- Warnungen vor einem Engagement in der Ukraine
Im US-Kongress gibt es eine parteiübergreifende Mehrheit für eine harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt. Doch in den Medien mehren sich die Stimmen - von Linken, Rechten und Liberalen -, die eine diplomatische Lösung und amerikanische Zurückhaltung fordern. Dies wird Einfluss auf die Regierungspolitik haben, zumal es in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für ein militärisches Eingreifen gibt.
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.
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Muss Präsident Putin nur ein wenig mehr Geduld aufbringen, um zumindest einen Teil seiner Ziele zu erreichen? Betrachtet man die Verlautbarungen der amerikanischen Regierung, scheint ihre Position klar: Die ersten russischen Militärmaßnahmen gegen die ukrainische Souveränität würden umgehende und harte politische und wirtschaftliche Sanktionen auslösen. Nur der amerikanische Präsident selbst ist da nicht immer an Bord, wenn er in einer Pressekonferenz darüber redet, dass begrenzte Aktionen seitens Russlands ja auch begrenzte Reaktionen des Westens auslösen würden. Da hat er einen (für einige seiner Mitarbeiter viel zu) tiefen Einblick in die Diskussionen seines Sicherheitsteams gewährt, das sofort zurückruderte. Jedes russische Vorgehen, egal wie begrenzt die militärischen Handlungen seien, würden als Invasion gewertet. Es scheint, dass die Position der Administration fest ist.
Ein Blick in die politische Klasse der USA zeigt ein anderes Bild. Zwar gibt es im Kongress eine breite überparteiliche Mehrheit dafür, der Ukraine vielgestaltige Unterstützung zu gewähren – nicht nur die verbalen Solidaritätsbekundungen, die in manchen Staaten für Politik gehalten werden, sondern auch handfeste materielle Unterstützung. Die Demokraten schlagen das vor; die Republikaner ergänzen dies mit eigenen Initiativen. Gemeinsam ist ihnen im Kongress, dass sie keinen Zweifel daran lassen, auf wessen Seite sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine stehen. Die Ministerien werden aufgefordert, die Hilfe an die Ukraine zu verstärken. Es ist (neben dem außenpolitischen Konsens gegenüber China) einer der seltenen Momente, in dem die beiden verfeindeten Parteien einig sind. Beide würden lieber heute als morgen die Pipeline Nord Stream 2 im Meer versenken (wenn sie dort nicht schon wäre). Also: am liebsten für immer abschalten.
