Flüchtlinge auf der „Aquarius“ - Das Ende der Solidarität

Wohin mit den Flüchtlingen von der „Aquarius“? Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland, Frankreich und Italien in der Frage zerstritten. Eine neue Allianz könnte jedoch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aushebeln

Zahlreiche Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, klammern sich während eines Rettungseinsatzes am 27.01.2018 vor der libyschen Küste an einen Rettungsschlauch der Hilfsinitiative SOS Mediterranee.
Wohin mit den Flüchtlingen? Die EU ist in der Frage so zerstritten wie noch nie /picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

„2015 darf sich nicht wiederholen“ –  seit Wochen wiederholen Angela Merkel und Horst Seehofer, aber auch Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker dieses Mantra. Chaotische Zustände wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren wollen die EU-Politiker unbedingt vermeiden. 2019 ist Europawahl, ein neuer Flüchtlingsstreit wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten und EU-Gegner. Also wurden die Probleme kleingeredet. 

Doch nun ist der Streit da. Merkel gegen Seehofer, Frankreich gegen Italien, Italien gegen den Rest der EU – die Kontrahenten streiten auf offener Bühne. Fast gleichzeitig ist die Lage in Berlin, Brüssel und Rom eskaliert. In Berlin spitzt sich der Machtkampf um Seehofers „Masterplan“ zu. Manche sprechen schon von einer Regierungskrise. In Brüssel sorgt das Drama um die „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord für Hochspannung. 

Brisante Lage vor dem EU-Gipfel

Und in Rom dreht sich alles um Frankreich. Nach der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Weigerung Italiens, die Menschen der „Aquarius“ aufzunehmen, bestellte die Regierung den französischen Botschafter ein. Innenminister Matteo Salvini warf Macron Heuchelei vor und sagte mehrere Termine ab. Sogar der Antrittsbesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte am kommenden Freitag in Paris scheint in Gefahr.

Kaum mehr als zwei Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel ist damit eine brisante Lage entstanden. Denn ohne Deutschland, Frankreich und Italien geht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gar nichts. Bisher galten diese drei Länder als Garanten einer gütlichen Einigung, die den Widerstand der Viségrad-Staaten in Osteuropa brechen würden. Rom würde die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen, Berlin und Paris würden für die Umverteilung sorgen – so die Hoffnung.

Die EU hat noch immer keine Lösungen 

Diese Hoffnung stand schon bisher auf schwachen Füßen, denn Polen, Ungarn und andere Osteuropäer mauern. Sie lehnen eine neue Quotenregelung strikt ab. Doch nun ist auch noch der Westen zerstritten – und die EU-Kommission schaut zu. Gleich mehrfach lehnte es die EU-Behörde ab, Fragen zur neuen Flüchtlingskrise zu beantworten. Die Sprecher von Kommissionschef Juncker wollten nicht einmal sagen, ob Deutschland Asylbewerber aus anderen EU-Ländern an der Grenze abweisen darf, wie es Seehofer fordert.

Dieses Schweigen ist verräterisch. Es zeigt nicht nur, dass sich die „politische Kommission“ in Brüssel davor fürchtet, in den innerdeutschen oder französisch-italienischen Streit hineingezogen zu werden. Es zeigt auch, dass die EU-Behörde mit ihrem Latein am Ende ist. Drei Jahre nach dem offiziellen Ende der Flüchtlingskrise hat Brüssel immer noch keine Lösungen parat. Dabei hatte Kommissionschef Juncker noch vor kurzem geglaubt, den Schlüssel in der Hand zu halten.

Erst Schutz, dann Solidarität 

Es war vor einer Woche, beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Brüssel. Da fand Juncker die Formel, die den Knoten lösen sollte: Der Schutz der Außengrenzen habe absolute Priorität, erklärte der Luxemburger. Ganz im Einklang mit Kurz, der am 1. Juli den halbjährlichen EU-Vorsitz übernimmt. Erst wenn die Außengrenzen gesichert sind, so die Überlegung, könne man auch wieder über Quoten oder andere Formen der Umverteilung von Flüchtlingen sprechen.

Das klingt einleuchtend, denn es kommt den Solidaritäts-Verweigerern in Osteuropa entgegen. Sogar Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ kann mit diesem Ansatz leben. Erst der Schutz, dann die Solidarität, so lässt sich dieser Ansatz zusammenfassen. Doch was, wenn der Schutz nicht funktioniert? Oder wenn sich jeder beim Schutz „seiner“ Grenzen selbst der nächste ist? 

Der Bumerang-Effekt

Genau dieses Problem steckt hinter der neuen Krise. Wenn Italien seine Häfen dicht macht und Deutschland seine Grenzen, dann kommt es schnell wieder zu jenem Bumerang-Effekt, der schon 2015 kaum beherrschbar war. Dann werden Flüchtlinge von Land zu Land „durchgereicht“, bis sie am Ziel sind. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass Deutschland heute nicht mehr als finale Destination zur Verfügung steht, Frankreich offenbar auch nicht.

Kanzlerin Merkel setzt deshalb – ähnlich wie 2015 – auf eine „europäische Lösung“. Damals hoffte sie auf eine „Koalition der Willigen“, die jedoch trotz mehrfacher Krisensitzungen nicht zustande kam. Wie heute eine „europäische Lösung“ aussehen könnte, ist rätselhaft. Die EU-Politiker in Brüssel haben alles versucht – und nichts gefunden.

Bulgarien reicht das Problem an Österreich weiter

Die bulgarische Ratspräsidentschaft schlug zuletzt ein dreistufiges Kompromissmodell vor, das bei besonders starkem Zustrom von Flüchtlingen eine verpflichtende Umverteilung vorsieht. Die Hälfte aller zugewiesenen Schutzsuchenden könnte ein Land dann noch durch andere Beiträge – etwa Extrazahlungen – abwenden. Doch selbst dieser Kompromiss ist beim letzten Treffen der EU-Innenminister durchgefallen.

Bulgarien dürfte das Problem nun an Österreich weiterreichen, das im Juli den Ratsvorsitz übernimmt. Bundeskanzler Kurz spricht auch wieder von einer „Koalition der Willigen“. Allerdings geht es diesmal nicht mehr, wie noch 2015, um eine Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU, sondern um Flüchtlinge von außerhalb, etwa aus Nordafrika. Und von einer Flüchtlingsquote spricht er gleich gar nicht mehr. Die Solidarität ist weg, sie ist einfach kein Thema mehr. 

Seehofer schmiedet eine neue Allianz 

Eine Verständigung scheint derzeit nur noch zwischen den Hardlinern möglich. So haben Bundesinnenminister Seehofer und Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen vereinbart. Auch mit seinem italienischen Amtskollegen Salvini steht Seehofer schon in Kontakt. Wenn die drei es darauf anlegen, könnten sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gemeinsam aushebeln. 

Sie könnten aber auch eine Gegenreaktion auslösen. Das hofft man zumindest in Brüssel. Wenn Merkel sich mit Seehofer arrangiert und Macron seine harte Haltung lockert und endlich auch Flüchtlinge aus Italien aufnimmt, könnte doch noch Bewegung in die festgefahrenen Fronten kommen. Viel mehr als eine vage Hoffnung ist es aber nicht. 

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
Wenn Sie allerdings  direkt die repräsentativen Ergebnisse – inklusive Zeitverlauf und statistische Qualität – einsehen möchten, ist eine Anmeldung notwendig. Dabei werden Daten wie Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, E-Mailadresse und Postleitzahl abgefragt. Diese Daten werden vertraulich behandelt, sie sind lediglich notwendig, um Repräsentativität zu gewährleisten. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

Joachim Walter | Do, 14. Juni 2018 - 11:59

… die um ihr Leben rennen, weil sie politisch verfolgt sind, sondern um Einwanderungswillige, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihrer Heimat.

Das ist legitim!

Die Gesellschaften in Europa benötigen jedoch diese Art von Einwanderer nicht, da diese nur in den wenigsten Fällen die Qualifikation mitbringen, welche die entwickelten Gesellschaften benötigen.

In der überwiegenden Mehrheit findet also eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, was die sowieso bereits bestehende Kluft zwischen Vermögenden und „Abgehängten“ noch weiter vergrößert, und die sozialen Spannungen verstärkt. Von den kulturellen Unverträglichkeiten einmal ganz abgesehen.

Das die europäischen Gesellschaften daher diese Art der Einwanderung ablehnen ist ebenfalls legitim!

Wenn alle 12 Tage eine weitere Million Afrikaner mehr diese Welt bevölkern, dann ist selbst die Aufnahme von einigen Hundertausenden pro Jahr sicher keine Lösung des Problems!

J. Walter

Eben! Es geht nicht um "Flüchtlinge" sondern um die Abwehr illegaler Migration. Dieser Umstand scheint noch nicht überall angekommen zu sein, warum eigentlich nicht?
So schwierig ist es nicht, die unterschiedlichen Rechtsstellungen auseinander zu halten, oder ist das schon zu viel verlangt?

Dazu kommt, wer durch ein sicheres Land kommt, ist ab dann schon mal kein Flüchtling mehr, wovor sollte er auch "flüchten"?
Die fortgesetzte Falschverwendung von Begriffsbestimmungen sollte eigentlich schon in Schülerzeitungen durch die Autoren abgestellt werden, wo ist das Problem?

Joachim Wittenbecher | Do, 14. Juni 2018 - 12:02

Die jetzige unkontrollierte Zuwanderung verstößt gegen wichtige Lebensinteressen der Einwohner der betroffenen Staaten, auch Deutschlands; sie wurde wesentlich dadurch hervorgerufen, dass die dt. Regierung im Herbst 2015 die in etwa deckungsgleichen Bestimmungen Dublin III und GG Art 16a de facto außer Kraft gesetzt hat und damit eine rechtliche Grauzone geschaffen, derer sie nicht mehr Herr wird. Die daraus entstandenen Probleme haben die Kraft, die EU in Gefahr zu bringen. Was ist uns wichtiger: ein funktionierendes Friedenswerk EU für alle Mitgliedstaaten oder das real existierende Flüchtlingschaos?

Monika Templin | Do, 14. Juni 2018 - 19:38

In reply to by Joachim Wittenbecher

Dem ist nichts hinzuzufügen. Bin ganz Ihrer Meinung Herr Wittenbecher.!!!

Kurt Wilhelm | Fr, 15. Juni 2018 - 11:44

In reply to by Joachim Wittenbecher

Die EU soll ein "funktionierendes Friedenswerk" sein? Vielleicht ist Ihnen entgangen, wie die Zentralisierungsbestrebungen aus Brüssel auf der anderen Seite zu einer Gegenbewegung geführt haben: Man möchte angesichts der kollektiven Inkompetenz der Eurokraten um Juncker und Sedlmayer gern wieder selbst das Heft des Handelns in der Hand haben. Sage nur BREXIT. Der gern als Re-Nationalisierung abgewertete Autonomiewunsch vieler Länder löst Ressentiments bzw. vermeidet Konflikte. Wenn die EZB demnächst den Ausfall der italienischen TARGET-Verpflichtungen verkündet oder wir für spanische Pleitebanken haften werden, dann entstehen Konflikte!
Apropos: Die letzen Kriege in Europa fanden zw. Staaten mit gleicher Währung statt.

Kostas Aslanidis | Do, 14. Juni 2018 - 12:05

keine Flüchtinfspolitik.
Die Totengräberin der EU sollte zurücktreten.

Eduard Milke | Do, 14. Juni 2018 - 12:06

Dieser Artikel liest sich so, Herr Bonse, als wäre er vor 2,5 Jahren geschrieben (hätte müssen).
Hätte-wäre-müsste-Umverteilung. Jeder weiß, dass dieses Projekt auf alle Zeit gescheitert ist und von vorne herein auch zum Scheitern verurteilt war.
Ungarn und alle anderen haben doch vollkommen Recht: Warum sollen sie nun Wohlstandssuchende aufnehmen, die unsere Bundeskanzlerin Merkel im Alleingang eingeladen hat.
Oder haben Sie schon von Anschlägen und kriminellen Handlungen "Asylsuchender" in den osteuropäischen Ländern gehört? Also ich nicht.

Frankreich nimmt für mich eine äußerst fragwürdige Rolle ein. Letztes Jahr 85.000 an der Grenze zu Italien abgewiesen. Die EU rechtlich Zugeteilten 10.000 nicht aufgenommen. Die Aquarius hätte doch in Frankreich anlanden können. Das wären ein paar hundert Kilometer im Mittelmeer gewesen. Stattdessen greift Macron Italien an. Der Sonnenkönig ist m. E. jedenfalls nicht auf "Linie". So gesehen hätte die Achse Kurz, Seehofer, Salvini vielleicht eine echte Möglichkeit - ganz wie Herr Bonse schreibt.

Susanne antalic | Do, 14. Juni 2018 - 12:12

Ich würde ernsthaft fragen, wie lange sollte die Umverteilung dauern? Bei 10000000, 20000000 oder unendlich, 10 Jahre, 20 Jahre oder unendlich? Wo sollen diese Menschen leben und arbeiten, wer soll sie ernähren? Hatt schon ein "Gutmensch diese Frage beantwortet und was würden sie antworten? Es ist wirklich nicht human, Milionen Menschen aus ihren Zuhause zu locken, was hat die Mehrheit für Pespektiven? Kein Plan wie gehabt, aber weiter so. Die Träume der meisten werden sich nicht erfüllen, wie auch und danach können Aggressionen entstehen, wie man jetzt schon beobachten kann und wie man sieht fast nur Männer. Sind alle diese Beführworter am Kopf gefallen oder sehen sie nicht weiter bis zu ihre Nasenspitze? Es ist nur noch zu erschrecken, für alle Beteiligten.

Brigitte Miller | Do, 14. Juni 2018 - 17:46

In reply to by Susanne antalic

Diese eigentlich naheliegende und drängende Frage habe ich noch nie von einem Journalisten einem Politiker stellen gehört, allen voran Frau Merkel. Um dann auf einer Beantwortung zu beharren.
Wie lange, wieviele, unendlich? Warum?

Jörg Plath | Do, 14. Juni 2018 - 12:17

Das Chaos hat die "mächtigste Frau der Welt" angerichtet, wie auch auf anderen Politikfeldern. Jetzt bricht auseinander, was nie zusammen gehörte.

sie schreiben es. Wer Selfi in die Welt sendet und Bilder von begeisterten Willkommensanhängern braucht sich nicht zu wundern wenn viele mühselig Beladenen aus der Welt das gelobte Land wollen das ja anhand der Willkommensbilder auf sie wartet. Die Fehler wurden eindeutig auf unserer Seite gemacht zunächst mit der Unterstützung der "Zwangsdemokratisierung" mit Bomben also mit Krieg (nur mal schauen wie viele Flüchtlinge vor den Kriegen aus den jeweiligen Ländern kamen), dann die Halbierung der Hilfsgelder für Flüchtlingslager, dann die Mittelmeer Staaten sitzen lassen mit dem Flüchlingsproblem, dann anstatt so peu à peu aus diesen Flüchtlingslagern ohne großes Aufsehen in kleinen gut verkraftbaren Kontingenten Flüchtlinge (vorwiegend Familien) ins Land zu holen dieser "Mutter Teresa-Riesenspektakel" (meine persönliche Vermutung weil der FNP vakant war). Also nicht die Asylsuchenden sind schuld die Fehler wurden eindeutig seitens der Regierung gemacht.

Marie Werner | Do, 14. Juni 2018 - 12:22

Die „Aquarius“ legt ganz einfach in Libyen an.
Und was Brüssel & Co. betrifft, jaja- das Aussitzen geht halt nicht mehr. Seit 2015 warten die Länder Europas auf Lösungen. Und irgendwo in Afrika gibt es genügend korrupte Länder, wo die sog. "Goldstücke" gerne aufnimmt. Auch die Zurückgeführten aus Europa. Geld regiert nun mal die Welt, auch unsere Politiker...

Klaus Dittrich | Do, 14. Juni 2018 - 12:34

"Die Hälfte aller zugewiesenen Schutzsuchenden könnte ein Land dann noch durch andere Beiträge – etwa Extrazahlungen – abwenden."
Die osteuropäischen Länder können wohl nicht gemeint sein - werden ja eh schon von der EU alimentiert.

Heinrich Niklaus | Do, 14. Juni 2018 - 12:37

Juncker-Formel: „Erst wenn die Außengrenzen gesichert sind, so die Überlegung, könne man auch wieder über Quoten oder andere Formen der Umverteilung von Flüchtlingen sprechen.“

Dass die Außengrenzen, insbesondere die Seegrenzen im Süden Europas, nicht sicherbar sind, ist doch offensichtlich. Was die nationalen Küstenschutz-Marinen nicht schaffen, sollen die Frontex-Marinen schaffen. Das ist völlig unglaubwürdig!

Es ist wie beim Euro: Obwohl man weiß, dass dieses Währungszwangskorsett pures Gift für die Südeuropäer ist, hält man daran fest.

So auch beim Schengen-Raum, der unter der Voraussetzung geschaffen wurde, dass die Außengrenzen sicher sind. Aber sie waren und sind nicht sicher. Trotzdem hält man an den offenen Binnengrenzen fest. Welch ein Unsinn.

Und wir ändern das nur, indem wir Parteien wählen, die versprechen, dies zu ändern!

Dorothe Gaede | Do, 14. Juni 2018 - 15:25

In reply to by Heinrich Niklaus

es Australien die Seegrenzen zu sichern, Herr Niklaus?
Allen anderen Ausführungen ihres Kommentare möchte ich nachdrücklich zustimmen.

Karin Zeitz | Do, 14. Juni 2018 - 16:06

In reply to by Dorothe Gaede

ist, die EU- Grenzen zur See zu sichern. Die Schlepper nutzen deren humanitäre Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, indem sie Menschen auf seeuntüchtigen Booten aus Meer schicken. Damit wird der Schützer der Grenzen unfreiwillig zum Helfer der Schlepper. Australien ist offensichtlich zu weit für dieses Geschäftsmodell.

Heinrich Niklaus | Do, 14. Juni 2018 - 19:47

In reply to by Dorothe Gaede

... schauen Sie sich mal die Seegrenzen zwischen der Türkei und Griechenland an und vergleichen Sie die mit den geographischen Gegebenheiten Australiens.

Die Großprojekte der EU, Schengen-Raum und Euro, sind nicht geschaffen worden, weil sie zweckmäßig sind. Sie sind einzig und allein geschaffen worden, um die EU-Integration voranzutreiben. Gegen allen Sachverstand und gegen jede Vernunft.

Diese Beiden Projekte erweisen sich als extrem schädlich. Trotzdem gelingt es nicht, sie wieder los zu werden. Das ist das, was die EU so schädlich werden lässt.

wolfgang spremberg | Do, 14. Juni 2018 - 12:44

In D warten alte Menschen die Jahrzehntelang gearbeitet haben, an Lebensmitteltafeln, in Ost und Südeuropa herrschen zum Teil bittere Armut. In Afrika und Asien verhungern Kinder.
Dann gibt es noch sportliche junge Männer mit genügend Geld für Schlepper. Die "drängeln" sich vor, nötigen uns Solidarität ab. Denen gehört unsere vorrangige Solidarität ? Weil "wir" es nicht hinkriegen die Grenzen zu schließen und vorrangig den wirklich bedürftigen zu helfen. Würden Sie, wenn Sie eine Lebensmittelausgabe für hungernde leiten würden, auch die Stärksten bevorzugen ?
Ich nicht.

Moritz Ernst | Do, 14. Juni 2018 - 13:08

Eine Lösung der Migrationskrise gleicht einem gordischen Knoten. Von der EU - Juncker und Co. - ist diese Lösung nicht zu erwarten. Wer sich die Geburtszahlen in Afrika und Arabien ansieht, weisss, dass kein Ende der Migrationsbewegung in naher Zukunft in Sicht ist. Möglich ist vielleicht eine Mischung aus Hilfe vor Ort bei gleichzeitigem Grenzschutz in Europa und Einwanderungskontingenten. Das es sich bei den jetzt im Mittelmeer Geretteten um "Flüchtlinge" handelt, dürfte wohl nur in geringer Zahl der Fall sein. Die "schlimmen Bilder", welche die Koalition 2015 vermeiden wollte, könnten unvermeidbar sein, wenn man dem anhaltenden Zuwanderungsdruck nicht hilflos zuschauen will. Vielleicht war die Einwanderungswelle seit 2015 auch erst ein kleiner Vorgeschmack auf kommende Bewegungen. So oder so kann die Lösung nicht sein, Millionen von Afrikanern und Arabern nach Europa umzusiedeln. Dies würde in kurzer Zeit zu einer Zerstörung des sozialen Friedens und kulturellen Charakters führen.

Markus Werner | Do, 14. Juni 2018 - 13:22

...es bräuchte einfach nur etwas Ehrlichkeit:
- öffentlich erklären, dass tatsächlich kein Land noch mehr Migranten aufnehmen möchte ( und den folgenden Shitstorm von NGO`s und Grünen einfach ignorieren..)
- artikulieren, dass Migration nicht einmal ansatzweise die Probleme andernorts löst
- zugeben, dass man um eine Schließung der Außengrenzen für Migranten ( "Festung Europa", "Stop the Boats") angesichts des riesigen Potential, das noch wartet, nicht herum kommt
- kommunizieren, dass es besser ist ,das früher zu tun als später, weil dies die ohnehin großen Probleme zumindest begrenzt
- konzertierte Rückführung von Nichtberechtigten aus allen Ländern und...
..... das Ganze dann einfach umsetzen.

Diese Botschaft reduziert den Migrationsdruck, befriedet nach Innen und verhindert den sonst unvermeidbaren weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten ( oder was man so dafür hält) in Europa.

richtig, Herr Werner, Ehrlichkeit ist das Gebot. Das erfordert aber einen geraden Rücken und Mut - fehlt aber den Parteieliten.
Und Sie haben einen Punkt vergessen: endlich diesen NGOs und naiven Träumern einschließlich der UNO keine Steuergelder mehr zur Verfügung zu stellen mit dem Hinweis, daß es ihnen unbenommen bleibt, sich mittels freiwilliger Spenden zu finanzieren. Und die Parteien im Bundestag, die unbedingt die Einwanderung wollen, bei der erforderlichen Abstimmung diese an die Zustimmung koppeln, daß die Parteien, die die grenzenlose Aufnahme wollen, ihre Parteivermögen und die ihrer Stiftungen einschließlich ihres wirtschaftlichen Vermögens zur Finanzierung der Integration dem Finanzminister zur Verwertung ersatzlos übergeben, denn Zuwanderung und Integration ist ihnen heilig. Dasselbe gilt auch für die Kirchen, sollten sie sich weiterhin dafür einsetzen. Damit verbunden muß auch die Parteien- und Kirchenfinanzierung beendet sein.

Birgit Rilling | Do, 14. Juni 2018 - 13:36

Es spricht sich unter den ganzen Migranten rum, dass Deutschland zukünftig kaum noch aufnimmt. Asyl wird außerhalb der EU beantragt, Kriegsflüchtlinge in anständig geführten Lagern der Nachbarländer betreut, welche direkt von den Ländern finanziert werden. Und wer einwandern will, muss sich bewerben. Und wenn sich das dann rumspricht, dann sitzen zukünftig hoffentlich nicht mehr so viele in Libyen fest und jährlich ertrinken nicht mehr hunderte Menschen im Mittelmeer, weil sie sich in jede Nussschale setzen, wohl wissend, dass genügend Schiffe rumkreuzen, um sie aufzusammeln und nach Europa zu holen. Über kurz oder lang bleibt uns nichts Anderes übrig, denn es wird auf absehbare Zeit nicht besser, sondern schlimmer. Das mag herzlos erscheinen, aber unsere Kinder, Enkel und Urenkel sind wir auch zu schützen verpflichtet.

Rainer Mrochen | Do, 14. Juni 2018 - 13:44

Egal von welcher Seite die Flüchtlingsproblematik betrachtet wird, interessant ist das Ursache-Wirkungsprinzip.
Für das Chaos im mittleren Osten sind ursächlich die USA mit Ihrem u.A. , völkerrechtswidrigem, Angriffskrieg gegen den Irak verantwortlich .
Den jetzt, unmittelbaren Schaden, der Flüchtlingsproblematik und zukünftig die finanziellen Lasten des Wiederaufbaus der Region hat die EU zu tragen. Die USA erreichen Ihr Ziel der Schwächung Europas. Die Kanzlerin, eine US Vasalin,mindestens bis dato, trägt mit Ihrem kranken Selbstverständnis des Gutmenschentums und Ihrer verqueren Rechtsauslegung dieser Problematik, ein Übriges dazu bei.

Andreas Löw | Do, 14. Juni 2018 - 13:45

Ein Ende der Solidarität mit diesen, als NGO's getarnten Hilfsschleusern ("Menschenfischer" vor Lybien) sowie ein Ende der Toleranz illegaler Einwanderung gegenüber, ist mehr als nur überfällig!
Dieses medial auf Tränendrüsenniveau hochgepuschte Drama auf See wäre mit dem Anlanden im nächsten afrikanischen Hafen menschen- und seerechtskonform erledigt gewesen! Wer diese illegalen Migranten hunderte von Seemeile wo anders hinbringen will (EU), ist ein SCHLEUSER!
Die illegale Migration an sich ist ein Pulverfass, das die EU politisch und sozial zum Bersten bringen wird!
Wer Menschen außerhalb der EU wirklich helfen will, muss dies vor Ort tun! Die Ärmsten und Schwächsten können sich eh keine Schleuser leisten. Das derzeitige System des "survival of the fittest" (wer überlebt den Weg nach Europa?!) ist zudem zutiefst inhuman!
Eine sinnvolle Wirschafts- und Entwicklunspolitik der Europäer ist neben ausreichenden Soforthilfen vor ORT(!) der einzig gangbare Weg aus der Misere!

Thoralf Krüger | Do, 14. Juni 2018 - 13:48

Ich las kürzlich einen interessanten Artikel im Spiegel zu dem Thema.
Einfach mal "Der besorgte Herr Müller" googlen,

sehr lesenswert!

Dr. Florian Bode | Do, 14. Juni 2018 - 14:03

Das wünsche ich Schonklod und seiner Freundin Angela. Aber im Luxusaltersheim und nicht im Amt. Diese beiden haben nicht hinbekommen, was sie sich vornahmen. Kein Problem gelöst.

Hans Herzberger | Do, 14. Juni 2018 - 14:08

Am meisten ärgern mich die Vorwürfe von Macron gegen die neue italienische Regierung. Wieso nimmt er die Afrikaner an Bord nicht auf, Marseille ist doch in nächster Nähe ? Da kann er doch sein gutes Werk vollenden aber nein, er überläßt Spanien die Überfahrer. Der Heuchler hier ist alleine Macron ! Italien tut das einzig richtige, indem es seine Häfen sperrt, nur so kann man den Schleppern das Handwerk legen. Zudem sind das keine Flüchtlinge, es sind Migranten in deren Ländern kein Krieg herrscht. Die gesamte EU läßt Italien und Griechenland im Stich allen voran Frau Merkel mit ihrer europäischen Lösung, die nie kommen wird.

wollten sie nicht an Land gehen, weil sie von der Insel nicht so schnell nach Norden gelangen könnten!

Maja Schneider | Do, 14. Juni 2018 - 14:08

Kann man nicht endlich damit aufhören,die Bezeichnungen "Flüchtling" und "Schutzsuchende" zu verwenden? Es ist hinreichend oft erläutert worden, dass es sich bei den Zugewanderten nur um ca. max. 5% handelt, denen ein Flüchtlingsstatus zukommt. Diese gänzlich verfahrene Lage ist nur entstanden, weil unsere Kanzlerin nahezu im Alleingang Entscheidungen getroffen hat, die katastrophale Folgen in Deutschland und in der EU nach sich gezogen haben, so dass alles auseinander zu brechen droht. Es bleibt keine Zeit mehr für unsägliche Debatten!

Thomas Kuhn | Do, 14. Juni 2018 - 16:26

In reply to by Maja Schneider

ja, das haben Sie sehr schön geschrieben, Die Sprachumdeutungen haben an vielen Stellen ein enormes Ausmaß angenommen. Wie ich verwundert feststelle, werden diese "Propagandatropfen " widerspruchslos von allen Medien übernommen und über die Menschen verbreitet. gruselig...

Konrad Perfeud | Do, 14. Juni 2018 - 14:16

Die Begriffe kommen im Text mehrmals vor. Die Definition des Autor unterscheidet sich anscheinend von meiner. Die Definiton der Osteuropäer unterscheidet sich von der von Merkel. usw. Das ist Reden um den heißen Brei. Es geht konkret um die aktuelle und zukünftige Massenmigration von Menschen aus Afrika und dem nahen Osten. Seriöse Quellen (PEW, Heinsohn ...) rechnen dabei mit 300+ Millionen Migrationswilligen. Jedes Promille, das man davon nach Europa lässt, wird den Sog weiter stark verstärken und für Spannungen und Gewalt in Europa sorgen. Diese Erkenntnis wurde in Wien und Rom an die Macht gewählt und sie wird in den nächsten Jahren in allen Zielländern die Politik bestimmen.

Jürgen Lehmann | Do, 14. Juni 2018 - 14:17

Für mich erstaunlich ist es, dass kein Kommentar über den, seit längerem umstrittenen, Einsatz der „RETTUNGSSCHIFFE“ erscheint.

In Wirklichkeit werden doch Bootsflüchtlinge dazu aufgefordert die riskante Reise zu wagen, da ja überall bekannt ist, dass man ja „gerettet“ wird.

Macron hat mit seiner Kritik an Italien gezeigt, dass er auch "nur" ein Präsident ist und sehr wenig Ahnung von den wirklichen Problemen hat (oder diese nicht sehen will).

Jacqueline Gafner | Do, 14. Juni 2018 - 14:17

zu einem sinnentleerten Begriff zu verkommen, der immer dann in die Debatte geworfen wird, wenn X von Y etwas will, das Y nicht zu geben bereit ist, X dessen ungeachtet im Namen eines "gerechten Ausgleichs" jedoch meint beanspruchen zu können. Um einklagbare Ansprüche geht es dabei kaum je, ansonsten man nicht die "Solidarität" bemühen müsste. Dass "Solidarität" in aller Regel auch nicht einfach vom Himmel fällt, sondern typischerweise auf der Grundlage gleicher Anschauungen, Interessen und Ziele wächst, wird auch gerne übersehen. Nun wird nach den Ereignissen von 2015 und den anhaltenden Wanderungsbewegungen (um es neutral zu sagen) in Richtung Europa niemand ernstlich behaupten wollen, dass innerhalb des Schengenraumes Einigkeit darüber bestünde, wie man mit dieser Entwicklung, die so weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die vertraglichen Abmachungen unter den Schengen-Staaten im Auge hatten, umgehen will und kann, ohne die eigene Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben.

Juliana Keppelen | Do, 14. Juni 2018 - 14:24

Die Solidarität hat es nie gegeben. Auch wir haben stets Griechenland und Italien abblitzen lassen mit dem HInweis der "Drittstaaten-Regelung" bis es Griechenland und Italien zu bunt wurde und die Menschen haben ziehen lassen.

Uwe Dippel | Do, 14. Juni 2018 - 14:26

"Deutschland heute nicht mehr als finale Destination zur Verfügung steht, Frankreich offenbar auch nicht"

Herr Bonse lebt etwas hinter der Zeit. Der damalige Premier Valls sagte schon im Februar 2016, Frankreich nähme nicht mehr als 30.000 pro Jahr auf, seine Quote. Und: man habe sie ja schliesslich nicht eingeladen [die Flüchtlinge]. Das war - bevor man es vergisst - Madame Merkel.

Fritz Gessler | Do, 14. Juni 2018 - 14:49

internierung der flüchtlinge in ceuta/melilla. umgehende rückführung der abgelehnten asylbewerber, aufteilung der akzeptierten gemäss dublin-abkommen.
als humanitäre zwischenlösung: subsidiärer schutz für die schwangeren frauen und unbegleitetenkinder (sofern diese wirklich kinder sind:)) - in CEUTA/MELILLA.
ps: wer sichere grenzen will, muss in bayern leider gottes AfD wählen. die CSU vergisst nämlich nach der wahl leicht ihre versprechen.

Wer sichere Grenzen will, muss in Bayern leider Gottes AfD wählen. Leider Gottes muss man eine Partei wählen, die angetreten ist, zu halten, was sie verspricht? Sie zeigen da ein sehr merkwürdiges Wählerverhalten. Seien Sie beruhigt, sie können trotzdem die CSU wählen, Bayern kann und darf keine eigenständige Grenzsicherung durchführen, da ist noch immer der Bund (Merkel) zuständig. Und Bayern ist auch ganz stolz auf seine erfolgreiche Integration. Und weitere tolle Lösungen der vielen anderen Problem hat die CSU auch auf Lager, also nein, Herr Gessler, es gibt überhaupt keinen Grund, die AfD zu wählen, wenn man nicht will.

Renate Brunner | Do, 14. Juni 2018 - 15:01

"Europa" zu spalten oder was auch immer hinter
deren "Masterplan" steht, dann ist ihr das gelungen. Chapeau :-( Die EU-Kommission, die EU selbst ein Friedensprojekt? Sollte sie sein, ist sie aber nicht. Auch Feindbilder werden betoniert, wer es nicht erkennt ist blind, taub oder völlig uninteressiert. Es herrscht Zwietracht und eklatanter politischer Streit auf allen Ebenen.
Genug geredet, verhandelt und appelliert, es muss endlich gehandelt werden. Linke Utopisten/Phantasten (Kippling und Konsorten) sollen reden, bis sie heiser sind. ALLE europäischen
Häfen sperren, alle Flughäfen strengstens kontrollieren, die Hauptbahnhöfe ebenso. Die die WIRKLICH Asyl lebensnotwendig brauchen, die können in Europa Einlass finden, die anderen NICHT. Für Nordafrika und andere afrikanische Länder MÜSSEN andere Problemlösungen gefunden werden. Wo viel Druck ist entsteht Gegendruck, das ist nur zu verständlich. Mit den propagandistischen Begriffen, wie "Festung Europa" muss Schluss sein.

Renate Brunner | Do, 14. Juni 2018 - 15:14

Sind vielleicht Kanada oder Australien, auch Neuseeland grausame "Festungen"? Ich glaube nicht. Die europäischen Ressourcen was Migration betrifft sind erschöpft. Diesbezüglich erschöpft sind auch die Bürger. Solidarität bedeutet nicht Selbstaufgabe, Nächstenliebe (wobei das keine politische Kategorie ist) auch nicht.
Wenn das einzelne (!) Menschen tun, dann ist es eine indiviuelle Entscheidung. Regierungen (Volksvertreter!!) dürfen das nicht, weder nationale Regierungen noch die EU-Kommission.
Besser Frau Merkel verliert ihr Gesicht als dass sich die EU immer mehr spaltet und nur mehr Streit und
Misstrauen und "Schuldzuweisungen" herrschen.
Also an die Arbeit liebe g e w ä h l t e Volksvertreter aller EU-Länder, plaudern, sinnieren und den Herrgott einen guten Mann sein lassen, das können sie bei sich zu Hause bei einem guten Glas Rotwein. Ich hoffe und bin auch zuversichtlich, dass sich der Widerstand formiert und durchsetzt. Das Chaos muss ein Ende haben!

Christian Bauer | Do, 14. Juni 2018 - 15:41

dass damit die Passagiere (oder sonstwer) an Land dürfen. Schiffe sind exterritorial, sie können im Hafen (gegen entsprechende Gebühren!) versorgt werden, aber damit ist Schluss. Man möge sich an die Regeln im Luftverkehr erinnern: Ich kann von Frankfurt nach Jeddah fliegen- komme aber nur an Bord, wenn ich ein Visum für Saudi habe. Prüft die Fluggesellschaft das nicht, dann werde ich auf deren Kosten zrückgeflogen. So einfach ist das. Zurück zum Schiff: Wer hat die Verantwortung für den Dampfer? Dann wissen wir schon,wer zahlt. Von mir wird es keine Spenden mehr geben, die in irgendeiner Weise diese Schlepperei unterstützen.

Dorothe Gaede | Do, 14. Juni 2018 - 15:42

"Wenn sich jeder beim Schutz "seiner" Grenze der Nächste ist..."
Ja, dann wäre allen geholfen! Jeder schützt die eigenen Grenzen und gemeinsam schützen alle die Aussengrenzen. Die australische Regierung verfügt über ausreichende Erfahrungen mit dem Aussengrenzschutz. Hässliche Bilder wären sicherlich unvermeidbar, ein implodierendes Sozialsystem scheint mir aber noch weniger erstrebenswert zu sein.
Können wir auch einmal mit einem Artikel über das Ende de Solidarität mit der deutschen Bevölkerung (Altersarmut, Kinderarmut, Situation in der Pflege.....) rechnen, Herr Bonse?

Thomas Kuhn | Do, 14. Juni 2018 - 16:29

Sie sollten Fotos der gleichen Menschen zeigen , wenn sie aus Ihren Heimatdörfern aufbrechen. Bevor sie sich in die Hände der Schlepper begeben und diesen Gefahren aussetzen!

Armin Latell | Do, 14. Juni 2018 - 17:46

Was sind dann diejenigen, die behaupten, einer humanitären Verantwortung gerecht werden zu müssen, die sich aber in dieser Frage trotzdem nicht einigen können? Es wird doch höchste Zeit, dass das von Merkel verursachte Chaos endlich so richtig Konsequenzen hat und das, was für jeden „Populisten“ schon lange offensichtlich war, ganz
deutlich sichtbar zu Tage tritt: nämlich dass das Geschwurbel über gemeinsame europ. Werte nichts anderes als hohle Phrasen waren. Jetzt beginnt das Fass endlich an überzulaufen. Merkel war und ist der Spaltpilz in der EU. Alle diese Verwerfungen sind ihr Verdienst. Ihr zu folgen, hat nichts mit Solidarität zu tun. Es hat sie auch nie
wirklich gegeben, weil Merkel freiwillig alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen wollte. Es ist höchste Zeit, dass verantwortungsvolle Politiker die Sache in die Hand nehmen. Kurz hat das schon mit Lars Lokke begonnen. Seehofer zähle ich allerdings nicht dazu.

Erich Schmidt | Do, 14. Juni 2018 - 18:03

In Deutschland gibt es genügend Menschen, die sich rührend für "Schutzsuchende" einsetzen. Wenn man beim Parteitag der Grünen oder der Linken eine Liste herumgehen läßt, wo jeder eintragen kann, wie viele er auf eigene Kosten bei sich aufnehmen möchte, ist das Problem im Nu gelöst. Dass auf die einfachsten Lösungen immer keiner kommt.

Michael Bodef | Do, 14. Juni 2018 - 18:19

Welche "Flüchtlingspolitik der Kanzlerin"? Da ist keine.
Im übrigen handelt es sich im Wesentlichen offenbar um schlichte Wirtschaftsmigranten, die aber, wie wir nun wissen, für die westeuropäische Wirtschaft nicht geeignet sind. Ausserdem sollte nun auch der letzte Politiker begriffen haben, dass eine exzessive "Islameinwanderung" nicht dem Willen der lokalen Bevölkerungen entspricht.., und das sind nicht nur Wähler, sondern vor allem die Steuerzahler die den bisherigen Migrations- Dilettantismus bezahlen müssen.

Werner Gottschämmer | Do, 14. Juni 2018 - 21:18

Ich möchte hier einfach nur mein allergrößtes Kompliment und meine Wertschätzung an alle Kommentatoren und Foristen hier, bei Cicero aussprechen!!

Die aussergewöhnlich gut informierten Foristen mit ihren fundierten Beiträgen zu lesen gibt mir bei all den riesen Problemen die Hoffnung auf Besserung in unserem Land. Denn auf Dauer können diese Menschen, Mitbürger hier bei Cicero nicht missachtet oder totgeschwiegen werden können, und sie werden, MÜSSEN mehr wahrgenommen werden!

Ebenso zu danken ist natürlich auch dem Magazin Cicero, die es möglich macht diese Bühne zu bieten!

Romuald Veselic | Fr, 15. Juni 2018 - 08:41

wer steckt hinter der "Aquarius"? Von wem wird das "Rettungsschiff" finanziert und gemanagt? Wer wiederum die "Organisation" kontrolliert, die dieses Schiff in ihrer "Rettungsmissionen" einsetzt? Und unter welcher Flagge wird "Aquarius" zugelassen?

Auch die Rettungsschiffe sollten auf ihre Tauglichkeit und in ihrer Funktion überprüft werden, nicht nur die griechischen Fähren.

Wenn schon investigativ gegen die "Bösen" vorgegangen wird, dann auch die "Guten" sollten gründlich durchgeleuchtet werden, ob sie wirklich so gut sind, wie sie es vorgeben.