
- Solidarität mit Diktatoren
Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke unterstützen das Regime von Nicolás Maduro – Hauptsache, es geht gegen Trump und „vorwärts zum Sozialismus“. Das ist die Realität in einer Partei, die auch Teile der CDU als koalitionsfähig ansehen
„Unter dem Befehl des venezolanischen Präsidenten Maduro haben Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt und exzessive Gewalt angewendet. Sie haben Hunderte Menschen willkürlich inhaftiert, darunter auch Jugendliche. Mit dieser Eskalation repressiver Politik soll die venezolanische Bevölkerung kontrolliert werden. Insbesondere Bewohner der verarmten Stadtteile sollen bestraft werden, die zwischen dem 21. und 25. Januar gegen die Regierung protestiert hatten.“ Diese unmissverständliche Stellungnahme stammt weder von der amerikanischen Regierung, noch von irgendeinem rechten Thinktank. Sondern von Amnesty International. Veröffentlicht wurde das Statement am 20. Februar, also exakt drei Tage vor dem Parteitag von Die Linke in Bonn. Warum diese zeitliche Abfolge von Bedeutung ist? Weil am vergangenen Wochenende Teile der Linken bei ihrer Zusammenkunft mit einer spektakulären Aktion Partei ergriffen haben. Nicht etwa für die gewaltsam drangsalierten „Bewohner der verarmten Stadtteile“. Sondern für Nicolás Maduro und sein Regime.
Weg der Gewalt für Linke gangbar
„Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus“, war etwa auf einem Transparent zu lesen gewesen, mit dem die Maduro-Apologeten der deutschen Linken ihre eigene Parteitagsbühne erobert hatten, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Dieter Dehm und Heike Hänsel. Letztere ist übrigens keine Hinterbänklerin, sondern Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik sowie stellvertretende Vorsitzende von Die Linke im Bundestag. Jedenfalls kann damit kein Zweifel mehr daran bestehen, welchen Weg auch Spitzenvertreter dieser Partei „zum Sozialismus“ für gangbar halten: Es ist der Weg der Gewalt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Der kleine Unterschied zur AfD, mit der aus sehr guten Gründen keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsame Sache machen will: Die Linke gilt inzwischen sogar bei manchen CDU-Funktionären als koalitionskompatibel. Wer mit der Zeit gehen will, sollte es manchmal eben nicht so genau nehmen.