EU - Die Schlacht um Polen

Beim EU-Verfahren gegen die Regierung in Warschau geht es nicht nur um den Rechtsstaat. Es geht auch um die Zukunft der Union. Kann eine Spaltung noch vermieden werden?

Der polnische PiS-Parteiführer Jaroslaw Kaczynski im Gespräch mit dem Senatssprecher Stanislaw Karczewski
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Gespräch mit Senatssprecher Stanislaw Karczewski: Wie geht es mit Polen weiter? / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Sie haben viel versucht, um das Schlimmste zu verhindern. Schon vor der Sommerpause hatte Frans Timmermans, der mächtige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Polen mit einem Sanktionsverfahren gedroht. Danach schwieg der niederländische Kommissar wochenlang. Fast schien es, als wolle er seine Drohung vergessen machen. Gleichzeitig startete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Charmeoffensive. Noch am Tag, als die polnische Regierung ihre umstrittene Justizreform abschloss, gratulierte Merkel dem neuen Premierminister Mateuz Morawiecki. „Die deutsch-polnischen Beziehungen sind heute vielfältig und lebendig wie nie zuvor“, säuselte die Kanzlerin.

Gebracht hat alles nichts. Nun ist der Worst Case eingetreten: Die polnische Justiz wurde „politisiert“, die Regierungspartei PiS kann auf höchstrichterliche Entscheidungen „Einfluss nehmen“, wie Timmermans am Mittwoch in Brüssel beklagte. Damit ist genau das eingetreten, was die EU verhindern wollte – der Rechtsstaat ist in Gefahr.

Abgründe tun sich auf

Gleichzeitig hat Brüssel die schärfste Waffe gezogen und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Weil dieses Verfahren mit einem Entzug des Stimmrechts enden kann – also der Entmündigung Polens – wird es als „Nuklearoption“ bezeichnet. Ähnlich wie die Atombombe soll diese Waffe vor allem der Abschreckung dienen. Doch die Abschreckung hat versagt und der Dialog ist gegenseitigen Vorwürfen gewichen. Timmermans versuchte zwar noch, Brücken zu bauen. Er habe seine Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen und würde sie gerne wieder rückgängig machen, sagte er. „Dies ist nicht die Nuklearoption, sondern der Versuch eines Dialogs“.

Doch in Warschau kommen diese Worte nicht mehr an, dort verschanzt man sich in der selbst gebauten Wagenburg. Sogar der polnische Präsident Andrzej Duda, der bis 2015 als Abgeordneter im Europaparlament saß, hat die EU der Lüge bezichtigt. „Viele Vertreter der europäischen Institutionen sagen Unwahrheiten über Polen. Sie lügen.“ Das Tischtuch ist zerrissen, nun tun sich Abgründe auf. Schon im Streit um die Flüchtlingspolitik hatte sich Warschau von Brüssel entfremdet. Beim EU-Gipfel vor einer Woche warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, selbst Pole, vor einer Spaltung zwischen Ost und West. Die EU müsse ihren Kurs überdenken, wenn sie nicht Schaden nehmen wolle.

Der nationalistische Ostblock steht

Nun wirkt der Graben so tief, dass selbst ein EU-Austritt nicht mehr undenkbar scheint. Die rechtskatholische Regierung in Warschau habe die EU zum Gegner der Polen stilisiert, sagt die Politologin Renata Mienkowska in der „Zeit“. Das könne auch zu einem Abschied von Europa führen, nach dem Brexit sei ein „Polexit“ denkbar geworden. Bisher sieht es allerdings eher so aus, als habe Polen das innere Exil gewählt – und als stelle sich die Regierung in Warschau auf einen Kalten Krieg mit Brüssel ein. In diesem Szenario werden die nächsten drei Monate entscheidend sein. So lange dürfte es nämlich dauern, bis das nun eingeleitete Sanktionsverfahren Wirkung zeigt.

Bisher ist es vor allem ein symbolischer Akt, ohne konkrete Folgen. Polen steht am Pranger, muss aber sonst nicht viel fürchten. Zum Entzug des Stimmrechts wird es nicht kommen, da dafür Einstimmigkeit im Ministerrat nötig wäre und Ungarn ein Veto einlegen wird. Der neue nationalistische Ostblock steht, daran ist nicht zu rütteln. Die entscheidende Schlacht der nächsten Wochen wird woanders geschlagen: In den von Duda gescholtenen EU-Institutionen – und in der polnischen Öffentlichkeit. Die EU-Kommission wird versuchen, zunächst das (in dieser Frage durchaus willige) Europaparlament und dann die Mehrheit des EU-Ministerrats auf ihre Seite zu ziehen.

Ratspräsident Tusk als Herausforderer der PiS?

Im Rat braucht sie vier Fünftel der Mitgliedstaaten, also 22 Stimmen, um die Gefahr einer „schwerwiegenden Verletzung“ der europäischen Grundwerte feststellen zu lassen. Dies wird eine erste Bewährungsprobe - für die Kommission, aber auch für ihre Gegner. Wird Polen weitere Verbündete finden? Wie verhalten sich Tschechien oder Großbritannien? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Timmermans hoffen, dass die Mehrheit steht; Deutschland und Frankreich haben schon Unterstützung signalisiert. Sollte der erste Akt des Sanktionsverfahrens gelingen, so könnte die PiS-Regierung in Warschau nicht mehr die verfolgte Unschuld spielen, so das Kalkül in Brüssel.

Dann wäre sie allein zu Haus und müsste sich einer gestärkten, proeuropäischen Opposition stellen. Schon jetzt ist die polnische Gesellschaft tief gespalten. Nicht nur die Opposition hofft auf Europa. Auch viele Polen, die die Regierungspartei PiS gewählt haben, hängen an der EU – und sei es nur, weil sie von den Subventionen aus Brüssel profitieren. Eine Schlüsselrolle könnte Ratspräsident Tusk zukommen. Zum einen ist er es, der die Abstimmung im Ministerrat organisieren muss. Zum anderen werden dem EU-Gipfelchef neue politische Ambitionen nachgesagt: Er könnte rechtzeitig vor der nächsten polnischen Wahl 2019 nach Warschau zurückkehren und die PiS herausfordern.

Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Doch was passiert, wenn dieser Plan nicht aufgeht? Wenn sich die – von der PiS-Regierung schikanierten – polnischen Medien endgültig gegen „Brüssel“ wenden und auch keine EU-Mehrheit für eine scharfe Rüge zustande kommt? Dann hätte sich das Sanktionsverfahren als stumpfe Waffe erwiesen. Die Kommission wäre ins eigene Messer gelaufen. Dies würde nicht nur die Spaltung zwischen Ost und West vertiefen. Es wäre auch Wasser auf die Mühlen all jener, die sich vom Modell der „inklusiven“ EU verabschieden wollen und einen „harten Kern“ oder eine „Avantgarde“ fordern. Ihr Vorreiter heißt Emmanuel Macron. Der liberale französische Staatschef fordert eine „Neugründung“ der EU – mit der Eurogruppe als Kern.

Bisher hielten Merkel und Juncker dagegen. Sie versuchen, die EU um jeden Preis zusammenzuhalten - und sei es mit finanziellen Sanktionen, also dem Entzug von EU-Hilfen. Doch wenn sie die Schlacht um Polen verlieren, dann wird die Debatte um die Zukunft der EU neu entbrennen. Dass Berlin (noch) keine neue Regierung hat, wird dann nicht mehr als Ausrede taugen.

martin falter | Do, 21. Dezember 2017 - 13:21

der EU, da dürfte es doch relativ einfach sein die Zahlungen für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Warum wird darüber nicht offen gesprochen. Wenn es um das liebe Geld geht werden die Polen ganz schnell katholisch werden - wetten.

Und die Deutschen sind die grösste Exportere nach Polen. Exporte für 40 Milionen Menschen und billige Arbeitskräfte in Polen, das will sich Deutschland nicht entgehen lassen, es ist win-win, also informieren sie sich, bevor sie die Polen diffamieren.

Kostas Aslanidis | Do, 21. Dezember 2017 - 15:17

In reply to by Susanne antalic

das Deutschland nur zahlt, dabei machen sie mit den EU Ländern, das Geschäft des Jahrhunderts. Und dann noch alle beschimpfen, wie "Böse" alle sind. Frau Antalic natürlich haben sie recht. Langsam kotzt mich diese arrogante Oberlehrerart, nur noch an. Polen ist Demokratischer als Deutschland. Es schützt seine Grenzen und achtet auf sein Volk. Deutschland bricht jedes EU Gesetz, jedes und spielt den Pfauenvogel.

Herr Aslanidis, genau so ist es, die Erweiterung der EU war kein Akt der Barmhärzigkeit, es diente lediglich der Markterweiterung, aber in Deutschland wird nur gehetzt, damit die Menschen gegen Visegrads aufgebracht werden. Genau so ist auch mit der Migration, es war auch kein Akt der Güte.

wolfgang spremberg | Do, 21. Dezember 2017 - 17:37

In reply to by Susanne antalic

Orte der Barmherzigkeit. Dort werden Geschäfte gemacht. Wenn möglich gute Geschäfte. Wenn man keine Geschäfte machen will oder kann, dann kann man auch bummeln, anderen zu schaun....

Reinard Schmitz | Do, 21. Dezember 2017 - 20:54

In reply to by Susanne antalic

... nicht um diffamieren. Es geht um die Frage, ob Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat. Un darum, wie man diese Regierung wieder auf's Gleis bekommt. Und natürlich um die einsetzbaren Mittel, natürlich.

Herr Schmitz, ich halte es für pervers, wenn eine Gemeinschaft, die selbst im Glashaus sitzt, sich anmaßt, die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland zu stellen.
Und dabei muss man gar nicht Maastricht usw. anführen.
Das Brechen von Gesetzen fing schon viel früher an. Beispielsweise die nicht stattgefunden Defizitverfahren gegen Frankreich und auch Deutschland!

Wolfgang Schuckmann | Do, 21. Dezember 2017 - 22:07

In reply to by Susanne antalic

Ganz so einfach sollten die "Gerechten" aus dem Westen sich das nicht machen.Auch in Polen ist begriffen worden, was Geld so alles kann. Ich denke, da hat man gemerkt wo das hinführt, wenn man Kapital uneingeschränkten Zugang zu Volkswirtschaften gewährt. Um sonst geht es garnichts. Dies ist auch der Grund für die zögerliche Weise, die Polen bei der Einführung des Euro zeigt. Polen hat sehr feine politische Seismometer wenn es um Einflussnahme in die Inneren des Landes geht. Und Polen erinnert sich ständig an Wien. Ist ein bisschen her, aber wer Geschichte kennt weiß was ich meine. Und da denke ich ist auch ein wenig Sensibilität unserseits gefragt. Denn Polen ist anders "gepolt" in Bezug auf Islam. Polen hat schon mal nicht nur Wien gerettet, sondern das Abendland generell. Nur die Erinnerung daran ist so schwach. Die wären mit dem Klammerbeutel gepudert, sollten sie jetzt die,die sie vor Wien gestoppt haben, jetzt kampflos nach Polen importieren. Bescheuert, sonst nix!

Tonicek Schwamberger | Do, 21. Dezember 2017 - 16:22

In reply to by wolfgang spremberg

... ich weiß nicht, ob Sie Ihren Beitrag sarkastisch oder ironisch meinen?
Sollten Sie Ihre Worte ernst gemeint haben, kann ich Ihnen sagen, wieviel Freude WIR daran hätten: Nämlich bestimmt keine - denn wenige Tage später wären von diesen 100.000 in Polen aufgenommenen Flüchtlingen 95.000 schon bei uns angekommen.

Frohes Fest schon immer mal . . .

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 22. Dezember 2017 - 09:44

In reply to by wolfgang spremberg

Passt doch, jeden Monat 100 tsd. Flüchtlinge in Polen, und dann klammheimlich über die Oder-Neisse-Grenze nach Deutschland lassen, das wäre dann der Merkelsche EU-Verteilungs-Kompromis (man muß ja ein freundliches Gesicht machen, son st ist das nicht mehr ihr Land). Ich frage mich - ernsthaft - ob Fr. Merkel für den Mossad/CIA oder sonstwen arbeitet? Alles, nur nicht für Deutschland!

wolfgang spremberg | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:25

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

klammheimlich ? Freuen wir uns nicht mehr über die Bereicherung ?
Wollen wir den Polen eine Last aufbürden ? Oder kapieren Polen, Ungarn etc. nicht wie toll diese Migranten sind ? Frau Merkel und Co. könnten sich ja mal äußern....

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:28

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Wir wollen uns mal nicht überheben.
Solche Verbindungen wären auch in der DDR aufgefallen, hoffe ich wenigstens.
Wenn überhaupt, denke ich eher an private Organisationen.
Mittlerweile gehe ich fast davon aus, dass Merkels Standing in sich selbst und für sich selbst auch genügend Grundlage bietet, ganz von alleine politische "Soap Operas" zu inszenieren.

Es ist immer wieder interessant, das gerade diejenigen, die die europäischen Werte beschwören, mit finanziellen Sanktionen drohen.
Damit zeigen sie sich angesichts der materiellen/finanziellen Ungleichheit innerhalb der EU- Staaten im höchsten Maße unsolidarisch und vor allem undemokratisch.
Wer kann sich anmaßen, die Deutungshohheit über diese "europäischen Werte" zu haben?!
Und ganz am Rande zum Stichwort "katholisch werden":
Ich weiß, Sie meinen das im übertragenen Sinne; es kam mir aber beim Lesen wieder der bewußte sommerliche Besuch am Tempelberg in den Sinn- Würdenträger der polnischen Katholiken würden NIEMALS ihre Kreuze ablegen.
Alte, weiße Männer...mit Charakter.

Meinten Sie wirklich alte,"weiße" Männer, oder "weise" Männer?

Meinen Sie wie im Fall Türkei? Da haben die eingesetzten Zahlungen ja mordsmäßig zur Rechtsstaatlichkeit beigetragen. Ich kenne mich in der EU-Materie und was die Rechtssysteme der Mitglieder betrifft nicht besonders gut aus, aber man sollte sich nicht so selbstgerecht weit aus dem Brüsseler Fenster hängen wenn man die selbst gemachten Grundregeln/Kriterien nicht einhält bzw. großzügig auslegt bei Bedarf. Als deutscher Steuerzahler hat man bei der ein oder anderen Gelegenheit auch nicht unbedingt das Gefühl, das unser hochgelobtes Recht in Kraft tritt. Besonders wenn es Vater Staat oder die Wirtschaft ( VW-Konzern;-()was kosten würde. Mal so ganz unpolitisch bemerkt;).Gute Zeit Herr Falter! MfG

Bestrafe einen, erziehe hunderte.

Diese kommunistischen Erziehungsmethoden haben Einzug in die "heile westliche Welt"
( der immer währenden"Guten" ) gehalten.

Na dann "Vorwärts" ihr Genossen aus Brüssel.

Wollen sie den Polen die Hilfsgelder verweigern, weil sich sich den Vorgaben der EU nicht beugen wollen ???
Gerade hat sich die EU über Trump aufgeregt, der keine Hilfsgelder mehr an Staaten zahlt die gegen die USA gestimmt haben.
Aber wahrscheinlich hat das ja alles nicht miteinander zu tun, dass versteht der doofe Bürger nur nicht richtig - alle viel komplexer, kann man nur intergalaktisch sehen.................

Christian Loroch | Do, 21. Dezember 2017 - 13:23

Mehr oder weniger ändert Polen seine Justizverfassung so, das es dem deutschen Recht entspricht. Auch unsere Verfassungsrichter werden vom Bundestag und Bundesrat nach Parteiproporz gewählt. Zudem gibt es immer wieder Eingriffsversuche in die Besetzung anderer Gerichte.

Auch die Unterstellung der polnischen Staatsanwaltschaft unter die Weistungsbefungnis der Regierung entspricht deutschem Recht. Und davon wurde in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch gemacht, siehe die Entlassung des Generalbundesanwaltes Ranke durch Minister Maas, weil dem ein Ermittlungsverfahren nicht passte.

Das eigentliche Problem, so will mir scheinen, ist die Tatsache, dass die polnische Regierung sich unbotmäßig verhält.

Leider ist Deutschland m. E. nicht mehr reformfähig. Ansonsten würde ich Deutschland und Polen empfehlen, eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Staatsanwaltschaft einzuführen. Nur auf andere zu deuten, damit ist nichts erreicht.

Genau so ist das mit den deutschen Lehrmeistern. Selbst nicht erkennen wollen, was im eigenen Laden los ist und anderen der Lehrmeister sein wollen.
In beiden Ländern wie in allen sogenannten westlichen Demokratien handelt es sich um Fassadendemokratien.

Dimitri Gales | Do, 21. Dezember 2017 - 20:36

In reply to by Rudolf Bosse

ist zutreffend. Das ist aber auch die Schuld des Wählers; man muss eben auch Demokratie praktizieren, nicht anderen überlassen.

Kostas Aslanidis | Fr, 22. Dezember 2017 - 09:01

In reply to by Rudolf Bosse

Das Wort werde ich mir merken. Es ist Exakt.
Ausserdem erhält Polen, die vertraglichen Zahlungen. Sie handeln Korrekt. Wenn ein Land korrekt handelt, soll es bestraft werden!! Auch in der Migrantenfrage. Die "Pöllermerkel" sollte sich schämen, ihre Apathie und Gefühlskälte ist sprichwörtlich.

Volle Zustimmung, Herr Loroch!
Unser Bundesverfassungsgericht wir nach politischer Couleur besetzt und nimmt entsprechend Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der Parteien - so z. B. auf das Wahlrecht, die Parteienfinanzierung u. a. mehr.
Man sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren ...

Holger Stockinger | Do, 21. Dezember 2017 - 13:42

Dass vor Wut etwas aus dem Mund kommt, weiß der Volkmund.

Die "Wut über den verlorenen Groschen" ließ Beethoven etwas meditieren.

Die "Kommissionäre" in Brüssel mit ihrem EU-Hype und ihrem Ex-Parlamentspräsidenten Genosse Schulz sind in einem Sozialdemokartismus verfangen, dessen Drohgebärden mit Zuckerbrot und Peitsche eines deuten läßt: Zuckbrot = Money und Peitsche für "rechte = nationale Interessen" ala Ungarn oder Teschien.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 13:50

Noch ist Polen nicht verloren! Und, Im Übrigen, was geht es die EU an,was Polen im Innern macht? Da stimmen die EU-Statuten und Verträge doch nicht. Die EU als eine EWG reicht voll und ganz aus. Auch, wenn das Herrn Macron nicht passt, der sich damit quält, wie er und die Südeuropäer an das Geld der Deutschen kommt?

Marie Werner | Do, 21. Dezember 2017 - 13:50

Mr. Trump hat das Ganze beim Namen genannt: "Die EU ist in einem desolaten Zustand."
Bei all dem Versagen was in den letzten Zeiten so ans Tageslicht kommt, kann kein normal denkender kritischer Bürger mehr für "diese Art" von EU sein.
So wie die EU sich präsentiert, ist es nur noch zum "davon laufen".

wolfgang spremberg | Do, 21. Dezember 2017 - 13:58

die politischen / juristischen Verhältnisse in Polen nicht näher. Ich weiß aber, das auch in Deutschland Richter durch Wahl (z.B. Bundestag / Bundesrat) bestimmt werden. Diese Richter sprechen Recht, das oft dem Zeitgeist (also der politischen Situation) entspricht und z.B. in Bayern und Bremen deutliche Abweichungen haben kann. In den USA wird ebenfalls über die Besetzung von Richterstellen um politische Macht gekämpft. Und Polen übertreibt da nun dermaßen, das man die EU spaltet ? Oder....liegt es an der Richtung ? Passt die Richtung nicht ?
Wäre alles gut wenn man konservative Richter durch liberale ersetzen würde ?

Torsten Knecht | Fr, 22. Dezember 2017 - 16:10

In reply to by wolfgang spremberg

...denn mitbestimmen hat der Wähler nix. Er darf nicht mal "Wahlkampfthemen" vorgeben. Er darf nur zwei Kreuze machen u. selbst das soll er nach Altmaier nicht machen, wenn er die "falschen" wählt.

Politiker bestimmen die Ober-Richter u. die entscheiden nach politischem Wille. Ganz klar bei den Hartz IV Gesetzen zu sehen. Statt Berufsfreiheit Zwangsjobs ... u. alle sind gleich vor dem Gesetz. Haha! Oder Merkel, die im Gegensatz zu Trump von keinem einheimischen Richter bzw. Staatsanwalt wegen ihrer Rechtsbrüche angegangen wird. Illegal rein u. niemand ermittelt!

Die EU ist nicht Europa sondern ein Teil der europäischen Staaten haben sich der EU aus wirtschaftlichen Gründen angeschlossen. Der zweite Profiteur ist die EU-Bürokratie u. die EU-Politiker selber. Ein EU-Superstaat will die EU- Bürokratenclique. Das wäre ein weiteres Herrschaftsinstrument zur Absicherung über u. neben den nationalen Regierungen. UdSSR lässt grüßen!

Hellmut Wilde | So, 24. Dezember 2017 - 09:09

In reply to by wolfgang spremberg

Am Beispiel der Wahl von Verfassungsrichtern wird der Unterschied zwischen Deutschland und Polen klar. In Deutschland machen das Bundesrat und Bundestag für jeweils für 8 Richter, mit Hilfe eines Richterwahlausschusses, dem aber das Plenum des Bundestags mit 2/3 Mehrheit zustimmen muss. Das scheint mir ein sehr demokratisches Verfahren.In Polen macht das der Justizminister. Er kann Richter ernennen und entlassen. Wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt, dann kann man den polnischen Weg nicht gut heissen. Der EU Vertrag nimmt aber die Rechtstaatlichkeit ernst, zu der die Gewaltenteilung gehört.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 3. Januar 2018 - 18:56

In reply to by Hellmut Wilde

egal ob Bundesrat oder Bundestag, wenn sich die Parteien drüber ausgeklüngelt haben, geht das dort ganz schnell...siehe den ehemaligen MP vom Saarland, Müller, jetzt am BVG, ob der die Befähigung zum BVG-Richter hat??? Auf jeden Fall entsprach er dem Parteienproporz und dem Geschachere der Parteien untereinander

Johannes Luig | Do, 21. Dezember 2017 - 14:08

Josef Kraus' Artikel zu Polen stellt das Problem ganz anders dar. Zu lesen auf Tichys Einblick.
Es geht doch nur um Polens Haltung zur Migratonsfrage. Merkel zerstört dafür notfalls die EU. Siehe Brexit.

Kostas Aslanidis | Do, 21. Dezember 2017 - 15:27

In reply to by Johannes Luig

Madame Merkel will ihre Katastrophale Politik, den anderen EU Ländern aufzwingen. Heuchelei hoch 10. Alles andere sind Nebendarstellungen.

Heinrich Jäger | Do, 21. Dezember 2017 - 14:13

stehen am Pranger weil sie sich mit Recht der irren Migrationspolitik der EU verweigern und keine Merkel Gäste aufnehmen, dies ist der wahre Grund für die neue Kampagne gegen Polen, Ungarn usw..
Was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland sicher auch nicht EU Konform hört man gar nichts mehr.Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist ja nicht so wichtig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Dezember 2017 - 14:16

merken, die sich als stumpfe herausstellt.
Generell plädiere ich für Abrüstung in der EU.
Ich habe immer noch keinen EU-vergleichenden, umfassenden Artikel im Cicero über den Anlass des Streites gelesen.
Die Idee, es handle sich hier um nationalistische Interessen versus geläuterte vor dem Herrn finde ich nicht überzeugend. Die EU muss überhaupt erst zusammenwachsen, bevor ich sie aufgrund von Krisen gleich neu aufstellen würde.
Diese Aktion gegen Polen in Zusammenhang mit Macrons Neuinszenierung Europas halte ich allerdings für geeignet, nationale Interessen wieder stärker werden zu lassen.
Ich schätze Herrn Kaczinski noch weniger als Frau Merkel, weshalb ich schon glaube, dass der jetzt einmal eine historische Möglichkeit ohne Sinn und Verstand ausnutzen möchte.
Wenn Herr Timmermanns es am liebsten zurücknähme, hätte er es nicht beginnen sollen.
Da ich auf starke, selbstbestimmte Staaten im Verbund setze, wird nichts entgleiten.
Unfähigkeit ist die Geissel der Zeit

Joachim Wittenbecher | Do, 21. Dezember 2017 - 14:25

"Der nationalistische Ostblock steht", schreibt Herr Bonse, ja - und der internationalistische Westblock auch. Ich hege keine Sympathien für die Herren Orban, Zeman und die "PiS" in Polen. Doch vor Selbstgerechtigkeit ist zu warnen - und vor Panik auch. Westblock und Ostblock agieren wie spiegelbildliche Zwillinge - auf beiden Seiten wurde der Pluralismus dezimiert, auf beiden Seiten besteht eine weltanschaulich geprägte Verfassungsjustiz, in Deutschland vertreten durch Herrn Voßkuhle, der rot-grün inspirierte Urteile wie am Fließband fällt und darin dem Bundestag detaillierte Handlungsanweisungen erteilt. Zur Abkühlung der Gemüter vielleicht folgender Hinweis: Ostblock und Westblock sind in Wirklichkeit Synonyme für ein sich in a l l e n EU-Staaten bildendes neues Parteiensystem; auch Deutschland hat bereits eine "PiS" - nämlich die AfD und Macrons Frankreich hat die Orban-Partei in Form des Front National im Inland. Die Rausschmeißer des Westblocks sind auf dem Holzweg.

Johannes Rausch | Do, 21. Dezember 2017 - 14:25

Wer sich den Eurokraten nicht unterwirft, ist also Nationalist. Schauen Sie sich doch einmal genau an, wie bei uns Bundesrichter ernannt werden (von Bundestag und Bundesrat). Natürlich ohne jeden politischen Hintergedanken!!! Die politische Einseitigkeit von großen Teilen den deutschen Justiz kann wohl kaum mehr bestritten werden. Aber wir deutschen Gutmenschen werden diesen verstockten Osteuropäern (inzwischen auch den Österreichern) schon die einzig richtige Sicht auf die Welt in die Köpfe schlagen.

Susanne antalic | Do, 21. Dezember 2017 - 14:49

Woher nimmt Deutschland und die EU das Recht sich in innenpolitischen angelegenheiten, eine demokratisch gewählte Partei, zu mischen? Egal um wen es handelt, von Trump über Putin , Östereich, Visegrad und GB, mischt sich Deutschland und die EU rein. Glauben sie, dass alle diese Länder mit Merkelspolitik zufrieden sind, glauben sie auch, dass die Mehrheit der Deutschen mit der Justiz in Deutschland zufrieden sind? Dies ist nur die Returkutsche wegen die nicht Aufnahme der Migranten. Haben die MSM überhaupt erklärt wie die Justiz in Deutschland bestimmt wird, nämlich genauso, nach Parteizugehörigkeit. Was erlaubt sich die EU eigentlich, sind sie die Monarchie, die über Europa herrschen, nein sind sie nicht, aber benehmen sich so.

Daniel Sunnus | Do, 21. Dezember 2017 - 14:52

"Schon im Streit um die Flüchtlingspolitik hatte sich Warschau von Brüssel entfremdet."

Das erinnert an die alte britische Meldung, dass bei Nebel überm Ärmelkanal "der Kontinent von der Insel" abgeschnitten sei, da kein Schiffsverkehr möglich.

Sie offenbaren damit die Sicht eines typischen Brüsseler EU-Korrespondenten.

Weniger witzig: Wann hört Ihr Brüsseler endlich damit auf, die EU mit Europa gleichzusetzen? Und Pro-EU mit "proeuropäisch" zu übersetzen?

Möglicherweise sind gerade die derzeitigen EU-Gegner die wahren Pro-Europäer.

Martin Lederer | Do, 21. Dezember 2017 - 22:25

In reply to by Daniel Sunnus

Im ARD-Presseclub wurde sogar einmal ein Anrufer durchgestellt, der genau das angemahnt hat: "Europa" ist ein Kontinent. Das Gebilde, über welches sie dauernd reden, heißt EU. Die Journalisten waren betroffen und machten 30 Sekunden später munter damit weiter.

wolfgang spremberg | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:38

In reply to by Martin Lederer

Euro, EU und Europa....alles eins. Wenn es gerade passt. Auch der Unterschied zwischen kritisch und feindlich wird gern verwischt. Da wird dann gern aus einem
Euro Kritiker ein Europa Feind...Und...fast alle Journalisten machen mit....aus Unwissenheit ? Oder....ach nee ..keine Verschwörungstheorien. Ergebnis : die meisten Journalisten sind doof.

Peter Huber | Do, 21. Dezember 2017 - 14:53

Ich werde immer mehr zum Polenliebhaber!
Bereits Wien wurde mit ihrer Hilfe vor der islamischen Invasion gerettet. Der Kommunismus bekam durch ihren festen Glauben und den polnischen Papst entscheidende Risse, die das Unrechtssystem mit zum Einsturz brachten und uns die Wiedervereinigung bescherten.
Nun werden sie die illegale und undemokratische Invasionspolitik des Trojaners Merkel stoppen helfen.
Ich liebe Polen (besonders, wenn sie nun noch unseren vertriebenen Landsleuten ihren privaten Besitz wiedererstatten.)

Kostas Aslanidis | Do, 21. Dezember 2017 - 15:40

In reply to by Peter Huber

wüsste was die geretteten veranstalten, hätte er ein Bogen um das Schlachtfeld gemacht. "Prächtige" Moscheen wären im ganzen deutschen Raum entstanden. Da der Islam zu Deutschland "gehört", hätte man es damals auch sagen können. Viel wäre uns erspart geblieben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Dezember 2017 - 14:58

eine kleine Anmerkung.
Ich würde nicht mit allen Gewissheiten darauf bauen, dass Ungarn in jedem Fall Polen die Stange halten wird.
Ich war sehr erstaunt über die Bermerkung des ungarischen? Journalisten bei einer Phoenix-Diskussion u.a. mit Frau Gammelin, in etwa, Ungarn wolle doch so gerne mit Deutschland...
Oder habe ich mich verhört?
Vielleicht sollte man bedenken, dass man aus einer Phalanx auch gerne die Schwächsten herausnimmt, die auf die Stärksten angewiesen sind und dies auch weiterhin zu tun gedenken und sei es auf der anderen Seite. Jedenfalls dann, wenn man den Stärksten nicht fällen kann.
Ich möchte keinen geschlossenen osteuropäischen Block, aber dass nur `lauter´ gespielt wird glaube ich auch nicht, erst recht nicht mit einer Frau Merkel.
Vor dieser politischen Person möchte ich die Polen schon schützen, obwohl es auch für Deutschland nicht möglich war.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 22. Dezember 2017 - 13:33

In reply to by Petra Wilhelmi

des mitteleuropäischen Blocks. Ich - möglicher Irrtum eingeschlossen - zähle sie zum Südost-Reich: Österreich, Serbien, Bulgarien, Rumänien etc. wobei letztere schon eine Art Zwischenreich dieses großen "Austria" bilden.
Wenn die Polen auf Ungarn bauen, dann wohl auf den Wind in der Puszta?
Verlassen können sie sich nur auf die Tschechei und die Slowakei, zudem auf "Ostpreussen"/Prußen oder was noch verstreut von deren Intelligenz übrig ist.
Dann käme schon, ob`s beliebt oder nicht Deutschland.
Für mich ist Merkel alles andere als Deutschland. Ich ehre das Amt, dass sie versucht zu bekleiden.
Man sollte sie also nicht zum Gradmesser für langfristige konstruktive Beziehungen nehmen.

damit es sich niemand falsch merkt, das reziproke? das, welches auch welches heissen kann etc. wird nur mit einfachem s geschrieben.

Peter Lieser | Do, 21. Dezember 2017 - 15:00

Der Papiertiger EU ist gesprungen und wird als Bettvorleger enden. Wie es aus diesem Altfrauen-und Altmännerbiotop gestern herausschwappte, man setzt auf die Symbolkraft dieser Aktion, nicht auf einen Erfolg. Ungarn hat jetzt schon sein Veto angekündigt und das reicht !

Reiner Jornitz | Do, 21. Dezember 2017 - 15:05

Die Polen lehnen sich auf gegen die Technokraten in Brüssel, das ist ihr gutes Recht, genauso wie Ungarn und Czechoslowakei. Sie lasen sich nicht von der EU bevormunden. Wenn Polen aus der EU geht fällt der geheime eiserne Vorhang den die USA gelegt haben gegen Russland und Deutschland. Die USA wird dies nicht zulassen in Brüssel . Peinlich, die AFD hat recht , es wird kein europäischer Superstaat nach dem Vorbild Brüssels geben , eher eine Zweckgemeinschaft der Vaterländer , dann haben wir ein gesundes wirtschaftliches Europa. Marcon dürfte sich dann um seine Überschuldung kümmern und nicht das der deutsche Steuerzahler Europas Schulden zahlt. So wie im Moment ist die Situation brand gefährlich!

Kostas Aslanidis | Do, 21. Dezember 2017 - 15:12

nicht aufnimmt, kommt auf die Schwarze Liste. Nur um das geht es. Alles andere ist Gerede. Die Arroganz von Merkel ist zum Kotzen und deren Hofpresse.

Christa Wallau | Do, 21. Dezember 2017 - 15:15

Hier zeigt sich die ganze Monströsität einer "Einheit" ("Europäische Union" genannt), die auf nichts anderem beruht als auf einem monitären, höchst fragwürdigem Konstrukt. Wie sich die einzelnen Staatsvölker ihre zukünftige Gesellschaft und deren Ordnung vorstellen bzw. wünschen, das wurde nie eruiert.
Wenn es geschehen w ä r e , hätte man - bei unbeeinflußter Erhebung der Fakten - schnell
festgestellt, wie unterschiedlich z. B. in den Niederlanden und auf Malta in Fragen von Gesetz und Ordnung gedacht und gefühlt wird. Die
viel gepriesene "freiheitlich-demokratische Ordnung" sieht in den einzelnen Ländern - Mögen die Verfassungstexte sich auch ähneln! - in der Praxis äußerst unterschiedlich aus. (Schauen wir doch nur nach Italien, wo die Mafia in vielen Gebieten herrscht!).
Von daher wird es auch nie ein EU-Heimatgefühl geben. Das ist illusorisch.
Da gibt es nur eines: Zurück zur EWG!
Zurück zur Demokratie, d.h. Selbstbestimmung der
Menschen in den einzelnen Staaten!

da konstatierte der Christdemokrat Frank Engel aus Luxemburg jüngst im EU-Parlament, der Mord an der Maltesischen Journalistin Galizia (sie recherchierte bekanntlich in Sachen Korruption) sei Folge des "völligen Zusammenbruchs rechtsstaatlicher Verhältnisse auf Malta". Alle Abgeordneten zeigten sich besorgt über mögliche Verstöße gegen Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz.

Gibt es ein Verfahren gegen Malta? Nicht dass ich wüsste. Es hat ja auch im Gegensatz zu Polen eine eher linke Regierung ...
(Ebenso wie Griechenland, zu dessen Justizskandal um die Bestrafung des Chefstatistikers, der Betrügereien nachwies, man in Brüssel auffallend schwieg.)
Sieht so die vielgepriesene Rechtsgemeinschaft der EU aus?

in der Rechtsgemeinschaft der real existierenden EU aus.

Jedes Land macht, was es will - egal, was auf dem Papier steht.
Hauptsache: Nach außen sieht es so aus, als ob alles in Ordnung sei.
Aber n u r Polen wird angeprangert.
Der dortigen Regierung ist nämlich der Text auf dem Papier nur insofern wichtig, als er sich nach den Wünschen der Mehrheit des Vokes richtet. Und diese Mehrheit hat der Verfassungsänderung zugestimmt.

Der ganze Vorgang zeigt die totale Verlogenheit in der EU.
Die "Union" steht auf tönernen Füßen, weil sie von Bürokraten regiert
und von Lobbyisten gesteuert wird. Diese Gruppen profitieren mächtig von
der EU und wollen sie mit allen Mitteln nicht nur erhalten, sondern als
Machtinstrument ausbauen und festigen.
Die einzelnen Völker sollen möglichst wenig dazu befragt werden.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen, liebe Frau
Schneider, und allen Ihren Lieben
Christa Wallau

Henryke Zimmer | Do, 21. Dezember 2017 - 15:38

Nach meiner ganz persönlichen Meinung (die aber auch sehr viele Polen teilen) wird im Artikel vernachlässigt, WELCHE Partei bei den letzten Wahlen abgewählt wurde.
Es war die Partei der Sozialisten alter Prägung, die vor der Abwahl noch flugs ihnen nahe Stehenden Posten zuschob.
Herr Tusk selbst weiß, was die PIS- Wähler damit meinen.
Der neutrale Beobachter wird eben auch die vergangenen Jahre mit in die Bewertung der polnischen Politik mit einbeziehen müssen.
Zu guter Letzt:
"Politisierung der polnischen Justiz"...
... wie sieht es denn in DE aus?
Die Richter sind unabhängig; aber durch wen wurden sie benannt?

Olaf Voß | Do, 21. Dezember 2017 - 15:48

Es wird nicht mehr darum gehen , dass die Visegrád-Staaten die marode EU verlassen werden, sondern nur noch wann. Mit den langwierigen Brexitverhandlungen soll kräftig an der Angstschraube gedreht werden, damit der Laden irgendwie noch zusammenhält. Die EU-Bürokraten Juncker, Merkel und Consorten werden es schon richten.

Wilhelm Maier | Do, 21. Dezember 2017 - 16:36

Und "Wie sieht die Zukunft der EU aus?" diese Frage sollte es damals schon gestellt werden sollte bei zu "überschnellen Ausweiten" von EU.
"Beitrittskandidaten könnten nicht "zu einer höheren Geschwindigkeit" gezwungen werden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er rechne weiter mit einem längerfristigen Prozess."-
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/euro-erweiterung-eu-finanzministe…
Irgendwann wird man auch wach. Wenn es kein Lethargieschlaf ist. Oder war!
"Wer schnell ja sagt, hält selten sein Wort." so
Laotse.
Ist auch das ist wahr:
"Es ist eine Tatsache, daß die Menschen auf manche Auslöser ganz unterschiedlich reagieren."
William Morris Davis.
FRÖHLICHE WEIHNACHTEN.

Axel Kreissl | Do, 21. Dezember 2017 - 17:20

Ich glaube, dass sich die Wahrheit am Ende durchsetzt und bin überzeugt, dass Polen und die Visegrad-Staaten den richtigen Ansatz haben, national und nicht nationalistisch. Ein Europa der gesunden Nationalstaaten mit einer sehr unterschiedlichen kulturellen Prägung scheint mir der richtige Weg zu sein, um ein starkes Europa zu haben, die EU ist es nicht. Nun will ich niemanden beleidigen, aber bei der Juncker EU in Brüssel hat man schon den Eindruck, das da Leute agieren, deren Versetzung ständig gefährdet war. In China, Indien, Russland und den USA ist das nicht so, und mit denen steht Europa im Wettbewerb!

Beat Leutwyler | Do, 21. Dezember 2017 - 17:37

... sind weltweit rechtlich nicht definiert. Wie der Begriff Demokratie, hat jede Nation ihre eigene Definition dazu gefunden. Das steht auch den Polen zu.

Es wird mit Begriffen die juristisch tönen, den Menschen versucht einzuflössen, was sie denn gefälligst unter Recht zu verstehen haben.

Das Positive an Polens Justizreform ist die damit einkehrende Gerichtsberichterstattung. Nicht etwa wie ein Urteil lautet, sondern ob die Begründungen dazu auch den gesetzgeberischen Definitionen entsprechen. Andere Staaten werden folgen müssen.

Und plötzlich merkt auch der Letzte, dass mit der Justiz im Verborgenen parteiisch Politik gemacht wird. Man stelle sich einmal die Frage, wie Richter zu ihrem Amt kommen.

Der Begriff Atombombe ist genau richtig - für oder gegen alle Demokratien in denen keine Gerichtsberichterstattung stattfindet.

Ohne sind politische Urteile durch Interpretation möglich, die auf juristischen Sandburgen und nicht auf legislativen Definitionen beruhen.

Petra Wilhelmi | Do, 21. Dezember 2017 - 17:51

Der Rechtsstaat ist in Polen in Gefahr. Nun, wir in Deutschland sollten uns an unsere eigene Nase fassen und erst einmal den Rechtsstaat bei uns wieder herstellen ehe wir den Stab über andere brechen.
Was mir persönlich sehr sauer aufstößt, ist die Überschrift, dass der nationalistische Ostblock stünde. Wenn ein Land an SEINE Bürger denkt, ist das nicht nationalistisch, sondern seine ureigenste Aufgabe für die Regierungen, die dort demokratisch gewählt worden sind. Uns steht es nicht zu, so über andere Länder so zu sprechen, da gerade Deutschland vergessen hat, WAS seine Aufgaben für den Souverän sind. Dort wo der Bundestag seine Heimstatt hat steht "Dem deutschen Volk". Es wäre schön, wenn Deutschland sich dieser Aufgabe wieder entsinnen würde und nicht nur über andere europäische Staaten herzöge.

Frederik Weiss | Do, 21. Dezember 2017 - 17:54

Die EU hat eine klare Auffassung von politisch unabhängiger Justiz. Das EU-Verfahren geht im Prinzip nicht gegen die widerstandserfahrenen zig Millionen Polen, sondern gegen eine Regierung, die ihrem Volk eine geordnete Gerichtsbarkeit Stück für Stück entzieht. Das Ganze hat -wie verschiedene Kommentaristen hier darzustellen versuchen- nichts mit irgendwelchen inner- und außereuropäischen Wirtschaftsbeziehungen, respektive Arbeitsbeziehungen von Einzelnen, zu tun. Es geht um unabhängige Gerichte, die jedem Europäer in seinem Heimatland zustehen.
Alles andere ist kaffesatzhaftes Geschwurbel.
Findet die EU jetzt nicht die "Notbremse" wird sich nach jeder nationalen Wahl die Frage stellen, welche Partei sich welche Gerichtsbarkeit "passend" macht. Das wäre das Ende der EU!

Na hoffentlich wäre es recht bald das Ende der EU. Die Europäer könnten sich dann neu zusammenfinden in einer Vereinigung ähnlich der damaligen EWG. Europa wurde stark durch innereuropäische Konkurrenz. Die Ausschaltung dieser hat zu sozialistischen Verhältnissen geführt.

wie ehemalige Ministerpräsidenten ? Die sich in dieser Tätigkeit als Richter für das höchste Gericht qualifiziert haben ? Ich kenne die polnischen Verhältnisse zu wenig...aber sooo außerhalb des politischen Einflusses sind Gerichte / Richter in anderen Demokratien auch nicht.

Lieber Herr Weiss, was denken Sie wie das bei uns in Deutschland ist? Glauben Sie wirklich, dass es bei uns keine "Querverbindungen" zwischen Karlsruhe und Berlin gibt. Wenn Sie das wirklich annehmen sollten, dann wäre ich glücklich es ebenfalls zu können. Nur, ich kann nach gewissen Tönen aus Karlsruhe nicht mehr so gut schlafen in letzter Zeit. An was das wohl liegt? Aber vielleicht haben ja Sie eine tragbare Erklärung u. sogar am Ende sogar eine Lösung.

... wie Herr Vosskuhle Präsident des BVerfG geworden ist? Oder wie die Richter am EuGH zu ihren Posten gekommen sind? Die Besetzung von Richterstühlen war und ist immer ein Politikum, auch ein Blick in die USA zeigt das zur Genüge. Die Polen wollen hier einfach mehr Mitsprache des Parlaments und das ist doch nun eine gute Idee.

Also wenn "die EU eine klare Auffassung von politisch unabhängiger Justiz" hat und es "um unabhängige Gerichte" geht, dann stelle ich mir schon die Frage, warum die EU bisher noch kein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Dass die deutschen Gerichte so unabhängig sind, ist mir bisher irgendwie entgangen. Oder wie soll man sich erklären, dass der Bundesgerichtshof einerseits den Haftbefehl gegen den Soldaten Franco A. aufgehoben hat, weil sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nicht belegen ließ, andererseits die Bundesanwaltschaft einige Tage später Anklage gegen ihn erhoben hat, auch wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat? Die gleiche Bundesanwaltschaft hat übrigens seit Beginn der Flüchtlingskrise 1000 Strafanzeigen gegen Merkel abgewiesen, da sie "haltlos" seien. Konnte man irgendwo nachlesen, weshalb diese Anzeigen haltlos gewesen sein sollen? Noch Fragen?

Markus Michaelis | Do, 21. Dezember 2017 - 18:04

Polen hält den Rechtsstaat nicht mehr ein - eigentlich eine klare Sache. Ich glaube trotzdem, dass dahinter eine viel tiefere Frage liegt, der Europa (Deutschland) nicht ausweichen sollte.

Im kalten Krieg waren die Prinzipien und die Lager klar. Auch nach 1990 war klar, das ein relativ homogenes Kern-Europa mit den USA den Takt angibt und jenseits davon sind die, die falsch liegen.

Wir reden seit 2015 viel von Weltoffenheit und "bunt", aber das mit Polen ist eben "bunt", wenn man die Augen auf macht. Polen ist in der Welt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Regel besagt, dass von 7,5 Mrd. Menschen wahrscheinlich 7 Mrd (oder mehr?) deutlich andere Vorstellungen von Staat, Gemeinschaft, Demokratie, Werten etc. haben als das gebildete Kerneuropa.

Wie geht man damit um? Wie passt das zum eigenen Weltbild? Sollten wir uns anpassen - aber an was (die anderen sind ja nicht einheitlich, sondern eben bunt)?

Achim Scharelmann | Do, 21. Dezember 2017 - 18:09

Egal wie man sich gegen Polen entscheidet, daß ist die Fortsetzung der Spaltung in Europa und andere kommen noch hinzu und der Rest ist pleite und Frankreich und Deutschland bilden dann eine unheilige Allianz um sich gegenseitig zu stützen, die eine Seite mit Geld, die andere mit frommen Worten und auch dieses letzte Gebilde wird nicht überleben, denn an diese Sache sind sie zu stümperhalft herangegangen und dazu hin noch ohne Bestätigung der Bürger und das wird dann das Ende sein. Spätestens wenn Merkel demissioniert hat der Spuk ehedem ein Ende und dann werden die Freiheitsglocken läuten und die Bürger haben eine Last weniger zu tragen. Was wir hier in den letzten 10 Jahren erlebt haben ist an Selbstherrlichkeit einer Parteienklasse nicht zu übertreffen und so wie sie mal im Vertrauen gewählt wurden so werden sie in Schande ihrer Ämter verlieren, denn sie haben demokratische Prinzipien nicht nur beiseite gelegt sondern diese auch so verbogen, daß es juristisch schon grenzwertig ist.

Wojciech Kacpura | Do, 21. Dezember 2017 - 18:14

Sehr geehrter Herr Bonse, mit Aufmerksamkeit habe ich den Artikel gelesen und keine definierten Verfehlungen der polnischen Gesetzgebung aus dem Artikel entnommen. Nur Sprechblasen wie europäische Normen und europäische Prinzipien.
Schön und gut- wo sind die Normen wenn man von
Nuklearoption spricht- Atombombe gegen Polen?
Das ist die Sprache des friedlichen Europa!
Die gefährliche Terminologie (auch wenn nur symbolisch) entsteht in der Brüsseler Blase, Heimat der Geschichts- und Traditionslosen.
An die Geschichte möchte ich mit einem Zitat erinnern, das zeigt wie gefährlich die Sprache sein kann:
„ Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!".
Es ist eine Auseinandersetzung der politischen Systeme, aber bitte ohne "Nuklearoption".
An Herrn Falter- 10 Milliarden €, es sind 3% des polnischen BSP, die Freiheit ist so Preiswert.

Wolfgang Tröbner | Fr, 22. Dezember 2017 - 12:03

In reply to by Wojciech Kacpura

Mir sind übrigens die Sprache und die verwendeten Begriffe auch aufgestoßen. "Die Schlacht um Polen", "Entmündigung Polens", "Nuklearoption", "in Warschau .... verschanzt man sich in der selbst gebauten Wagenburg", "der nationalistische Ostblock" etc. Ja, geht es eigentlich noch? Sprechen Staaten, die miteinander irgendwie befreundet sein sollen, so miteinander? In einer Sprache, die fatal an schlimme Ereignisse der Geschichte erinnert? Hat man in der EU und auch in Deutschland vergessen, dass diese Worte an ein Land gerichtet sind, dass jahrhundertelang Spielball von fremden Mächten (Russland, Preußen, Österreich) war und von diesen Ländern mehrmals erobert und aufgeteilt wurde? Ich bin empört und entsetzt!

Dirk Lingenfelder | Do, 21. Dezember 2017 - 19:16

Sehr geehrter Herr Bonse,
warum machen Sie sich nicht die Mühe den Lesern zu erklären, um was es bei der Justizreform der poln. Regierung geht ?
So ist Ihr Artikel (passend zum medialen Mainstream der veröffentlichten Meinung in D) leider tendenziös und an Einseitigkeit kaum zu überbieten.
Im Kern geht es um zwei Gesetze, die der Sejm demokratisch (!) verabschiedet hat. Das 1. gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das 2. ermächtigt die Abgeordneten, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen die Richter vor.
M. E. unterscheidet sich dies nicht sehr von Regelungen in anderen EU-Ländern und insb. nicht von der deutschen Regelung, in der Parteien über Bundestag & Bundesrat natürlich polit. Einfluss auf die Besetzung bspw. des BVG nehmen (je 8 werden von B-Tag bzw. B-Rat gewählt).
Die Spaltung Europas wird in Brüssel & Berlin vorangetrieben - nicht in Warschau oder Budapest.

Udo Maier | Do, 21. Dezember 2017 - 19:25

Gut so Polen. Reißt die EU und ihre Paladine aus ihrer Selbstverliebheit. Steht für eur Interessen ein. Unabhängige Höchste Gerichte? Wo bitte schön in der EU gibt es diese? Immer werden diese nach Parteienproporz besezt. Und jetzt aktuiell wikipedia: "Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“. Vollkommen lachhaft und unglaubwürdig - die EU.

gibt es keine Gründe, gegen Polen ein Verfahren wegen der Aufgabe von rechtsstaatlichen Grundsätzen anzustrengen. Schließlich wollen die Polen nur anwenden, was in anderen EU-Ländern Usus ist.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 20:16

Der ehemalige Ministerpräsident vom Saarland, Müller, ist jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht. Auf deren Zusam- menstellung die Parteien bei uns gehörigen Einfluss nehmen. Aber bei den Polen ist es ja etwas anderes. Auch hier bei uns gibt es Postengeschachere ohne Ende, dreist, unverblümt. Aber hier bei uns handelt es sich ja um lupenreine Demokraten. Während anderswo alles den touch von Bananenrepublik hat, nach der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Ich finde das lachhaft.

Dr. Rainer Berger | Do, 21. Dezember 2017 - 21:07

frei von Fakten und gespickt mit Werturteilen. Es wäre durchaus von Interesse zu erfahren was genau Polen vorgeworfen wird. Immerhin konnte man vor einigen Tagen in der NZZ lesen, die Herabsetzung des Rentenalters der RichterInnen von 70 auf 65. Weiterhin soll auf die Auswahl der Richter jetzt politisch Einfluss genommen werden. Hier wäre ein Vergleich mit Deutschland angemessen (was in Polen offensichtlich auch geschieht), also wer wählt in Deutschland die Richter? Es gibt dazu detaillierte Analysen zum Bund und zu den Ländern im Netz. Den unterschiedlichen Verfahren ist eines Gemeinsam, die Parteien sind immer dabei. Noch Fragen?

Holger Stockinger | Do, 21. Dezember 2017 - 21:23

Niente: Er war Gefährte einer männerhosenbekleideten Dame, die gegen das Rauchverbot verstieß ...

... Anders gesagt: hier meine Meinung - als seiender Euopäer ist weder Brüssel als Hauptstadt der Bürokratievorschriften geeignet noch ein sogenannter Europäischer Gerichtshof mit Sitz in Werweißswo.

Die penetrante Verwechslung von "Demokratie" mit zum Beispiel die "AfD" wäre nicht demokratisch, entspringt einer linksgedrillten Aminosäure, der bei rechts zum Kotzen ist.

EUROPE ist nicht den Scheinheiligen des EU-Machtapparates allein zu überlassen.

Und die Stadt PRAG liegt in der Mitte Europas ...

Silas Loy | Do, 21. Dezember 2017 - 22:08

... ist rein politisch und hat mit der "Verletzung gemeinsamer Werte" nichts zu tun. Ausserdem ist nicht der Rechtsstaat in Polen schwer beschädigt worden durch Regierung und Parlament, sondern in Deutschland. Brüssel ist einfach unglaubwürdig und nicht ernstzunehmen.

Alexander Mazurek | Do, 21. Dezember 2017 - 22:48

... entspannt Euch und lasst Euch nicht durch die selbsternannten "Eliten" eines Cohen-Bendits/Joseph Fischers oder Der Zeit bzw. Der Spiegel (der "humanistischen" Erben eines Der Stürmer), aufeinander hetzen. Die Geschichte lehrt Bescheidenheit. Jeden. Immer. Überall.
Das Verneinen die "Modernen", für sie fängt die Welt gerade heute an. Rosenzweig schreibt darüber in "Stern der Erlösung", die letzte "Aufklärung" verneint die Wissenschaftlichkeit jeder Erfahrung, und wenn der Apfel rund um die Welt gleich schnell fällt, beweist dies nichts. Fakt ist, dass wir in Zeiten des IV. neoliberalen LBGTQIAZ ... -P waiting- ... Reiches leben, dessen Ziel immer noch "Lebensraum im Osten -lies: Ressourcen-" ist, wie schon "damals". Fakten, nichts als Fakten. Das Erbe der "Reformation" des Dr. Luther und der "Aufklärung" einer französischen Revolution eines Marquis de Sade, einschließlich deren Völkermordes mindestens in der Vandée, eine Tradition, der "sunna" des "Propheten" durchaus würdig.

Sepp Kneip | Do, 21. Dezember 2017 - 23:02

Eine EU, die nicht die Menetekel an ihrer Fassade erkennt und beachtet, die da wären: Brexit, Stimmenzuwachs bei den rechten Parteien, die Abwehrhaltung gegen die Massenimmigration und daraus nicht die Konsequenzen zieht, darf sich nicht wundern, wenn man sich von ihr abwendet. Gerade das Beispiel Polen ist derartig scheinheilig, weil man, vor allem seit der Einführung des Euro, derart viele Rechtsbrüche begangen hat und Merkel in Deutschland wider Recht und Gesetz regierte sowie die Gewaltenteilung aushöhlte. Gab es dafür Sanktionen aus Brüssel? Nein.

Hardliner wie Timmermans machen doch mehr kaputt, als es die Polen je könnten. Die EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung kann nicht überleben. Die einzig wahre Konstitution wäre ein Europa der Vaterländer mit einem Überbau, der Demokratie, Subsidiarität und eine Einheit in Freiheit garantiert. Hoffen wir, dass die Polen durchhalten und damit den Koloss in Brüssel zum Nachdenken bringen.

Alexander Mazurek | Do, 21. Dezember 2017 - 23:07

... die deutsche Arroganz ist ganz protestantisch unbelehrbar gefärbt, immer "gegen den Katholizismus und die die gemeingefährlichen Bestrebungen der ([nur] damaligen!) Sozialdemokratie". Heute eminent in der kunterbunt-neoliberalen immer noch gottlosen Variante. Was hat denn der Martin Neuse und Besseres gebracht, was nicht schon der Mohammet ein Jahrtausend vor ihm gepredigt und mit Gewalt erzwungen hätte, die Dominanz einer jeden beliebigen Macht gegenüber jeder Vernunft.
J. J. Rousseau hat die Polen in "Considérations
sur le Gouvernement de Pologne et sur sa réformation projetée (Überlegungen zur Regierung von Polen)" 1772 unendlich überhöht. Sie sind aber weder (leider!) besser noch schlechter als die anderen Europäer "...sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit,sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen. [...] Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen..."
Was nun?!

Bernd Eifländer | Fr, 22. Dezember 2017 - 08:30

Die EU ist am Ende angekommen. Europa nicht !

Ernst Laub | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:14

Obwohl Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aus historischen Gründen kaum dazu neigen, sich an Russland anzulehnen, werden Merkel und die Brüsseler Bürokraten es schliesslich schaffen (irgendetwas muss schliesslich Frau Merkel schaffen.), dass sich diese vier und möglicherweise noch weitere Staaten schutzsuchend an Russland anlehnen. Die atlantische Dummheit ist gigantisch.
Es handelt sich um die gleiche westliche heuchlerisch und strohdumme Arroganz, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass Russland (und der Iran) in die Arme Chinas getrieben werden.

Ernst Laub | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:45

…… Nun, es bestand einst in der BRD bis weit in die SPD hinein (Kurt Schumacher) die Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Gebiete im heutigen Polen. Diese nostalgische Hoffnung besteht wohl in der sogenannten BRD (ideologischer Nachfolgerstaat der „DDR“) kaum mehr, wofür es u.a. mehrere Gründe gibt: (1) Polen ist in der Lage, sein eigenes Land – und dazu gehört heute auch das ehemalige Ostdeutschland – mit Angehörigen des eigenen Staatsvolkes zu besiedeln. (2) Merkels (nach Aussage des Papstes!) „unfruchtbares“, Schrumpfdeutschland kann nicht einmal die nachhaltige Besiedlung Rumpfdeutschlands durch das eigene Volk gewährleisten. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sind bei den Polen besser aufgehoben als im „Einwanderungsland BRD“ (3) Die „BRD“ darf sich glücklich schätzen, dass christliche Polen das demographische Manko auch innerhalb des unseligen Merkelstaates ausgleichen helfen. Ein starkes Polen ist – wie schon zur Zeit der Türkeneinfälle - ein Segen für Deutschland.

Bryan Hayes | Fr, 22. Dezember 2017 - 13:41

Wenn das was mit Cicero werden soll, dann müssen Sie sich von der Linksgerichtetheit befreien.
Und was die Auswahl der Richter angeht, kann man dies in fast allen Ländern massiv kritisieren, u.a. auch bzgl. Deutschland. Die neuen Regelungen in Polen weichen von hiesigen kaum in der Substanz ab.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 22. Dezember 2017 - 13:43

nur weil Merkel sich so auffällig still verhält, heisst das nichts in Bezug auf in Gang gesetzte Aktionen.
Ja, ich denke Herr Timmermanns hat nun - ob gewollt oder nicht - die Schlacht um Polen begonnen.
Und genau so grau sieht Tusk auch aus.
Wenn er intelligent ist, muss er wissen, was läuft.
Ich stehe an der Seite Polens, nicht aber an einer eventuellen Gefährdung des Rechtsstaates.
Polen sollte abwägen, inwieweit man der m.E. evtl. Selbstinszenierung Kaczynskis folgt oder zu einem klugen Kompromiß kommt.
Obwohl genau diese Art der juristischen Kriege Europa zerstören wird.
Wenn Merkel anders gewollt hätte in Bezug auf Polen und sei es aus geschichtlichen Gründen, hätte sie sich doch ins Zeug legen können.
Wir haben nicht mehr das Kriegszeitalter des ersten oder zweiten Weltkrieges.
Es läuft still und leise?

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 29. Dezember 2017 - 13:51

dass die Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU so ganz unabhängig vom Wechsel der Spitze von Szydlo auf Morawiecki gesehen wird.
Polen ist nicht gerade klein.
Einen Artikel sollte dieses politische "Manöver" dem Cicero schon wert sein.
Habe ich einen verpasst?

Christoph Kuhlmann | Di, 2. Januar 2018 - 09:35

Es wäre schön, wenn in solchen Artikeln darüber informiert würde auf welcher Rechtsgrundlage die EU Polen verklagt. WIe die relevanten Paragraphen im Detail aussehen. Zu einer europäischen Verfassung hat es ja bisher nicht gereicht.

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