EU-Gipfel - Kanzlerin gerettet, Sprengsatz nicht entschärft

Der EU-Gipfel wird Angela Merkel vorerst stärken. Doch von effektiver Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik bleibt die EU weit entfernt. Eine Analyse der Ergebnisse von Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Beginn des zweiten Tages des Europäischen Rats.
Der Erfolg von Angela Merkel, Alexis Tsipras und Pedro Sánchez hat Schattenseiten / picture alliance, Quelle: Bundesregierung

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Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Beim diesem heiklen EU-Gipfel ging es vorrangig nicht um die Reform des europäischen Asylsystems, sondern um die Rettung von Merkels Kanzlerschaft. Insofern war der Gipfel ein voller Erfolg, denn parallel zu den zaghaften Zusagen von zwei Mittelmeerstaaten, Spanien und Griechenland, schon registrierte Asylsuchende zurückzunehmen, versammelte sich die deutsche Wirtschaft demonstrativ hinter der Kanzlerin. Das war professionell und wirkungsmächtig orchestriert.

An der europäischen Asylpolitik ändert das Ergebnis des Gipfels allerdings nur sehr wenig. Der Sprengsatz, den dieser Politikbereich an die EU legt – das Handelsblatt titelte: „Scheitert Europa? Wie die Flüchtlingskrise zur Schicksalsfrage der EU wurde“ – hat kein Gramm an Sprengkraft verloren, nur das Zündholz ist wieder ein wenig weiter von der Zündschnur entfernt worden.

Angesichts der Lage, in welche die Regierungen in den vergangenen Jahren die Europäische Union manövriert haben, ist das viel. Es dokumentiert, dass schon die Bewahrung der handlungsarmen Zerstrittenheit als Erfolg gewertet werden muss. Von effektiver Handlungsfähigkeit ist die EU in der Flüchtlingspolitik, und nicht nur hier, aber weiterhin Lichtjahre entfernt.

Eine Rettung für die deutsche Union

Die vereinbarte Rücknahme der in dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac erfassten Schutzsuchenden nach Griechenland und Spanien wird es jedoch ermöglichen, zumindest eine Union zu retten. Nicht die Europäische, sondern die Fraktionsgemeinschaft der beiden Unionsparteien CDU und CSU in Deutschland. Dafür, so sagte die Bundesregierung zu, würden im Gegenzug Familienmitglieder aus diesen Staaten mit Familienmitgliedern, die sich schon in Deutschland befinden, zusammengeführt.

Wie viele dies sind, dazu gab es keine umfassenden Hinweise. Dass die Regierungen auf Symmetrie achten werden, kann man sich denken. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der FAZ zufolge, dass es sich um 100 bis 150 Rückführungen pro Monat aus Deutschland handeln würde, im Gegenzug 950 Menschen aus Griechenland mit ihren Familien in Deutschland zusammengeführt würden.

Parallel dazu wurde vereinbart, dass Griechenland und Spanien sowohl finanziell, als auch hinsichtlich der Ausstattung mit Polizisten an der Grenze unterstützt werden sollen, im Falle „der fünf Ägäis-Inseln in Griechenland und zur Unterstützung Spaniens sind zügig positive Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Form dieser raschen Unterstützung, so wird man sich das ausmalen können, wird über den Eifer mitentscheiden, die anderen Vereinbarungen umzusetzen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wies schon darauf hin, dass die Kosten für die Rückführungen von Deutschland zu tragen seien und hierzu finanzielle Unterstützung zur Grenzüberwachung an Spanien versprochen sei.

Die italienische Frage bleibt offen

Die wichtigste Frage blieb hingegen unbeantwortet: Was geschieht mit den Flüchtlingen aus Italien, nachdem die neue italienische Regierung nur ein Ziel verfolgt, nämlich sie aus dem Land zu bringen? Möglicherweise wird erneut die österreichische Regierung die Maßnahmen ergreifen müssen, die der Bundesregierung den Rücken freihalten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der italienische Eifer zur Registrierung von Schutzsuchenden erlahmt. Ebenso wenig wird man Migranten an der Weiterreise in den Norden hindern.

Dass die EU-Staaten zudem die Frontex-Agentur, zuständig für den europäischen Grenz- und Küstenschutz, stärken wollen, ist ein schon mehrfach geäußertes Ziel. Bisher blieben die entsprechenden Beschlüsse ohne erkennbare Wirkung. Jetzt soll es bis 2020 mit verstärkter Kraft vorangehen. Wie in vielen anderen Bereichen auch, wird diese Übereinkunft derzeit öffentlich nicht mit Zahlen unterlegt. Wie viel Personal ist wirklich erforderlich? Reicht die genannte Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiter aus? Wie werden die Sicherheitskräfte in 18 Monaten einsetzbar sein? Welche Ausrüstung ist notwendig? Und vor allem: Was kostet das? So konkret wird keiner werden wollen, der wiedergewählt werden will.

Asylzentren in Nordafrika ohne Zusage

Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die EU-Kommission aufgefordert, rasch zu prüfen, wo Asylzentren außerhalb der EU in Nordafrika errichtet werden können. Fast alle betroffenen Staaten lehnen dies aber ab, nicht zuletzt deshalb, weil sie befürchten, als Zielland für Migranten noch attraktiver zu werden, sollten solche Zentren auf ihrem Territorium errichtet werden.

Möglicherweise wird man in einigen Fällen – in Niger oder Libyen – mit erheblichen finanziellen Mitteln etwas ausrichten können. Aber es bleibt angesichts des wirtschaftlichen und demographischen Drucks in vielen afrikanischen Ländern eine Illusion, der Herausforderung auf diesem Weg effektiv begegnen zu können. Zumal Marokko, Algerien und Ägypten sich dieser Idee wohl auch weiterhin verschließen werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hatten vor einigen Tagen angesichts der Krisen um Flüchtlingsboote privater Hilfsorganisationen auf offener See gemeinsam Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge innerhalb der EU gefordert. Dem ist der Gipfel gefolgt und hat beschlossen, dass geschlossene Aufnahmezentren errichtet werden können, allerdings – und mag letztlich entscheidend sein – auf freiwilliger Basis.

Abschied von Solidarität zwischen den EU-Staaten

Geschlossene Lager werden in europäischen Staaten sicher heftige politische Debatten auslösen. Es wird nicht lange dauern, bis sich Europarechtler zu Wort melden. Von dort aus sollen die Schutzsuchenden auf die EU-Staaten verteilt werden. Allerdings nur auf diejenigen, die sie freiwillig aufnehmen. Damit ist ein prinzipielles Ziel aufgeweicht worden, das die Bundesregierung bisher betont hat: dass es nämlich verbindliche, der gegenseitigen Solidarität in der EU entsprechende Quoten geben soll.

Aber diese Initiative wurde von so vielen Staaten in der EU abgelehnt, dass sie sowieso von Beginn an tot war. Die Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) haben sich damit fürs erste durchgesetzt. Hinter den Verabredungen des Gipfels wird versteckt, dass die Bundesregierung von diesem Prinzip abgerückt ist.

Etwas verwundert soll der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte angesichts dieser Ergebnisse gefragt haben, was eine Einigung bei so viel Freiwilligkeit eigentlich wert sei. Das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Jürgen Waldmann | Sa, 30. Juni 2018 - 11:42

Eine einfachere Lösung wäre es , wenn die bewusst geschaffene Seenot unterbunden würde , wie sie von Boris Palmer beschrieben wird :
Für den grünen Bürgermeister Boris Palmer ein Phänomen, dass in ganz Europa gleich ist: „Links meint man im Besitz der Wahrheit über Humanität und Flucht zu sein und treibt damit die Leute den Rechten so lange zu, bis sie die Macht haben.“,,Und diese Klientel, aus der heraus sich Palmer ja selbst politisiert hat, ist ihm offensichtlich zusehends ein Graus. Für Boris Palmer gibt es „einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert, und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana.“,,Für den Tübinger Grünen ist die Arbeit der „so genannten Rettungsschiffe (…) bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.“ Die Schiffe würden kurz vor der libyschen Küste kreuzen und dort die Migranten aufnehmen, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können.
Das ist bewusst herbei geführte Seenot !

Klaus Funke | Sa, 30. Juni 2018 - 12:00

Merkel gestärkt? Ja, mit einem Poker-Face und den Ankündigungen. Kaum etwas davon ist kurzfristig umzusetzen. Das sind alles Potemkinsche Dörfer. Und dem Umfaller Tsipras auch dem Neuling aus Spanien wird unsere Scheckbuchdiplomatin wohl wieder Geld versprochen haben. Aber, wir leben ja ohnehin in einer Ankündigungs-Demokratie. Wenn Seehofer & Co. jetzt umkippen, sind sie politisch tot. Dann hat Merkel nach FDP und SPD auch die CSU ins Jenseits befördert. Ich bin ratlos. Was machen wir mit dieser Frau? Wir lassen uns für dumm verkaufen. Und alles bleibt folgenlos? Währenddessen kommt Monat für Monat ein Schwung Migranten herein, in der Größenordnung einer Kleinstadt. Sie werden nicht integriert, weil sie nicht wollen, aber sie werden alimentiert. Und jeden Monat wird unser Staat ärmer. Irgendwann brechen die Sozialsysteme zusammen. Irgendwann gibt es Verteilungskämpfe, und nicht nur an der Tafel. Die deutsche Flagge wird eingezogen... We will crying!

Thomas Nichterlein | Di, 3. Juli 2018 - 07:10

In reply to by Klaus Funke

Politisch tot ist Merkel auch. Was nützt es dem Land und der EU, wenn die alten Seilschaften, Tricks und Intrigen noch funktionieren. Und wenn ein alter Mann dagegen nicht ankommt, weil er nicht mehr mitpokern kann und keine 10 Stunden Sitzung in der Nacht mehr durchhält? Dieses öde Rumgemache an der Realität vorbei. Das ist es definitiv nicht, was das Land braucht.

Gerdi Franke | Sa, 30. Juni 2018 - 12:25

Merkels zu später Versuch, die EU im Migrantenthema mit einzubinden, zeigt nur, wie schnell ihr die Felle wegschwimmen. Sie weiss doch genau dass die EU nicht mehr in der Lage ist, solche Themen staatenübergreifend zu regeln! Die EU hat sich durch ihre Ausdehnungspolitik selbst handlungsunfähig gemacht und lebt nur noch wegen des billigen Geldes, das sie umverteilt.

Paul J. Meier | Sa, 30. Juni 2018 - 12:25

Für eine wirkliche Analyse ist es noch zu früh. Grad eben verkünden die Breaking News z.B., dass 14 Länder zur Rücknahme bereit sind. Es wird sich erst nächste Woche zeigen, ob die CSU ihre insgeheim gesetzten Ziele verwirklicht sieht, nicht das was öffentlich präsentiert/gefordert wird/wurde. Auch scheint mir die Rolle von Kurz, der ja nun mit den Bayern unter einer Decke steckt, noch nicht ganz klar. Sie wollen, so viel kann man inzwischen wohl schon erkennen, das möglichste herauskitzeln mit ihrer Strategie. Interessant aber bleibt für uns Steuerzahler, was uns das kostet. Merkel ist doch bekannt dafür, dass sie mit fiskalischen Mitteln ihre Schwäche zu kompensieren versucht. Und es wird die Frage stehen bleiben, ob sich dieser Aufwand untern Strich lohnt. Von wagen Zugeständnissen einmal abgesehen. Dass Merkel nun auch schon die Wirtschaftselite zu ihrem "Pattexlieferanten" gewonnen hat, zeigt was hinter den Fassaden alles abgeht. Lobbyismus in Reinkultur.

Gerdi Franke | Sa, 30. Juni 2018 - 12:29

Wen in der EU interessieren schon Merkels Migranten? Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wer Migranten will lässt sie ins Land, wer keine will hält sie draussen! Und wer zu viele reingelassen hat hat eben Pech gehabt! Selber Schuld!

Daniel Wischer | Sa, 30. Juni 2018 - 12:29

Beobachter und Kommentatoren sind sich einig, dass die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Migration nicht viel mehr sind, als ein Sammelsurium unverbindlicher Absichtserklärungen. Das übliche also. Es bedarf wenig Phantasie, sich auszumalen, wie Teile der bundesdeutschen Öffentlichkeit auf emotionale Bilder und Texte aus "Flüchtlingslagern", die mit deutschem Geld eingerichtet wurden, reagieren werden. Die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem gilt jenen Kreisen ja als universelles Menschenrecht für alle, die einen niedrigeren Lebensstandard haben als hierzulande. Die "Kanzlerin" mag bis auf weiteres "gerettet", die CSU fürs erste zufrieden sein, aber vor wirklich effektiven Maßnahmen zur Begrenzung oder Kontrolle der Migration auf bundesdeutschem Boden schreckt die Groko weiterhin zurück. Stattdessen versteckt man sich hinter "europäischem Recht" oder verweist auf "Bekämpfung der Fluchtursachen" in Afrika. Worin immer diese bestehen mag. Unterdessen verändert
sich das Land sehr.

Jörg Meyer | Sa, 30. Juni 2018 - 12:46

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die glühendsten EU-Verfechter hierzulande nicht erkennen, dass es Merkel allein ist, die mit dem weltweit ausstrahlenden Pullfaktor der leistungs- und bedingungslosen Vollversorgung auf europäischem Spitzenniveau die Migrationskrise ernst in Gang gesetzt hat und auch weiter zu setzen verspricht. Weiter wird hier jeder, der die Grenze überquert, Flüchtling oder nicht, bis ans Lebensende mit dem deutschen Existenzminimum ausgestattet, eine Abschiebung droht praktisch nicht. Millionen werden sich in Bewegung setzen, solange hier Milch und Honig winken, ganz Europa muss damit fertig werden und wird zu Recht auf uns verweisen. Ein Zehnjähriger sieht, dass das in den Abgrund führt.

Christa Wallau | Sa, 30. Juni 2018 - 12:47

Das Spektakel dieses EU-Gipfels hat zu nichts anderem gedient als
1. dazu, der Kanzlerin im Streit mit der CSU nach außen hin (optisch) beizustehen und ihr
2. gleichzeitig erneut klar zu machen, daß die Vorstellungen der anderen EU-Mitglieder vom Umgang mit den Migranten meilenweit von den illusionären, moralistischen Ideen vieler Deutscher entfernt sind.
Wenn man das als "Einigung" bezeichnen will, dann bitte.
Ich würde es "Klarstellung unterschiedlichster Standpunkte" nennen
oder: "Merkel und ihre Unterstützer allein auf weiter Flur".
Nun bin ich wirklich gespannt auf die Reaktionen seitens der CSU! Hat Seehofer wieder nur gebrüllt, wird er wieder einen Rückzieher machen???
Letztlich wird das wohl erneut in der Auseinandersetzung zwischen ihm und Söder entschieden.

Reiner Kraa | Sa, 30. Juni 2018 - 12:54

Mehr ist zu diesem Deal nicht zu sagen.

Johann Kowalski | Sa, 30. Juni 2018 - 12:56

Die Operation war erfolgreich, der Patient starb.

Juliana Keppelen | Sa, 30. Juni 2018 - 13:44

als das entlarvt was es ist nähmlich eine beliebige Absichtserklärung die niemand zu irgendwas verpflichtet (also ein typisches Merkel-Papier).
Es ist mehr als befremdlich wenn da in den ÖR diverse Kommentatoren von einem Coup schwafeln.

Heinrich Niklaus | Sa, 30. Juni 2018 - 13:49

Es ist die immer wiederkehrende Strategie der EU-Apologeten nach EU-Beschlüssen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Man beklagt die mangelnde Substanz der EU-Beschlüsse und hofft dann verzweifelt auf die Zukunft. So auch jetzt Professor Jäger.
Man kann nur hoffen, dass sich die CSU von diesen EU- Wolkenkuckucksheimen nicht einlullen lässt. Ihr jetziger Vorstoß stellt die genau richtige Strategie dar: Druck, Druck und nochmals Druck!
Nur so lässt sich der Tanker EU in die richtige Richtung manövrieren. Durch Zurückweisungen an der Grenze muss der Domino-Effekt an den nationalen Grenzen regelrecht erzeugt werden.
Es kann doch nicht weiter das Ziel sein, millionenfach Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu lassen, um dann festzustellen, dass sie nicht asylberechtigt sind und sie mit höchst kostenaufwendigen Verfahren wieder zurückzuweisen.
Und, verdammt noch mal, wenn die etablierten Parteien das nicht hinbekommen, dann wählen wir uns Parteien, die das schaffen!

Norbert Heyer | Sa, 30. Juni 2018 - 15:02

Das ist doch wieder mal eine Vereinbarung, die für Deutschland keine Entlastung bedeutet. Griechenland und Spanien nehmen bereits registrierte Migranten zurück, im Gegenzug werden aus diesen Ländern Menschen zu uns kommen, die hier bereits Familienangehörige haben. Und das ist natürlich alles vollkommen freiwillig. Langsam muss sich aber jeder fragen, wie wir eine jährliche Anzahl von 200000 Migranten plus Familiennachzug verkraften können, bis endgültig alles zusammenbricht. So hat Frau Merkel das Kunststück hinbekommen, aus einer möglichen Reduzierung von Migranten ihre Anzahl im Grgenteil noch nach oben zu treiben. Die Kosten dieser Maßnahmen dürfen wir in aller Freiwilligkeit jedoch übernehmen.

Renate Brunner | Sa, 30. Juni 2018 - 15:32

Da sitzen sie jetzt artig, in "Sonntagsanzug", die beiden verarmten "Neffen" und versuchen mit
freundlichen Blicken und gespielter Zuwendung der Tante das Geld aus der Tasche zu ziehen.....

Klaus Funke | Sa, 30. Juni 2018 - 16:12

Inzwischen lässt das Kanzleramt mitteilen, es seien mit 14 weiteren Staaten, Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen abgeschlossen worden. Darunter auch Ungarn, Tschechien und weitere... Ob das stimmt? Tschechien hat kurz darauf informiert, es habe keine diesbezüglichen Absprachen gegeben. Wer sagt die Wahrheit? Manchmal genügt es ja, wenn etwas herausposaunt wird, was man später dementieren muss oder einfach verschweigen kann. Man schlage nach beim Erfinder der Staats-Propaganda... Denn es ist nicht schlimm, weil immer etwas hängenbleibt. Und darum geht es: Man muss jetzt schnell den Eindruck von absolutem Erfolg vermitteln, um die internen Kritiker mundtot zu machen. Später, wenn die Karawane weiter gezogen ist, kann alles relativiert werden. Oh mein Gott, für wie dumm werden wir gehalten?

Thorsten Rosché | Sa, 30. Juni 2018 - 17:20

Die Älteren werden sie noch erinnern können, wie die Flüchtlingsboote an den Stränden von Luxemburg, Tchechien, Ungarn und den anderen EX Ostblockstaaten etc. angelandet sind und Europa mit Flüchtlingen überschwemmt haben. ( Ironie aus )

Sepp Kneip | Sa, 30. Juni 2018 - 17:51

Eines sollte man jetzt schon festhalten, was da in der EU gelaufen ist, war zwischen CDU und CSU abgestimmt. Diese EU-Veranstaltung war ein Merkel-Rettungs-Gipfel. Nein, die CSU hatte von vorne herein nicht die Absicht, ihre Pfründe aufzugeben. Man wollte ein Gipfel-"Ergebnis", mit dem man vor dem Wähler behaupten kann, dass Seehofer sein Ziel erreicht habe. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, Deutschland steht jetzt schlechter da als vorher. Neben immer mehr Migranten, die ins Land kommen, muss es auch immer mehr bezahlen. In diesen Tagen wurde der Haushalt wieder mit einer "Schwarzen Null" verabschiedet. Wie das zustande kommt, weiß der Teufel. Merkel bürdet Deutschland immer mehr Milliarden-Ausgaben auf und die "Schwarze Null" bleibt. Es regnet wohl Sterntaler vom Himmel.

Brüssel zelebrierte einen Entlastungsgipfel für alle anderen 27 Länder, sonst wären die erst gar nicht gekommen. Nur Deutschland, oder besser Seehofer, ging bei diesem Gipfel leer aus. Aber er sieht es als Erfolg.

Fritz Gessler | Sa, 30. Juni 2018 - 18:56

unter den 14 'rücknahmewilligen' (als ob flüchtlinge handelsware, bei nichtgefallen: retour! wären!) staaten seien auch ungarn und tschechien: beide staatschefs dementierten umgehend: 'reine erfindung'.
kommentar überflüssig.

Rolf Otte | Sa, 30. Juni 2018 - 20:18

Es ist, wie es bei MERKEL immer schon war: unverbindliche Absichtserklärungen ohne Substanz, Sprechblasen und Luftnummern …
Doch Vorsicht! MEKEL in ihrem sozialistisch geprägten Wahn hält sich immer noch ein Hintertürchen für die unkontrollierte Massen-migration nach Deutschland offen: In den Vereinbarungen steht, dass es zwar bei der Verteilung auch nicht-berechtigter Asylanten keine Quoten soll, aber dass Staaten der EU auf 'freiwilliger Basis' der 'Umsiedlung' und 'Neuansiedlung' auf ihre Staatsgebiet zustimmen können.
Die rechtswidrige dauerhafte Grenzöffnung für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von nicht asylberechtigten Migranten aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von MERKEL mit einer "humanitären Verpflichtung" begründet. Diese MERKEL'sche sozialistisch geprägte Gesinnungsethik verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren und richte sich gegen 80% der deutschen Bevölkerung (vgl. CIVEY, 2018)

Dimitri Gales | Sa, 30. Juni 2018 - 21:11

wie Politiker die Idee entwickeln konnten, "Asylzentren in Nordafrika" einzurichten. Die afrikanischen Länder sind doch froh, den Geburtenüberschuss zu exportieren; sie werden ganz sich nicht ihre Leute zurücknehmen. Die Aussengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln ist eine Illusion - weil technisch nicht machbar. Die Migranten werden wohl Ausweichrouten nehmen, vielleicht auch eines Tages am Strand von Nizza. Cannes oder Monaco auftauchen. Nun ja, Monaco hat ja eine Menge Apartments, die die meiste Zeit des Jahres leer stehen; da könnte man schon viele Afrikaner unterbringen.

Wolfgang Lang | Sa, 30. Juni 2018 - 22:37

Die Merkel-Jubel-Hofschranzen-Presse wird das faktische Nichts entsprechend darstellen. Es also zu einer historischen Vereinbarung umbiegen. Aber ich möchte an dieser Stelle auf keinen Fall von Lügenpresse reden.

Hans Pauckert | So, 1. Juli 2018 - 00:31

Die Handlungsfähigkeit der EU ist Null.

Heinrich Jäger | So, 1. Juli 2018 - 06:37

würde ich sagen ,die Migranten werden zukünftig darauf achten in keinem Durchreiseland bis sie in Deutschland sind Fingerabdrücke abzugeben und fertig.Die Länder die von den Illegalen durchreist werden haben kein Interesse an deren Registrierung und sind froh um jeden der direkt nach Deutschland weiterreist ,also gibt es keinerlei Änderung. Ich denke das sich der Zustand noch verschärfen wird da sich unter den Migranten herumgesprochen hat das Dummland als einziges Land die bedingungslose Willkommenskultur dank Merkel fortsetzt.

Eberhard Thamm | So, 1. Juli 2018 - 07:11

EU: Es wurde nichts beschlossen. Aber auch rein gar nichts. Wo es darauf ankommt, wo es dringend notwendig wäre, beliess man alles bei der verlogenen Freiwilligkeit von immer weiter so.

Bernhard K. Kopp | So, 1. Juli 2018 - 07:30

Eine Erweiterung von Frontex-Kapazitäten kann vorübergehend eine Hilfe sein, sofern die jeweiligen Grenzländer nicht ausreichend dafür gerüstet sein sollten. Unverändert richtig bleibt aber, dass Grenzsicherung Polizeiarbeit ist und bleibt. Diese muss rechtlich, organisatorisch und personell in die jeweiligen Grenzländer. Nur ein Italiener kann die italienische Grenze schützen. Es kann nur eine Zusatzaufgabe für die Grenzpolizei der Grenzländer sein, dabei auch die Aussengrenzensicherung, rechtlich und operativ wahrzunehmen. Dazu ist eine weitgehende Rechtsharmonisierung nötig, und, die Zusatzaufgabe muss über die EU von allen Mitgliedern bezahlt werden. Frontex darf nicht von EU-Bundesstaatlern dafür instrumentalisiert werden, über die Köpfe, und die nationalen Souveränitäten der Mitgliedsländer hinweg, eine EU-Bundespolizei zu etablieren.

Justin Theim | So, 1. Juli 2018 - 08:45

Sie haben es treffend beschrieben, mir fehlt jedoch das abschließende Urteil über diesen Vorgang. Die sogenannte "Einigung" ist eine große Mogelpackung. Was wird Merkel wohl in Brüssel gesagt haben? Wenn ich mein Amt verliere, ist es aus mit dem Geldfluss aus Deutschland! Also gebt mir was, das ich als Erfolg verkaufen kann, was euch aber nicht wehtut. Und das hat sie bekommen! Abkommen mit Ländern, zu denen wir gar keine gemeinsame Grenze haben? Wirkungsgleich mit Abweisungen an der deutschen Grenze? Alle Aktionen der anderen Länder freiwillig? Was werden die wohl machen? Dann auch noch gelogen, dass Tschechien und Ungarn dem auch zugestimmt hätten?

Was ist das alles? Wie naiv ist Seehofer, dass er dieser korrupten und erpressbaren Person noch 14 Tage gab, damit sie ihr Netz weiter spinnen konnte? Sie hat doch von vorneherein gesagt, dass es keine Automatismen gäbe, sollte keine "europäische" Lösung zustandekommen! Da hätte Seehofer gleich handeln müssen- hat er aber nicht!

helmut armbruster | So, 1. Juli 2018 - 09:01

das eigentliche Problem ist, dass sich viele Menschen hierzulande große Sorgen machen ob das mit der unbegrenzten u unkontrollierten Zuwanderung auf Dauer gut enden kann oder nicht. Und da spielt es keine Rolle, was für eine Zuwanderung es ist. Über Asyl, über nur geduldet, als Flüchtling oder als Armutsimmigrant. Alles gleichgültig nur die Menge zählt.
Die Politik weicht dieser Grundsatzfrage aus und beschäftigt sich stattdessen mit Randerscheinungen des Problems.
Das ist wie wenn man im Falle einer Erkrankung nur an ein paar oberflächlichen Symptomen herumdoktert und die Frage wie und ob die Krankheit überhaupt behandelt werden kann links liegen lässt.
Die Politik - egal welcher Couleur - steht in der Pflicht hierzu eine glaubwürdige Antwort zu geben. Aber sie zieht es vor über Kleinigkeiten zu streiten, die am Gesamtproblem wenig oder gar nichts ändern und der eigentlichen Frage auszuweichen.
Das ist absolut verantwortungslos und verdient angeprangert zu werden wo immer es geht.

Klaus Funke | So, 1. Juli 2018 - 09:37

Merkels "Ergebnisse" vom Brüsseler Gipfel, welche sie den Parteien in Deutschland präsentierte, sind ein einziger Verschiebebahnhof. Wahrscheinlich sind alle Osteuropäer, denen sie dort die Hand gegeben hat, automatisch Vertragspartner in Sachen Rücknahme geworden. Wie kann es sein, dass uns Polen, Ungarn, Tschechien als derartige Partner präsentiert wurden, wenn diese Länder prompt dementieren, es hätte mitnichten Absprachen mit ihnen gegeben? Wer lügt hier? Normalerweise eine Steilvorlage für kritische Medien - aber die gibt es ja bei uns nicht mehr. Außer vielleicht Cicero. Was ist der ganze Gipfel wert, wenn solche Unwahrheiten ans Tageslicht kommen? Wilhelm Busch sagte: "Man spürt die Absicht und man ist verstimmt." Es soll ein mediales Klima entstehen, der jeden Widerstand, besonders der CDU, erstickt. Egal. Die Frau ist erledigt, wie viele Flügelschläge sie auch macht. Das Vertrauen ist hin. Eine solche Regierung hatten wir wirklich noch nicht. Beschämend!

Sebastian Gumbach | So, 1. Juli 2018 - 10:48

Dieser Artikel manifestiert auf geradezu brutale Weise, warun die Presse in diesem Land in einer existentiellen Krise steckt und verharrt. Anstatt investigativ tätig zu werden und das zutage zu fördern, was bei diesem 'Gipfel' übriggeblieben ist, nämlich ein gähnendes Nichts, betätigt man sich quasi als Erziehungsanstalt. Dass dann einige von 'Lügenpresse' sprechen, wen wundert das? Mich wundert allerdings der Langmut, mit dem viele Deutsche das, was ihnen da als groteskes Schauspiel geboten wird, immer noch ertragen.

Fakt ist doch: Die erzwungene Massenmigration sorgt dafür, dass Deutschland jeden Tag ein Stück weit verschwindet - und mit der Ansiedelung von 200.000 Menschen jährlich (inkl. Familiennachzug und Nachkommen) wird sich das noch beschleunigen.

Die Ergebnisse, die keine sind, werden an der aktuellen Situation in Deutschland nichts ändern - vermutlich ist genau das, das Ziel: Eine Beruhigungspille, und es geht alternativlos weiter wie bisher.

Dieter Zorn | So, 1. Juli 2018 - 11:35

Das Weisse Peter Spiel, oder, wir retten die Kanzlerin Merkel indem wir eine Dose heisse Luft beschliessen, die Deutschland selbstverständlich bezahlt. Das ist das Ergebnis des Gipfels. Ich glaube, die Mehrzahl der Deutschen hat das kapiert und geht schweigend zur Tagesordnung über. Nur ganz Wenige warten darauf, was Seehofer jetzt nach tiefem Nachdenken entscheidet. Die Meisten wissen, er ist zum dritten Mal als Tiger gesprungen und als Merkels Bettvorleger gelandet. Dass einer dreimal denselben Stunt vorführt und dabei auf dem Hintern landet, lässt das Publikum allerdings schmunzeln. Mehr erwarten die Meisten sowieso nicht mehr von Politik. Sie sehen töglich, dass alles Inszenierung ist. Zum Problemlösen reicht die Kraft nicht mehr, zum Machterhalt und zum hübschen Foto schon. Der Dümmste kann das sehen, wie ihm von den Leitmedien Ohnmacht, oder ist es schon Agonie, als Problemlösung verkauft wird. Also, auf einen gelungenen Grillabend: Das Wetter ist bombig!

Jacqueline Gafner | So, 1. Juli 2018 - 13:23

Nachdem die "Übungsanlage" dieses Krisen-Gipfels, der in der Sache unter dem Strich erwartungsgemäss überwiegend nur warme Luft produziert hat, schon vor seiner Durchführung problemlos erkennbar war, darf man das füglich bezweifeln. Bestenfalls ist es dank der Aufführung dieses Brüsseler Theaterstücks gelungen, den Subito-Crash der GroKo zu Berlin zu vertagen, das ist es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit dann aber auch schon, zumindest ausserhalb von Deutschland.

Claudia Eller | So, 1. Juli 2018 - 13:58

Warum kommunizieren die Öffentlich-Rechtlichen die Einzelheiten dieses europäischen Gipfels nicht umfassend und korrekt. Für mich ist dieser Gipfel 5verschwendete Zeit und dient nur als Beruhigungspille der deutschen Merkel-kritischen Öffentlichkeit. 100 bis 150 Abzuschiebende - natürlich auf unsere Kosten - werden zurückgeführt, dafür kommt 5 x soviel Familiennachzug. Über die Köpfe hinweg der afrikanischen Staaten werden Sammelstationen vor Ort angekündigt. Und alle anderen geplanten Maßnahmen beruhen nur auf Freiwilligkeit. Bei dem Gipfel wurde doch nur heiße Luft produziert. Und wenn sich die kritischen Deutschen davon wieder einlullen lassen, haben sie nichts anderes verdient.

Wibke Nolte | So, 1. Juli 2018 - 17:43

Es bleibt alles beim Alten. Deutschland drückt sich um klare Aussagen. Sollen sich doch die anderen die "Hände schmutzig machen".

Was für eine Heuchelei!

Günter Johannsen | So, 1. Juli 2018 - 19:08

Ich hoffe und wünsche, dass Horst Seehofer nicht klein bei gibt, sondern diese unsägliche Regierungskoalition platzen lässt, bevor es die machversessene Kanzlerin auf die Spitze treibt und ihn entlässt. Ein Ende mit Schrecken ist in diesem Fall besser, als ein Schrecken ohne Ende. Merkel muss abtreten, sonst geht unsere freiheitliche Demokratie gänzlich den Bach runter!

Bernd Wollmann | So, 1. Juli 2018 - 19:58

Unsere Kanzlerin vermeldet große Fortschritte beim EU-Gipfel, und eine Einigung mit 14 Staaten. Nur dementieren immer mehr Länder dies. Von Merkel habe ich auch nichts anderes erwartet, daß aber fast die gesamte Presse ihre Ergebnisse feiert macht einen fassungslos. Mit Tsirpas gibt es wohl einen Deal, nur werden laut seiner Aussage mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie Griechenland zurücknimmt...

Brigitte Simon | So, 1. Juli 2018 - 23:33

gegen Deutschland. Heute las ich von Einstein
"Der wahre Wert eines Menschen ist in erster
Linie dadurch bestimmt, in welchem Grad und in und in welchem Sinn er zur Befrei-
ung vom Ich gelangt". Einen solchen Sinn läßt Merkels narzisstischer Egowahn nicht zu. Was
aber macht sie aus? Ein Blick in ihr "Vorleben" erklärt mir vieles, auch ihre antideutsche Hal-
tung. Sie sagt verachtend EU-Recht geht vor
deutschem Recht. Mir fällt kein demokratischer Staatsmann ein, der seinem, ihm anvertrautes
Volk, die Demokratie raubt.
Der EU-Gipfel am 28.06.2018 zeigt, daß es längstens nur noch um Wortspielereien geht. Merkels europäische Lösung schrumpfte zu uni-oder bilateralen Verhandlun. Sie versucht mit teuerem deutschen Steuergeld weitere Kompromisse wie zum Beispiel
Italien und anderen Ländern zu schließen, um
ihren Sessel zu retten. Für Merkel gilt Europa,
aber nicht Deutschland. Eine ihrer Spezialitäten

wolfgang spremberg | Mo, 2. Juli 2018 - 07:59

Deutschland ist von sicheren Herkunftsländern umgeben, also nach geltenden Regeln nicht für die Asylverfahren und die Alimentierung der hier ankommenden zuständig ( arme Europäer versorgen wir auch nicht.)
Die Nichteinhaltung dieser Regeln kostet den deutschen Steuerzahler ca. 50 Milliarden Euro im Jahr. Ist die EU ein "regelloser " Club in dem man sich nach Laune und Vorteil an Regeln hält ?
Offensichtlich. Agiert unsere Regierung zum Wohl des deutschen Volkes ? Offensichtlich nicht. Statt den Wohltäter der Welt zu spielen hatte unsere Regierung reichlich Zeit und Gelegenheit diesen Zustand zu ändern. Hat sie aber nicht. Zum Schaden des deutschen Volkes, dem sie per Amtseid verpflichtet ist.

Reinhard John | Mo, 2. Juli 2018 - 14:49

Der hat sich wortlos vom Acker gemacht, als ihm die Macht abhanden kam und hat so den Weg für anderes frei gemacht.

Gottfried Meier | Mo, 2. Juli 2018 - 15:27

Diese EU-Aktivitäten von Merkel sind doch nichts anderes wie verzweifeltes Rudern eines Ertrinkenden.
Angesichts der Migrationsprobleme, die kurzfristig allenfalls ein wenig gemildert werden, wird Merkel untergehen.