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- „Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau
Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Am Morgen nach seiner Vereidigung hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki wenig Grund zu guter Laune: Denn am heutigen Dienstag steht die Abstimmung über die Einsetzung von drei Untersuchungsausschüssen auf der Tagesordnung des Sejm. Und jedes Mal geht es um schwere Verfehlungen der von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellten Regierung, die Morawiecki von 2017 an geführt hat. Im vor sechs Wochen gewählten neuen Sejm aber verfügt die PiS nur über 194 der 460 Mandate, während die drei Fraktionen, die eine Koalitionsregierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk bilden wollen, mit 248 Abgeordneten über eine sichere Mehrheit verfügen.
Selbst aus den Reihen der PiS meldet sich niemand, der Morawiecki die Chance einräumt, die Vertrauensabstimmung über sein Kabinett in zwei Wochen zu überstehen. Deshalb nennen es die meisten Kommentatoren eine Farce, dass Staatspräsident Andrzej Duda am Montagabend neun Frauen und neun Männer als Minister vereidigt hat. Bis auf drei Ausnahmen handelt es sich um der Öffentlichkeit unbekannte Gesichter; Morawiecki ist es nicht gelungen, PiS-Prominenz für sein chancenloses Zwei-Wochen-Kabinett zu gewinnen. Sollten nach seinem zu erwartenden Scheitern bei der Vertrauensabstimmung Tusk und seine Verbündeten die Regierungsgeschäfte übernehmen, so dürfte es sehr rasch für Morawiecki und die gesamte PiS höchst ungemütlich werden. Denn einer ihrer früheren Abgeordneten, ein ehemaliger Agent der Antikorruptionsbehörde, will sich den Untersuchungsausschüssen als Kronzeuge zur Verfügung stellen und über Nepotismus, Korruptionsnetzwerke sowie verfassungswidrige Aktionen gegen die von Tusk geführte Bürgerplattform (PO) aussagen.
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Das einzige was mich an Polen interessiert ist, wie sie sich künftig gegenüber Deutschland verhalten werden. Das jemand zur Regierungsbildung aufgefordert wurde, der überhaupt keine Mehrheit ist schon ein Kuriosum. Jedenfalls, wenn sich die PIS Morawiecki gesetzeswidrig verhalten haben sollte, sollen sie das im U-Ausschuss klären. Mal abwarten, was da noch passiert.