Donald Trump gegen Migranten - Mit Soldaten und Gesetz-Geschützen

In der Endphase des „Midterms“-Wahlkampfs setzt US-Präsident Donald Trump auf Stimmungsmache gegen Immigranten. An der Grenze zu Mexiko sollen Soldaten auf sie schießen dürfen und das Staatsbürgerschaftsrecht soll geändert werden. Das geht selbst vielen Republikanern zu weit

Migranten aus Honduras auf dem Weg in die USA
Migranten aus Honduras auf dem Weg in die USA / picture alliance

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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Nur Tage vor den Zwischenwahlen zum Kongress, den „Midterms“, zieht US-Präsident Donald Trump alle Register, um republikanische Wähler an die Urne zu bringen. Kein Wunder, denn viele gehen davon aus, dass ein Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat dazu führen könnte, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump ins Leben rufen könnten. Die vergangenen Tage haben Trumps Strategie noch einmal verdeutlicht: Er macht Stimmung gegen Immigranten, die er als bedrohlich und verbrecherisch darstellt: Das Militär soll im Zweifel auf Flüchtlinge schießen können, das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Einwanderern soll aus der Verfassung gestrichen werden, das Recht auf Asyl — das in den USA ohnehin nicht so weit geht wie in Europa — soll eingeschränkt werden, Asylbewerber werden in Zeltstädten an der Grenze interniert. Dazu zeigt ein von Trump getweetetes Video einen fröhlich grinsenden Mexikaner vor Gericht, der zwei Polizisten erschossen hat. „Ich werde noch mehr Cops töten“, sagt der Mann. 

Soldaten als Mauer

Vor allem die „Karawane“ aus Mittelamerika baut Trump als Drohkulisse auf. Rund 5000 Honduraner, meist Frauen und Kinder, wandern in diesen Wochen durch Mexiko, auf der Flucht vor Armut und den mörderischen Banden, die das mittelamerikanische Land unsicher machen. Sie wollen in die USA, noch befinden sie sich allerdings im Süden Mexikos, rund 1.300 Kilometer von der US-Grenze entfernt. Trump hat angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an die US-mexikanische Grenze schicken zu wollen, um den Zug abzufangen. Falls die Honduraner Steine werfen, will er auf sie schießen zu lassen. Die Soldaten sollen – so Trumps Plan – einstweilig die von ihm versprochene Mauer zu Mexiko ersetzen. Schützenhilfe erhielt er von seinem Lieblingssender Fox News, der davor warnt, dass mit den Flüchtlingen nicht nur militante Moslems kämen, sondern auch Kranke, die Lepra und Pocken brächten. 

Der Einsatz der US-Army an der Grenze wäre zwar überdimensioniert – selbst in Afghanistan oder Syrien sind derzeit nur halb so viele Gis im Einsatz –, aber doch legal. Hingegen ist die von Trump beabsichtigte Verfassungsänderung rechtlich sehr viel fragwürdiger. Insbesondere, weil Trump die Durchsetzung per Executive Order, also durch eine präsidentiale Verfügung plant. Es geht um das „Birthright Citizenship“, den 14. Verfassungszusatz, wonach jedes Kind, das in den USA geboren ist, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Dieser Zusatz ist den US-Rechtspopulisten schon lange ein Dorn im Auge.

Die Geschichte des 14th Amendment

Das 14th Amendment hat allerdings eigentlich wenig mit Immigration zu tun. Es wurde im Juli 1868, kurz nach dem amerikanischen Bürgerkrieg vom US-Kongress verabschiedet. Es ging darum, den freigelassenen schwarzen Sklaven die Staatsbürgerschaft zu geben. Das war nicht selbstverständlich; erst elf Jahre zuvor hatte der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, geurteilt, dass die Nachkommen von Sklaven keine Amerikaner sein dürften. Das Amendment wurde gegen den erbitterten Widerstand der Südstaaten verabschiedet. Letztlich wurde dieser gebrochen, indem Staaten, deren Vertreter dagegen stimmen wollten, der neuerliche Anschluss an die Union verweigert wurde.

Ausdrücklich ausgeschlossen waren aber weiterhin Indianer, die auf Stammesland oder in Reservaten lebten. Und auch nicht-weiße Einwanderer hatten noch lange danach Probleme. Erst 1898 stellte der Supreme Court fest, dass auch in den USA geborene Kinder von chinesischen Immigranten US-Bürger waren. Aber die Masse der Immigranten aus Europa betraf das lange Zeit gar nicht. Für Europäer wurden überhaupt erst 1924 Gesetze erlassen, die die Immigration beschränkten.
Die USA sind nicht das einzige Land, das die Staatsbürgerschaft per Geburtsort anerkennt, das „Jus Soli“ gilt in 30 Ländern, darunter Kanada und Mexiko, sowie fast allen lateinamerikanischen Ländern und karibischen Inseln, also praktisch in allen ehemaligen europäischen Kolonien, sowie in Pakistan. Obwohl das Amendment ursprünglich nicht für Einwanderer gedacht war, half es in der Praxis doch, den amerikanischen Kontinent zügig mit europäischen Kolonisten zu besiedeln.

Einige Details aber waren von Anfang an umstritten. Etwa, ob das 14th Amendment auch für Kinder von Diplomaten oder Abgesandten einer ausländischen Regierung gelten sollte oder für Kinder mit einer zweiter Staatsbürgerschaft. Denn in dem Verfassungszusatz heißt es, die Staatsbürgerschaft durch Geburt gelte für „all persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof“, also alle, die den Gesetzen der USA unterworfen sind. So erklärte der Verfassungsjurist Alan Dershowitz, ein Kind, das die USA mit seinen Eltern gleich wieder verließe, sei womöglich kein Staatsbürger mehr.

Gesetzesänderung selbst bei Republikanern umstritten

Eine solche Einschränkung wäre wohl auch für Trump noch am einfachsten zu erreichen. Sie wäre aber keineswegs im Sinne des Präsidenten, denn das träfe vornehmlich den Geburtstourismus von reichen Russinnen oder Chinesinnen, eben die Klientel, an die Trump seine Wohnungen in New York und Miami verkauft. Sein Vorstoß aber richtet sich gegen illegale Immigranten aus Mexico und Südamerika, die vorhaben, in den USA zu bleiben.

Trumps Pläne sind bei den Republikanern umstritten. Während Paul Ryan, der Vorsitzende der Partei im Repräsentantenhaus, dagegenhält, will Südstaatensenator Lindsey Graham tatsächlich ein Gesetz einbringen, das 14th Amendment abzuschaffen. Selbstredend sind die Demokraten dagegen, zu ihren Stammwählern gehören viele Immigranten aus Mittelamerika zählen. Zwar gibt es durchaus eine stattliche Anzahl von Politikern, die das „Jus Soli“ zumindest für Kinder abschaffen wollen, bei denen beide Elternteile illegal im Land sind.

Nicht mehr als Wahlkampf-Getöse?

Eine ganz andere Frage ist es jedoch, es dem Präsidenten zu überlassen, die Verfassung per Federstrich zu ändern. Dem würde mit Sicherheit das Verfassungsgericht nicht zustimmen. Und auch Republikaner erkennen den Haken: Wenn das durchginge, könnte irgendwann einmal ein demokratischer Präsident den Zweiten Verfassungszusatz, das heilige Recht, Waffen zu tragen, per Federstrich einschränken. Ironie am Rande: Deutschland hat sein Staatsbürgerschaftsrecht auch auf sanften diplomatischen Druck der USA hin aufgeweicht, während Amerika in die andere Richtung marschiert.

Allerdings ist es gut möglich, dass Trumps „Executive Order“ nach den Senatswahlen wieder in der Schublade verschwindet. Denn dem Präsidenten geht es höchstwahrscheinlich hauptsächlich darum, den Schlagzeilen der vergangengen Tage – von den Paketbomben gegen CNN bis zu den Todesschüssen in der Synagoge von Pittsburgh – etwas entgegenzusetzen. So soll sich das Momentum wieder auf die Seite der Republikaner schlagen.

Christa Wallau | Fr, 2. November 2018 - 11:30

Ganz unabhängig von jedem Wahlkampfgetöse in der USA und Donald Trump müssen sich nicht nur die USA, sondern alle Staaten neue, kluge
Gedanken machen über die Vergabe ihrer Staatsbürgerschaft.
In erster Linie sind dazu ihre eigenen, lange ansässigen Bürger zu befragen und deren
Vorstellungen zu berücksichtigen.

Für den Erhalt des inneren Friedens in einem Land ist es unerläßlich, daß die Akzeptanz der Gesetze
durch eine große MEHRHEIT der Bevölkerung gegeben ist.
Dies ist viel wichtiger, als jeder juristisch und staatsrechtlich ausgefeilte Kommentar.

Mit den hautnahen Folgen leichtfertig vergebener Staatsbürgerschaften müssen sich nämlich weder Politiker noch Professoren herumschlagen, sondern die einfachen Bürger.

aber unsere Menschen, insbesondere Frauen, Eltern und deren Töchter sind Merkels Gästen schutzlos ausgeliefert und müssen sich mit den Gesinnungsterror der selbsternannten "Gutmenschen" und Moral-Elite herumschlagen.
Danke, Frau Wallau, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Genau auf den Punkt:
Trump schützt - wie es sich für verantwortungsvolle Politiker gehört - sein Volk, für das er einen Amtseid geleistet hat. Das ist gut und richtig. Merkel dagegen hat in vielfacher Weise ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom D deutschen Volk abzuwenden. Nein, sie hat mit Fleiß das Gegenteil getan und wird es weiterhin tun.
Merkel ist die Mutter aller Probleme, die diese Republik hat. Sie muss jetzt auch als Noch-Kanzlerin die Verantwortung übernehmen und abtreten: JETZT, nicht erst überübermorgen... !

Angeblich wird nach Ansicht des Auswärtigen Amtes (Außenminister Heiko Maas, SPD!) Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt der UN, welcher uns weitere Millionen Asylanten/Migranten unkontrolliert ins Land bringen wird. Die Stimmung machen das "Amt" aber schon selbst. Die Regierung bzw. dieses Maas-Amt hat es nicht mal nötig, den Souverän (das Volk!) ehrlich und gänzlich zu informieren, welche Folgen das für uns in Deutschland hat!
Herr Maas, Demokratie ist: Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle überlebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von einer Kanzlerin, die sich jetzt offenbar als Staatsratsvorsitzende fühlt und ebenso so handelt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt muss der Souverän entscheiden! Herr Maas & Frau Merkel, Sie sind NICHT das Volk! Was haben Sie nur für ein merkwürdig "real-sozialistisches" Demokratieverständnis?!

Der Fall von 1898, der im Artikel beschrieben wurde, handelt von Chinesen mit einer Aufenthaltserlaubnis (es waren also keine illegalen Migranten!). Der Fall trifft also für illegale Migranten gar nicht zu, beziehungsweise ist dieser Fall noch nicht vor Gerichten gelandet.

Bernhard K. Kopp | Fr, 2. November 2018 - 11:46

Trump instrumentalisiert den Flüchtlingstreck auf zynische Weise. Es funktioniert trotzdem. Alle TV-Stationen, die alltäglich die Bilder von randalierenden und gegen mexikanische Polizei Steine werfenden Flüchtlinge hundertfach wiederholen sind die teils ungewollte Hilftruppe des Zynismus. Mit den Bildern ist es leicht zu argumentieren, dass man 'diese Leute' nicht im Land haben will. Ereignis-bezogene politische Emotionalisierung, mit medialer Verstärkung, funktioniert auch bei uns, und das nicht nur zum Thema Flüchtlinge, zu Fukushima/Atomausstieg, zum Beispiel.

Petra Horn | Fr, 2. November 2018 - 15:25

In reply to by Bernhard K. Kopp

hatten sich mit Händen und Füßen
dagegen gewehrt, diese Bilder zu zeigen.
Nun müssen sie es, und weil die Bürger diese Tausenden von Migranten sehen, wendet sich die Stimmung gegen die unkontrollierte Einwanderung und für Trump.

Es scheint, dass die Flüchtlinge auf ihrem Weg verhältnismässig gut versorgt werden. Wer sind diese 'freiwilligen Helfer', die Ernährung, Kleidung, Schlafsäcke uvam. so organisieren, dass die Leute in den TV-Bildern auch nach einem schon sehr langen Weg noch nicht etwas 'abgerissen' aussehen. Sind das nachvollziehbare, freiwillige Spenden - dann wäre daran natürlich nichts auszusetzen. Es könnte aber alles auch ganz anders sein. Die Spekulation ist in den USA weit verbreitet, dass der Treck, sehr zynisch, zugunsten von Trump's Propaganda so und zu dieser Zeit organisiert wurde.

Ernst Laub | Fr, 2. November 2018 - 18:40

In reply to by Bernhard K. Kopp

Ich glaube vielmehr, dass er Frau Merkel, von der auch er verständlicherweise nicht viel hält, zeigen will, dass man bei dramatischen Ereignissen von historischer Tragweite nicht einfach zuschauen darf. Dabei geht er grosse Risiken ein; Frau Merkel – und mit ihr die BRD - noch grössere.

Justin Theim | Sa, 3. November 2018 - 10:54

In reply to by Bernhard K. Kopp

mit dem man andere Meinungen, die einem nicht passen, missliebig machen will. Wird der Massenmord von Pittsburg nicht gegen Trump instrumentalisiert, indem man ihm Urheberschaft wegen angeblicher "Hatespeech" vorwirft und darauf hinweist, dass der Täter Trump-Fan ist? Was kann Trump dafür, wenn auch Vollpfosten für ihn sind?
Ist es keine Instrumentalisierung, wenn die Paketbombenserie, die übrigens - surprise, surprise - kein einziges Mal von Erfolg gekrönt war, weil die Adressaten ihre Post bekannterweise ohnehin nicht selber öffnen, und weil immer alles rechtzeitig entdeckt wurde, Trump angelastet wird? Die Demokraten, allen voran der Clinton-Clan, schrecken vor nichts zurpück, wie ja schon die Morde im Umfeld von Hillary Clinton zeigen, denen - ebenso surprise, surprise - stets Clinton-Gegner oder - Kritiker zum Opfer fielen. Mich würde nicht wundern, wenn das eine Demokraten-Inszenierung wäre, um Trump in den Mid-Terms zu schaden. Denn die wollen Trump loswerden, um jeden Preis!

Reinhold Wurian | So, 4. November 2018 - 09:58

In reply to by Bernhard K. Kopp

Sehr geehrter Hr. Kopp. Man kann ja die US und deren frei gewaehlten Praesidenten so oder so sehen. Aber. Dort sieht man diese Bilder. Bei uns - in den MDM - wurden solche ja, zum Schutz der Bevoelkerung vor Verunsicherung, gleich mal gar nicht gezeigt. Da musste man, um Informationen zu erhalten, zur BBC oder anderen Agenturen wechseln.

Rob Schuberth | So, 4. November 2018 - 18:38

In reply to by Bernhard K. Kopp

Sorry, aber seit wann ist man denn als Präsident o. ä. ein Zyniker, wenn man versucht seine eigene Bevölkerung vor den negativen Folgen einer Migration von Menschen, die erkennbar z. B. nicht dem Bildungsstandard etc. entsprechen, zu schützen? Als US-Wähler würde ich z. Z. Trump wählen, auch wenn ich ihn nicht mag, aber er macht wenigstens etwas dagegen und hält nicht nur Sonntagsreden, oder ideologisch übertünchte Phrasen.

Tomas Poth | Fr, 2. November 2018 - 11:59

Migration ist auch eine Ausweichbewegung der Überpopulation. Wer das unterstützt betreibt die Zerstörung unseres Planeten.

Thorsten Rosché | Fr, 2. November 2018 - 12:04

Trump ist gegen irreguläre Zuwanderung, sonst nix ! Und die Welt ist kein "Ponyhof". Stop ! Doch es gibt noch einen , die grenzenlose Bundesrepublik Deutschland. Kann man täglich in der Presse lesen....was hier abgeht.

kommt Trump noch auf die Idee, die Überfahrt nach Bremerhaven zu organisieren? Dann wäre das Problem im Sinne der Humanität gelöst und die Bundesregierung könnte zeigen, wie man es besser macht.

wolfgang spremberg | Fr, 2. November 2018 - 13:42

was im Gesetz über den unmittelbaren Zwang,§§ 11 und 12 über den Gebrauch von Schusswaffen steht. Das ist Deutsche Gesetzeslage.
Darauf hatten sich Petry und Storch berufen. Daraus wurde : wollen auf Flüchtlinge schießen.

Bernd Lehmann | Fr, 2. November 2018 - 13:51

Trump macht das , wozu er gewählt wurde. Er schützt sein land und sein Volk. Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es NICHT ! Es ist das gleiche wie in D, die Massen (und keinesfalls überwiegend Frauen und Kinder) wurden von NGOs in Gang gesetzt, um Amerika zu überrennen. Der Unterschied zu Deutschland? Eine Regierung , die ihr Vaterland nicht hasst und verteidigen wird. Mit Asyl hat diese Völkerwanderung rein gar nichts zu tun. Lebensverbesserung ist kein Asylgrund. Das geht doch schon seit mehreren Jahren so , schon unter Obama. Die Schlachtfelder der Globalisten sind USA und Deutschland, mit gigantischer medialer und finanzieller Unterstützung durch Soros.

Die Menschen in diesen Ländern haben es mit einer zum Teil katastrophalen Wirtschaftslage und immer weiter steigender Kriminalität zu tun. Würden Sie bleiben? Würden Sie ihrem Sohn oder ihrer Tochter raten, zu bleiben? Sich marodierenden Banden anzuschließen oder selbst zum Opfer zu werden?

Mit Mauern und bewaffneten Grenzen können Sie diese Probleme eine gute Zeit lang von sich fernhalten. Lösen wird sich dadurch jedoch nichts. Die Probleme werden nur aufgeschoben und werden dann in noch viel höherer interessiert l Intensität unsere Kinder und Enkel treffen. Trump & Co. tragen keinen Deut zu irgendwelchen langfristigen Lösungen bei. Da kommt rein gar nichts. Als 2-fachem Vater wird mir bei diesem immer mehr um sich greifenden Politikstil, der nur reagiert und nicht eine Idee für die nächsten 50 Jahre, einfach Angst und Bange.

„Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es NICHT !“

…und ASYL auf „Verbesserung oder Aufbesserung der Lebensumstände“ gibt es auch (noch) nicht. Das mag sich mit dem zu unterzeichnenden „Migrationsvertrag“ drastisch ändern, und das „Erwachen“ danach wird ??? wahrscheinlich die noch härter treffen, die ohnehin schon als die von der zuständigen Politik als die „Abgehängten, Pack, Deplorables“ etc… tituliert werden…. aber nicht nur, Leidtragende werden wir ALLE sein....
den staatlichen Medien sei Dank, dass sie UNS die Wahrheit verweigern….

Reiner Kraa | Fr, 2. November 2018 - 14:15

Überschreiten 5000 Honduraner ungehindert die Grenze der USA. Kommen zwei Monate später 50000 und eine weiteres Jahr später 5 Mio. usw. Und dann nicht nur Honduraner. Das ist das Problem.

Lothar Thürmer | Fr, 2. November 2018 - 18:14

Migration gehört zu den Megatrends. Darauf muss Europa nachhaltige Antworten finden.

Ein Aspekt ist die Sicherung der Grenzen. Sonst sind Kontrolle und Steuerung der Migration nicht möglich.

Bislang gilt der Einsatz von Schusswaffen als Tabu.
Wird Trump dieses Tabu brechen?

Rob Schuberth | So, 4. November 2018 - 18:59

In reply to by Lothar Thürmer

Es ist doch klar, auch bei uns, gesetzlich geregelt, wie sich an Grenzen eingesetztes Personal zu verhalten hat. Der Gebrauch von Schusswaffen ist dabei nur die Ultima ratio, aber ganz klar erlaubt. Es ist also kein Tabu.

Ernst Laub | Fr, 2. November 2018 - 18:45

Im Gegensatz zu ihr muss sich allerdings Trump nicht vor der Willkür der Merkel-System-Justiz fürchten: Noch kontrollieren die Amerikaner die BRD und nicht die Merkel-BRD die USA, und dies ist gut so! Die deutschen Konzerne im US-Geschäft und andere Merkel-Vasallen werden es noch (mehr) zu spüren kriegen…… und weder Obama noch Clinton wird ihnen helfen!

Karla Vetter | Fr, 2. November 2018 - 18:58

Obwohl es sich in diesem Fall weitgehend um Migranten christlichen Glaubens handeln dürfte ,das Problem ist ganz ähnlich wie in Europa. Der Geburtenüberschuss der lateinamerikanischen Länder macht sich auf den Weg.Der sogenannte "young bulge".Dazu tragen unterirdisch regierende Präsidenten, wie in Venezuela ,natürlich auch maßgeblich bei.Dieser schafft es das Land mit den größten Ölresreserven an die Wand zu fahren.Die USA allerdings, scheinen mir bereit ihre Grenze zu verteidigen und allenfalls eine f r i e d l i c h e und geordnete Migration zu akzeptieren,ganz im Gegensatz zu unserer Regierung ,für die Grenzschutz anscheinend anrüchig ist.Belehrungen aus Deutschland ,in das noch jetzt jährlich eine Großstadt einreist,braucht ein Land mit langer Eiwanderungserfahrung wie die USA nicht.

Dieter Wenzel | Sa, 3. November 2018 - 09:54

Wanderungen ganzer Völkerscharen gibt und gab es immer wieder. Die Abläufe gleichen sich in der Natur und Geschichte immer wieder.Dank moderner Medien und Informationstechnik werden Hoffnungen und Begehrlichkeiten immer schneller in die Hirne von Migranten aus bitterarmen Ländern implantiert. In Amerika könnte sich diesmal ein Prozess der Eroberung und Landgewinnung wiederholen. Diesmal nehmen oder besetzen und rauben nicht Millionen armer Europäer und Abenteurer Inkas - Navajos - Irokesen oder anderen indigenen Völkern in diesem Kontinent ihr Gold Land und Bodenschätze weg sondern das arme Volk aus den Südens dieses Kontinentes versucht in ein vergiftetes Paradies einzubrechen.

Werner Gottschämmer | Sa, 3. November 2018 - 10:16

Ihr Biled belegt das eher nicht, nur schlecht ausgewählt? Welche Zahlen belegen ihre Behauptung?

Wolfram Wiesel | Sa, 3. November 2018 - 12:05

Die USA und die Lage, die Gesetze dort sind eine Sache, Eine andere ist die Frage: was kommt auf Europa, auf Deutschland zu. Und da ist wenig Hoffnung. Die zig Millionen junge Araber und Afrikaner(Bevölkerungsexplosion) , die ohne jede Perspektive in ihren Ländern sind, die werden sich auf den Weg machen. Sie werden sich auch mit Gewalt, siehe CEUTA, Zutritt nach Detuschalnd verschaffen.
Ohne Gewalt werden wir sie nicht aufhalten. Wenn wir diese Gewalt nicht wollen, dann werden wir eben untergehen. Nur keine Illusionen.

Hannes Jäger | Sa, 3. November 2018 - 15:56

"Erst 1898 stellte der Supreme Court fest, dass auch in den USA geborene Kinder von chinesischen Immigranten US-Bürger waren."

Es handelte sich dabei um legal residents, bitte den Fall genau schildern! Es waren Chinesen mit Aufenthaltsgenehmigung, sodass der Zusatz (subject to the jurisdiction thereof) zutraf! Dass Kinder illegaler Migranten darunter fallen, ist keineswegs geklärt, sondern umstritten.

Trump will, dass eine Exektutive Order von einem Verfassungsgericht einkassiert wird, damit er durch alle Instanzen bis zum SCOTUS klagen kann. Dafür braucht er kein Gesetz, noch republikanische Senatoren. Er braucht nur eine 5-4 Entscheidung beim obersten Verfassungsgericht.

Jürgen Althoff | Sa, 3. November 2018 - 18:17

Liebe Verfasserin: die Leute sind da und lassen sich nicht ideologisch-politisch wegdiskutieren. Sie sind entschlossen, gegen geltendes US-Recht zu verstoßen und illegal einzureisen. Das lässt sich zwar eine Frau Merkel gefallen, aber nicht ein Präsident, der seinen Eid auf die Verfassung ernst nimmt.