Midterms in den USA - Schaulaufen auf der blauen Welle

Bei den Midterms in den USA können die Demokraten einige Erfolge erzielen und erobern das Repräsentantenhaus zurück. Im Senat aber verlieren sie gegenüber den Republikanern. Die große Rebellion gegen Donald Trump bleibt also aus. Dennoch wird es für den Präsidenten jetzt schwieriger werden

Nancy Pelosi bei der Wahlparty der Midterms
Endlich gab es wieder was zu feiern für Nancy Pelosi, Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus / picture alliance

Autoreninfo

Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Die ganz große blaue Welle wurde es dann doch nicht bei den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag – aber immerhin, die Demokraten haben das Repräsentantenhaus erobert, und zudem einige Gouverneursposten in konservativen Staaten ergattert. Nur mit der Mehrheit im Senat, der wichtigeren der beiden Kammern im US-Kongress, hat es nicht geklappt. Im Gegenteil, die Demokraten gaben mehrere Sitze ab. Gleich mehrere Hoffnungsträger scheiterten, allen voran Beto O'Rourke, der liberale Herausforderer des erzkonservativen Senators Ted Cruz in Texas. Nach einer zum Nägelkauen spannenden Auszählung, beide Kandidaten schwankten lange um die 50 Prozent herum, machte Cruz doch noch das Rennen. Auch Stacey Abrams in Georgia, die erste schwarze Gouverneurin der USA werden wollte und Andrew Gillum, der afro-amerikanische Bürgermeister von Tallahassee, der an die Spitze von Florida gelangen wollte, konnten ihre Ziele nicht erreichen (vorbehaltlich der endgültigen Auszählung). Andererseits, dass so viele Außenseiter gegen bekannte, langjährige Amtsinhaber überhaupt so weit gekommen sind, ist durchaus bemerkenswert.

Viele Frauen und Angehörige von Minderheiten gewählt

Überhaupt war es bemerkenswert, wer so alles nach Washington gewählt wurde, insbesondere bei den Demokraten. Sehr viele Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten waren darunter – wie Debra Haaland und Sharice Davids, die ersten beiden Indianerinnen überhaupt im Repräsentantenhaus (eine davon offen lesbisch), oder auch Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die ersten beiden muslimischen Frauen in der Geschichte der USA im Kongress. New York schickte Alexandria Ocasio-Cortez ins Repräsentantenhaus, eine Latina und mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete in der US-Geschichte. Und Jared Polis, ein offen schwuler Demokrat wurde zum Gouverneur von Colorado gewählt,der auch nicht unbedingt als ein traditionell liberaler Staat gilt.

Auch in anderen Staaten gab es unschöne Überraschungen für die Republikaner: In Wisconsin wurde der langjährige Tea-Party-Freund und Gewerkschaftsfeind Scott Walker abgewählt, auch Michigan, Illinois und New Mexico wurden demokratisch. Sogar im erzkonservativen Kansas wird eine demokratische Frau die Regierung übernehmen; Laura Kelly. Damit haben sich die Demokraten noch mehr als Partei der urbanen Wähler, Immigranten und Minderheiten etabliert, während die Republikaner vornehmlich unter Weißen in ländlichen Gegenden punkten konnten. Nicht zufällig hatten die Republikaner Wahlwerbung mit Verunglimpfungen der „Karawane“ von Honduranern gemacht, die sich gerade auf dem Weg durch Mexiko zur amerikanischen Grenze befindet. Das heißt aber auch: Die Kluft, die durch Amerika geht, ist mit der Wahl noch stärker und der Ton noch schärfer geworden. Bezeichnend ist, dass der aus Kuba stammende Ted Cruz sich nicht nur einen englischen Vornamen verpasst hat, sondern auch den Wahlkampf weitgehend auf Englisch bestritt, während O'Rourke den hispanischen Spitznamen „Beto“ trägt und auch auf Spanisch wahlkämpft. Tatsächlich heißt Beto mit Vornamen Robert Francis; seine Familie stammt aus Irland, während Cruz als „Rafael“ geboren wurde.

Demokraten können deutlich zulegen

Die blaue Welle der Demokraten ist beeindruckender, als sie auf den ersten Blick aussieht. Tatsächlich haben die Demokraten in der Wählergunst sogar um neun Prozent gegenüber den Republikanern zugelegt, aber ein paar US-amerikanische Besonderheiten haben dafür gesorgt, dass das nicht vollständig durchschlug: Durch das sogenannte Gerrymandering, das Zuschneiden von Wahlbezirken nach der Präferenz der Wähler, hatten die Republikaner einen Vorteil. Zudem wurden Wähler von den Listen gestrichen, etwa, weil sie das Mal davor nicht zur Wahl gegangen waren, oder weil sie sich nicht registrieren konnten. In North Dakota, beispielsweise, wurde Indianern das Wählen verwehrt, weil dazu eine ordnungsgemäße Adresse nötig ist, in den Reservaten gibt es die aber oft nicht. Außerdem bildeten sich vor allem in städtischen Gegenden die üblichen stundenlangen Wahlschlangen.

Abgeschreckt hat das aber diesmal offenbar nicht viele Amerikaner. Seit Wochen hatten beide Parteien dafür getrommelt, wählen zu gehen. Insbesondere bei den Demokraten haben zehntausende Freiwillige wochenlang jeden potentiellen Wähler bearbeitet, ja nicht zu Hause zu bleiben, um, so kam es vielen vor, den Untergang des Abendlands nicht zu beschleunigen. Es liegen noch keine genauen Zahlen vor, aber die Wahlbeteiligung erreichte in einigen Staaten Rekordwerte von bis zu 75 Prozent – ungewöhnlich in einem Land, das vor Donald Trump noch gelangweilt von Politik war. Und in den nächsten Jahren könnte die Zahl noch steigen: Florida hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Verurteilte nach ihrer Haftentlassung ihr Wahlrecht zurückerhalten. Das betrifft alleine in Florida 1,5 Millionen Menschen, darunter ein erheblicher Anteil Afro-Amerikaner. Wenn eine derartige Regelung in anderen Staaten Schule macht, könnte das die nächsten Wahlen aufmischen.

Für Trump wird es schwieriger

Was bedeutet der Wahlausgang für Donald Trump? Der Präsident ist bereits dabei, das Ergebnis als großen Sieg für die Republikaner zu verkaufen, aber tatsächlich dürfte ihm ein Repräsentantenhaus mit einer demokratischen Mehrheit durchaus Probleme bereiten. Zum einen können Vorhaben wie die Eliminierung der Krankenversicherung ObamaCare nun nicht mehr durchgesetzt werden. Das war für viele Amerikaner wahlentscheidend. Und dann gibt es noch die Ermittlungen zu Trumps Russlandgeschäften und seine unveröffentlichten Steuererklärungen. Wenn Demokraten wie Jerry Nadler oder Maxine Waters den entsprechenden Kontrollausschüssen vorstehen, können sie Unterlagen anfordern, die den Präsidenten in Verlegenheit bringen könnten. Beide haben das bereits angekündigt, bevor überhaupt die Posten vergeben wurden.

Apropos Präsident: Natürlich gelten die Zwischenwahlen auch als Testlauf für Demokraten, die sich für das Weiße Haus schon mal warmlaufen wollen. Der umtriebige Senator Cory Booker aus New Jersey soll bereits gesehen worden sein, wie er sieben Minuten nach der Schließung der Wahllokale in Iowa landete, wo traditionell der amerikanische Wahlkampf beginnt (wenn auch erst 2020). Elizabeth Warren, wiedergewählte Senatorin von Massachusetts und Hoffnungsträgerin der Liberalen, läuft sich ebenfalls in Swing States warm. Noch mehr Ehrgeiz hat Andrew Cuomo, der seine dritte Amtszeit als Gouverneur von New York gewonnen hat. Cuomo ist eine furchtlose Kodderschnauze, der Trump gut kontra geben könnte. Und auch „Beto“ O'Rourke kann sich noch Hoffnungen machen. Denn ein Demokrat, der die bevölkerungsreiche republikanische Hochburg Texas gewinnen könnte, kann auch ganz Amerika gewinnen.
 

ralph barthel | Mi, 7. November 2018 - 10:29

1.) Republikaner
2.) Demokraten
3.) und vor allem Check&Balance,
also die kontrolle der Regierung.
Wann gab es dies jemals in dieser Form in
Deutschland

MfG

herbert binder | Mi, 7. November 2018 - 10:54

die welt wird sich weiterdrehen,
die einzige gewißheit, die uns
zunächst bleibt, natürlich neben
der, daß mr. president, bei ent-
sprechender körperlicher (!)
fitness, vorstandschef der größten und mitältesten mehrheiten-
gesellschaft bleibt. daß für i h n
das regieren schwieriger wird, glaube ich eher nicht - er hätte
mit einem sperrigen widerpart
(manche sprechen in solchen
fällen auch etwas blumiger von
opposition) sogar eine ausrede,
einen sündenbock. gute
voraussetzungen also für eine
folgerunde? man wird sehen.

Jacqueline Gafner | Mi, 7. November 2018 - 11:55

"nur" gerade 63 Sitze im Repräsentantenhaus verloren, ob Eva C. Schweitzer da auch einen Kommentar zu den erstaunlichen Erfolge der Republikaner verfasst hat, daran erinnere ich mich leider nicht mehr ;-)

Als Obama damals die Midterms verloren hat, habe ich noch gar nicht für Cicero gearbeitet, und ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob es Cicero Online damals überhaupt schon gab; also, von daher werden Sie einen solchen Kommentar von mir nicht finden. Aber dass das eine Niederlage für Obama war, waren sich die meisten Journalisten damals durchaus einig.

martin falter | Mi, 7. November 2018 - 13:26

jung,weiblich, lesbisch usw. schon ein Beleg ist das es eine bessere Politik gibt, dann können wir ja beruhigt sein. Dieser tägliche Rassimuss gegen "alte weiße Männer" geht mir mitlerweile schön auf die Nerven.
Bei uns hat eine alte weiße Frau seit nun mehr über 13 Jahren das Sagen und wir alle sehen was auch dabei raus kommen kann. Sollte nicht eigentlich der/die beste Politiker/in mit dem besten Konzept an die Macht kommen? Früher dachte ich es wäre so.

Bernhard K. Kopp | Mi, 7. November 2018 - 14:41

In der Zwischenzeit scheint festzustehen, dass die Wahlbeteiligung sehr viel höher war als sonst bei mid-terms zu erwarten war. Das ist die gute Nachricht. Nicht ganz so gut ist, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung insgesamt nur bei 50% der Wahlberechtigten war. Das Thema Wahlbeteiligung ist eines der Kernproblemen der amerikanischen Demokratie, weil 'kratos' nicht ohne den 'demos' geht. Eine Wahlbeteiligung, teilweise weit unter 50%, macht die Repräsentativität der Gewählten zumindest fragwürdig.

Ronald Barker | Mi, 7. November 2018 - 14:51

Die drei besten Freundes eines Golfers: "could of. would o, should of" wäre wohl ein besser Titel dieses Artikels, denn falls die Rep die nächsten zwei Jahren damit verbringen "Ermittlungen" zu betreiben, an statt ihre verfassungsmäßige Rolle als Gesetzgeber wahrzunehmen, treten diese Macht and DT klanglos ab. Das Tendenz, Gesetzte durch "Executive Order" und anschließende Bestätigung oder Ablehnung in den Gerichten wird Auftrieb erhalten.

Wer ist wohl die Gefahr für die Demokratie in den USA?

Jürgen Althoff | Mi, 7. November 2018 - 15:58

Trump ist weder schlechter noch besser davon gekommen als seine Vorgänger. Die Amerikaner denken nicht in Kategorien wie "Denkzettel" wie die deutschen Trump-Hasser, sondern leben und stimmen ab nach dem System der checks&balances, und dazu passen zwei republikanische Häuser plus ein republikanischer Präsident nun mal nicht.
Und, schon vergessen? Obama, der Halbgott des deutschen Medien-Mainstreams hatte durch den bösen Willen der undankbaren Wähler zuletzt sogar beide Häuser gegen sich...

Sebastian Bauer | Mi, 7. November 2018 - 17:05

Zitat:"Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die ersten beiden muslimischen Frauen in der Geschichte der USA im Kongress. New York schickte Alexandria Ocasio-Cortez ins Repräsentantenhaus, eine Latina und mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete in der US-Geschichte. Und Jared Polis, ein offen schwuler Demokrat wurde zum Gouverneur von Colorado gewählt,der auch nicht unbedingt als ein traditionell liberaler Staat gilt.
Auch in anderen Staaten gab es unschöne Überraschungen für die Republikaner: "

Ms Ocasio-Cortez, Ms Omar und Ms. Tlaib sind in Distrikten angetreten, in denen es im Prinzip keine republikanische Gegenwehr gab. Es war also in keinster Weise eine Ueberraschung, dass sie gewählt wurden. Damit passt die entsprechende Behauptung auch nicht zum Kommentar ueber Jared Polis (" auch nicht unbedingt ... liberaler Staat"). Ich wuerde mir wuenschen, dass Artikel mit grösserer Sorgfalt und weniger tendenziös geschrieben werden. Entsprechende Narrative kriegt man zur Genuege anderswo.

Na, das ist jetzt aber nicht so richtig. Gerade Ocasio-Cortez war eine totale Überraschung, die hat einen altgedienten Vorgänger aus dem Nicht aus dem Amt gehebelt; ok, bei den Primaries, aber das hat niemand kommen sehen. Dass dann ein Republikaner in der Bronx keine Chance hat, ist ja wohl klar. Ich glaube,die existieren da gar nicht mehr. Dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Musliminnen und Indianerinnen in ein hohes Amt gewählt wurden, finde ich durchaus bemerkenswert. Und Colorado ist jetzt kein richtig konservativer Staat wie Oklahoma, aber auch keine liberale Bastion. Die wählen mal so und mal so.

RA Ullrich Dobke | Mi, 7. November 2018 - 19:44

Wahlbusiness as usual, eigentlich aber deutlich schlechter für die Demokraten, als es die deutschen Medienkampagnen uns glauben machen wollten bzw. aus ihrer politischen Attitude gern gesehen hätte! Was treibt unsere sogar ÖR-medien eigentlich um?!

Michael Murmurachi | Do, 8. November 2018 - 09:32

Dem spanisch-sprechenden Beto haben auch US$ 80 Mio. nicht ausgereicht den tumben Ted zu besiegen. Dass die Demokraten im texanischen Senat einen seit 139 Jahren gehaltenen Sitz an einen Pensionär verloren haben, könnte auch Super-Beto zu denken geben.

Mit Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Frau ins Repräsentantenhaus gewählt worden, die wohl besser noch einige Jahre die Schulbank gedrückt hätte. Dort hätte sie dann lernen können, dass sie mit ihrem Einzug ins Repräsentantenhaus noch lange bis zu ihrer Inauguration warten muss. Diese junge Sozialistin hat in nahezu allen Interviews die geneigte Zuhörerschaft mit großartigem Nichtwissen amüsiert. Als Bundesbürger könnte ACC sogar von mir vieles über ihr Heimatland richtig lernen…

Eine Lektion über Vornamen und Gender wird dem Ereignis nicht gerecht. Auch die Unterlassung all der schmerzlichen Niederlagen für die Demokraten im Senat nicht, denn die entscheidende Musik spielt im Senat…

Thorsten Rosché | Do, 8. November 2018 - 09:50

Nur Ronald Reagan hatte in der Geschichte der USA ein besseres Ergebnis bei diesen Zwischenwahlen. Und jetzt ?

Naja, nicht wirklich. Ich beschränke mich jetzt mal auf 100 Jahre, aber bessere Ergebnisse im Haus hatten Wilson, Coolidge, Roosevelt, Truman, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Carter, Reagen, Bush, Clinton, Bush Jr. und Obame, teilweise aber nur bei einer Zwischenwahl, nicht bei mehreren. Im Senat hatten Kennedy und Roosevelt bessere Ergebnisse, während Reagen Rekordverluste hatte.

https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_midterm_election#Historical…

Das schlechteste Ergebnis bei den Zwischenwahlen im Senat hatte übrigens Eisenhower, der heute allgemein als einer der besten Präsidenten gilt.

Nun kommen Sie doch bitte nicht immer mit so Aussagen um die Ecke, die die Dinge in ein anderes Licht rücken könnten, als es von den Autorlnnen möglicherweise beabsichtigt war.

Christoph Kuhlmann | Fr, 9. November 2018 - 05:51

Er hat die Pläne für den Wirtschaftskrieg gegen EU/Deutschland in der Schublade. und es ist nicht sicher, dass sie dort bleiben.