Deutsche Außenpolitik - Es geht um Sprechfähigkeit

Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung.

Nahostkonflikt-Israel-Palästina-Deutsche-Aussenpolitik
Israelische Grenzpolizisten vor einem in Flammen stehenden Wagen / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten.

Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein.

„Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“

Der Ko-Vorsitzende der SPD brach aus diesem Konsens aus, als er zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte, aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren wollte. Er sagte: „Wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Vielleicht dachte er bei dieser Formulierung an den Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Und meinte, mit „ein Stück“, da erwarte sowieso niemand etwas Ernstes dahinter. Aber da täuschte er sich. Nicht einmal seine Parteigänger sprangen für ihn in die Bresche.

Sogleich war die Hoffnung erloschen, dass in Israel niemand von dieser geschichtsvergessenen, fehlgeleiteten und politisch hoffärtigen Äußerung erfährt. Denn die deutsche Diskussion spülte sie hoch auf die Tagesordnung, weil keine andere Partei kurz vor den Wahlen widerstehen konnte, den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ko-Vorsitzenden zu provozieren. Und den Außenminister aus derselben Partei auch. Die Kritik war berechtigt, ging dann aber doch wieder zum Hauptpunkt zurück. Zur Sprechfähigkeit. So etwas sagt man nicht! Hingegen kann man jahrelang sagen, dass nun sehr ernsthaft über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden müsse. Dass die Konfliktparteien nun doch einmal nachdrücklich in Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung einsteigen müssten. Dass man Israel und die Palästinenser sehr wohl auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen werde ...

Die Lösung hängt politisch im Himmel

Der Haken ist: Auf die Zwei-Staaten-Lösung können sich derzeit viele nicht betroffene Regierungen einigen. Nur die betroffenen Gesellschaften und Regierungen nicht. Israel lehnt sie ebenso ab wie die Hamas. Die Lösung ist abstrakt reizvoll, liegt pragmatisch nahe und hängt politisch im Himmel, ohne dass es eine Leiter dorthin gäbe. (Manchem kommt an dieser Stelle das Intro von Stairway to Heaven in den Sinn.) Das ist die Lage, über die die deutsche Außenpolitik – aber nicht nur sie – seit Jahren hinwegspricht. So, als sei es egal, welche gesellschaftlichen und politischen Interessen die vom Konflikt Betroffenen haben, als zähle nur, welche moralischen und daraus abgeleitet konzeptionellen Lösungsvorstellungen diejenigen äußern, die weit weg sind. Wolf Biermann nannte das etwas derb „auf fremdem Arsch durchs Feuer reiten“. Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen. Insofern ist die deutsche Nahostpolitik eben nicht mehr als der Beweis von Sprechfähigkeit.

Ach ja: „Deutschland und Europa stehen bereit, aus Überzeugung und mit aller Kraft einen gemeinsamen Weg zur Verständigung vermittelnd zu unterstützen“, betonte der SPD-Ko-Vorsitzende auch noch. Da sind dann alle wieder auf der gleichen Sprechspur. Dem widersprach niemand.

Romuald Veselic | Do, 20. Mai 2021 - 12:09

wie der Ko-Vorsitzende der SPD, in seiner verbalen Tragweite besitz soviel Kraft, wie die Fantasiefigürchen aus dem Puppentheater.
Er sagte (der Ko-SPD): „Wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“
Sogar die Eichhörnchen lachen sich kaputt darüber, wenn die dt. politische Dynamik in Action übergeht. Die dt. deeskalierende Vermittlung funktioniert folgends:
Der D-Vermittler/Friedensgesandte geht zu den Kontrahenten u. sagt: "Hey Jungs, jeder von Euch bekommt Kohle u. Geschenke von uns, wenn ihr aufhört, auf euch einzudreschen. Denn die brennenden Autoreifen verursachen sehr viel CO²."
Die Kraft der D-Diplomatie ähnelt einer Überzeugung, den Teufel dazu zu bringen, dass er sich seine Hörner etwas kürzen ließ. Dabei ignoriert man, dass die wieder nachwachsen, wie die Fingernägel.

Es gibt tatsächlich mehr als nur die Spruchblasen-Politik in der Beziehung Deutschland und Israel. Nämlich die militärische Kooperation. So mietet Deutschland Drohnen aus Israel und liefert zB Uboote. Meines Wissens nach liefert DE noch mehr Militärtechnik, aber das müsste ich erst recherchieren. Die Palästinenser wiederum bekommen Geld über die UN. Wobei ich vermute, dass man beiden Parteien etwas zukommen lassen muss, weil es Ärger bei einseitigen Verhalten geben würde. Ich vermute, dass es auch wirtschaftliche Kooperationen gibt, denn bekanntlich wird Israel als Start-up Nation bezeichnet. Ich weiß zB, dass aus Israel ein Lidar kommt, dass für selbstfahrende Autos wichtig ist. Es ist nur halt so, dass sich Israel nicht in Fragen der nationalen Sicherheit reinreden lässt. Mit recht, meiner Meinung nach. Dass Deutschland keine Motivation hat sich selbst verteidigen zu können, zeigt auch welch schlechter Ratgeber wir wären. Siehe auch Beispiel Ukraine-Russland. Nur schwätzen von DE.

Johannes Rausch | Do, 20. Mai 2021 - 12:22

Ein Satz aus Artikel 1 der Statuten der Hamas: ("Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat." Der Imam und Märtyrer Hassan al-Banna, Gott hab in selig.) Die Hamas will die Ein-Staaten-Lösung unter ERMORDUNG aller Juden in Israel.

Vor einigen Tagen gab es ein Interview mit einem PLO-Diplomaten bei der BBC. Dieser betonte, dass die " Ungerechtigkeit gegen die Palästinenser " eigentlich in London mit der Balfour-Deklaration 1917 begonnen hätte. Seitdem hätten die " Palästinenser" das Recht sich gegen die Ungerechtigkeit zu wehren. Implizit wäre damit der ewige Krieg gegen Israel seit 1948, Krieg und Terror, ein " gerechter Krieg". Nach dieser Logik müssen die " Palästinenser " auch nie mit dem Terror aufhören, was sie auch tatsächlich nie getan haben. Auf unserer Seite ist deprimierend, dass sehr viele emotional auf der Seite der " Palästinenser " stehen, und dass diese Emotion auch großen politischen Raum gewonnen hat.

Heidemarie Heim | Do, 20. Mai 2021 - 13:24

"Wir haben den Anspruch gehört zu werden". Ob man diesen Anspruch auch an die palästinensische Autonomiebehörde oder gar an die Hamasführung formulierte bevor man einen Millionenbetrag nach dem anderen überwies? Den Griechen hat man damals die Troika-Kontrolleure geschickt, die bis in die inneren Institutionen hinein überwachen konnten, das kein Rettungsgeld in dunklen Kanälen und gefakten Bilanzen verschwindet. Doch das NA-Problem ist doch nicht die Sprechfähigkeit, sondern dass niemand bei uns hier kapiert, was sich da als Nächstes an Konflikt anbahnt bzw. um was sich die Israelis kümmern müssen. Ist jemand aufgefallen, das die bisher ungeahnt hohe Anzahl der Hamas-Raketen eine viel größere Reichweite hatten, was ein sehr ernstzunehmendes Problem für Israel ist. Zumal man weiß, dass die Hisbollah-Raketen aus Libanon schon heute die Reichweite besitzen jeden Ort in Israel zu erreichen. Während der Iran von einer A-Bombe träumt, mit der man die Juden von der Landkarte tilgen kann?

Gisela Fimiani | Do, 20. Mai 2021 - 14:15

Es gibt eine „Sprechfähigkeit“ die besser nicht ausgeübt werden sollte. Bevor sich unsere classe politique sich ihrer Sprechfähigkeit bedient, möge sie sich ihrer „Denkfähigkeit“ bedienen. Allerdings steht zu befürchten, das dies geschehen ist. Das Resultat spricht Bände.

Helmut W. Hoffmann | Do, 20. Mai 2021 - 14:20

Was ist das nur für ein armseliger politischer Haufen: eine Kanzlerin, die die Feinde Israels zu hunderttausenden in dieses Land gelassen hat und zu den Demonstrationen der letzten Tage nur ein paar dürre Worte zu sagen hat; ein Außenminister, der nichts zustande bringt als einen infantilen, nichtssagenden Kommentar und eine SPD-Witzfigur in gehobener Position, die besser den Mund gehalten hätte...

W.D. Hohe | Do, 20. Mai 2021 - 14:53

...nichts als Worte.
Sie haben es auf den Punkt gebracht Herr Jäger.
Realer,distanzierter Bezug zur Sache nicht vorgeschrieben.
Unter höchsten Temperaturen gegoren - aus dem Sud flüssiger Moral.
Wortlisten an der Garderobe.
Stichwort-Register und Index.
Variable Inhaltsbausteine.
Sprechen ohne Aussage.
Verbindlich klingen T
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Urban Will | Do, 20. Mai 2021 - 16:19

Rumgelabere.
Auch gerade wieder im Radio. Ob nun XXS – Maas in Tel Aviv oder unsere Ewig – Kanzlerin oder wer auch immer: alle betonen brav: „Das Recht Israels zur Selbstverteidigung“...
Blablabla.
Als müsste man betonen, dass ein Land, das angegriffen wird, ein solches Recht habe.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass unsere Politiker überhaupt noch von irgendwem ernst genommen werden.
Schon alleine wegen unserer einmaligen und an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Migrationspolitik. Man wird schon registriert haben in Israel, wer genau da ekelhaftesten Judenhass schwadroniert hat. Und man wird wissen, wer diesen Irrsinn unkontrollierter Zuwanderung zu verantworten hat.
Es ist sicher in Gebot der Höflichkeit, deutsche Politiker zu empfangen, aber was sie labern, wird wohl vergessen, bzw. abgehakt sein, bevor sich die Flugzeugtür hinter dem Abgesandten geschlossen hat.
Kopfkino: jetzt stelle ich mir die Schnattergans vor, wie sie dort herumstolziert und „Weltpolitik“ macht.

Christa Wallau | Do, 20. Mai 2021 - 16:20

Ganz offen eine Sachlage darstellen ???
Nein, das geht selbstverständlich bei uns in Deutschland auf keinem einzigen Gebiet mehr!

Sprache (= das, was jemand laut äußert oder schreibt) wird zum Minenfeld, sobald die Äußerung in der Öffentlichkeit gehört oder gelesen wird.
Da explodiert sehr schnell eine Mine und reißt den Trottel, der fahrlässig draufgetreten ist, in den gesellschaftlichen Tod. Zuletzt ist dies noch Herrn Keller vom DFB so ergangen.

Es gibt verbotene Worte, kontaminierte Worte, untragbare Vergleiche, falsche Kontexte, unerlaubte Zusammenhänge usw. ...
Daß man auf diese Weise die Realität ausblendet bzw. schönredet und verfälscht - das macht nichts: Nein, das ist gewollt!
Hauptsache, alle halten sich an den Code, den eine selbsternannte "Elite" aus heuchlerischen Schwätzern und Moralaposteln festgelegt hat!

Holger Wirth | Do, 20. Mai 2021 - 16:45

Jede Eskalation in Palästina spült einen neuen Schwung palästinensischer Flüchtlinge in andere Teile Europas. Die lassen zwar ihre Heimat hinter sich, aber keineswegs den Hass auf die israelische Regierung, den sie nun auf die jüdische Bevölkerung der Aufnahmeländer projizieren und dabei auch radikales potential anderer muslimischer Bevölkerungsgruppen mobilisieren. Israelische und deutsch-jüdische Vertreter zeigten jüngst die Erwartung, dass die deutsche Polizei, nach israelischem Vorbild, eskalierend auf antisemitische Hassparolen reagieren solle. Sollte sich die deutsche Politik wegen des Arguments der historischen Verantwortung dazu verleiten lassen, dem zu folgen, birgt dies die Gefahr, islamistische Gewalt auch in Deutschland zu einem dauerhaften Problem zu machen. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite haben Hardliner das Sagen, was nie zu Frieden führen wird. Deutschland sollte sich nicht darauf verpflichten an der Gewaltspirale mitzudrehen.

Danke für Ihre Zeilen, Herr Wirth. An die - wie auch von anderen hier so bezeichneten - Worthülse des Selbstverteidigungsrechts Israels auch eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen zu knüpfen, finde ich schon eigenartig.

Und, weil auch gestern bei Lanz wieder über den "falschen" Begriff der Gewaltspirale heftig gestritten wurde: Kann sich noch wer erinnern, dass England und die UNO nach 1945 dem sowohl am 2. Weltkrieg wie am Holocaust völlig unbeteiligten Volk der Palästinenser 56% ihres Landes wegdeklariert haben, des Landes, in dem sie als übergroße Mehrheit seit rund 2000 Jahren wohn(t)en.
Wenn schon, wie oft gesagt, Nazideutschland die wesentlichen Gründe für die Schaffung eines jüdischen Staates geliefert hatte, hätte m.E. ein deutsches Gebiet dafür abgetreten werden müssen - dafür mehr als halb Palästina zu enteignen ist für mich ein nachkolonialer Völkerrechtsskandal allerersten Ranges.

PS: Waren die Aufstände der Schwarzen in Südafrika nicht auch jahrzehntelang "Terrorismus"?

Cornelia Karopka | Fr, 21. Mai 2021 - 17:14

In reply to by Wolfgang Z. Keller

Sehr einseitig. Erste Frage- seit wann gibt es das "Volk der Palästinenser"? Zweitens: auch Juden lebten und leben dort seit zweitausend Jahren und Land wurde durch sie nicht erst nach dem zweiten Weltkrieg gekauft, der Gedanke eines jüdischen Staates existierte weit vorher. Drittens: beschäftigen Sie sich mal mit Mohammed Haj Amin al-Husseini und dann denken Sie über Ihren Kommentar nochmal nach.

Karla Vetter | Fr, 21. Mai 2021 - 18:05

In reply to by Wolfgang Z. Keller

bestand sowohl aus dem Land östlich als auch dem Gebiet westlich des Jordans. Nach dem ersten Weltkrieg, auf den Trümmern des untergegangen Osmanischen Reiches, kam es zur Neuordnung des Mittleren Ostens. Palästina wurde geteilt, die Araber bekamen Trans -Jordanien, das heutige haschemitische Königreich Jordanien zugeteilt. Für die Juden, es gab in beiden Teilen des Landes jüd. Bürger und das seit 4000 Jahren, war das Land westlich des Jordans Cis-Jordanien, vorgesehen. Dann sehen Sie, Herr Keller, sich mal die Größenverhältnisse an. Wer hat da den größeren Teil bekommen? Wenn man dann noch bedenkt, dass alle Juden(unter Zurücklassung ihres Besitzes) Transjordanien verlassen mussten um sich im westlichen Teil anzusiedeln, läuft Ihre Argumentation fehl. Die Teilung im November 1947erfolgte ausschließlich auf dem Gebiet westlich des Jordans.

Thomas Hanke | Do, 20. Mai 2021 - 17:29

"Auf femden Arsch ist gut durchs Feuer reiten" stammt von Luther. Biermann mags ja auch mal gesagt oder gesungen haben.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 21. Mai 2021 - 12:39

"Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt." Wer ist Borjans, wer ist Esken? Was ist SPD? Das alles wird sich Netanjahu zurecht fragen. Er wird sich sagen, kenne ich nicht, brauche ich nicht, kann weg. Obwohl? Wenn Borjans meint dort mitreden zu wollen, sollte er sich am Gazastreifen unmittelbar und ganz persönlich um ein ausgleichendes Gespräch mit den Konfliktparteien bemühen. Dolmetscher nicht vergessen und eine Schutzweste. Wird den dort jemand wahrnehmen? Auch hier zeigt sich die SPD und ihr Ko-Vorsitzender im Besonderen. Überheblichkeit und Selbstüberschätzung ist der Weg zur Peinlichkeit. Dies wurde wieder unter Beweis gestellt.