Ukrainerin bei einer Veranstaltung in Kiew für ukrainische Soldaten in Mariupol / dpa

EU-Gipfel in Brüssel - EU-Beitrittskandidat Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten

Ab Donnerstag treffen sich die EU-Chefs zum Gipfel in Brüssel. Aller Voraussicht nach wird der Ukraine dabei der Kandidatenstatus verliehen. Das ist richtig, muss aber flankiert werden von einer grundlegenden Reform der Europäischen Union, die sich in einer prekären Lage befindet. Und darf kein Ersatz für militärische Hilfe sein.

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammenkommen, dann sollten wir uns –
ungeachtet der derzeit öffentlich demonstrierten Einigkeit – für einen Moment daran erinnern, wie fragil dieser Staatenverbund über die letzten Jahre geworden ist: Vor sieben Jahren brachte das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder gegen Brüssel und Berlin auf. Die Folge: Bis heute gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, sondern nur ein notdürftiges Hangeln von Kompromiss zu Kompromiss.

Der Konflikt verstärkt nur jene Skepsis gegenüber Brüssel, die seit der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise ab 2008 in den meisten Mitgliedsländern EU-kritische Parteien massiv gestärkt hatte – und die auf dieser Welle in manchen Ländern wie Polen und Ungarn sogar die Regierung übernahmen. Gerade diese beiden Regierungen stellten in den letzten Jahren europäische Grundlagen wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Frage, ohne dass die EU eine adäquate Antwort darauf finden konnte. Vor zwei Jahren trat mit Großbritannien gar erstmals ein EU-Mitglied aus der Staatengemeinschaft aus.

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Juliana Keppelen | Mi, 22. Juni 2022 - 16:44

"Wer glaubt ganz Kalkutta aufnehmen zu müssen wird selbst zum Kalkutta". Die Ukraine ist und bleibt auf absehbare Zeit ein Mühlstein am Hals der EU. Was viele nicht wissen auch der Beitritts-Kandidaten-Status berechtigt schon zum Abgreifen von EU Geldern (also Steurergeldern). Die Türkei bekommt schon jahrelang Geld damit sie sich fit für den Beitritt machen kann obwohl jeder weiß, dass die Türkei niemals beitreten wird auch wenn die Nato-Oberen das schon jahrelang forcieren.

Han Hube | Mi, 22. Juni 2022 - 16:50

Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden will - so weit so gut. Warum aber dann der ganze Artikel nichts als Gründe aufführt, welche das Zugestehen dies Status - wohl formuliert - als absurd erscheinen lässt, kann ich nicht als kongruent mit einer rationalen Betrachtungsweise erkennen. Eine grosse Schaumschlägerei einer Organisation, welche ihre Glaubwürdigkeit schon lange verspielt hat - Beispiele mehr als bekannt …

Birgit | Mi, 22. Juni 2022 - 17:22

Es kommt noch hinzu, sie haben nichts mit Diversität und 60 Geschlechtern am Hut. Viele Frauen dort pflegen die Weiblichkeit und tragen high heels und sogar geflochtene Zöpfe. Wie will man denen das abgewöhnen?

Tomas Poth | Mi, 22. Juni 2022 - 17:28

Die Subventionsmilliarden sind genau das Problem der EU und des Euro. Es werden Strukturen am Leben erhalten die keinen positiven Beitrag leisten, sondern nur zur Verschwendung, Abfischung und Bereicherung benutzt werden.
Die Probleme der EU, hier speziell die Süd- und Ostländer werden ja nicht behoben, sondern sie bleiben am Tropf hängen, statt das gehen auf eigenen Füßen einzuführen.
Mit der Ukraine würden nur weitere Abhängige, weitere Probleme hinzugefügt!
Nicht nur Portugal ist subventions-tropfsüchtig! Polen ist der größte Nettoempfänger seit mehr als einem Jahrzehnt!! Und was hat es gebracht, haben die gelernt aus eigener Kraft zu leben??

Ingo Frank | Mi, 22. Juni 2022 - 20:38

Das Gebaren der EU erinnert mich an Firmen die kurz vor dem Ruin stehen. Auch da werden durch Firmenzukäufe die „Zahlen geschönt“ und die Umsätze künstlich aufgebläht. Und Mann macht erst mal Verlust. Je größer der „Laden“ ist um so größer darf der Verlust sein. Und dann platzt plötzlich die Blase. …….und aus die Maus.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Mi, 22. Juni 2022 - 21:08

Wird der Ukraine der Beitrittsstatus verliehen, dann ist das auch ein symbolischer Akt, ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Der den Menschen aus der Ukraine zeigen soll: Wir akzeptieren, ja begrüßen Eure Entscheidung, dass Ihr zu uns gehören wollt. Auch wenn Euch der blutrünstige Vernichtungskrieger in Moskau das verbieten will, ja sogar grundsätzlich die Existenz Eures Staates infrage stellt.

Ein zweifellos ehrenhaftes Unterfangen. Man fragt sich jedoch: Wie ernst meint es die EU? Was ist ein Aufnahmeverfahren mit einem Land wert, das im schlimmsten Land in Kürze von der Landkarte radiert sein könne? Zumal die EU nicht die politische, geschweige denn die militärische Kraft hat, der Ukraine beizustehen, und die NATO sich auch weiterhin nicht zuständig fühlen dürfte.

Am Ende könnte Putin die EU vorführen: "Seht, ich springe mit Euren Mitgliedern so um, wie mir gerade der Sinn steht!
Versucht mal, mich daran zu hindern!"

Und dann? Nix wird passieren.

Ja, Herr Lenz, hier stimme ich Ihnen zu. Die Schwäche der EU und des parlamentarischen Systems, mit dem sie sich definiert und dessen Parteienherrschaft sie sich unterwirft, ist zu offenkundig. Da aber die politischen Eliten der EU inklusive ihrer medialen Berater und Agenten aus diesen Parteien kommen und diese nicht mehr die Kraft zu Reformen haben, wird sich die Lage in der EU weiter verschlimmern.

Die Fraktion der konservativ-rechten Staaten Osteuropas würde massiv gestärkt werden, falls die Ukraine mit einer nationalistischen Regierung in der Tradition Selinskis zum EU-Mitglied werden würde., Diese Fraktion würde die EU de facto in der Hand halten, aber als politische Verbündete der EU-Gegner England und USA agieren. Ich persönlich kann mir z. B. nicht vorstellen, dass Herr Melnyk und Genossen jemals für Deutschlands Interessen einsetzen könnten. Ein positives Engagement für eine EU, die im Fernhorizont die Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, hätte keine Chancen mehr.

Jochen Rollwagen | Mi, 22. Juni 2022 - 21:09

Na bitte.

Geht doch.

Die Ukraine dankt. Läuft.

Bernhard Kaiser | Do, 23. Juni 2022 - 03:05

... das arme unschuldig überfallene Land Ukraine braucht jetzt einen EU-Schutzstatus und selbstverständlich weiterhin Waffenlieferungen bis in alle Ewigkeit um sich gegen den bösen Aggressor Russland zu verteidigen! Ende der Märchenstunde! Die andere Lesart ist, die USA, also faktisch die NATO, haben 2014 einen Putsch in dem Land organisiert und den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt gejagt und durch ein faschistisches Regime (Svoboda, Rechter Sektor) ersetzt. Nach Pogromen der Faschisten an Teilnehmern der Anti-Maidan Bewegung (ja die gab es!) mit über 20 Toten, wurde im Donbass ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt mit eindeutigem Ausgang! Dies wurde, anders als 1991 das Kosovo-Referendum, vom Westen nicht anerkannt und es folgte ein 8 Jahre währender Terrorkrieg durch Nazi Söldner (Azov) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass mit über 13 000 Opfern! Diesen Terrorkrieg hat Putin durch den Einmarsch beendet! Völkerrechtlich durchaus legitim!

Die ganz Bigotterie und Heuchelei kann man sich vor Augen führen wenn man die Bombardierung Jugoslawiens betrachtet. Da hatten wir kein Problem den Kosovo-Separatisten und Natonalisten ihre Separatistengebiete herbei zu bomben. Genau betrachtet ist das jetzt in der Ukraine das gleiche. Russland hat eingegriffen um die drangsalierten Separatisten, immerhin kamen je nach Berichten 14000 Menschen ums leben, zu unterstützen. Natürlich weiß ich auch, dass diese Hilfen nicht selbstlos sind und es immer um Geopolitik geht. So ist im Kosovo der größte Natostützpunkt in Europa gebaut worden und Russland will einen Puffer zur "Natogrenze" im Osten der Ukraine schaffen. In beiden Fällen hat die Nato gezündelt und ihre Finger tief drin. Und das Märchen jeder Staat kann selber bestimmen welchem Bündnis es angehören will sollte man sich sparen. Die Ukraine ist weder frei, noch neutral und war nie seit ihem bestehen unabhängig sie hing immer am Tropf jetzt halt wie der Kosovo an unserem Tropf.

Die Ukraine wurde also nicht überfallen?

Da wurden die Bilder von toten Menschen und zerstörten Städten wohl in Hollywoodstudios gefakt, gedreht vom CIA persönlich.

Die Demonstranten auf dem Maidan waren alle von den USA gesteuert, und eine rechtsextreme Partei mit einem Stimmenanteil von 1,4% unterdrückte die Menschen in der Ukraine, die nun mit Erleichterung der "Befreiung" durch die russischen Friedenstruppen entgegenlaufen.

Und natürlich gab es keine Kriegsverbrechen, keine willkürlichen Erschießungen, keine Vertreibungen....das sind alles Erfindungen westlicher "Mainstreamedien", um dem überaus gütigen russischen "Landesvater" Vladimir Putin zu schaden.

Mehr noch: Die Verteilung russischer Pässe, das Zündeln und die Unterstützung pro-russischer Sezessionisten in der Ostukraine und jetzt der - befreiende - Einmarsch russischer Truppen: Alles im Einklang mit dem Völkerrecht! Klar, die UN-Vollversammlung pennt wohl...

Mehr Putin-Propaganda geht wohl nicht mehr!

Richard Schneider | Do, 23. Juni 2022 - 07:10

Der Artikel spricht aus, wie es auch mir erscheint. Aber diese unappetitlichen unreflektierten rechten Kommentare, die hier zahlreich auftauchen, verstehe ich nicht. Dieses negative Weltbild werde ich mir nicht zu eigen machen.

gabriele bondzio | Do, 23. Juni 2022 - 08:12

...war eindeutig, dass ein Land nur dann der EU beitreten kann, wenn es stabil ist, keine Grenzkonflikte hat.

Regeln und Verträge sind aber in der EU nicht mehr gefragt, einfach von einem moralischen Spruch außer Kraft gesetzt.
"Wir alle vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Macron und nehmen der guten Uschi, mal schnell die Butter vom Brot.

oder so...Ein “Nein” würde “Putin” in die Hände spielen,...und aufsässige Mäuler sind gestopft.

Walter Bühler | Do, 23. Juni 2022 - 08:48

Wieder sehr gut ausgewählt. Es zeigt, dass es es sich um einen Bruderkrieg handelt: Wie ähnlich ist doch die nationale Ästhetik in Russland und in der Ukraine!

Christa Wallau | Do, 23. Juni 2022 - 13:11

- darunter auch wehrfähige Männer- treffen wir gerade auffallend oft auf unserer Reise durch Griechenland u. Albanien - in Reisebussen in Touristenorten u. in Hotels.
Allerdings kommen sie uns gar nicht so arm vor
Für die Freiheit und den Wohlstand auch dieser Leute darf also der deutsche Rentner in Zukunft frieren und hungern.
Fein!
Das ist gelebte Solidarität.

Irgendetwas kann da nicht ganz stimmen mit dem Bild, das bei uns in den Medien gezeichnet wird...