Demonstration gegen die PiS-Regierung am gestrigen Sonntag in Warschau / dpa

Polen - Massenkundgebung gegen die Regierungspartei

Ursprünglich hatte Oppositionsführer Donald Tusk zum Protest gegen die Regierung aufgerufen. Doch mittlerweile ist die Unzufriedenheit mit der PiS so so groß, dass sich noch weitere Initiativen angeschlossen haben. Letzter Impuls war die sogenannte „Lex Tusk“, mit der der frühere Regierungschef gezielt beschädigt werden soll.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Am Tag nach der Massenkundgebung gegen die nationalpopulistische Regierung in Warschau sitzt in der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) um Jarosław Kaczyński der Schock tief. Auf der PiS-Webseite handelte der aktuellste Bericht von der Eröffnung eines Abschnitts einer Schnellstraße ganz im Osten Polens, bei der in der vergangenen Woche auch Kaczyński auftrat, obwohl er als Fraktionschef eigentlich gar kein Mandat dafür hat.  

Die Nachrichten des von der Regierung kontrollierten Senders TVP warteten mit der Meldung auf, dass die Zahl von einer halben Million Teilnehmern, die Oppositionsführer Donald Tusk unter Berufung auf die Auswertung von Luftbildern durch die Stadtpolizei triumphierend verkündet hatte, weit übertrieben sei. Die dem Innenminister unterstehende nationale Polizei hatte lediglich „bis zu 150.000“ angegeben. Regierungsnahe Kommentatoren prangerten, wie gehabt, Tusk als „Lügner“ und „Aufschneider“ an. 

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Armin Latell | Mo., 5. Juni 2023 - 19:34

ein typischer, von Herrn Urban zu erwartender Artikel. Um Himmels willen, ja nicht national oder patriotisch. Aus meiner Sicht: wenn sich die Polen etwas Gutes tun wollen, bleiben sie bei der PiS. Wenn die Nationalstaatszerstörer der eu , ganz vorne die furchtbare UvdL, so über Polen und die PiS herziehen, dann machen diese etwas richtig!
Sie hat 2 mal die Wahlen gewonnen, trotz aller unfairer Stellungnahmen und Maßnahmen aus dem Ausland. Die Polen müssen nur zu ihren Nachbarn in Dummland schauen um zu erkennen, was geschieht, wenn es dem Esel zu wohl wird und er aufs Eis geht. Polen, seid schlau: Tusk war lange genug eu Funktionär und wo dieses Konstrukt heute steht, ist auch sein Verdienst. Ihr braucht diesen Typ nicht, er verkauft euch.

Albert Schultheis | Mo., 5. Juni 2023 - 21:09

Die gesellschaftliche Entwicklung in Polen und den osteuropäischen Ländern scheint sich genau spiegelbildlich zu vollziehen zur Entwicklung in den westeuropäischen Ländern. Während im Westen die regierenden grün-sozialistischen Linken gerade reihenweise in Panik geraten, weil sich das Wahlvolk nicht mehr durch gekaufte ÖRR und Medien an die Kandare nehmen lässt, verfallen die "national-populistischen" Parteien im Osten zunehmend in Schock vor den schieren Massen, die sehnsüchtig nach Freiheit und Halligalli rufen, die sie im Westen vermeinen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Massen im Osten tatsächlich so schier wären, wie behauptet wird. Was hat Tusk schon zu bieten außer den Milliarden aus Brüssel? Ansonsten reicht der Blick ins marode Deutschland, um zu erkennen, dass es mit Freiheit und Halligalli unter RotGrünen Khmer viel weniger lustig zugeht, als gemeinhin propagiert. Dazu der ganze Gender* Trans* und Klima-Bullshit auf den die Polen garantiert keinen Bock haben.

Ernst-Günther Konrad | Di., 6. Juni 2023 - 11:02

Wenn das so stimmt Herr Urban und ich will Ihnen nicht unterstellen, das Sie unwahr berichten, bestätigen Sie mir mit diesem Artikel jedenfalls eines, in Polen darf man demonstrieren und die Polen haben offenkundig ein ebenso feines Gespür dafür, wann eine Regierung beginnt, mit unlauteren Mitteln und demokratiefeindlichen Methoden unliebsame Mitbewerber mit scheinbar "korrekten" Gesetzen aus dem Rennen zu schubsen. Jedenfalls sind die Polen offenkundig sensibler als ein Teil unserer deutschen Mitbürger, die eben gerade erst aufwachen und feststellen, dass es auf dem Papier eine Oppositionspartei gibt, die aber medial nur mit "pöhsen" Schlagzeilen und Anwürfen, aber ansonsten ausgegrenzt und verschwiegen wird. Die Polen haben es einfacher, denen werfen die Politiker kein nationalsozialistisches Gedankengut vor und beschimpft den eigenen Wähler als Nazis, Mopp usw. Gerade den Moralaposteln in D, die Polen ständig belehren wollen, wie Demokratie geht, zeigen uns Deutschen ein Lehrstück.

Sabine Jung | Di., 6. Juni 2023 - 13:55

in Deutschland wären die leute mal zu so etwas bereit, auf die Straße zu gehen. Hier ist alles irgendwie lächerlich, mal da eine Demo, mal dort eine Kundgebung. Unsere Regierung tut es als "ein paar Verirrte" ab, siehe von unseren Bundeskanzler die Reaktion, als er ausgebuht wurde wegen der Waffenlierung an die Ukraine.
Leute habt etwas mehr Hirn im Kopf kann ich nur dazu sagen! Die Polen machen es richtig.