Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / picture alliance

Polen und die PiS Warum Morawieckis Machtverlust verzögert wird

Staatspräsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der so gut wie keine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Diese Verzögerungstaktik hat auch mit internen Machtkämpfen in der PiS-Partei zu tun.

VON THOMAS URBAN am 8. November 2023

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Die Pressemappe, die Mateusz Morawiecki an diesem Mittwochmorgen von seinen Sekretären vorgelegt bekam, konnte ihn wenig erfreuen: Auf der Titelseite der linksliberalen Polityka, des auflagenstärksten Magazins im Lande, ist er mit langer spitzer Nase gezeichnet, dazu in polnischer Schreibweise die Schlagzeile „Ciao Pinokio!“. Die Analyse im Innern des Blatts führt eine ganze Reihe von Fällen an, in denen er die Fakten offenkundig verdreht hat, meist hat er von Erfolgen seines Kabinetts schwadroniert und dem Oppositionsführer Donald Tusk Misswirtschaft in dessen Amtszeit als Premierminister (2007–2014) vorgeworfen. In zwei Fällen hat sogar ein Gericht festgestellt, dass Morawiecki gelogen hat – ein Beleg, dass es der PiS in den acht Jahren seit ihrem Wahlsieg 2015 doch nicht gelungen ist, die Justiz vollständig unter Kontrolle zu bringen.

Erst am Montagabend hatte Staatspräsident Andrzej Duda angekündigt, dass er Morawiecki erneut mit der Bildung der Regierung beauftragen werde. Allerdings verfügt die bisherige nationalpopulistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) lediglich über 194 der 460 Mandate im Sejm, und ein Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Dagegen kommt das heterogene Wahlbündnis aus der vom früheren Premier Donald Tusk geführten liberalkonservativen Bürgerkoalition (PO), dem konservativen Block Dritter Weg und der Neuen Linken auf 248 Sitze, 17 mehr als die erforderliche Mehrheit.

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Tomas Poth | Mi., 8. November 2023 - 13:50

Für uns ist die einzig wichtige Frage ob die neue polnische Regierung uns gegenüber freundlicher ist, die deutsche Minderheit in Polen nicht weiterhin repressiven Maßnahmen aussetzt, und daß Polen endlich eine Wirtschaft aus eigener Kraft hinbekommt, die auf deutsche Hilfs-Milliarden nicht mehr angewiesen ist.

Gerhard Lenz | Mi., 8. November 2023 - 14:09

mit Nationalisten und rechten Populisten. Trump und Bolsonaro wollten ihre Abwahl nicht akzeptieren, Duda versucht den Machtverlust der PIS herauszuzögern.

Die Musterdemokraten fürchten natürlich, dass ihre reaktionären, oft fragwürdigen Maßnahmen (Besetzung der Gerichte in Polen, Abtreibungsgesetze) wieder rückgängig gemacht werden.

Die Errungenschaften der erz-reaktionären Gesellschaftsumwandlung wären damit erst mal beim Teufel - wo sie hingehören.