EU - Vertiefung um der Vertiefung willen

Beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr wurde zwar die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Bei anderen großen Themen sind sich die Mitgliedsländer aber weiter uneins

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfeö
EU-Kommissionspräsident Juncker: „Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen“ / picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Drei Themen beherrschten den letzten EU-Gipfel im Jahr 2017. Die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf dem gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion, konkret das Vorhaben einer Bankenunion. Die Bewertung der Ergebnisse hängt wesentlich davon ab, wie tief die Beobachter im „weiter so, es wird schon gutgehen“-Modus der Integrationsgemeinschaft verhaftet sind. Je tiefer, desto optimistischer. Möglich, dass sie damit mehr ihre eigenen Hoffnungen als die Ergebnisse des Gipfels betrachten.

Streit gab es direkt beim Auftakt des Gipfels. Denn Ratspräsident Donald Tusk hatte die Lage bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU ohne den Überbau umfassender Solidarität formuliert. Das fiel ihm kräftig auf die Füße und am Ende war mit etwas schlechterer Stimmung als tags zuvor klar, dass sich die Mitgliedstaaten hierbei völlig uneinig sind. Dabei ist das mit der Solidarität zwischen Staaten so eine Sache. Gewöhnlich liegt ihnen das Hemd der heimischen Interessen näher als der Rock europäischen Gemeinschaftssinns. Zudem hat jeder Mitgliedstaat andere Vorstellungen davon, auf welchem Gebiet man besonders solidarisch sein sollte und wo es eher eine souveränitätsschonende Flexibilität geben könnte. Fest steht, dass die Flüchtlingspolitik weiter als Spaltpilz wirken wird, politisch und nach der Klage gegen drei osteuropäische Staaten auch juristisch. Die USA, China und Russland stehen bereit, diese Zerwürfnisse politisch zu versilbern. 

Keiner darf ausscheren

35 Millionen Euro boten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei an, um damit ein italienisch-libysches Projekt zur Eindämmung der Migration zu unterstützen. Die Reaktionen darauf kann man doppelt lesen: zum einen als grundsätzliche Ablehnung, weil Beschlüsse der EU ohne wenn und aber umgesetzt werden müssen. Zum anderen als Hinweis, dass der Betrag zu niedrig sei. Dass die Regierungschefs dieser Länder aus innenpolitischen Gründen keine freie Hand haben, wurde nicht reflektiert. Die EU aus einem Guss bleibt zumindest in dieser Frage das Ziel. In der Sicherheitspolitik lässt man jetzt Staaten zurück. In der Flüchtlingspolitik ließ man Italien und Griechenland nur allzu lang alleine. 

Beim Brexit hat sich das Parlament in London – in einem schon fast nostalgisch anmutenden Akt demokratischen Selbstbewusstseins – das letzte Wort gegeben und wird damit alle Vereinbarungen nochmals auf die Waage britischer Politik legen wird. Der Europäische Rat sah seinerseits genügend Fortschritte, um die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten, in denen es um die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen wird. Zu klären sind dabei der Status der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die Abschlusszahlungen. 

Mehr Integration

Mit der Bankenunion kommt ein Projekt auf die Tagesordnung, das mit der Vergemeinschaftung der Finanzen in der EU verbunden ist. Auch wenn der französische Präsident, die Europäische Kommission und die Bundesregierung noch keine ganz deckungsgleichen Interessen haben – ihre Vorstellungen weisen alle in die gleiche Richtung. Da weder in Frankreich noch in Deutschland bald gewählt wird, sehen sich die Verantwortlichen wohl in der Lage, dieses glühende Eisen anzufassen. Aber die Bedingungen müssen erst noch gefestigt werden. Einzig Italien, wo die Wahlen im nächsten Jahr ein europakritisches Ergebnis zu Tage fördern könnten, steht der Entwicklung im Weg. 

Und schließlich: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit von 23 der 27 Staaten wurde auf den Weg gebracht. Das war nicht anders zu erwarten, die ersten Projekte werden jetzt angeschoben. Für die einen Beobachter ist das der Beginn einer vertieften Integration. Für andere bedeutet sie eine neue Spaltung. Nur teleologisch lässt sie sich im dreifachen Sinne aufheben: auf ein höheres Niveau der Zusammenarbeit, die Gemeinschaft bewahrend und die nationalen Eifersüchteleien beiseite schiebend. Da greift die Dialektik tief in die Entwicklung der EU ein. 

Putin freut's

Einigkeit gab es auch. Der Europäische Rat missbilligte die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Frage solle in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Wie Verhandlungen in Gang gesetzt und erfolgreich abgeschlossen werden können, weiß jedoch niemand. 

Die Sanktionen gegen Russland wurden um sechs Monate verlängert, weil sich die Lage in der Ukraine entsprechend der Minsk-Vereinbarungen nicht verbessert hat. Dass diese Form der wirtschaftlichen Selbst- und Fremdbestrafung bis Juli 2018 irgendeinen politischen Effekt auslöst, ist äußerst unwahrscheinlich. Präsident Putin wird das Sanktionsregime im Wahlkampf nächstes Jahr sicher helfen. 

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 20. Dezember 2017 - 12:54

JCJ und AM...sind die Initialen in Europa der nachhaltigen Schädigung der Nationen. Die Vertiefung der EU ist eine Chimäre. Ich plädiere dafür, bevor man den jetzigen Status der EU ändert, die Menschen innerhalb der EU-Länder zu befragen. Da werden sich AM; JCJ und Macron-La France gewaltig wundern.

Michae Bodef | Mi, 20. Dezember 2017 - 13:42

EU, Weiterentwicklung?
oder besser beiden?
Eine EU ohne UK ist nichts, eine Fiktion.., wie die nun angestrebte "europäische Verteidigungsgemeinschaft, ohne UK, außerhalb der NATO, aber mit Frankreich an der Spitze (???)..., ein WITZ.
Es ist vor allem Merkel zuzurechnen, ihrer politischen Unfähigkeit und vermutlich auch Uninteressiertheit, dass UK ausgeschiden ist.
Man sollte das ganze Theater nun beenden, und das Thema EURO gleich mit.
Es ist eine Schande für die "deutsche Politik", dass wir nun nach Österreich blicken müssen, um zu sehen, wie es besser gehen könnte... - dort mit wesentlich geringeren Ressourcen, aber vermutlich deutlich höherer Intelligenz im Ansatz..

Bernhard Kopp | Mi, 20. Dezember 2017 - 15:40

In den Sumpf der notwendigen Uneinigkeit. Solange EU-Politiker in Brüssel, und in einigen Mitgliedsländern, öffentlich von einem Bundesstaat, oder von einer Europäischen Republik, reden (dürfen), ohne vehement von politischen und publizistischen Mehrheiten zurückgepfiffen zu werden, solange wird jede Bewegung/Vertiefung/Mehr-EU-Ansage eine verzweifelte Bewegung in den allmählichen Tod bleiben. Die konzeptionslosen und föderalen EU-Spinner sind ganz praktisch eine grössere Gefahr als es die ätzende Polemik eines Farage, einer Le Pen, Wilders u.a. jemals waren oder sein können. Das sture Beharren auf eine Weiterentwicklung 'auf dem Holzweg' führt nur in den Abgrund. Es bleibt die offene Frage: sind sie alle wirklich zu dumm, oder trauen sie sich nur nicht ?

Wenn Sie mich fragen, Herr Kopp: Die merken nichts mehr. Junker, Merkel, Schulz und Co. leben in einer riesengroßen sich selbst nährenden Blase, die von jeglicher Realität und Vernunft abgeschottet ist. Macron halte ich - im Gegensatz zu den vorgenannten, insbesondere unserer Alles-scheißegal-Kanzlerin- für jemanden, der noch Durchblick hat. Aber den nutzt er halt, um als Franzose in der EU französische Interessen zulasten der Länder mit soliden Finanzen und solidem Bankensystem durchzusetzen. Und deswegen ist auch er Mitglied im unseligen Club der Hasardeure, welche mit unsäglich dämlichen Entscheidungen (Beispiele: die sog. Griechenland-„Rettung“ und die geplante „Bankenunion“) die Zukunft Europas verspielen.

Olaf Voß | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:14

In reply to by Dr. Roland Mock

Macron selbst bleibt allerdings undurchsichtig; ich werde das Gefühl nicht los, dass er im Auftrag der Hochfinanz handelt. Irgendwer muss seinen Wahlkampf entschieden finanziert haben. Niemand wird innerhalb eines Jahres quasi aus dem Nichts zum Vorreiter einer Partei, ohne aufs Intensivste unterstützt zu werden. Bedauerlich ist die Tatsache, dass der Karlspreis immermehr zu eine Art Schacherorden verkommt, den immer der erhält, der sich angeblich um Europa verdient macht. Bei Macron kann ich da kein Verdienst sehen - im Sinne Karl des Großen kann das nicht sein. Es wäre äußerst interessant zu sehen, wie Karl diese Consortenschaft beurteilte; wo auch immer das Grab sein mag, er rotiert darin.

Ich mag das Wort „ Hochfinanz“ nicht, klingt mir zu marxistisch. Aber ich weiß was Sie meinen und Sie könnten recht haben. Ich wollte Macron, den ich wie Sie für „undurchschaubar“ halte und dessen Pläne für die EU ich für Wahnsinn halte, nur nicht in einen Topf mit der angestammten Euromafia (Junker &Co.) werfen. Und glaube, daß er mehr Durchblick als z.B. Merkel (Schulz sowieso) hat. Schaun mer ma. Erst mal frohe Festtage. Habe beschlossen, mich vor Weihnachten nicht mehr aufzuregen...?

Reiner Kraa | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:46

Ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig eine deutsche Regierung ohne Beteiligung von Merkel und Schulz wäre.

wolfgang spremberg | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:21

kamen auf der Suche nach Arbeit legal nach Deutschland. Die Gescheiterten liegen heute obdachlos, bettelnd auf der Straße.
Junge Männer aus dem arabischen Kulturkreis deren Identität wir nicht kennen gewähren wir eine Rundumversorgung.
Im reichen Teil des arabischen Kulturkreises baut man Eisbahnen in die Wüste....wir wollen unsere armen Nachbarn zwingen Migranten aus diesem Kulturkreis aufzunehmen und zu versorgen...
Der Beispiele sind viele.....so wird das nichts.
Weniger ist manchmal mehr....

Guido Schilling | Fr, 22. Dezember 2017 - 19:41

In reply to by wolfgang spremberg

im Land, in dem wird gut und gerne leben. Nur gilt das heute ehr für Zugewanderte.

Mathias Trostdorf | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:40

Mir wäre schon weitergeholfen, wenn der unbeliebte, arrogante, selbstherrliche und dogmatische Juncker sich endlich aus seinem Amt verabschieden und durch jemanden ersetzt würde, der der EU vielleicht nochmal wieder ein sympathischeres Antlitz verleihen könnte.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 10:47

Vertiefung? Ja, Vertiefung der Gräben zwischen den 500 Mio. Menschen in der EU und den Politbonzen in Brüssel und Berlin!

Peter Pascht | So, 24. Dezember 2017 - 07:23

Im Sumpf kann man nicht wandern. Je mehr man im Sumpf "zappelt" desto tiefer versinkt man, nur von der Stelle kommt man nicht und sollte ein "Retter" es wagen den Versumpfenden retten zu wollen so wird er selber mitgezogen in den Sumpf.

Volker Leyendecker | Di, 26. Dezember 2017 - 10:57

Was hat die EU eigentlich den Menschen gebracht ? Eine überbordende Bürokratie, Verordnungen die kaum einer versteht, Undemokratische Entscheider ( Auch Kommissare genannt ) Ein Parlament ohne Befugnisse ( Wahlbeteiligung knapp 30 % ) Bei den angeschlossenen Staaten je nach Größe Nachsichtig zu sein um bei kleinen Staaten mit der ganzen Macht des Geldes ihre angebliche Stärke zu Zeigen. England hat rechtzeitig den Absprung geschafft und man sieht an den Verhandlungen das die EU-Vertreter wie beleidigte Kleinkinder reagieren. Die Selbstbestimmung der Bevölkerung wird nicht beachtet , zur Not wird solange gewählt bis das Ergebnis den ELITEN genehm ist . Ein Europa der Vaterländer könnte die Europäische Union retten , andernfalls muss diese Undemokratische Monster in die Mülltonne der Geschichte verschwinden.

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