Joe Biden
Hat er auf einer Pressekonferenz die Wahrheit ausgeplaudert? US-Präsident Joe Biden / dpa

Außenpolitik-Debatte in den USA - Warnungen vor einem Engagement in der Ukraine

Im US-Kongress gibt es eine parteiübergreifende Mehrheit für eine harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt. Doch in den Medien mehren sich die Stimmen - von Linken, Rechten und Liberalen -, die eine diplomatische Lösung und amerikanische Zurückhaltung fordern. Dies wird Einfluss auf die Regierungspolitik haben, zumal es in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für ein militärisches Eingreifen gibt.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Muss Präsident Putin nur ein wenig mehr Geduld aufbringen, um zumindest einen Teil seiner Ziele zu erreichen? Betrachtet man die Verlautbarungen der amerikanischen Regierung, scheint ihre Position klar: Die ersten russischen Militärmaßnahmen gegen die ukrainische Souveränität würden umgehende und harte politische und wirtschaftliche Sanktionen auslösen. Nur der amerikanische Präsident selbst ist da nicht immer an Bord, wenn er in einer Pressekonferenz darüber redet, dass begrenzte Aktionen seitens Russlands ja auch begrenzte Reaktionen des Westens auslösen würden. Da hat er einen (für einige seiner Mitarbeiter viel zu) tiefen Einblick in die Diskussionen seines Sicherheitsteams gewährt, das sofort zurückruderte. Jedes russische Vorgehen, egal wie begrenzt die militärischen Handlungen seien, würden als Invasion gewertet. Es scheint, dass die Position der Administration fest ist.

Ein Blick in die politische Klasse der USA zeigt ein anderes Bild. Zwar gibt es im Kongress eine breite überparteiliche Mehrheit dafür, der Ukraine vielgestaltige Unterstützung zu gewähren – nicht nur die verbalen Solidaritätsbekundungen, die in manchen Staaten für Politik gehalten werden, sondern auch handfeste materielle Unterstützung. Die Demokraten schlagen das vor; die Republikaner ergänzen dies mit eigenen Initiativen. Gemeinsam ist ihnen im Kongress, dass sie keinen Zweifel daran lassen, auf wessen Seite sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine stehen. Die Ministerien werden aufgefordert, die Hilfe an die Ukraine zu verstärken. Es ist (neben dem außenpolitischen Konsens gegenüber China) einer der seltenen Momente, in dem die beiden verfeindeten Parteien einig sind. Beide würden lieber heute als morgen die Pipeline Nord Stream 2 im Meer versenken (wenn sie dort nicht schon wäre). Also: am liebsten für immer abschalten.

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Karl-Heinz Weiß | Mi, 26. Januar 2022 - 14:37

Ein guter Beitrag für eine differenzierte Betrachtungsweise. Präsident Biden hat ohne zwingende Notwendigkeit das Thema NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hochgekocht. Gleiches gilt für den Status von Taiwan. Ich kann nicht erkennbar, dass die amerikanische Außenpolitik seit der Ära Trump berechenbarer geworden ist.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 26. Januar 2022 - 14:50

Biden hat sich gleich nach Amtsantritt in Kriegsrhetorik gegenüber China und Russland geübt. Das hat Putin zu einem Abkommen mit China genötigt. Auch bei der Ukraine kamen von Biden und vielen EU-Politikern nur Drohungen gegenüber Putin, seine Forderungen rundum abgelehnt. Jetzt zurückzurudern muss Putin als Schwäche auslegen.
Diplomatie sollte im geheimen Stattfinden und immer auch die Sicht des Gegenübers beinhalten. Wer Forderungen und Drohungen öffentlich kundtut (wie heute üblich), der sollte diese auch mit den notwendigen Konsequenzen für den Gegner (mögl. ohne eigene) umsetzen können.
Biden hat rhetorische mit tatsächlicher Stärke verwechselt. Das rächt sich jetzt. Aber welcher EU-Politiker ist Diplomat genug, Bidens Problem zu lösen? Medien brachten unsere „Völkerrechtlerin mit femininer Außenpolitik“ ins Gespräch. Verfügt die über genug diplom. Geschick und Ansehen?
Ansonsten volle Zustimmung zur Analyse der am. Medien.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 26. Januar 2022 - 15:00

und einen Kurs der von mir aus "konfrontativen Diplomatie".
Las einmal, dass Alaska sich teils durchaus unabhängig von den USA sehen könnte, dass sie es schon einmal beantragten.
Selbst eine völlig unwahrscheinliche erneute Trennung von Nord- und Südstaaten, könnte nicht noch einmal mit einem Krieg beantwortet werden.
Biden denkt vielleicht nach vorne?

Marc Schulze | Mi, 26. Januar 2022 - 15:39

Ich frage mich, was wohl passiert, wenn der Westen seine Machtübetrschätzung aufgibt und klar wird, dass der Westen keine Hard Power mehr investieren will/kann, um seine Ansprüche durchzusetzen. Ich schätze, dass es dann schwierig werden wird, auch legitime Ansprüche in der Welt durchzudrücken. Der Westen wird nicht als Schmuck behängter Nerd überleben, wenn da genug arme Bullies mit dicken Muskeln um ihn rumstehen. Dem Westen ging es solange gut, wie er selber ein übler Bullie mit selbst gebauten Heiligenschein war.

Juliana Keppelen | Mi, 26. Januar 2022 - 16:18

plötzlich spielen Fakten eine Rolle. Der mediale Pulverdampf verzieht sich und es scheint, dass die Vernunft wieder eine Chance hat. Das was der Autor als linkes Denken bezeichnet würde ich eher als einsetzen des Verstandes einstufen. Man will nicht in den Krieg ziehen für die Ukraine. Man begnügt sich mit täglichen scharfen Drohungen gegen Russland und handfester materieller Hilfe, also wie üblich mit Waffenlieferungen (Geschäft ist Geschäft). Bin gespannt wie lange es dauert bis in den Medien und Talkshows auch bei uns ebenfalls kritische Geister zu Wort kommen (dürfen) die fragen wieso, für wen und für was eigentlich wir unsere zuverlässige und preiswerte Gasversorgung opfern müssen (sollen) warum diese täglichen (dümmlichen) Drohungen. Was hat der Postbote, der Müllwerker, die Frisörin, die Fleischereifachverkäuferin, also bei denen die hohen Energiekosten direkt ankommen, mit der verkoksten Ehre einiger alter Bleichgesichter und Bleichgesichtinnen zu tun. Um Antwort wird gebet

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Januar 2022 - 09:15

In reply to by Juliana Keppelen

N I C H T S. Ich stimme Ihnen absolut zu Frau Keppelen. Bis aber bei uns in der Politik und vor allem unseren Medien eine neutrale und allumfassende Darstellung aller Blickwinkel auf dieses Problem Einzug hält, wird erst mal ein Vize-Admiral zum Rücktritt gedrängt und jeder "Putin Versteher" zum Nazi erklärt oder als "Schläfer" Putin bezeichnet, wie ich unlängst an anderer Stelle in einem Kommentar las. Ich denke Putin hat Zeit und er wird intensiv verfolgen, wie die mediale und politische Stimmung in den USA sich entwickelt. Und mal ehrlich. Die NATO könnte ohne die USA überhaupt nichts an Hilfe leisten, außer D, die vorsichtshalber mal 5000 Helme auf die Schnelle geliefert haben.:) Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass Putin nicht einmarschieren will, sondern die Ukraine als Druckmittel dazu nutzt, den Westen zu Gesprächen zu zwingen, um so viel wie möglich an sicheren Zugeständnissen zu erlangen. Im Ernstfall wird weder die NATO, noch die USA in die Ukraine Soldaten schicken.

Andre Möller | Mi, 26. Januar 2022 - 18:06

Wäre ja schön, aber kann das mal jemand der deutschen Presse sagen. Der Tagesspiegel hier aus Berlin schreibt ein dümmliches Zeug zum Thema, das man sich fragt, wer die bezahlt. Die Scheinjournalisten stecken derart tief im Rectum der Amis, dass es ihnen ihre Fähigkeit zum Selberdenken komplett genommen hat. Wenn es nach denen ginge, hätten wir schon Krieg. Extrem leichtfertig und so was von gratismutig. Da sind die Texte hier im Cicero so ziemlich das beste, weil differenzierteste, was in der deutschen Medienlandschaft zu lesen ist. Herr Jäger hat dazu wieder mal einen sehr interessanten Überblick über die Situation in den USA gegeben. Vielen Dank dafür!

Jochen Rollwagen | Mi, 26. Januar 2022 - 19:00

Sie haben es offensichtlich noch nicht mitbekommen, ist aber nicht schlimm. Das ist ja auch alles kompliziert. Also: seit heute reden Russen und Ukrainer wieder miteinander, und zwar in Paris. Die Deutschen spielen sogar mal eine positive Rolle, aber was interessiert das schon einen "Professor für internationale Politik". Versteh ich ja. Und sie werden es nicht für möglich halten: plötzlich merken die: wir verstehen uns eigentlich ganz gut. Und das meint nicht nur die Sprache.

In Kürze wird in der Ukraine keinen mehr interessieren, was ein Kongress in irgendeinem Land weit weg mit seltsamen Politikern beschließt.

Und das ist auch gut so.

Reinhard Oldemeier | Do, 27. Januar 2022 - 20:07

Herr Jägers Analysen erinnern doch sehr stark einer Andernacher Springprozession. Er macht zwei Schritte vor und dann einen wieder zurück. Vergleicht man seine Aussagen mit dem letzten Artikel, so kommt einem dises so vor. Die Medien versuchen sich nun in Glaskugel Leserei.
Keiner weiß was Putin nun vor hat. An sich kann sich Putin freuen. Er hat wirklich Aufregung und Verwirrung gestiftet mit seinen Aufmärschen an der ukrainischen Grenze. An sich gleicht es ja einem Drama.
Die Forderungen sind einfach nicht erfüllbar gewesen, dass wusste er von Anfang an.
Die spannende Frage ist wen will er nun damit erschrecken, oder anders gesagt will er tatsächlich nun andere Maßnahmen ergreifen.
Meiner Meinung ist alles möglich und ich denke die Bundesregierung ist zu Zeit der am ruhigsten reagierende Protagonist in dieser aufgeladenen Stimmung

helmut armbruster | Fr, 28. Januar 2022 - 07:49

jeder der beiden hat Land, Menschen, Ressourcen und Bodenschätze, und das mehr als genug.
Beide verfügen über ein Waffenarsenal, welches in der Lage wäre die Welt mehrfach zu vernichten.
Aber das genügt ihnen nicht!
Sie wollen ihre Einflusszonen erweitern, wollen weltweit überall mitreden können und gleichzeitig will jeder den anderen ausbremsen.
Dabei vergessen sie das Wichtigste, nämlich leben und leben lassen!

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