Lukaschenko und Putin
Bestrer Freunde? Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin / dpa

Geopolitik - Weißrussland, Russland und Deutschland: Im teuflischen Dreieck

Ohne Russland wird die Europäische Union den Konflikt mit Belarus nicht beilegen können. Dabei stehen Deutschland und Europa vor zwei Problemen: Es ist nicht klar, wie eng das Verhältnis zwischen dem Kreml und Lukaschenko noch ist. Und: Die EU hat immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die russische Seite. Wirtschaftlich wird sie kaum mehr gebraucht, politisch nicht ernst genommen.

Autoreninfo

Andreas Steininger ist ausgebildeter Jurist und Ingenieur. Nach mehrjähriger Tätigkeit in Aserbaidschan und Russland wurde er als Professor für Wirtschaftsrecht an die Hochschule in Wismar berufen. Zusammen mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gründete er 2009 das Ostinstitut Wismar (www.ostinstitut.de), das Wirtschaftsjuristen für deutsche Unternehmen in Russland ausbildet.

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Die zukünftige Außenministerin ist nicht zu beneiden: Was soll man machen mit einem Weißrussland, welches von einem von Paranoia und Machtbessenheit getriebenen Despoten geführt wird, der nicht mehr rational handelt und im Zweifel nicht einmal vor einer militärischen Auseinandersetzung zurückschrecken würde, um die eigene Machtposition zu halten? Schlimmer noch: Was soll man machen mit einem Russland, ohne das kein wichtiges Problem in der Welt und in Europa gelöst werden kann, dem man aber gleichzeitig selbst völlig egal ist? Ein Russland, das sich mittlerweile zumindest von Deutschland weg orientiert hat? Soll man sich anbiedern oder harte Kante zeigen? Und dann ist da auch noch Polen, das sich durch seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit immer mehr von europäischen Werten entfernt, aber gleichzeitig derzeit das einzige Bollwerk gegenüber dem Egomanen aus Weißrussland zu sein scheint. Ein Mitglied der Europäischen Union also, das man einerseits kritisieren, andererseits nun stärken muss gegenüber seinen östlichen Nachbarn, um Lukaschenko Einhalt gebieten zu können.

Rückblende: Mit der EU-Verordnung 2021/1030 des Rates vom 24. Juni 2021 erlässt die Europäische Union Sanktionen gegen Weißrussland vor dem Hintergrund der gefälschten Wahlen und dem Umgang mit Regimekritikern. Es handelt sich um gezielte Wirtschaftssanktionen gegen den Export von Kommunikationstechnik, Waren mit doppeltem Verwendungszweck (also zivil und militärisch) sowie Tabakerzeugnissen nach Weißrussland; darüber hinaus werden Personen aus dem Machtzirkel Weißrusslands direkt sanktioniert.

Auch wenn das weißrussische Volk 2020 teilweise aufbegehrte, war dies nicht genug, um Lukaschenko zu stürzen. Wie so oft wurden zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Weißrussland, aber auch in Russland, mit der Wirkung auf das gesamte Land überschätzt, zumindest aber falsch eingeschätzt. Nur zu gerne gibt man sich hierzulande der Illusion hin, eine demokratische Woge würde über Weißrussland und Russland hinwegrollen und alle Probleme mit den Despoten unter sich begraben. Aber wie so häufig – insbesondere in den westlichen Medien – ist dann eher der Wunsch Vater des Gedankens, und man überschätzt die Tragweite der Bewegung.

Doppelmoral des Westens

Dieses grundsätzliche Problem der fehlerhaften Einschätzung der östlichen europäischen Nachbarn betrifft auch Russland, gut zu beobachten an der Causa Nawalny, die in Russland viel weniger Widerhall findet als im Westen. Je nachdem, welcher Statistik man glauben darf, stehen höchstens 14% der russischen Bevölkerung hinter dem im Gefängnis sitzenden russischen Regimekritiker.

Viele Russen, gerade der älteren Generation, haben die Zeit der Wirren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch in den Knochen und bevorzugen prinzipiell einen autoritären Staat. Im Großen und Ganzen scheint die Mehrheit mit Putins Politik zufrieden. Gleichzeitig wirft man dem Westen Doppelmoral vor: Warum so fragt man sich, werden Staaten wie Saudi-Arabien und China, in denen es bei der Frage der Menschenrechte durchaus nicht besser stehe, vom Westen weniger kritisiert und mehr respektiert? Warum handelt der Westen mit diesen Staaten ohne jede Einschränkung, gegenüber Russland aber gibt es Sanktionen? Die Krim-Frage und die Ostukraine werden häufig als innere Angelegenheit Russlands angesehen. Hinzu kommen eine jahrelange mehr oder weniger subtile antiwestliche Propaganda und das Gefühl, sowieso nichts richtig machen zu können. Und schließlich ist da immer noch das Gefühl der Demütigung durch den Westen (berechtigt oder unberechtigt) in den schwachen Zeiten Russlands der 90er- und 2000er-Jahre, etwa durch die NATO-Osterweiterung.

Was Weißrussland anbelangt, hat Russland kein Interesse an einem Sturz Lukaschenkos, der aufgrund seiner Schwäche vollständig auf Moskau angewiesen ist. Eine Swetlana Tichanowskaja würde einen Westkurs einschlagen, das will in Russland zumindest in den Führungseliten nun wirklich niemand.

Der wunde Punkt der EU

Eine Zeitlang schien sich der weißrussische Präsident mit der Situation der Sanktionen abgefunden zu haben. Nun aber sinnt er auf Rache und „beschießt“ die Europäische Union und insbesondere Deutschland mit dem, was am meisten weh tut: mit Flüchtlingen, im Bewusstsein, dass die Flüchtlingsproblematik in Deutschland seit 2015 ein sensibles Thema darstellt. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, dass Lukaschenko absichtlich Reisen aus Krisenländern über Minsk nach Polen und weiter in die EU organisiert, so käme sogar eine Strafbarkeit nach deutschem Recht in Betracht.

Dass Lukaschenko ausgerechnet Flüchtlinge zum Versuch der Destabilisierung nutzt, zeigt, dass er sich gut in die europäischen und deutschen Befindlichkeiten hineinzudenken vermag. Auch der Zeitpunkt ist in gewisser Weise perfide: Das wichtigste Land in Europa ist zurzeit nur bedingt handlungsfähig aufgrund des Regierungswechsels, die EU ist durch den Austritt Großbritanniens und den Streit mit Ungarn und Polen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und durch ihre generelle Uneinigkeit maximal geschwächt. Lukaschenko hat leichtes Spiel, dies auszunutzen.

Wie brisant die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die Kanzlerin sowohl am 10. als auch am 11. November wegen der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze mit Putin telefoniert hat. Das zeigt auch, dass man Lukaschenko im Westen lediglich für einen Vasall Putins hält. In Berlin sieht man in Putin denjenigen, der auf Lukaschenko einwirken könnte. Diese Betrachtungsweise ist zwar berechtigt, aber nicht ganz vollständig: Sicher ist Lukaschenko von Putin abhängig, nicht nur im Hinblick auf Energielieferungen, sondern auch im Hinblick auf militärische Unterstützung. Nur zu gut in Erinnerung sind die Bilder, auf denen Lukaschenko nach den Protesten in Weißrussland 2020 beinahe kriecherisch neben Putin an dessen Urlaubsort Sotchi auf dem Sessel saß und um Hilfe bat.

Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass seit dem Fall der Sowjetunion nicht nur die Ukraine, sondern auch Weißrussland sich als eigenes Land fortentwickelt hat und sich nicht mehr so ohne weiteres vereinnahmen lassen will. Zwar existiert seit den 90er-Jahren der weißrussisch-russische Staatenbund. Jedoch hat Lukaschenko noch 2019 eine Vereinbarung zur verstärkten Integration Russlands und Weißrusslands aufgeschoben. Nunmehr, unter dem Druck der Ereignisse, hat der weißrussische Präsident im November 2021 ein gemeinsames weißrussisch-russisches Dekret über die Verzahnung der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit doch noch unterschrieben, was darauf hindeutet, dass er in Schwierigkeiten steckt und im Zweifel die Hilfe Russlands braucht. Dennoch bleibt das Verhältnis zwischen Putin und Lukaschenko angespannt. Man dürfte im Kreml nicht vergessen haben, dass sich Lukaschenko jahrelang gegen eine Annäherung der beiden Länder gestemmt hat, um sich als Bewahrer der weißrussischen Eigenständigkeit zu inszenieren. Insofern könnte der Kreml durchaus ein Interesse daran haben, Lukaschenko fallen zu lassen.

Für Russland das kleinere Übel

Auf der anderen Seite scheint für die russische Administration ein Lukaschenko annehmbarer zu sein als eine Tichanowskaja, die mit ihrer nach Westen orientierten Politik Weißrussland ganz von Russland lösen würde. Tichanowskaja würde das erwähnte Dekret vom November 2021 voraussichtlich zunichtemachen. Auch fürchtet man in Moskau womöglich, dass eine Revolution in Weißrussland auf Russland überspringen könnte. Auf jeden Fall scheint Lukaschenko das kleinere Übel.

Ferner ist Russland selbst von Sanktionen betroffen und empfindet schon deswegen Solidarität mit Weißrussland. Man sieht sich als Bollwerk gegenüber dem Westen und der westlichen Kultur. Alle moralischen Appelle und mittlerweile auch wirtschaftliche Sanktionen scheinen in Russland kaum mehr jemanden zu interessieren. Tatsächlich hatte Deutschland lange Jahre eine gewisse privilegierte Stellung in der russischen Politik und der russischen Wirtschaft; diese Privilegierung ist vollständig eingebüßt. Es ist der russischen Regierung und zunehmend auch den Vertretern der russischen Wirtschaft und sonstigen Organisationen völlig egal, was man in Deutschland sagt oder denkt. Auf der anderen Seite wirken auch die in deutschen Talkshows vorgetragenen Meinungen russlandkritischer deutscher Politiker, die annehmen, man müsse Russland irgendwie zur Räson bringen, bisweilen lebensfremd. Auf jeden Fall sind sie von Unkenntnis der Denkweise innerhalb der russischen Regierung und Russlands geprägt.

Sanktionen sind leicht zu verschmerzen

Welche Handlungsoptionen für die deutsche Politik bleiben dann aber? Es ist zweifelhaft, ob man mit Sanktionen gegenüber Weißrussland, geschweige denn gegenüber Russland, noch irgendetwas bewirken kann. Nach vorläufigen Schätzungen kamen 2020 fast zwei Drittel der in Weißrussland benötigten Industriegüter aus Russland und China, lediglich noch 5,2 % aus Deutschland; wenn man die anderen europäischen Länder noch hinzunimmt, kommt man auf etwa 15,4 % (Bericht der GTAI von Mai 2021). Hier dürften Sanktionen zu verschmerzen sein. Etwas anderes gilt für den Kaliexport aus Weißrussland, da 2020 ein großer Teil der Kaliproduktion Weißrusslands, die vor allem für die Landwirtschaft benötigt wird, nach Polen und Belgien geflossen ist. Ein Importstopp könnte tatsächlich die weißrussische Wirtschaft empfindlich treffen, aber ebenso die Europäische Union beziehungsweise die Länder, die auf das Kali angewiesen sind. Nach der Eskalation der vergangenen Tage ist allerdings nicht anzunehmen, dass wirtschaftliche Nachteile dazu führen würden, dass Lukaschenko seine Politik ändert.

Sinnvoller erscheint da aus Sicht der Europäischen Union, den Strom von Flüchtlingen aus den Herkunftsländern über die Türkei oder Drittstaaten einzudämmen, indem man auf diese Druck ausübt. Hoffnungsvoll stimmt auch, dass Präsident Putin im zweiten Telefonat mit Kanzlerin Merkel offensichtlich signalisiert hat, nicht nur zwischen Deutschland und Weißrussland vermitteln, sondern sich vielmehr aktiv an der Beilegung des Konfliktes beteiligen zu wollen, wobei bislang noch offen ist, wie dies genau geschehen soll.

Selbst wenn es gelingt, den Konflikt temporär mit der Hilfe Russlands beizulegen, so kommt man im Ergebnis immer wieder auf die Ausgangsfrage zurück, wie das Verhältnis weniger zu Weißrussland, aber vor allem zu Russland in Zukunft zu gestalten ist. Die wirtschaftlichen Handlungsoptionen schwinden, da Russland immer mehr versucht, durch Lokalisierungspolitik und Beschaffung wesentlicher Produkte aus China und anderen Drittstaaten vom Westen unabhängig zu werden. Auch die gemeinsamen deutsch-russischen Gesprächsplattformen und Foren haben es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen oder überhaupt noch zu existieren; so hat etwa der Petersburger Dialog seine Treffen zeitweise eingestellt.

In Russland blickt man auf Deutschland mittlerweile mitleidig bis verächtlich. Gerüchteweise hieß es zuletzt, auch der russische Außenminister Lawrow „freue“ sich auf eine deutsche Außenministerin Baerbock, von welcher er vor allem eine härtere Gangart in Bezug auf Menschenrechte und Moral erwartet. Dies würde ein willkommener Anlass für Lawrow sein, mit Vehemenz und Sarkasmus auf die deutsche Geschichte und die Bedeutungslosigkeit Deutschlands zu verweisen. Druckmittel oder auch nur einen Plan hat die deutsche Regierung auch nicht wirklich. Eine Kostprobe, wie so eine Begegnung ablaufen kann, hat bereits der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, im vergangenen Februar erhalten, als er vor laufenden Kameras von Lawrow düpiert wurde. Gleich, wer deutsche Außenministerin oder Außenminister wird, sie oder er wäre gut beraten, mit einem anderen, unerwarteten Konzept vorzugehen und nicht in diese Falle zu tappen.

Tomas Poth | Di, 16. November 2021 - 15:46

Die Doppelmoral, die mangelnde Fähigkeit eine interessengeleitete Außen- und EU-Politik zu führen, statt dessen auf RotGrüne, moralische Wellness setzt, diese Politik fällt Deutschland nun auf die Füße.
Laßt die Ampel ruhig noch ein wenig verhandeln, die kommenden Ereignisse werden uns im 1. Quartal 2021 Neuwahlen bescheren, die eine Umkehr vom Merkelismus ermöglicht.

Rob Schuberth | Di, 16. November 2021 - 18:21

In reply to by Tomas Poth

Eine gar nicht so unwahrscheinliche Hypothese, die Sie, werter Herr Poth, da aufstellen.

Das Putin nat. lieber mit Lukaschenko, als mit der, gen Westen strebenden, Tichanowskaja ", ist doch logisch u. hätte keiner Erwähnung bedurft.
zusammenarbeitet"

Es ist die Uneinigkeit der EU-Länder. Ausgelöst durch Merkels Alleingang.

Aber immer noch wird, zumindest offiziell, nach der sogn. europäischen Lösung gesucht.
Das ich nicht lache.

Soll Putin sich doch mit Lukaschenko abmühen.
Uns geht das dort gar nichts an.

Wo steht eigtl. geschrieben, dass sich D u. Brüssel (alle Länder der EU wollen das nämlich nicht!) darum kümmern müssen überall für "europäische Werte " (zu sorgen?!

Brüssel soll endlich mit diesem Unsinn aufhören den Rest der Welt belehren zu wollen.

Wieder einmal ein treffliches Posting!

"Welches Fallobst" sollte sonst mit Putin verhandeln?"

Auch aus Fallobst kann man sehr gute Obstler destillieren!
Bekanntlich bin kein Merkelist und weiß auch nicht wie trinkfest Präsident Putin ist.
Für das aktuelle politische Fallobst der deutschen Parteien würde es auf jeden Fall reichen!

Präsident Jelzin war geeicht!
Wie auch Stalin und Breschnew ... diese legendären Treffen mit den Kanzlern
Dr. Adenauer bzw. Brandt.

"So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen ..."

Der Urheber dieses Spruches ist umstritten ... egal!

Ein Calvados, ein Obstler trifft auf Vodka ....

["Trink-Bilder" mit der Kanzlerin und Präsident Putin?
Niemals!
SIE macht ASYL-Selfies und ER jagt Tiger, taucht nach ewig verschollenen Amphoren --- und findet sie!]

Lieber Herr Elvers:
G1, G2 oder G3?
Hauptsache es G(t) Ihnen gut!

Christa Wallau | Di, 16. November 2021 - 16:42

hat sich die EU ohne Not und ganz freiwillig begeben.
Wegen des Dauer-Drucks aus den USA (NATO!) haben die Mitgliedstaaten der EU nicht erkannt, daß sie im e i g e n e n Interesse zu Rußland ein besseres Verhältnis pflegen sollten, als sie es getan haben.
Stattdessen haben sie die NATO-Machtspiele an den Grenzen zu Rußland, die ausschließlich von den USA forciert wurden (sieht man mal von den baltischen Ländern u. Polen ab), willfährig mitgemacht.
Die Sicht der Europäer, besonders auch der Deutschen, auf Rußland ist von massiven Vorurteilen geprägt, nicht von Realismus und erst recht nicht von Respekt für
dieses riesige Land und seine speziellen Herausforderungen.
Da brauchen die EU-Länder sich nicht zu wundern, daß Putin ihnen ihre Arroganz heimahlt.

In der Politik rächt sich jeder falsche Zug - ähnlich wie im Schachspiel.
Es braucht intelligente, vorausschauende Menschen, sowohl in der Politik als auch beim Schach, wenn man dabei nicht verlieren bzw. draufzahlen will.

Gut, die AfD will das politische Europa zerstören, möglichst die NATO verlassen und sich Russland an den Hals schmeißen. Da muss dann wohl sowas kommen.

Dass Sie das Opferprinzip mal wieder umkehren und die Aggressoren zu Opfern machen, damit alles schön in ihre ideologische Schublade passt, kennt man ja nun ebenfalls zur Genüge. Denn, merke: Schuld sind immer Merkel, die EU, die Nato, die USA..

Zurück zur offensichtlich unangenehmen Realität:
Nach massiven Menschenrechtsverletzungen nach den letzten Wahlen verhängt der Westen Sanktionen gegen Belarus.
Daraufhin lässt Lukaschenko Flüchtlinge einfliegen, die er als menschliches Druckmittel im Kampf gegen den verhassten Westen einsetzt.

Wie man sieht, findet er auch im Westen dafür Sympathien.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 16. November 2021 - 16:51

„Gleich, wer deutsche Außenministerin oder Außenminister wird, … wäre gut beraten, mit einem anderen, unerwarteten Konzept vorzugehen und nicht in diese Falle zu tappen“. Wem ist diese Strategie zuzutrauen? Der Völkerrechtlerin, die NS 2 nicht in Betrieb gehen lassen will? Merkel hat Putin den Hebel der Abhängigkeit gegeben und er wäre dumm, diesen nicht zu nutzen. Mit dem Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie wird diese noch größer. Wie unsere Abhängigkeit von den Exporten Chinas aussieht, muss ich nicht schreiben.
Wir laufen als „Moralweltmeister“ durch die Lande und versuchen die Welt zu belehren und zu sanktionieren. Dabei vergessen wir, dass die Welt ohne uns gut weiterlebt, wir jedoch nicht ohne sie. Bei aller Moral sollten wir uns in den anderen hineinversetzen, um ihn zu verstehen und Rücksicht auf seine Befindlichkeiten nehmen. Das vergessen wir gerne, auch bei unseren Partnern, denen wir Vorschriften machen wollen.

Walter Bühler | Di, 16. November 2021 - 19:18

... in der deutschen Außenpolitik. Die jüngeren Politprofis der Grünen und auch der SPD haben alle eine (mehr oder weniger heiße) linke Phase durchlaufen bzw. haben sie nie hinter sich gelassen.

Genau das versuchen sie nach dem Vorbild Joschka Fischer in der westlichen Außenpolitik dadurch zu verschleiern, dass sie auf Chinesen und Russen einen an Rassismus grenzenden Hass pflegen, der vor militärischen Maßnahmen nicht zurückschreckt.

Sie glauben, sich so bei der NATO (= USA + GB) als verlässliche Partner einschleimen zu können. Das verbale/mediale Motto dieser Politik ist primitiv: "... und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein."

Irrwitzigerweise wird dieses Motto allerdings zur Zeit auch noch auf die EU-Länder Polen und Ungarn angewendet, und irrwitzigerweise (oder vielleicht Gott sei Dank?) glauben dieselben Leute immer noch, die Bundeswehr möglichst handlungsunfähig machen zu müssen.

Die Vernunft, die REALPOLITIK wird da kaum eine Chance haben.

Kurt Walther | Di, 16. November 2021 - 20:50

Hier ist die umfangreiche und interessante Analyse eines Insiders zum "teuflischen Dreieck" DEU-BLR-RUS. Danke Prof. A. Steininger für  diese Analyse, die die verschiedenen Ursachen und Sichten des derzeitigen Spannungsverhältnisses der drei Länder  wiedergibt. Danke vor allem für die zahlreichen Insider-Details.
Es ist nicht nur sehr kompliziert, sondern sogar teilweise bedenklich rauh  um uns herum geworden. Der "Weltenretter" und Moralweltmeister in der Mitte Europas  verliert immer mehr Freunde. 
Was Rußland betrifft,  da sah es doch in den 1990ern recht   hoffnungsvoll aus. Nach meiner Überzeugung wollte Rußland  näher an Deutschland andocken. Dann aber lief alles aufgrund von  Sanktionen und der Einmischung in die inneren russischen  Verhältnisse genau in die andere Richtung.
Ich lehnte die verhängten   Sanktionen schon immer ab. Denn: Dieses riesige Land mit seinem leidensfähigen Volk kann man nicht erpressen, genauso wenig wie China. Wir sollten mit Putin  neu verhandeln.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. November 2021 - 09:45

Gerade wurden u.a. die GRÜNEN in Koalitionsgespräche gewählt und glaubt man den Msm, soll evtl. Schnatterinchen Außenministerin werden. Egal, wer das letztendlich macht. Die Beziehungen zu Russland sind auf dem Tiefst Punkt und wurden dort in Merkels Amtszeit teilweise bewusst und teilweise aus Dummheit genau dahin manövriert, wo sie jetzt sind. Solange der Westen glaubt, er müsse alle Staaten zur "Demokratie" bekehren und deutsche Politiker und Medien das hohe Lied der Moral trällern, wird sich da auch nichts ändern. AHA. Nur 14 % sind für Nawalny und die Russen mögen es autoritär. Wenn das so ist, warum überlassen wir nicht dem russischen Volk es nicht selbst, wer sie führen will. Glaubt jemand, nach Putin käme was Besseres? Wer sind wir, der Westen insgesamt, dass wir anderen Staaten immer wieder die Moralkeule auf den Kopf schlagen. Ich sehe da keinerlei positive Veränderungen, wenn westliche Dekadenz und mangelnder Respekt vor anderen Staaten und Völkern, die Politik dominieren.

Gerhard Lenz | Mi, 17. November 2021 - 09:52

Verbrecheralbum passen! Da stehen sie, die beiden Schurken.

Der eine - Lukaschenko - führt seinen Konflikt mit dem verhassten Westen, indem er Flüchtlingen das Blaue vom Himmel verspricht, sie ins wunderbare Belarus einlud und dann nach Westen trieb.

Irgendwann landen diese Menschen im Niemandsland, dürfen buchstäblich im Dreck verrotten: von den Belarussen nach vorne gejagt, von den Polen zurückgewiesen. Und der Menschenverachter in Minsk hat seinen Spaß. Sind ja nur Menschen, ach was, Flüchtlinge. Was soll's.

Lukaschenko weiss: Der andere Schurke hält schützend seine Hand über ihn. Mehr noch: Dass Lukaschenko die EU in diese Krise verwickelt hat, behagt dem Moskauer Diktator außerordentlich. Dessen Pläne sehen bekanntlich eine Schwächung, ja Zerstörung der EU vor.

Man darf sich erinnern, wie alles begann: Die EU hatte den Mut, Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kritisieren.
Das lässt ein Lukaschenko natürlich nicht auf sich sitzen.

Zwei Schurken, die zusammenhalten.

... die es nicht verdient haben":
U.a. zwei "Nicht-Weisse" - (neben dem afrikanischen Staatsoberhaupt) wäre mein Favorit Barack Obama, der Drohnen-"King" ... wieviele Kinder und Frauen er als "Kollateral-Schäden" auf (sofern er eines besitzt) seinem Gewissen hat ...
Fazit: Wenn ich einen Berufswunsch nie gehabt hätte: Berufspolitiker!!!

Christoph Kuhlmann | Mi, 17. November 2021 - 11:36

die EU auf dem Energiesektor weitgehend abhängig ist. Jetzt bin ich mal gespannt in welchem Ausmaß sich die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sozialverträglich bewerkstelligen lässt um die weitgehende Autarkie auf diesem Sektor zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass Russland als der letzte Wachstumsmarkt Europas durch die EU-Sanktionen weitgehend ausfällt. Andererseits macht es jetzt auch keinen Sinn mehr Lukaschenko durch weitgehendes Entgegenkommen aufzuwerten. Auch wenn die Druckmittel begrenzt sind. Der positive Effekt dieser Krise ist es, dass die EU-Staaten langsam damit beginnen ihre Grenzen wirksam zu schützen. Sowohl im polizeilichen als auch im militärischen Sinne. Alles andere liefert die EU den Erpressungsversuchen von Autokraten und Diktatoren aus. Die EU kann sich eigentlich nur selbst gefährden und genau das bereitet mir Sorgen.

Juliana Keppelen | Mi, 17. November 2021 - 15:57

und beschreibt. Der Autor schreibt:
"Wie so oft, insbesondere in den westlichen Medien wurden die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Belarus und Russland überschätzt". Nicht nur in Belarus und Russland hat man sich verschätzt sondern in Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak, usw. bei der Ukraine drückt man beide Augen zu um nicht zu sehen was ist, sondern was man sich gerne wünscht. Ich frage mich wieso unsere Auslandskorrespondenten diese Diskrepanz nicht sehen. Frau Tichanowskaja ist der klassische Fall sie wurde sozuagen auf Teufel komm raus als neue Präsidentin von Belarus gehypt und so getan als sei das sicher (analog Annalena die als Kanzlerkandidatin gehypt wurde und dann bei 14% landete) wenn der böse Lukaschenko die Wahl nicht fälscht wir wissen wie es kam. Inzwischen wird Frau Tichanowskaja wie eine Bonbonniere im Wertewesten herumgereicht und sie liefert das was der Wertewesten hören will sie fordert schärfere Sanktionen, kritisiert Merkel und mischt sich ein.

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