Ein polnischer Grenzschützer fährt entlang der polnisch-belarussischen Grenze / picture alliance

Visa-Affäre in Polen - Die Glaubwürdigkeit der PiS steht auf dem Spiel

Polnische Konsulate in Indien und mehreren islamischen Ländern haben nach der Zahlung von Schmiergeldern und ohne Überprüfung der Antragsteller Schengen-Visa ausgestellt. Einen Monat vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober gerät die Regierungspartei PiS nun in große Bedrängnis.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Ist es der „größte Skandal Polens im 21. Jahrhundert“, wie Oppositionsführer Donald Tusk meint? Oder nur ein „Affärchen“, wie Jarosław Kaczyński, Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), abwiegelt? Sicher ist nur, dass in Polen genau einen Monat vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Thema Schlagzeilen macht, das grundlegende Fragen betrifft: Einwanderung, kulturelle Abschottung, Arbeitskräftemangel, Beziehung zu den deutschen Nachbarn und nicht zuletzt Moral in der Politik.

Die Fakten: Polnische Konsulate in Indien und mehreren islamischen Ländern haben ohne Überprüfung der Antragsteller Schengen-Visa ausgestellt, offenkundig nach der Zahlung von Schmiergeldern. Über die Zahl der umstrittenen Visa liegen indes völlig unterschiedliche Angaben vor: Vertreter der PiS sprechen von „ein paar Hundert“, die von Tusk geführte oppositionelle Bürgerplattform (PO) dagegen von „bis zu 350.000“ und beruft sich dabei auf Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Sejms, die in die interne Dokumentation Einblick nehmen konnten.

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Ernst-Günther Konrad | Di., 19. September 2023 - 14:56

Natürlich zu uns ins gelobte Land. Da machen sich einige als staatliche geprüfte Schlepper mittels Ausnutzung ihrer amtlichen Stellung die Taschen voll und so richtig schädigen tun sie ja Polen zumindest nicht. Warum? Nun, die kriminellen Migranten wollen natürlich weiter. Dorthin wo man Verwandte, Bekannte, Familie und vor allem soziale Absicherung hat. Und wer weiß, wo das gerade noch überall stattfindet. Von überall werden die ill. Migranten gerne nach D durchgewunken oder gar an die deutschen Grenzen geleitet. Was das innenpolitisch in Polen bedeutet ist mir eigentlich erstmal egal. Schlimmer ist, dass wir alles und jeden ins Land lassen und nicht dorthin zurückschicken, wo sie hergekommen sind. Und mir fällt ein, wollte Annalena nicht auch einen aus Afghanistan trotz bewiesener Lügen zur Identität per ordre Mufti ins Land holen? Spricht keiner mehr über die feministische Schlepperin im Ministeramt. Und egal ob linke oder rechte Regierung. Kriminelle haben sie alle.

Heidrun Schuppan | Di., 19. September 2023 - 15:17

Unter einem ihrer Vorgänger, J. Fischer, wurden in der deutschen Botschaft in Kiew tausende Visa für D ausgestellt. Es war der Wunsch des Außenministeriums, möglichst viele Ukrainer nach D zu schleusen ("Visa-Affäre"). Da hat sich jemand etwas abgeguckt.

Tomas Poth | Di., 19. September 2023 - 18:37

Sieh da, sieh da!
Polen, das sich berechtigt gegen die Zuwanderung in das eigene Land wehrt, läßt sich schmieren, um die Migration in die EU zu ermöglichen. Zum Schaden Deutschlands. Was haben wir doch für nette Nachbarn!

kennenlernen, wenn sie von dem Geld, mit dem wir Deutschen uns ihre "EU-Freundschaft" bisher immer teuer erkauft haben, nicht mehr profitieren, weil es uns - schlicht und ergreifend - ausgegangen ist.
Dann wird sich zeigen, daß man sich Ehre, Wohlwollen u. Mitgefühl n i c h t kaufen kann!
Jemand, der ärmer ist als ein anderer u. von dessen Unterstützung abhängt, wird diesen Reichen in der Regel beneiden und heimlich wünschen, daß es ihm irgendwann auch einmal dreckig geht.
Wenn der dieser dann zusätzlich noch so dumm ist, jedem Dahergelaufenen sein Geld hinterher zu werfen, dann verliert er erst recht die Achtung derer, an die er schon lange gezahlt hat.

Nein! Von unseren europäischen Nachbarn wird uns nichts anderes ins Haus stehen als Schadenfreude u. Verachtung, wenn wir pleite sind.
Und diese Reaktion haben wir uns allein selbst zuzuschreiben! Wer dumm (weltfremd, naiv) ist, über den lachen nun mal die meisten anderen u. nutzen seine Dummheit aus. So sind die Menschen!