Kabinettsbildung in Polen - „Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau

Am Morgen nach seiner Vereidigung hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki wenig Grund zu guter Laune: Denn am heutigen Dienstag steht die Abstimmung über die Einsetzung von drei Untersuchungsausschüssen auf der Tagesordnung des Sejm. Und jedes Mal geht es um schwere Verfehlungen der von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellten Regierung, die Morawiecki von 2017 an geführt hat. Im vor sechs Wochen gewählten neuen Sejm aber verfügt die PiS nur über 194 der 460 Mandate, während die drei Fraktionen, die eine Koalitionsregierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk bilden wollen, mit 248 Abgeordneten über eine sichere Mehrheit verfügen.