Matteo Salvini - Wenn es still wird um „la bestia“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist vorerst Geschichte. Der Mann, der den Kampf gegen das Mittelmeer und die Migration zu seinem Markenzeichen werden ließ, scheiterte am Ende an eigener Hybris. Sie gilt als politische Todsünde, besonders in Italien

Matteo Salvini
Matteo Salvini am 28. August / Screenshot Twitter

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Petra Reski lebt in Venedig, schreibt über Italien und immer wieder über die Mafia. Zuletzt erschien ihr Roman „Bei aller Liebe“ (Hoffmann&Campe). Foto Paul Schirnhofer

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Petra Reski

Weißer Rauch stieg über dem italienischen Parlament auf, nachdem Staatspräsident Mattarella heute den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt hat – zwischen den Fünfsternen und der Demokratischen Partei. Ein Bündnis, das vor weniger als einem Monat noch so unwahrscheinlich war, wie ein Tattoo auf dem Oberarm von Angela Merkel.

Während in den italienischen Tageszeitungen um die Ministerposten gewürfelt wird, lästert Beppe Grillo, legendärer Gründervater der Fünfsterne, über die Poltronofilia, was mit „am-Sessel-kleben“ nur unzureichend übersetzt ist. Er fordert, die Ministerposten nicht mit Politikern, sondern mit Menschen zu besetzen, die sich durch Fachkompetenz auszeichnen. Es wäre eine Revolution in Italien.

Medien, die der Demokratischen Partei nahestehen

Der größte Verdienst dieser italienischen Regierungskrise liegt bereits darin, nicht mehr mit Salvini bombardiert zu werden: mit seinen Tweets, seinen Facebook-Posts, seinen Videos – im Minutentakt fabriziert von seiner Kommunikationsabteilung, die den geschmackvollen Namen „la bestia“ trägt.

Richtig aufgeblasen wurde Salvini nicht nur von la bestia  und seinen Partnern in crime, der ultrarechten Partei Fratelli D’Italia und der vor sich hinbröselnden Berlusconi-Partei Forza Italia, sondern auch und vor allem von den Medien, die der Demokratischen Partei nahestehen – weil die Demokraten Matteo Salvini als Vogelscheuche brauchten. Wie man an Salvinis Wahlerfolgen bei den Europawahlen sah, ging das allerdings nach hinten los: Mehr Werbung hätte er nicht wünschen können.

Seine Hybris wurde Salvini zum Verhängnis

Aber dann kamen der Sommer und der menschliche Faktor ins Spiel: Salvini, den Rosenkranz küssend, Salvini die italienische Hymne am Strand grölend, Salvini, uneingeschränkte Vollmachten fordernd. Da war es eigentlich schon gelaufen, für Salvini. Denn es gibt nichts, was die uneinigen Italiener mehr verbindet als der periodisch aufsteigende Hass gegen Protagonisten der politischen Kaste, die sich Größenwahn zuschulden kommen lassen. Das haben bereits Bettino Craxi, Silvio Berlusconi und Matteo Renzi zu spüren bekommen. Seine Hybris wurde Salvini zum Verhängnis.

Die Lega-Anhänger im Norden waren von ihm enttäuscht, weil er weder die versprochene Autonomie der Regionen durchgesetzt hatte, noch seine Steuerreform. Langfristig ließen sie sich nicht mit Selfies von nackten Nigerianern abspeisen. Die süditalienischen Katholiken unter seinen Wählern fanden es unanständig, wie er ständig den Rosenkranz schwenkte und nicht davor zurückschreckte, die Muttergottes für seinen permanenten Wahlkampf zu missbrauchen.

Die ungeklärte Russlandaffäre

Manche der Salvini-Verehrer hätten vielleicht noch von den 49 Millionen Euro absehen können, die die Lega dem italienischen Staat wegen unrechtmäßig bezogener staatlicher Parteienfinanzierung schuldet. Wenn es nicht noch einen Berater Salvinis in Sachen Windkraft gegeben hätte, der wegen Unterstützung der Mafia verhaftet wurde und dank Salvini einen Staatssekretär ins Amt gehievt hatte. Und dann war da noch die ungeklärte Russlandaffäre – der zufolge Salvinis Lega in Moskau Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe einkassiert haben soll. Da fing Salvinis Aura schon an zu bröckeln.

Also dachte er daran, eine Runde Regierungskrise zu spielen. Lief aber auch nicht so richtig. Als Salvini ein Foto von sich im Zucchinibeet sitzend twitterte, war eigentlich schon alles klar. Auf Twitter wurde sein Foto begeistert geteilt, mit dem Hashtag #OrtiChiusi: Gemüsegarten geschlossen, was eine schöne Parodie war auf Salvinis Lieblings-Hashtag #PortiChiusi, Häfen geschlossen. Kurz darauf machte auch noch ein Foto die Runde, das Grillo mit einem überdimensionalen Kopf aus Pappmaché hinter einem Busch lauernd zeigte. Der Rest ist Geschichte.

Die Idiotie des Jahrhunderts

Da nutzte es auch nichts mehr, den Misstrauensantrag gegen Conte wieder zurückzuziehen und dem Fünfsterne-Anführer Luigi Di Maio den Posten als Ministerpräsidenten anzubieten. Vittorio Feltri, Chefredakteur von Berlusconis Tageszeitung „Il Giornale“ twitterte, dass Salvini die Idiotie des Jahrhunderts begangen habe und dafür bezahlen müsse. Selbst die Mafiabosse, die ja bekanntlich extrem pragmatische Personen sind, fragten sich vermutlich, wer dafür verantwortlich gewesen war, dass sie auf einen so lahmen Gaul setzen konnten.

Salvinis Umfragewerte schmolzen wie die Eiswürfel in seinem Mojito. Damit das so bleibt, müssen sich Fünfsterne und Demokratische Partei innerhalb von zwei Wochen einigen. Schwierig, aber nicht unmöglich. Schließlich haben sie mehr gemein als Lega und die Fünfsterne. Hätte Renzi nicht sein Nein zu einer Koalition erklärt, hätte es schon früher dazu kommen können.

Alle feierten außer den Fünfsternen

Auch bei den Wahlen 2013 wären die Fünfsterne bereit gewesen, mit der demokratischen Partei zu regieren, falls diese für Stefano Rodotà als Staatspräsidenten gestimmt hätten. Rodotà war ein unabhängiger Jurist, der sich damit bewährt hatte, die linksdemokratische Partei nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre aus den noch rauchenden Trümmern der kommunistischen Partei überhaupt erst entstehen zu lassen.

Weil die Fünfsterne damals aber als Aussätzige galten, ungeachtet ihres Wahlerfolgs von über 25 Prozent, wurde der Altpräsident Napolitano wieder in seinem Amt bestätigt. Dafür gab es im italienischen Parlament standing ovations. Alle feierten, außer den Fünfsternen. Berlusconi so glücklich zu sehen, war für viele Italiener übrigens ein Gefühl, als würde jeder Zehennagel einzeln herausgezogen werden. Das größte Problem haben jetzt die Medien, die sowohl in Italien, als auch in Deutschland die Fünfsterne immer wieder als eine Art Beulenpest beschrieben haben. Die müssen jetzt etwas rudern. Aber sie sind ja wendig.

Klaus Funke | Do, 29. August 2019 - 19:43

Jetzt überschlagen sich die Mainstream-Medien: "Salvini hat sich verzockt! Seine eigene Hybris stellte ihm ein Bein! Italien endlich wieder an Bord der EU." usw. - Ich sage abwarten. Die Rechnung sollte nicht ohne den Wirt - das italienische Volk - gemacht werden. Und dort ist Salvini immer noch superbeliebt. Und das wird nicht so schnell vergehen. Vor allem nicht, wenn die Häfen bald wieder mit Afrikanern geflutet werden, wenn die Anzahl der Migranten sprunghaft ansteigen wird. Und, auch bei uns kommen dann wieder mehr an! Die Halbwertzeit dieser "Notgeburt-Regierung" wird sehr kurz sein. Schlimm ist eben, wenn Posten wichtiger sind, als das Wohl des Landes (wie bei uns!). Eine neue Mathematik greift um sich: Minus + Minus ergibt Plus. Wie es am Sonntag auch in Sachsen sein wird. Wenn zwei oder drei Verlierer sich zusammentun, werden sie zu Gewinnern! Salvini sollte man jedenfalls noch nicht abschreiben. "Manchen hat es schon gereut, dass er sich zu früh gefreut", sagte W. Busch...

Christa Wallau | Do, 29. August 2019 - 20:04

Glaube nur niemand, daß mit Salvini nun der letzte
Polit-Clown bzw. Medienbeherrscher die politische
Arena in Italien verlassen habe!
Das trickreiche, verlogene Spiel, welches seit Jahrzehnten dort gespielt wird, geht munter weiter - ob ein linker oder ein rechter Musikant den Ton angibt.
Unser Südtiroler Bekannter sprach schon vor dreißig Jahren vom "Kaschperl-Theater", das in Rom aufgeführt werde und das man auf keinen Fall ernst nehmen dürfe. Er war heil-froh über die Autonomie, die seine Provinz genießt. Die harten Kämpfe, welche mutige Bürger in Südtirol dafür austrugen, haben sich gelohnt!

Für Deutschland hat die Zusammenarbeit mit Italien in der EU nichts eingebracht - außer Schuldenhaftung in Zig-Milliarden-Dimensionen.
Das kommt davon, wenn man die Kriterien, die in
Maastricht festgelegt wurden, nicht einhält!
Wer sich (ohne Not) in Gefahr begibt, kommt eben darin um. Er will es offenbar so.

Susanne Dorn | Do, 29. August 2019 - 20:53

…1:0 für die EU, Junker, Macron und Merkel. Dieser Störenfried Salvini muss „mundtot“ gemacht werden, da er eine Gefahr für die Etablierten in der EU und in Italien ist.

Ob allerdings das italienische Volk diesen Sympathieträger, der er bisher war, einfach fallen läßt, bleibt abzuwarten.

Richtig. 1 : 0 für die EU. Da wir scheinbar im politischen Europa-Cup sind sage ich, es kommt noch ein Rückspiel. Ich gebe dieser Regierung keine drei Monate, dann knallt es dort auch wieder. Gibt es dann Neuwahlen - also ein Rückspiel - findet das im heimischen Stadion - beim italienischen Wahlvolk - statt. Die scheinen Salvini zu lieben und werden ihn stimmlich anfeuern. Also abwarten und Uffpasse.

Ulrich Jarzina | Do, 29. August 2019 - 22:44

Gegenüber Salvini konnten die 5S noch als die gemäßigtere Protestpartei auftreten. Nun aber werden sie wieder klare Kante zeigen müssen, um sich vom politischen Mainstream zu unterscheiden. Ob ihnen dies gelingt, ist fraglich

Die Frage schlechthin ist m.E., wie die neue Regierung die Migrationsproblematik angeht. Weicht sie von der harten Linie Salvinis zu sehr ab, steigen seine Chancen auf ein politisches Comeback. Ob er sie nutzen kann, wird man sehen.

Einstweilen sehe ich Salvini zwar angeschlagen, aber noch nicht völlig aus dem Spiel. Die Italiener sind traditionell recht schnell bereit, ihre politischen Präferenzen zu ändern, sodass vermeintlich Totgesagte ihre Renaissance erleben - siehe Berlusconi.

Abwarten.

helmut armbruster | Fr, 30. August 2019 - 11:26

daraus kann sehen, wie wichtig eine Regierung in Italien überhaupt ist.
Viele Italiener (wie viele genau, kann niemand sagen) sehen in einem Regierungswechsel nichts weiter als ein Stühlerücken, das sie eigentlich nichts angeht.
Es gibt das Bonmot, dass in Italien nicht die jeweilige Regierung regiert, sondern der Zufall und die Vetternwirtschaft.
Die Italiener selbst fahren gut damit.
Der Staat ist schwach und in vielem nicht durchsetzungsfähig und infolge dessen sind die Italiener reich, während der italienische Staat arm ist.
Bei uns ist es gerade umgekehrt.
Wo lebt es sich wohl besser? Raten Sie mal!

gabriele bondzio | Fr, 30. August 2019 - 15:27

Da hat mir der Artikel in der Welt "Salvinis Aufstieg wird diese Koalition kaum stoppen können"..weit mehr zugesagt. Als diese einseitige Porträt Salvinis.
Wenn ich mir vorstelle, dass Renzi den Fünf-Sterne-Chef Beppe Grillo einst als den „kleinen Trottel aus Florenz“ bezeichnet hat, wird die Harmonie zwischen beiden Partein eine Überwältigende werden. Zumal mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf fast allen politischen Feldern bestehen. Einzige Gemeinsamkeit -Verhinderung Salvini.

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