Beschlüsse vom EU-Gipfel - Europäisch steht drauf, Seehofer steckt drin

Warum die Beschlüsse vom EU-Gipfel in Brüssel ein Erfolg der CSU sind, eine Einigung innerhalb der Union auf dieser Basis gut möglich ist – Angela Merkels Macht aber weiter erodiert

Angela Merkel: überrollt von der Wirkmacht der Wirklichkeit und der Entschlossenheit ihrer Kollegen / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Im klassischen Theater gib es den Deus ex Machina. Den Gott aus dem Schnürboden. Der eine ausweglose Situation mit einem Schlag bereinigt, die Katastrophe ab- und die Dinge zum Guten wendet.

Der Brüsseler Aslygipfel der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert sich als Deus ex Machina für den existenziellen Schwesternstreit zwischen der CDU und der CSU über die Migrationspolitik. Darüber hätte die Große Koalition, kaum 100 Tage im Amt, zerbrechen können. 

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Markus Werner | Fr, 29. Juni 2018 - 14:05

"Die Außengrenze der EU wird dichtgemacht"??
Wo lesen Sie denn das heraus, Herr Schwennicke ?
Der vielzitierte "Schutz der Außengrenze" ist ein beliebtes "Wieselwort", inhaltsleer und jeder kann hineininterpretieren, was er möchte.
Nein, beschlossen wurde in Brüssel in der Substanz: .... nichts.
Das aber nur vielleicht und auf wenn, dann jedenfalls nicht jetzt, sondern später.
"Geschlossene Zentren" in Ländern, die das wollen (keine in Sicht) von denen Migranten auf andere Länder verteilt werden, die das wollen (kein Land Land will das).
Dazu Schutzzonen in Nachbarländern der EU (die haben alle abgelehnt). Die EU ist weit entfernt von der notwendigen Abschottung.
Je länger das verzögert wird, umso großer wird das Problem und umso mehr leidet die Glaubwürdigkeit.

Sie sehen etwas, was Herr Schwennicke offenbar nicht sieht und listen das auch gleich mit auf. Die Absichtserklärung ist das, was das Wort sagt: ein Absicht. Das gleicht einer Mogelpackung, denn nichts davon ist in irgendeiner Form umsetzbar. Erfolg dieses Gipfels: Null.

aber nicht für Merkel. Für uns, die wie das nicht wollen, ein Desaster, es wird alles nur noch schlimmer. Seehofer ist gescheitert, denn es steht nur auf dem Papier, alles ist freiwillig, und die wenigen, die er zurückweisen wollte, werden ersetzt durch die gesamten Familiennachzügler. Ich dachte schon, es wären bereits alle hier, jedenfalls sieht es so aus, wenn man das Haus verlässt. Und die anderen Mitgliedsländer lachen sich ins Fäustchen, denn jetzt kommt kein Druck mehr, ist ja alles freiwillig... sogar Kurz stellt sich jetzt plötzlich gegen Seehofer. Allein Orban hat es richtig erkannt und beschrieben. Es ist erstaunlich, mit welchen Finten und rhetorischen Kniffen man die meisten Bürger doch immer wieder hinters Licht führen kann oder wie naiv, höflich ausgedrückt, die meisten doch sind. Dagegen werden die kritischen Geister nie ankommen.

Kindheit, Frau Diederichs: "Ich will auch immer schön artig sein", aus der Schule "Ich werde tüchtig üben". Als Chef einer Firma habe ich mich mit derart Sprüchen nicht zufrieden geben können, da war Leistung gefragt. Ich würde der Angestellten Angela M. das Gehalt auf Mindestlohn kürzen, Aufstockung nach Leistung - oder sonst "Freisetzung"; die hätte zwei Vorteile: Frau M. wäre frei - und das Volk auch - von ihr!

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Was wird eigentlich mit den Migranten, die sich "unrechtmäßig" in unserem Land befinden. Da hat die Kanzlerin wohl nicht soviel erreicht, wie man hört.

an kleinem Kompromiss als Absichtserklärung geliefert, damit es nach "Einheit" aussieht. Konkret erreicht wurde tatsächlich nichts, Absichtserklärungen haben nicht den geringsten juristischen Wert.

Der Bayernkurier versteht diesen EU-Gipfel als "Aufruf zu nationalen Maßnahmen". "Und sie fordert sie explizit auf, nationale Maßnahmen zu ergreifen." Na, dann kann das ja am Montag direkt losgehen mit dem Segen der Kanzlerin und der EU. Herr Schwennicke, Sie haben ein feines Näschen. Aber die Bayern haben, nach meinem Dafürhalten, auch ein feines Näschen.
https://www.bayernkurier.de/inland/33590-eu-gipfel-unterstuetzt-nationa…

"Nun sind sie eben da", würde die Kanzlerin Ihnen vermutlich antworten. Italien will gerade die Illegalen loswerden und - nebenher - in keinem Fall weitere aufnehmen. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Schweden, Österreich und Frankreich wollen auch keine bzw. weitere Migranten. Und die deutsche Bevölkerung will auch keine mehr. Spanien arbeitet doch schon lange mit Marokko zusammen, damit die Migration aufhört. Hier sei an den Grenzzaun in Ceuta erinnert. Niemand will die Menschen haben, aber keiner will es offen zugeben. Der humanitäre Imperativ versucht immer noch den Überlebenswillen tot zu schlagen. Überlebenswille - behaupte ich - wohnt dem Menschen inne. Der wird sich durchsetzen. Das demonstrieren uns täglich die -zig Migranten, die einreisen. Es wird höchste Zeit, dass wir unseren eigenen Überlebenswillen dagegen setzen. Mir ist es völlig egal, was die Uno plappert. Bisher haben diese Organisationen der Welt mehr geschadet als genützt.

Laut Tsipras werden durch das Abkommen mit Griechenland, wegen der mit Merkel vereinbarten Familienzusammenführung, mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie Griechenland wieder zurücknimmt. Das wird dann von Merkel und 80% der Medien als großer Erfolg vermeldet.

Joachim Wittenbecher | Fr, 29. Juni 2018 - 14:19

Ich bin mit Herrn Schwennicke der Meinung, dass die CSU dem EU-Gipfel-Ergebnis zustimmen wird. Die größten Gewinner des Gipfels sind aber die osteuropäischen Staaten: verpflichtende Quoten wurden durch freiwillige Verteilung ersetzt - im Weigerungsfalle Sanktionen zu verhängen, wird nicht mehr möglich sein. Dies allerdings hat doch sein Gutes: die Wähler in allen europäischen Staaten haben einen direkten Einfluss auf die Zuwanderung: linke Regierung = offene Grenzen; rechte Regierung = restriktive Zuwanderung. Die Doppelgesichtigkeit der CDU, links und rechts gleichzeitig sein zu wollen, dürfte daher nicht mehr lange funktionieren - insofern gebe ich Herrn Schwennicke Recht, Merkels Macht schwindet weiter.

konservative genauso.
ich kann darüber nicht glücklich sein.
Unterm Strich könnte uns allen aber in Europa gedient sein, wen sich endlich statt Merkel anerkannte und verdiente Fachkreise zu Wort melden und z.B. die SPD und die FDP eigene Konzepte ausarbeiten.

Christa Wallau | Fr, 29. Juni 2018 - 15:16

Man könnte eigentlich eine neue Willkommenskultur in Deutschland ausrufen, lieber Herr Schwennicke.
"Willkommen in der Realität!"
möchte man allen Mitbürgern zurufen, die, wie Sie,
endgültig Abschied genommen haben von den gefährlich-absurden Vorstellungen, die 2015 in den Köpfen der deutschen Kanzlerin und ihrer Millionen von Befürwortern herrschten:
"Es kommen verzweifelte Kriegsflüchtlinge zu uns, denen wir liebevoll helfen müssen." / "Wir können unsere Grenzen gar nicht sichern."/ "Wer anderes behauptet, ist kein Christ, wenn nicht gar ein Nazi."

Es gibt sie zwar immer noch, die Menschen, die solches behaupten, aber ihre Zahl ist angesichts der Macht des Faktischen erheblich geschrumpft.
Vor allem jedoch hat sich die Kanzlerin einmal
w i e d e r ohne jegliche Erklärung um 180 Grad gedreht.

Weiterhin besteht der Skandal darin, daß A. M. -TROTZ ALLEM! - i m m e r noch im Amt ist und daß auch jetzt keine effiziente Sicherung der deutschen Grenzen erfolgt.

Wenn die CSU in Bayern auf 35 % und die AfD auf 17 % kommt, ist Herr Seehofer in der Realität angekommen - wenn es sich auf diesen EU-Gipfel verlässt.

Gute Frau Wallau Das (das TROTZ ALLEM) bietet doch wenigstens irgendwann die Chance, dass Frau M. als Kanzlerin EINMAL zugibt, dass sie Fehler gemacht hat.
Das Wunder zu erleben lohnt sich, wenn auch sehr teuer, das Warten - meine ich! (Auch wenn ich das Wunder kaum erwarten kann - bzw. ihren Rücktritt. Der wäre dann aber neben dem Wunder noch eine Erlösung!
Nur auf "Gott" sollten wir da nicht bauen: Die hiesige Kirche schrieb vor der WM "Gott spielt mit" - wenn das stimmen sollte, dann boten ihm wohl andere mehr. Trotzdem: Einen schönen Sonntag wünsche ich!

Juliana Keppelen | Fr, 29. Juni 2018 - 15:20

Soweit ich das überblicke ist das wie üblich eine Absichtserklärung oder eher ein Wunschzettel bei dem jeder der EU Staaten eine Wunsch äußern durfte der dann niedergeschrieben wurde. Aber das Zauberwort heißt freiwillig und da kann natürlich jeder zustimmen. Ich würde meinen dem Volk diese Absichtserklärung als Erfolg zu verkaufen ist eine Frechheit.

Ich geben Ihnen völlig recht. Das ist wie vieles eine Mogelpackung. Viel "guter Wille" aber nichts konkretes. War auch kaum zu erwarten.

Dank Orban ist die Balkonroute dicht. Griechenland ist wohl nicht so das Problem. Aus Spanien kommen nach meinem Dafürhalten auch nicht so viele. Frankreich weist selbst zurück. Der Knackpunkt ist doch Italien. Außerdem sieht die Rücknahme vor, dass für jeden zurück gewiesenen Migranten im Gegenzug eine Familienzusammenführung erfolgen soll. Am Ende bedeutet das dann: 1 zurück, 3 kommen. Ich sehe das Abkommen ebenfalls als Frechheit an.

beinhaltet, das hat Merkel in einem Nebensatz kurz erwähnt, das nun endlich die Inseln leer gemacht werden und alle die Ankerpersonen illegal nach Deutschland vorgeschickt haben, ihre Verwandten von den Inseln nachholen können . Laut Plan 150 Mann im Monat, kann aber auch in der Woche sein. Kein Problem für Merkel.
Ihr freundliches Gesicht ist eigentlich die häßliche Fratze der Verantwortungslosigkeit gegnüber dem deutschen Volk.

Uwe Dippel | Fr, 29. Juni 2018 - 15:39

Sehr geehrter Herr Schwennicke, ich habe zufällig das Originaldokument in der Hand.
Da steht 'Seehofer' drin. Ich zitiere gerne:

"Concerning the situation internally in the EU, secondary movements of asylum seekers
between Member States risk jeopardising the integrity of the Common European Asylum
System and the Schengen acquis. Member States should take all necessary internal legislative
and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate amongst
each other to that end."

Ich habe das auch bei z.B. WELT eingestellt, da hat man es mir aber gestrichen. Offenbar hat das Konglomerat der deutschen Medien sich entschieden, sich hinter Madame zu stellen.

Übrigens habe ich auch in der gesamten europäischen Presse - wenigstens in den Ländern deren Sprache ich beherrsche - kein 'tolles Abkommen' finden können. Sarah Wagenknecht hat es in ihrer Stellungnahme so zusammengefasst: Das einzig Bemerkenswerte ist, dass das Communiqué zustande kam.

Heinrich Niklaus | Fr, 29. Juni 2018 - 19:08

In reply to by Uwe Dippel

Herr Dippel, vielen Dank für den Hinweis auf das Originaldokument. Es ist so wie Sie sagen: Die Mainstream-Medien stützen Frau Merkel.

Punkt 11 im Abschlussdokument des EU-Gipfels gibt der CSU eindeutig recht. Zitat in Übersetzung:

„Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten“.

Mir völlig unverständlich sind die jetzt zu Hauf zu lesenden Ansichten, Seehofern könne nun auf Zurückweisungen verzichten. Das Gegenteil ist richtig, siehe Punkt 11!

Frank Grundmann | Mo, 2. Juli 2018 - 15:05

In reply to by Uwe Dippel

Vielen Dank für Ihren Beitrag! Wieder ein Beweis. Ein Beweis von unendlich vielen! Dass große Teile der Medien übelst tendenziös berichten, ist für die Wenigsten eine Überraschung. Aber dies hier sind Werkzeuge des Lügenjounalismus! Da stellt sich anhand der aufgezeigten Fakten erneut die Frage, WIESO die Demonstranten, die hier gegen "Lügenpresse" demonstrieren in die rechte Ecke gestellt werden und WER diese Propaganda betreibt. Ich fühle mich an die dunkelsten Zeiten der DDR erinnert, wenn ich mir vor Augen führe, wie wenig vom ernst zu nehmenden Journalismus in dieser Scheindemokratischen Republik noch übrig geblieben ist.
Auch ich habe mich, soweit möglich, auf den Konsum ausländischer Medien verlegt.
Ob der CICERO stabil anders ist als die oben kritisierten Medien sieht man, wenn diese Zeilen hier erscheinen . . .

Hans Herzberger | Fr, 29. Juni 2018 - 15:51

Ich frage, wer glaubt noch an Brüsseler Beschlüsse und an Aussagen von Frau Merkel ? Absichtserklärungen, Wunschzettel, angedachtes wird veröffentlicht und dem Publikum als non plus ultra verkauft. Die anstehende EU-Wahl, wird diese Politiker erschüttern und man wird erschrocken sein über den radikalen Wähler !

Insofern danke ich Ihnen direkt doppelt für diesen Hinweis. Schauen Sie sich bitte mal das Bild hier (https://bazonline.ch/wetter/allgemeinelage/erschoepft-um-0434-uhr-was-i…) an. Merkel legt - offenbar völlig am Ende - ihren Kopf auf die Schulter des finnischen Premierministers Juha Sipila. Angeblich ist sie doch sonst unglaublich schlagzäh und fit in stundenlangen Verhandlung und verfügt über famos gutes Sitzfleisch. Das sagte zumindest ihr Duzfreund Horst neulich im Fernsehstudio. Dieser europäische Krisengipfel scheint sie aber durchaus aufgerieben zu haben. Zumal alleine diese eine Geste völlig befremdlich und zudem noch absolut "merkeluntypisch" ist. Es wirkt auf mich, als hätte sie langsam verstanden, dass es nun Ernst wird und für sie das große Finale ansteht. Sie kommt - wie erwartet - tatsächlich mit faktisch nichts in der Hand zurück. Unvorstellbar, dass die CSU hierfür wirklich einlenkt. Es kommen noch ein paar spannende Tage...

Heinz Meier | Fr, 29. Juni 2018 - 16:03

Aus dem Bla Bla von Schlepper bekömpfen, Ursachen bekämpfen und europäische Lösung wurde nun die freiwillige europäischen Lösung.
Die Schlange windet sich gnadenlos und verkündet strahlend den großen Wurf.

Marianne Schad | Fr, 29. Juni 2018 - 16:07

Das ist eine Mogelpackung a la Merkel. Mir bleibt nur noch die AfD zu wählen, im Herbst in Bayern und bei der BTW in ca. 3 Jahren. Bis dahin kommen weiterhin Millionen Migranten. Aber erstmal sind alle Politiker in der Regierung zufrieden.

Christoph Ernst | Fr, 29. Juni 2018 - 16:30

was die Ankündigungskanzlerin da als Erfolg verkauft. Sicher, die goldene Brücke für die CSU ist gebaut und Merkels Machterhalt damit erst mal gesichert; Folgen wird die Absprache nicht haben.
Merkel hat erneut gezeigt, dass sie bei Bedarf EU Recht über das Grundgesetz stellt. Nur wird das mittelfristig weder dem Erhalt der EU noch dem Vertrauen der Bürger in das politische Personal sonderlich zuträglich sein.
Merkel, die Augstein in einem lichten Moment mal die "Mutter der AfD" nannte, ist längst viel zu offensichtlich Kern des Problems. Als Lösung sehen sie nur noch ihre Fans. Bei allen anderen zerstört jeder Tag, den sie sich länger ans Amt klammert, den Restglauben ans Funktionieren einer liberalen Demokratie.
Das dürfte sich rächen. Wenn sie endlich geht, ist der Boden für "radikale Lösungen" bereitet, der Sinn und Verstand hinweg fegt. Davor graut mir schon jetzt.

Paul Liesner | Fr, 29. Juni 2018 - 16:46

"Den Gott aus dem Schnürboden. Der eine ausweglose Situation mit einem Schlag bereinigt, die Katastrophe ab- und die Dinge zum Guten wendet."
Das ganze ist eine dreiste Mogelpackung nur damit Merkel einigermaßen ohne großen Gesichtsverlust da raus kommt. Hier ist gar nichts zum Guten gewendet. Reines Geschwurbel ohne konkrete Einigungen, welche direkt in die Tat - Realpolitik - umgesetzt werden sollen. Ich bin wie viele Bürger in diesem Land absolut fassungslos!
Jetzt wird es ernst für Seehofer und Söder. Stimmen sie dieser dreisten "Volksverarschung" zu, ist Seehofer politisch erledigt und die CSU wird in Bayern das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis erzielen.

Richtig, denn Merkel geht es nie um die Sache, sondern immer um ihren Machterhalt. Dem ordnet sie alles unter und begräbt alle Prinzipien, sofern sie überhaupt je welche hatte. Es wird weiter gewurschtelt am Umbau unseres Vaterlandes. Doch, nichts geschieht auf Erden ohne Folgen. Merkel, die Mutter von AfD und Pegida, diesen siamesischen Zwillingen, wird nach ihrem Abgang eine ungeahnte Radikalisierung auslösen. Die wird dann alles hinwegfegen, was noch Demokratie und Liberalität war. Nach Merkel kann nur ein neuer AH auferstehen, weil, wiewohl sie keine wirkliche Mutter und daher ohne Verantwortung für die Nachfolgenden ist, den Nährboden gezeugt hat. Es wird Bürgerkrieg und gnadenlose Gewalt geben und es wird sich zeigen, was diese Frau in Deutschland angerichtet hat. Um Seehofer und die seinen tut es mir nicht leid, sie werden zur Fußnote, aber dieser ganze Zwergenaufstand war von Anfang an nur halbherzig und ohne Konsequenz geführt worden. Er ist nun zu Ende.

Fritz Gessler | Fr, 29. Juni 2018 - 17:23

belogen und betrogen wie jetzt diese GroKo unter merkel.
was unter dem 'europäischen kompromiss' wirklich zu verstehen ist: es bleibt alles wie bisher. und seehofer wird die grenzen NICHT sperren. nicht in bayern oder anderswo.

Georg Berkemeier | Fr, 29. Juni 2018 - 17:32

Natürlich ist auch jetzt nicht davon auszugehen, dass eine Bundeskanzlerin im bayeischen Wahlkampf auftreten wird, aber wenn Herr Söder meint, dass ihm ein Bundeskanzler im Wahlkampf zur Seite stehen wird, so sind daran ab heute doch erhebliche Zweifel erlaubt. Ob Söder den Herrn Bundeskanzler wohl noch als gut - nachbarlich -befreundeten Bundesgenossen schätzt und ehrt?

helmut armbruster | Fr, 29. Juni 2018 - 17:42

in der Praxis so gut wie keinen.
Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass sich jedes einzelne der 24 Mitglieder nur dann an Beschlüsse hält, wenn es ihm passt (bestes Beispiel sind die Maastricht-Kriterien, die offiziell immer noch in Kraft sind, aber längst von allen ignoriert werden).
Nicht nur halten sich die Mitglieder nicht an ihre eigenen Beschlüsse, sie nehmen sich auch die Freiheit sie so zu interpretieren wie es ihnen gerade genehm ist.
Eine für alle verbindliche Interpretation gibt es nicht und falls doch, kümmert es keinen.
Ebenso wenig gibt es eine EU-Exekutive um gegen solche vorgehen zu können, welche die Beschlüsse nicht umsetzen.
==> Hier wird heiße Luft bewegt und sonst gar nichts.
Die Umsetzung der Beschlüsse hängt ganz allein vom Goodwill der Beteiligten haben.
Der liebe Gott sei den Einfältigen gnädig, die an solche Beschlüsse weiterhin glauben.

Brigitte Simon | Fr, 29. Juni 2018 - 17:56

In Herrn Schwennickes Artikel fehlt die Krux dieser
Brüsseler Absichtserklärung "freiwillig".

Die Brüsseler Absichtserklärung : wollen. sollen, sollten, werden, eventuell. Ab wann? Bis wann?"
Welcher EU.Staat sollte diese Auflagen freiwillig durchführen? So groß ist die europäische Solidarität nicht.
Diese Absichtserklärung verlängert für Deutsch-
land Merkels Alleingang von 2015.

Markus Michaelis | Fr, 29. Juni 2018 - 18:20

Ich würde Herrn Schwennicke zustimmen in seiner Analyse: Merkel hat voll gewendet, weil ihr nichts mehr anderes überigblieb - in Europa war sie alleine. Würde sie es erklären, wäre das auch ok. Aber sie bleibt dabei, dass mit Abstrichen sie an ihrem Weg festhält und europäisch ist.

Wenn ich heute in die Zeitungen schaue, selbst die WELT, scheint mir die Wahrnehmung aber überwiegend so: Merkel hat sich mit ihrem vernünftigen, gemäßigten, multilateralen, europäischen, (menschlichen?) Kurs gegen Seehofer+Söder durchgesetzt, die als unnötige Krawallmacher gesehen werden.

Beides ist ein wenig war. Aber Merkel scheint nur unter extremem Druck von außen sich zu bewegen. Insofern ist es für mich eine "Lösung" (wenn man mehr Abschottung will) nicht durch Merkel sondern gegen Merkel.

Robert Müller | Fr, 29. Juni 2018 - 19:46

Ich denke, diese Einigung ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde. War aber auch anders nicht zu erwarten, da die Interessen in der EU zu unterschiedlich sind. Für mich entscheidend ist, dass Italien seine Häfen für die Schiffstaxis zu gemacht hat und das hoffentlich so bleibt. Das andere ist Seehofers "Masterplan", der die pull-Faktoren reduzieren könnte. Was da drin steht und ob er etwas bewirken wird, wird sich noch zeigen müssen. Der dritte Punkt ist die Frage ob die CSU die Grenze zu Österreich zu macht oder nicht und damit die Union "sprengt". Da hat Merkel die sachliche Begründung abgeräumt, so dass jetzt nur noch die politischen Gründe übrig bleiben. Also, will die CSU so weiter machen wie bisher oder sich als konservative Kraft deutschlandweit aufstellen?

Günter Hager | Fr, 29. Juni 2018 - 21:28

Diese EU-Beschlüsse mit Frau Merkel sind nichts wert. Trotzdem äußern sich bereits erste Stimmen aus der CSU zustimmend. Stoiber und die Wirtschaftsverbände sind geradezu euphorisch – die haben ohnedies kein Interesse am deutschen Arbeiter und bevorzugen die Billiglöhner aus aller Herren Länder. Dass Seehofer und Söder angesichts dieses Drucks jetzt den Grenzschutz beschließen, ist sehr unwahrscheinlich. Außer Spesen nichts gewesen!

Paul Liesner | Fr, 29. Juni 2018 - 22:53

Die 2-Wochen-Frist war ein schwerer Fehler. Jetzt soll Seehofer auch noch die Rückführungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Er bekommt also das von Merkel verursachte Problem noch zugeschoben, „mach mal“. Es ist klar, dass er dabei nur scheitern kann. Seine einzige Chance ist es, dieses Ansinnen zurückzuweisen, zugleich an der Grenze Kontrollen anzuordnen und auf seine Demission zu warten. Alles andere würde für ihn mit komplettem Gesichtsverlust enden.

Rolf Otte | Fr, 29. Juni 2018 - 23:04

Das, was MERKEL als Erfolg von Brüssel verkauft, sind nur Absichtserklärungen, politisches Gewäsch, wie man das kennt in dem Sinne 'Nagele einen Pudding an die Wand'.
Konkret vereinbart wurde nichts, Macron und Conte heben beide ausgeschlossen, dass es 'Auffang-Centren' für Migranten in Frankreich und Italien nicht geben wird. Alles basiert auf 'Freiwilligkeit', konkret heißt das: Es passiert in keinem Land etwas.
Die Journaille applaudiert MERKEL zu diesen politischen Luftbuchungen und Unverbindlich-keiten, um diese gegen das notwendige konkrete Handeln von Seehofer zu wenden.
MERKEL's sozialistische Sozialromantik mündet doch eh wieder nur in der Selbst-Beiweihräuche-rung.

Jens Winkelmann | Fr, 29. Juni 2018 - 23:30

Der erste kleine Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht. Es wird nicht einfach sein diese Beschlüsse umzusetzen, aber für mich ist diese Richtung alternativlos.
Damit hätte man aber auch ein paar Jahre früher anfangen können.
Verlorene Zeit im Wolkenkuckucksheim.
Ob die CSU diesen Erfolg aber auf ihre Seite verbuchen kann ist fraglich.
Die Propagandamaschine läuft schon wieder.
Angeblich hat sich Merkel durchgesetzt, da nur sie eine europäische Lösung wollte, die CSU wollte angeblich nur eine nationale. Und der Großteil der Bevölkerung steht auch hinter Merkel, da diese laut Umfrage eine europäische Lösung bevorzugt.
So dreht sich der links-grüne Mainstream die Wirklichkeit zu recht.
Ich hoffe es fallen nicht zu viele darauf rein.

Fritz - Ulrich Hein | Sa, 30. Juni 2018 - 10:28

Was hat Frau Merkel genau erreicht? NICHTS. Es wurden nur Absichtserklärungen abgegeben und es sind zuviele „Eventualitäten“ und unausgegorene Pläne zum Bau von Asylzentren auf afrikanischem Boden. 5 Nordafrikaner haben schon abgesagt, bleibt nur noch Niger, Elfenbeinküste, Kenia, Somalia, Äthiopien und sonstige um Kap Horn übrig.
Einzig Horst Seehofer hat etwas erreicht: Endlich beschäftigen sich die EU-Länder ernsthaft mit der Miséré. Dies ist aber zuallererst das Verdienst der neuen Regierung Italiens.
Herr Seehofer hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen, weil die Abkommen mit den außereuropäischen Staaten auch Aufgabe der Innenminister ist. Auf Horstl, es wartet viel Arbeit auf Dich.

Thorsten Rosché | Sa, 30. Juni 2018 - 10:31

Erwache ENDLICH aus dem Tiefschlaf - bevor es zu spät ist !

Werner Peters | Sa, 30. Juni 2018 - 18:30

Man kann an Seehofer viel rummäkeln, aber der Brüsseler Beschluss ist sein Verdienst und der seiner Partei. Deutlich wird das an dem geradezu verräterischen Wort des engen Merkel-Vertrauten und Schleswig-H-MP Günther, der die CSU zwar massiv kritsiert aber zur Brüsseler Entscheidung sagte, endlich (!) sei es Europa gelungen, das Migrations-Problem anzupacken. Warum dann das Wort "endlich", wenn Frau Merkel das alles bisher so toll gemacht hat ?

Maria Chladek | So, 1. Juli 2018 - 17:01

ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, so wie alles was in letzter Zeit von der EU kommt

Henriette Schmitt | Mi, 4. Juli 2018 - 10:55

Nicht so toll! Wer hat das Deutschland-, Europa- und Politikproblem ausgelöst? Der, oder besser gesagt die, ist schuld. Die meisten Familien haben strenge Regeln: Wer Unordnung schafft muss sie auch beseitigen. Nicht so in der Koalitionspolitik!
Nebenbei bemerkt hat Frau Merkel die Widersprüchlichkeit und Unsinnigkeit ihrer Europa-Beschwörung eingesehen. Sie betonte heute morgen in der Parlamentsdiskussion "wir ( w i r !) müssen in der Welt arbeiten, um das Migrationsproblem zu lösen". Find ich einen guten Ansatz! Vielleicht ein wenig spät? Herr Seehofer hat zu Recht die europäische Zusammenarbeit im Plan (neben der bairischen!) )und das ist gut so.