Nato - Delle oder Finale?

Die Sanktionen der USA gegen die europäische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen, wie instabil die transatlantischen Beziehungen geworden sind. Warum nimmt es Deutschland einfach hin, dass US-Präsident Donald Trump das Völkerrecht bricht?

26.06.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Stolpe: Blick in den 1003 Metern Tunnel unter dem Peenetal. 256 Betonelemente wurden während der Bohrarbeiten fortlaufend nachgerückt. Sie liegen rund sechs Meter unter dem Fluss. Die Eugal besteht bis ins brandenburgische Weißack aus zwei Strängen, danach verläuft sie bis Deutschneudorf an der tschechischen Grenze einsträngig. Ende 2019 soll der erste von zwei Leitungssträngen fertiggestellt sein, durch die das russische Erdgas der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in das La
Röhre des Anstoßes: Nord-Stream-2-Pipeline/ picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

So erreichen Sie Frank Elbe:

Es knirscht schon seit geraumer Zeit gewaltig im Gebälk der transatlantischen Beziehungen. Während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2016 bewertete Donald Trump die NATO mehrmals als „obsolet“. Im Juli 2018 bezweifelte Angela Merkel, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien. Präsident Emmanuel Macron hält das Bündnis für „hirntot“ – ein geschmackloser Vergleich, er hätte sich darauf  beschränken können, seiner früheren Forderung nach einem „.robusten Dialog“ über die Zukunft der Nato Nachdruck zu verleihen.

Die Forderung nach einem robusten Dialog über die Zukunft des atlantischen Bündnisses indes lässt offen, über was gesprochen werden soll. Es kann hier nicht nur um Schönheitsreparaturen gehen. Eine zunehmende Abkehr der USA von Prinzipien bewährter Sicherheitspolitik rüttelt an den Grundfesten transatlantischer Zusammenarbeit. Wer den Fortbestand einer transatlantischen Allianz sichern will, kommt nicht umhin, den USA die Kernfragen zu stellen: Seid Ihr noch bündnisfähig? Wollt Ihr es überhaupt noch sein? 

Zankapfel Nord Stream 2 

Die jüngsten Strafmaßnahmen der USA gegen das europäische Projekt der Nord-Stream-2-Gas-Pipeline sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu bewerten. Sie berühren die Qualität der Beziehungen unter Nato-Partnern.

Dreh- und Angelpunkt westlicher Sicherheitspolitik war und bleibt das Verhältnis zu Russland. Es wird keine Sicherheit gegen Russland geben. Russland ist eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht. Niemand kann das Land ohne Nachteile für sich selbst isolieren. 

Von der Kooperation zur Ausgrenzung 

Im Kalten Krieg bekannte sich das Bündnis zu Zielen und Strategien, die dieser Einsicht folgten. Ziel war die Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa. Die Nato bediente sich erfolgreich einer Doppelstrategie von „ausreichender militärischer Sicherheit“ und einer Politik der „Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung“. Der Harmel-Bericht von 1967 nahm und nimmt ausdrücklich jeden einzelnen Nato-Partner in die Pflicht, sich um die Verbesserung seiner Beziehungen zu Russland zu bemühen. Der Erfolg dieser Bemühungen ist bekannt.

Eine solche Politik scheint aber nicht mehr zum aktuellen Gedankengut der amerikanischen Administration zu gehören. Seit 1996 ist ein schleichender Paradigmenwechsel festzustellen. Immer mehr wurde erkennbar, dass die USA wenig Neigung verspürten, die Kooperation mit Russland fortzusetzen, sondern stattdessen seine Ausgrenzung verfolgen

Kontrolle über Eurasien 

Die USA folgen klaren „geopolitischen“ Vorstellungen. Sie sehen sich nach dem Zerfall der Sowjetunion als erste, einzige und letzte Weltmacht, deren Aufgabe es ist, den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle zu halten, wie der Sicherheitsexperte Brzezinski es schon 1997 gefordert hat. Die sicherheitspolitisch kritische Zone sei aber nicht das eurasische „Heartland“, sondern dessen europäische und asiatische Randgebiete, das Rimland“. In Anlehnung an die geopolitischen Vordenker Mackinder und später Spykman entwickelte er hieraus eine wirkungsmächtige Strategie: 

„Wer die Ränder kontrolliert, beherrscht Eurasien, wer Eurasien beherrscht, kontrolliert das Schicksal der Welt.“ Es gibt keine offizielle Verlautbarung der Administration, die diese Strategie stützt, aber in der außenpolitischen Praxis haben die USA – abgesehen von der Präsidentschaft von George Bush Senior – immer nach dieser Devise gehandelt. Eine solche Politik kann nicht nachhaltig sein. Sie kollidiert schließlich mit den Interessen aller Staaten aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Die Büchse der Pandora 

Die jüngsten Strafmaßnahmen der USA gegen die europäische Erdgasleitung sind eine besonders auffällige, rücksichtslose Anwendung amerikanischer Geopolitik gegenüber Europa. Sie würden nicht nur unter Bruch des Völkerrechts, sondern auch höchst eigennützig zur Sicherung eigener materieller Vorteile erfolgen, nämlich zur Durchsetzung des Absatzes amerikanischen Flüssiggases nach Europa.

Wahrscheinlich sind sich die Initiatoren der Strafsanktionen nicht darüber im Klaren, dass sie eine Büchse der Pandora geöffnet haben, die sie besser schnell wieder schließen. Mit dieser Entscheidung gefährden sie den Zusammenhalt des Bündnisses. Sie wecken Widerspruch und den Ruf nach spürbaren Gegenmaßnahmen. Sehr leicht kann die Kontrolle über diese Diskussion verloren gehen und anti-amerikanische Stimmungen hervorrufen, die radikale Forderungen befördern könnten, den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen.

Wo bleibt die Demarche der Bundesregierung? 

Die Reaktionen der deutschen Parteien waren übereinstimmend ablehnend. Aber wo bleibt die Demarche der Bundesregierung? Wird sie den US-Botschafter in Berlin einbestellen? Hat sie im Vorfeld der sich seit langem abzeichnenden Strafmaßnahmen Konsultationen mit der US-Administration beziehungsweise mit Abgeordneten beider Häuser geführt, um Schaden von Deutschland abzuwenden?

Gisela Fimiani | Di, 17. Dezember 2019 - 16:16

Wenn es um die USA geht, sind Herrn Elbes Beiträge immer eine Nummer zu groß. So läßt er keinen Zweifel an seiner Attitüde gegenüber dem Land aufkommen. Leider fehlen auch Selbstzweifel an dieser Attitüde. Das macht seine Beiträge flach, vorhersehbar und „unanregend“.

..aber ich muss Ihnen zustimmen. Der Beitrag ist eindeutig pro-russisch gehalten, und noch dazu ist er ungenau. Nord-Stream ist nicht, wie vom Autor behauptet, ein "europäisches Projekt", sondern der russische Versuch, an der Ukraine und Polen vorbei den Deutschen Gas zu liefern.
Gleichwohl ist es schlicht eine Unverschämtheit, wie Trump mit den Deutschen umspringt. Was wohl alle seine Verehrer (hier und anderswo) dazu sagen, diejenigen, die an der eigenen Regierung kein gutes Haar lassen, aber Trump scheinbar bedingungslos zu Füßen liegen?
Aber aus solchen Situationen kann man lernen. Was sollte denn das kleine Deutschland tun? Seine Flotte in Gang setzen, das tun, was die US-Amerikaner zum Ende des Zweiten Weltkrieges in DE taten, sprich dafür sorgen, dass die Zivilisation in die Amtsstuben eines US-Staatsoberhaupts einkehrt? Ernsthafter: Ein gutes Beispiel dafür, dass wir ein starkes, wirtschaftlich u n d politisch geeintes Europa brauchen, vor dem auch die USA Respekt haben.

Chris Krüger | Di, 17. Dezember 2019 - 16:37

Nach meiner Meinung klebt die "gesamte" Bundesregierung schon zu lange an den gut geölten Schiebesesseln in Berlin fest! Und das die Regierung sich seit langer Zeit schon von den Amerikanern gängeln läßt und nicht nur die deutschen Lobiisten bestimmen was zu machen ist, sondern auch die USA, ist sicher auch vielen bekannt! Leider ist es aber so, dass Länder denen es gut geht auch weiterhin gut leben wollen! Also wird produziert was das Zeug hält, auch wenn es kein Mensch mehr haben will! Dann muss man eben anderen Regierungen in den verlängerten Rücken kriechen um Absatzmärkte zu schaffen und nachher bestimmen eben diese was hier laufen soll! Wenn man auf der Leiter des Wohlstandes sehr weit oben steht ist es sehr schwer wieder ohne Schaden etwas herunter zu steigen! Aber wie sagte schon früher die Fernsehmoderatorin Nina Ruge: "Alles wird gut"! Und Fersehpfarrer Fliege meinte dazu: " Passen Sie gut auf sich auf"!

Tomas Poth | Di, 17. Dezember 2019 - 16:37

Deutschland muss hier klare Schritte einleiten um sich zu emanzipieren. Die EU ist ja unfähig in dieser Sache (NS2) geschlossen aufzutreten.
Eine EU-Verteidigungsallianz sollte die Nato ablösen und das Sicherheitsversprechen durch französische und deutsche Atomkräfte für die kleinen europäischen Staaten gewährleisten.
Die USA als alte Schutzmacht sind obsolet.
Nur Eigenverantwortung und Eigenständigkeit können vor Erpressung oder Repression schützen.

Juliana Keppelen | Di, 17. Dezember 2019 - 16:41

der Artikel beschreibt das was aufmerksame Beobachter spätestens als Herr Rumsfeld Europa in das "new europe" und die "anderen" (oder entweder mit uns wenn nicht, dann Gegner) einteilte. Und schwuppdiewupp hagelte es Sanktionen bei denen die Franzosen mehr abbekommen haben als wir. Angesichts dieser Tatsache ist es ein Albtraum noch mehr als bisher sich von den USA abhängig zu machen (wie jetzt im Energiesektor angedacht ist) bei jeder "Unbotmäßigkeit" drohten Sanktionen und Erpressungen (siehe andere Länder) das kann Europa nicht wollen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 17. Dezember 2019 - 17:04

In unserer Demokratie maßt sich eine Parteienkoalition die Entscheidung an, wer koalitionsfähig ist? Dabei wird nur der (stimmenmäßig stärkere) rechte Rand ausgeschlossen, der linke Rand gehört zweifelsfrei dazu.
Was ist das für ein Respekt gegenüber dem erkennbaren Wählerwillen, wenn die CDU, statt sich in eine konservative Richtung zu bewegen, mit linken und teils sozialistischen Kräften koaliert, die auch „radikale Systemwechsel“ nicht ausschließen?
Wie will man konservative Wähler in das sogenannte „demokratische Spektrum“ zurückgewinnen, wenn die Politik sich immer weiter nach links bewegt? Irgendwann wird das sogenannte „rechte Spektrum“ nur noch durch ein Verbot von der Macht abzuhalten sein. Bleibt es auch dann in unserem Land noch friedlich?

Das gemeinsame Bündnis wurde von der Bundesregierung spätestens mit Herabwürdigung Donald Trumps nach der Wahl zum amerikanischen Präsidenten lädiert. Bereits nach dem Mauerfall haben linke Kräfte Stimmung gegen Amerika gemacht und tun es heute noch. Wo bleibt die Unterstützung Europas für die pazifischen Sicherheitsinteressen Amerikas? Die Bundesregierung unterstützt die chinesische Regierung nach Kräften in ihrer wirtschaftlichen Expansion und sorgt damit gleichzeitig für Chinas militärische Stärke.
Jedem (wirtschaftliche!) Argument Trumps gegen China wird nur das Eigeninteresse der USA unterstellt. Gleichzeitig sanktioniert die EU ihren russischen Nachbarn wegen der Krim-Anektion und anderer Vorgänge.
Während man mit anderen Staaten (z.B. Türkei) im Gespräch bleiben will, wird Russland von großen Gipfeln ausgeschlossen. Wo ist da eine Europäische Linie und eine Freundschaft mit Amerika, auf dessen (preisgünstigen?) Schutz wir noch angewiesen sind?

Wilfried Nauck | Mi, 18. Dezember 2019 - 10:50

Zunächst kann ich nicht erkennen, wieso die US-Sanktionen gegen Nordstream2 das Völkerrecht brechen, aber so bewandert bin ich nicht bez. Völkerrecht. Aber es reicht, um zu erkennen, dass Putin mit seinem Würgegriff gegen die Ukraine, seiner Unterstützung für den Giftgas-Mörder Assad und seinen latenten Drohungen gegenüber den baltischen Staaten, mit der Lieferung von Luftabwehrraketen an Terroristen, die damit ein ziviles Verkehrsflugzeug vom Himmel holen, das Völkerrecht bricht und die Unsicherheit in Europa schürt.
Die deutsche Regierung hat mit der Zustimmung zu Nordstream2 osteuropäischen Staaten Schaden zugefügt, in dem sie Putin freiere Hand für Repressionen verschafft, da die Gaswege über deren Territorien entbehrlicher werden. Das ist das Gegenteil von Solidarität mit demokratischen europäischen Staaten und straft die Lippenbekentnisse für ein friedliches demokratisches Europa Lügen.

Juliana Keppelen | Mi, 18. Dezember 2019 - 13:57

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Als Grundfunktion der Nato wurde im sogenannten Harmel-Bericht von 1967 eine ausreichende militärische Stärke zur Abschreckung und Verteidigung aller Mitglied-
Staaten vereinbart.
Damals hauptsächlich als Inbegriff der Entspannung zu allen kommunistischen Staaten. Den Erfolg kann man bis heute durchaus als gelungen bezeichnen.

Wenn jetzt Macron die Nato als "hirntot" bezeichnet, müßte er sich diesbezüg-
lich selbst hinterfragen. Eine derartige Aussage ohne stichhaltige Begründung
und Alternative ist unverständlich.
Unverständlich, wie so oft, sind die Aussagen von Trump, bei dem sich Zorn und
gute Laune abwechseln. Bezeichnete er die Nato während seines Wahlkampfs
als obsolet, präsentierte er sich beim Jubiläumsgipfel als größter Anhänger des
Pakts.

In welchem Licht sieht Trump eigentlich sein derzeitiges Verhältnis zur Türkei?
Abwechselnd sieht er sie als Feind oder Freund. Da kauft Erdogan ein Raketen-
System von Rußland, erhält dann die Androhung von Sanktionen durch die USA.

Die Antwort von Erdogan, er werde im Gegenzug die US-Basen Incerlik (mit ame-
rikanischen Atomwaffen)schließen, läßt fast den Anschein zu,er will Amerika vor-
führen.Noch ist die Türkei Mitglied der Nato, betreibt aber ein hochriskantes Spiel.

Was Trump mit seinen Äußerungen zum Bau der Nord-Stream 2 Gas Pipeline erreichen will, erschließt sich mir nicht wirklich. Seine geplanten
und angedrohten Strafmaßnahmen (Einfrieren von Gelder, Einreisebeschrän-
kungen)kann man als plumpe, rücksichtslose und eigennützige Erpressung
bezeichnen. Wenn er dies als Druckmittel für den Absatz des amerikanischen
Flüssiggases benutzen will, muß ihm endlich jemand klar machen, daß ein
neuerlicher Handelsstreit nicht zum Vorteil der USA ist. Wird der Mann nicht klug, um seine "ureigene" Wirtschaftspolitik mit China zu begreifen. Angebracht ist hier die unbedingte Einbestellung des US-Botschafters,auch um
transatlantische Beziehungen und Mißverständnisse zu hinterfragen und klären.