Europa in der Krise - Der Ausstieg aus der EU ist kein „rechtes“ Projekt

Die legitime Kritik an der Europäischen Union wurde den Reaktionären und Rechten überlassen. Das ist schade, schreibt Matthias Heitmann. Eine Debatte über die Zukunft der EU sei überfällig

Drei Flaggen der europäischen Union wehen vor einem Gebäude
Nicht jeder muss freudig die Flagge der EU schwingen, ohne ihr gegenüber kritisch zu sein / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Während die Institutionen der Europäischen Union gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs an der Zementierung ihres Rufes arbeiten, verfinstert sich die politische Stimmung in Europa. Selbst hartgesottene EU-Sympathisanten haben Schwierigkeiten, die aktuellen Ereignisse in Brüssel wohlwollend zu kommentieren. Das einzige, was sie zuversichtlich macht, ist die bislang noch recht erfolgreiche Dämonisierung der EU-Kritiker. Doch diese Mauer bröckelt.

Wer tut, was er immer getan hat, braucht sich nicht beschweren, wenn alles so bleibt, wie es ist. Wer immer in denselben Bahnen denkt, wird nie neue Ideen entwickeln. Umgekehrt muss also, wer das Entstehen neuer Ideen verhindern will, dafür sorgen, dass immer weiter in alten Schubladen gedacht wird. Übertragen auf die Europäischen Union bedeutet dies: Es gilt zwar als suboptimal und kritikwürdig, wie in Brüssel der Wählerauftrag der letzten Europawahlen interpretiert wird. Aber egal, wie peinlich es wird: Viel schlimmer sind natürlich diejenigen, die grundlegende Kritik an den Strukturen, aber auch am Demokratieverständnis der EU äußern.

Der neue europäische Kulturkampf

Zugegeben: Es gibt unter den EU-Kritikern nicht viele, deren politische Orientierung ich teile. Jedoch wird man nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert. Es ist vielmehr traurig, dass es heute fast ausschließlich Politikern mit einer wenig liberalen Haltung obliegt, den Finger in die klaffenden Wunden der europäischen Demokratie zu legen. Außerdem finden sich im Lager der EU-Befürworter mindestens ebenso viele Politiker, mit denen ich nicht übereinstimme. Orbán ist gewiss nicht zimperlich im Umgang mit Oppositionellen. Dasselbe gilt aber auch für Emmanuel Macron, der sich nicht scheut, schwer bewaffnete Soldaten gegen Demonstranten aufmarschieren zu lassen.

Das Fehlen von Liberalität, Toleranz und Zivilisiertheit kann also durchaus auf beiden Seiten konstatiert werden. Es ist aber auffällig, dass politische Kräfte, die sich als eher liberal oder links bezeichnen, fast ausschließlich aufseiten der EU-Befürworter zu finden sind. Die Vehemenz und Einstimmigkeit – mit der im Europawahlkampf von dort aus EU-Gegner als Feinde der Demokratie, als rechts, nationalistisch, rückschrittlich und rassistisch tituliert wurden – soll wohl verdeutlichen, dass progressives, demokratisches und freies Denken nur innerhalb der bestehenden europäischen Institutionen möglich sei. Doch genau dies ist nicht der Fall.

Denn tatsächlich hat die Kritik an der Europäischen Union viele linke Wurzeln: Die Kritik am Demokratiedefizit europäischer Institutionen, an der Wirtschafts- und Austeritätspolitik, an der Ungleichheit der Lebensverhältnisse, an der Maßregelung und Bevormundung demokratisch gewählter Regierungen und an der Verhinderung einer tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle des Brüsseler Machtapparats ist alles andere als „rechts“. Wie also ist es zu erklären, dass EU-Kritik von links heute kaum mehr zu hören ist? 

Linkes Rettungsboot

Die Beschleunigung der europäischen Einigung seit Anfang der neunziger Jahre ist ohne den Niedergang der politischen Linken nicht zu verstehen. Der Zerfall des Ostblocks hatte für die ohnehin kriselnde Linke schwerwiegende Konsequenzen: Alte Organisationen und Bindungen verloren weiter an Bedeutung, die Menschen wandten sich von traditionellen politischen Milieus ab. Durch den sich intensivierenden europäischen Einigungsprozess entwickelte sich die „Europapolitik“ für die zunehmend heimat- und ziellose Linke zu einem neuen, weitaus weniger radikalen, aber populären politische Ziel und zu einem institutionellen Zufluchtsort. Nicht mehr Kritik und die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Europa wurde zum Kernmotiv progressiven Denkens.

Bis heute ist der Verweis auf die friedensstiftende Wirkung der EU nach innen das Argument, mit dem jede weitergehende Kritik am Demokratiedefizit und an der Bevormundung der Wähler weggewischt wird. Mehr noch: Das Agieren wider den Willen der immer häufiger als rückschrittlich, engstirnig und nationalistisch gebrandmarkten Wähler gilt heute als Beleg für eine besonders gefestigte progressive Haltung.

Keine progressive Dimension

Diese Verkehrung urdemokratischer Grundsätze verband sich mit dem ängstlichen Streben konservativ-elitärer Kräfte nach mehr zentraler Steuerung und Regulierung zu dem, was uns heute als „alternativloser europäischer Grundkonsens“ bekannt ist. Außerhalb dieser engen EU-Bezüge hat kritisches politisches Denken kaum mehr existiert. Die grundlegende EU-Kritik hat ihre linke Dimension verloren; das macht sie zwar nicht automatisch „rechts“, aber doch sehr viel leichter in diesem Sinne instrumentalisierbar. Was einst als Verteidigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der Wähler und als demokratische Kontrolle gewählter Staatsregierungen beschrieben wurde – als selbstverständlich galt – wird heute von der übrig gebliebenen Fraktion der EU-Kritiker als „Rettung des Volkes vor Fremdbestimmung“ bezeichnet. 

Dass EU-Kritik heute häufig so verstaubt und gestrig klingt, liegt nicht daran, dass sie ein Relikt längst vergangener Zeiten ist. Sondern daran, dass progressives Denken sich aus diesem politischen Terrain mitsamt seinem Vokabular beinahe vollständig zurückgezogen hat. Die Konsequenzen zeigen sich in der verengten politischen Kultur Europas: Die Vorstellung, dass man für die Souveränität demokratischer Entscheidungen auf nationaler Ebene eintreten kann, nicht weil man Nationalist ist, sondern weil man Demokrat ist, erscheinen vielen als geradezu absurd. Wer heute die EU kritisiert, kann mit nahezu allen politischen Kraftausdrücken belegt werden, ohne dass irgendjemand aus Sorge um den zivilisierten Umgang mit Andersdenkenden auf die rhetorische Bremse tritt. 

Neue Allianzen, neue Bewegungen, neue Ideen

Interessanterweise bietet aber gerade ein Blick nach Großbritannien Anlass zur Hoffnung: Hier stellt die erst im Januar 2019 als Reaktion auf die Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens gegründete Brexit Party unter Führung von Nigel Farage unter Beweis, dass die Zusammenarbeit politisch unterschiedlicher Kräfte möglich und dann erfolgreich ist, wenn man ein klares gemeinsames Ziel verfolgt. Diese Partei neuen Typs ist alles andere als eine Neuauflage der inzwischen irrelevanten rechtslastigen Unabhängigkeitspartei UKIP: In der Brexit Party haben sich neben Rechten, ehemaligen Tories und Labour-Politikern an vorderster Front auch gestandene antirassistische Kommentatoren und linke Aktivisten wie Claire Fox oder Alka Sehgal Cuthbert dem Ziel verschrieben, dem demokratischen Votum der britischen Wähler von 2016 gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU herauszuführen.

Auch die Wähler der Brexit Party – die bei den Europawahlen aus dem Stand 31 Prozent der britischen Stimmen errang – sind keineswegs durch die Bank xenophobe Nationalisten: Sie kommen vielmehr aus allen Gesellschaftsschichten, beruflichen Milieus und politischen Richtungen. Viele verfügen über ausländische Wurzeln und haben sich der Partei angeschlossen, um gegen die Verschleppung des Brexit durch die konservative Regierung von Theresa May zu protestieren.

Neue Konfliktlinien

Diese vielfältige, dynamische und sich jenseits alter politischer Schubladen und Stereotypen formierende Bewegung zeigt, wie der Einsatz für Demokratie außerhalb undemokratischer Institutionen aussehen kann. Die Brexit Party hat insofern weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit den französischen Gelbwesten als mit rechtslastigen und erzkonservativen politischen Organisationen. Es zeigt sich, dass der Verzicht auf derlei ideologische Festlegungen bei Menschen in Europa durchaus auf Interesse stößt. Gerade das Ringen um die Demokratie kann ein Punkt sein, um den herum sich neue politische Organisationen bilden und neue Konfliktlinien entstehen. Die Vorstellung, dass die grundlegende Kritik an oder der Austritt aus der Europäischen Union den Kontinent automatisch in die Epoche blutiger nationalistischer Kriege zurückfallen lässt, hat mehr mit den Verlustängsten alter Eliten als mit der sozialen und politischen Realität Europas zu tun. 

Manchmal ist ein Bruch mit eingefahrenen und antrainierten Denkweisen nötig, um sich der Wirklichkeit wieder anzunähern. Wir müssen uns trauen, Europa nicht nur als Europäischen Union zu sehen, sondern darüber hinaus und weiterzudenken. Eine Debatte darüber, ob die Überwindung dieser zutiefst undemokratischen und elitären Organisation nicht auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt führen kann, ist überfällig. Sie kann aber nur dann konstruktiv geführt werden, wenn man sie nicht politischen Kräften überlässt, denen man demokratische Fortschrittlichkeit nicht zutraut. Ring frei!

Christa Wallau | So, 7. Juli 2019 - 11:54

Wie könnte diese aussehen, lieber Herr Heitmann, in der EU, dieser "zutiefst undemokratischen u. elitären Organisation", wie Sie selbst schreiben?
Es ist m. E. grundsätzlich nicht möglich, die Prinzipien der Demokratie (Ein Mann-eine Stimme/Alle Macht geht vom Volke aus) in einer derartig großen u. vielgestaltigen Einheit wie der EU überhaupt zu verwirklichen. Die unterschiedlichen Sprachen. Geschichten u. Kulturen verhindern akzeptable demokratische Entscheidungen, die ja selbst in kleinen Einheiten nur mit viel Mühe zu erreichen sind.

Für mich gibt es folgende Alternativen für Europa: Souveräne, demokratische Nationalstaaten,die
wirtschaftlich u. kulturell eng zusammenarbeiten u. sich in der Außensicherung gegenseitig unterstützen o d e r einen Zentralstaat, in dem wirtschaftliche Erwägungen Priorität besitzen u. gewählte Länderkommissare sich unter dem Diktat der Wirtschaft u. Finanzen zusammenraufen. Allerdings glaube ich nicht an den FRIEDEN innerhalb dieses Konstruktes.

Man müsste nur endlich einmal offiziell eingestehen, dass das Streben nach " ever closer union ", interpretiert als das Streben nach einem EU-28-Zentralstaat mit einem gemeinsamen Parlament und einer Zentralregierung, ein Irrweg war und nicht fortgesetzt werden soll. Eine Konföderation von souveränen Nationalstaaten, mit in den nationalen Parlamenten verankerten EU-Gesetzgebung, einem EU-Senat (Ländervertretung) anstelle des EP, Initiativrecht der Kommission, usw. ist sehr wohl möglich und wünschenswert. Es ist nur durchsichtige Selbsterhaltungspropaganda wenn jeder Vorschlag nach einer konstitutionellen und institutionellen Reform, mit vereinbarten transparenten Verfahren, als " Zerstörungsabsicht " diskreditiert wird - wie das z.B. Weber tut. Realität ist, dass das 751-MEPs EP, mit ca. € 2.5 Mrd. Budget zum Eigenverbrauch, einen starken Selbsterhaltungswillen der Partei und der MEPs auslöst.

Kann ihren Ausführungen im Ganzen zustimmen.
Allerdings führen uns Altparteien und Mainstream in eine ganz andere Richtung, nämlich komplette Aufgabe der eigenen Souveränität (Art. 23 GG) für ein Gebilde dass nicht funktionieren kann.
Der VVE (Vertrag über eine Verfassung für Europa) ist 2004 in den Referenden von Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Daran erkennt man wie sehr sich die Menschen anderer Nationen gegen die Aufgabe der Souveränität wehren.
Nur wir Deutsche "spinnen" in dieser Richtung weiter.

... und versuchen hier die quasi erste Lüge durch immer neuere Lügen verschleiern zu lassen. Den Väter eines geeinten Europas haben immer ein Europa der Vaterländer angestrebt und nie ein Zentralstaat. Und diesen jetzt quasi durch die Hintertüre faktisch einführen zu wollen wird der europäischen Idee und deren Ideale großen Schaden zufüge. Die Politik soll endlich aufhören uns, die Völker Europas fortgesetzt zu betrügen und für fremde Interessen zu missbrauchen!

Gerhard Lenz | Di, 9. Juli 2019 - 11:18

In reply to by Alfred Zielinski

Informieren Sie sich über die Väter der europäischen Idee. Die wollten ein politisch und wirtschaftlich vereintes Europa - und nicht eine Kaffeeklatschveranstaltung, die sich alle sechs Monate trifft, unverbindliche Diskussionsbeiträge in die Runde stellt und sich als "Europa der Vaterländer" zelebriert.
Haben Sie es noch immer nicht verstanden? In diesen unseren Zeiten eines Trumps, eines Putins und der geballten chinesischen Wirtschaftskraft würde jedes Mitglied einer skelettösen Europa-Ruine namens "Europa der Vaterländer"zum Hampelmann der Großmächte degradiert. Da kann man noch so lange die angeblich tausendjährige Erfolgsgeschichte Deutschlands (die es im übrigen nie gab) preisen.

mir ist nicht klar, wieviele Möglichkeiten für Europa es gibt, und ich meine Europa. Allerdings höre ich von EU-Seite überhaupt keine Perspektive, die EU muß immer enger werden, damit wir keine Kriege mehr mit den Nachbarn führen? Damit wir gemeinsam wirtschaftlich stark werden? Mit Windmühlen? Wie oft haben wir alle schon gehört, es gehe so nicht weiter - und? Aber ab morgen: Ring frei für demokratische Reformen! Am Ende der DDR gab es einen Egon Krenz, der genauso daherredete - zum Glück hörte niemand zu. Und wenn ich die deutsche Presse aufschlage, klingt es eher nach 1914!

Ernst-Günther Konrad | So, 7. Juli 2019 - 12:46

Wer das Schmierentheater in der Postbesetzung derzeit erlebt, darf sich nicht wundern, das Kritiker inzwischen sogar drastisch die Abschaffung der Instution EU-Europaparlament fordern.
Vorschlagsrecht für Posten hat der EU-Rat. Tatsächlich wurde dem im Detail nicht informierten Brügern suggeriert, die angepriesenen Weber, Tillmans und Verstager seien bereits "abgesegnete" Bewerber. Der Wähler kann nun entscheiden. Jetzt dieses Postengeschacher und das Machtspielchen zwischen Parlament und Rat. Keine Einigkeit beim Mogration, Keine Einigkeit zu gemeinsamer Maut, keine Einigkeit zu r Klima- und Versorgungspolitik, aber EU-Richtlinien für alle zur Einhaltung der Kühlkette beim Transport von Torten, die Muttis fürs Kitfest selbstgebacken nicht mehr ohne Kühlwagen transportieren dürfen. Bei der Regulierungund Bevormundung des Wähleralltags, ist die EU Spitze. Da, wo es eigentlich drauf ankommt, wo es um Geld und Sicherheit geht - Fehlanzeige-. Die EU schafft sich selbst ab.

Herr Konrad, das gerade tut die EU nicht! Sie reformiert sich auch nicht, es wird alles nur immer schlimmer und undurchsichtiger; man hält eisern an seinen Besitzständen fest und erklärt uns täglich, wie unverzichtbar das alles sei. Und die meisten denken, in Regierungen und besonders in Brüssel säßen Leute, die mehr wüssten, besser seien als alle anderen. Nun, auf einige, wenige mag das zutreffen, aber das sind nicht immer die, die die Ansage haben. Die Krone ist doch, wer dort jetzt das Siegertreppchen besteigen soll.. kann man sich noch mehr decouvrieren? Nein, die EU schafft sich leider nicht selbst ab, man wäre ja schon froh, würde sie sich verbessern, sie gehört, in dieser Form, abgeschafft, aber das wird ein frommer Wunsch bleiben. Für mich ein immer roter werdendes Tuch.

Markus Michaelis | So, 7. Juli 2019 - 13:45

Ich denke, es hat sich ein Wandel vollzogen: aus den 90er Jahren waren wir eher homogen und erfolgreich, so dass "wir" (die Mainstreamgesellschaft) uns als universell gedacht haben (mit viel Toleranz, weil man sich Alternativen kaum vorstellen konnte). Jetzt ist die Welt globaler geworden, die Buntheit rückt nahe, die Veränderungen sind schnell und alte Gewissheiten schwanken, so dass man sich an einen Universalsmus klammert, den es nicht gibt.

Wir glauben eine unserer Grundlagen sei die Überwindung des "Wir und Die" (mit vielen konkreten Beispielen, wo wir das leben) und um das in einer bunten, unverständlichen Welt zu retten, flüchten wir uns in ein immer engeres "Wir und Die".

Die Populisten maßen sich an für "das Volk und die deutschen Werte" zu sprechen, wohingegen wir für "die Menschheit und die universellen Werte sprechen".

Ein Teil der Buntheit: Migranten in GB sind für den Brexit, weil der das enge Europa überwinden kann und Indien und die Welt gleichberechtigt macht.

Gerhard Lenz | Mo, 8. Juli 2019 - 11:50

In reply to by Markus Michaelis

.. als Hoffnungsträger, um überfällige demokratische Reformen in der Konstruktion des politischen Europas anzumahnen? Eine außerordentlich gewagte These: Der Umstand, dass sich Farage weigert, mit den Rechten der AfD oder der Lege zusammenzuarbeiten, macht ihn noch lange nicht zum lupenreinen Demokraten. Seine Anti-EU-Rhetorik ist auch heute noch so giftig wie zu UKIP-Zeiten; sie kann schwerlich als sachliche Auseinandersetzung mit den Demokratiedefiziten in der EU gewertet werden, daran ist er auch überhaupt nicht interessiert. Seine neue Partei mag nicht, wie UKIP zuvor, am äußersten Rand angesiedelt sein: Sie bietet jedoch keineswegs das Spektrum politischer Vielfalt, das der Autor zu sehen glaubt, sondern ist noch immer ziemlich weit „Rechts“. Farage selbst mag sich mit migrationsfeindlicher Polemik (im Gegensatz zu früher) zurückhalten – auf journalistische Nachfragen dazu reagiert er verlässlich hysterisch.

Gerhard Lenz | Mo, 8. Juli 2019 - 11:55

In reply to by Markus Michaelis

Claire Fox wird dem libertären Lager zugerechnet und wettert gegen Multikulturelles, Frau Cuthbert gegen Gleichgeschlechtliches und Inklusion. Farage selbst klingt in seiner Kritik am verhassten Establishment genauso wie Le Pen, Gauland oder Salvini. Die Brexit-Party ist insofern keine Reaktion auf europäische Demokratiedefizite, sondern speist sich zu einem großen Teil noch immer aus einem absurden Nationalismus, der den Briten Rückkehr zu einer glänzenden Vergangenheit verspricht. Tatsächlich sind es nationale Egoismen, die es verhindern, Europa demokratischer zu machen. Man beseitigt solche Mängel nicht, indem man Europa den Rücken kehrt, wie Farage es will, oder gar zerstört, wie es z.B. die AfD vor hat. Und die Resultate, die die rechten Nationalisten versprechen, hören sich allesamt unglaubwürdig, im besten Fall uninteressant an – meinen sie doch nichts anderes als eine Rückkehr zu nationalistischer Abgrenzung, getarnt als "Europa der Vaterländer".

...(steht)geht die AfD auf... (Frei nach Udo Jürgens: Immer wieder geht die Sonne auf).
Gibt es mal EINEN Kommentar ohne Bezug auf die AfD ? Egal welches Thema beim Cicero angesagt ist-immer die gleiche Leier !
Ziel verfehlt

...die AfD spielt doch in meinem Kommentar nur eine Nebenrolle, aber eine erwähnenswerte. Man kann Ihre Meinung ja teilen, aber ich verweise dann gerne auf andere Kommentator(inn)en, die in fast jedem ihrer Beiträge, gleich welches Thema, auf "Migration" oder "Merkel" zu sprechen kommen.
Soviel ausgleichende Fairness darf doch sein, oder nicht?

Ulrich Jarzina | So, 7. Juli 2019 - 15:58

Ein erster wichtiger Schritt im Umgang mit dem Thema EU wäre es, wenn wir aufhören würden, die EU mit Europa gleichzusetzen. Wenn die EU dasselbe sein soll wie Europa - was ist dann die OSZE? Oder der Europarat? Es gibt viele Projekte und Institutionen, in denen europäische Staaten kooperieren. So wichtig, wie sich nimmt, ist die EU nicht.

Jens Boysen | So, 7. Juli 2019 - 17:21

Herrn Heitmann ist sehr für seinen Hinweis darauf zu danken, dass Kritik an der EU (oder anderen internationalen Organisationen) und die Erinnerung daran, dass die Demokratie historisch und auch heute noch primär im Rahmen des Nationalstaats angesiedelt ist, nicht - was eben absurd ist - als undemokratisch abgetan werden kann. Auch seine Beschreibung der Brexit Party als Graswurzelbewegung, an deren Entstehung die etablierten Parteien selbst schuld sind, ist richtig und deutet an, in welche Richtung die Entwicklung auch andernorts gehen könnte. Das Manko von Herrn Heitmanns Artikel besteht darin, dass auch er an einem einseitigen wertenden Begriffsgebrauch festhält, der "rechts" pejorativ und "links" bzw. "progressiv" positiv konnotiert. Das widerspricht nicht nur der liberalen Theorie der Demokratie, sondern macht den Wert seiner oben gewonnenen Einsicht teils wieder zunichte. "Rechte" politische Ziele sind ebenso legitim wie "linke", wenn sie die Interessen von Bürgern widerspiegeln.

Jens Boysen | So, 7. Juli 2019 - 17:35

Demokratie bedeutet die regelgebundene und friedliche Konfrontation dieser Interessen innerhalb der Staatsbürgergemeinschaft (Nation) mit dem Ziel, eine tragbare Synthese für die größte Zahl zu finden (und zugleich Schaden für Minderheiten zu vermeiden). Demokratie ist also nicht per se rechts oder links, sondern in dem Sinne pluralistisch, dass alle verfassungskonformen Positionen bedacht werden müssen (diesbezüglich können die Parteien natürlich nicht selbst die Richter sein). Der Versuch, rechte Positionen mit "historischen" Argumenten aus dem Diskurs auszuschalten, vergisst, dass die historischen Fakten den Linksextremisten dasselbe Zeugnis ausstellen wie ihren rechten Pendants. Das politisch Böse kann seine Gestalt jederzeit wechseln. Und in unserer Epoche sind Bevormundung, Ausgrenzung Andersdenkender und politischer Druck bis hin zum offenen Terror die Sache sich selbst als "progressiv" verstehender Kräfte, die glauben, "die Geschichte" oder auch Gott selbst sei auf ihrer Seite.

helmut armbruster | So, 7. Juli 2019 - 18:30

ein Konglomerat zusammen gewürfelter kleiner und größerer Staaten, mit dem Kaiser als offiziellem Oberhaupt, dem aber niemand gehorchte. Ewig unter einander zerstritten, zu keiner größeren gemeinsamen Aktion nach außen oder nach innen fähig. Wegen seiner politischer Schwäche oft Spielball der anderen europäischen Großmächte.
Trotzdem hat sich dieses Gebilde jahrhundertelang halten können.
Bis ein Napoleon kam und es mit einem Federstrich erledigte.
Ich hoffe nur, dass es dieses Mal nicht Jahrhunderte braucht und hoffentlich auch keinen Napoleon um das Ende der EU herbei zu führen.

Gisela Fimiani | So, 7. Juli 2019 - 22:57

Ihr Beitrag, Herr Heitmann, beschreibt worum es in Wahrheit geht. Lassen wir uns nicht ablenken von vorgeblich hehren rechten oder linken Idealen. In Wahrheit geht es um die Verteidigung der freiheitlich bürgerlichen Demokratie. Als Willy Brandt von „mehr Demokratie wagen“ sprach, schwebte ihm gewiss nicht die gelenkte Demokratie vor. Ebenso ist Orbans Kritik am undemokratischen und technokratischen EU Machtapparat berechtigt. Es sind zuvorderst die „Verlustängste“ der nicht nur alten, sondern auch der neuen Eliten, die dafür sorgen, dass der „Ring“ nicht freigegeben werden darf. Das kritische Denken wird verhindert, Fragen dürfen nicht gestellt werden aus Angst vor entlarvenden Antworten. Es geht letztlich darum, das freie, unabhängige Denken in der Demokratie vor dem Elitenapparat des imperium paternale zu schützen. Es geht um den unteilbaren Wert der Freiheit, welcher einzig die (nicht gelenkte) Demokratie ermöglicht und deren Souverän als solchen würdigt.

Tomas Poth | So, 7. Juli 2019 - 23:07

ist die letzte Möglichkeit wenn keine Reformen möglich sind.
Es ist kein Reformwille erkennbar der die Selbstverantwortung der Länder stärker betont und die Umverteilung, den Tropf der Subventionen reduziert, um die Eigenkräfte in den Ländern zu wecken.
Die Briten haben sich die Freiheit genommen, kommen dabei aber nicht zu Potte. Vielleicht im Herbst ohne Deal?
Wie lange kann die EZB noch Zeit kaufen?

gerhard hellriegel | Mo, 8. Juli 2019 - 09:08

Sehr einig. Aber: "Es gilt zwar als suboptimal und kritikwürdig, wie in Brüssel der Wählerauftrag der letzten Europawahlen interpretiert wird." Vergleicht man den EU-kommissionspräsidenten mit dem bundeskanzler, dann setzt das einen auftrag zur regierungsbildung voraus. Der wiederum erfolgt auf grund der einschätzung, dass der kandidat eine mehrheit finden kann. Aber das spitzenkandidatenkonzept hat weder eine grundlage in der EU-verfassung noch ist eine mehrheit für irgendeinen ersichtlich. Es gibt keine vereinbarung, dass der spitzenkandidat der größten fraktion gewählt wird. Also wurde im wahlkampf eine luftnummer produziert und der rat hat auch aus diesem grund freie hand. Den wähler haben die getäuscht, die so taten, als habe der spitzenkandidat irgendeine bedeutung.

gabriele bondzio | Mo, 8. Juli 2019 - 09:24

und elitären Organisation"
In Griechenland haben sich die Wähler bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei "Nea Dimokratia" entschieden.Das schwindende Vertrauen der Europäer zu iheren ehemaligen Regierungen ist greifbar. Wählen ist heutzutage eher mit "Abstrafen" gleichzusetzen und mündet häufig in eine Re-Nationalisierung.
Entgegen den linken Vorstellungen eines europäischen Superstaates. Mit klarer Tendenz einer demokratiefeindlichen Internationalisierung und Gleichmacherei. Die jedoch nicht die Daseins-Wurzel der Menschen trifft.
Was nicht dem Klima oder den Flüchtlingen nutzt, ist gemäß aktueller Grundsätze, politisch und moralisch wertlos geworden. Dabei ist DE an führender Stelle. Groteske Züge einer linksgerichteten Politik, die Sorgen und Probleme der eignen Bevölkerung völlig ausblendet. Besonders denen gegenüber, welche einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgehen, oder über Besitz verfügen und dadurch besonders angreifbar sind.

Marianne Bernstein | Mo, 8. Juli 2019 - 10:33

Egal welches Problem jemand hat, in vielen Fällen gibt es einen europäischen Namen, der damit verbunden ist. Für die Universitäten und Hochschulen ist das Bologna, bei der Bescheinigung A1 (auch für Kurzzeitdienstreisen oder Teilnahme an Messen und Konferenzen), bei der Honorarordnung für Architekten und und und ... Jede Kritik ist verboten, weil es ja "alternativlos" ist. Die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen steht im Grundgesetz unter dem Vorbehalt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, in Europa gilt das nicht. Sich darüber zu beschweren macht keinen Sinn, denn Europa ist alternativlos. So traurig es ist, die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen ist das Hauptthema der EU und Demokratie und Würde des Menschen sind nachrangig, daran krankt die EU und es ist eben alternativlos!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 8. Juli 2019 - 12:27

In reply to by Marianne Bernstein

Ergänzen möchte ich noch und das war eine der Hauptgründe der Briten auszutreten, das EU-Recht über nationalem Recht steht und somit fast die Eigenständigkeit und Souveränität eines jeden Staates aufgegeben wurde. Was nicht vergessen werden sollte ist der Umstand, dass man eine Fiskalunion anstrebt. Wenn dann unser Steuergeld komplett und nicht nur in Teilbereichen der EU zur Verteilung übergeben wird, werden zumindtens die Geberländer bzw. deren Bevölkerungen auf die Barikaden gehen.
Ein ernster Reformwillen ist derzeit überhaupt nicht erkennbar. Selbstbeschäftigung und Entlarvung der angeblichen eigenen Werte ist angesagt. Vielmehr warten viele auf den Brexit. Je nachdem, wie dieser gelingt, wird der Bexit Beispiel dafür werden können, wie aus den reformunwilligen vereinigter europäischen Staaten ganz schnell wieder viele eigenständige Staaten nach Austritt werden kann. Ih schrieb es schon einmal, so schafft sich die EU selbst ab, infolge Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit.

Roland Völkel | Mo, 8. Juli 2019 - 19:04

In reply to by Marianne Bernstein

stehen im Vordergrund der EU, wie Sie zurecht anmerken, Frau Bernstein!
Die EWG und die spätere (kleine) EU waren noch ziemlich homogen. Erst durch die Osterweiterung der EU kam ein wahnsinniges(beabsichtigt) Ungleichgewicht in das Konstrukt EU hinein: z.B. min. 5mal geringerer Lohn. Durch diese Dumpinglöhne und die Freizügigkeit der Arbeitsmigranten konnte sich nur die Industrie u. Handel freuen. Der gemeine EU-Altbürger hatte nichts davon-außer die Daumenschrauben noch enger ziehen.
Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind ein Wunschdenken irrationaler Wunschdenker. Die Geschichte und die Völkel Europas sind seit Jahrtausenden Diversitär und das sollte auch so bleiben-die Vielfallt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten eine grundlegend andere Voraussetzung um diesen Staat zu gründen. Und dies geschah im großen und ganzen auf friedlicher Basis.
Mit Gewalt etwas zusammen zu schweißen, was nicht zusammen gehört, kann nur schiefgehen! Wasser & Öl stoßen sich auch ab.

Urban Will | Mo, 8. Juli 2019 - 11:45

Mehr davon!
Eine europäische Einigung als Friedensprojekt war und ist ein hehres Ziel, eine sich im Kleinklein, Postengeschacher, Denkverboten und Gesinnungspflicht verwurstelnde EU ein Endprodukt, das sich so mit Sicherheit niemand der Gründerväter wünschen konnte.

Und so täte es gut, wenn eine neue „Anti – EU“ - (nicht antieuropäische !) Bewegung entstünde.
Denn ein friedliches Europa ist wichtiger, als eine nach Gusto der Abgehobenen vor sich hin dümpelnde EU. Dieser krankende, nur bedingt demokratisch legitimierte Apparat treibt die Menschen weg vom Glauben an die Funktionsfähigkeit von Demokratien.

Die Schlafwandler in den Einzelregierungen wollen nicht einmal kapieren, dass Europa etwas anderes ist als die EU (und viele Medienvertreter ebenso!).

„EU“ - Feind und Europafreund passen durchaus zusammen.

die es in der EU gibt, und die keiner verneint, beseitigt man nicht, indem man das Kind mit dem Bade ausschüttet, sprich das politische Europa zerstört oder demontiert und in eine oberflächliche, sich zweimal im Jahr treffende Schwatzbude namens "Europa der Nationen oder Vaterländer" verkrüppelt. Es ist eigentlich müssig, angesichts der weltpolitischen Situation (Trump, Putin, Chinesen) schon wieder von der Notwendigkeit eines wirtschaftlich und politisch g e e i n t e n Europas zu reden, jeder Hinterwäldler sollte das mittlerweile begriffen haben. So wie er lernen sollte, dass a l l e Mißstände und Defizite letztendlich auf nationale, vielleicht nationalistische Egoismen zurückzuführen sind. Denn die EU ist nicht mehr als das, was nationale Politiker zugelassen haben - sie wurde ja nicht eines schönen Tages von regelungssüchtigen Beamten in Brüssel in Eigenregie erfunden.