Atomabkommen - Wenn die Erwartungen zu hoch sind

Der Kern des Atomabkommens mit dem Iran war nicht die atomare Abrüstung. Im Fokus stand die Beziehung zwischen den USA und des Iran. Dieser Kernpunkt war bereits mit Donald Trumps Amtsantritt gescheitert. Europa muss jetzt eine Schlüsselrolle übernehmen

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Das Kernelement des Atomabkommens war bereits mit Donald Trumps Amtantritt gescheitert / picture alliance

Autoreninfo

Parham Kouloubandi studiert an der Ludwig-Maximilians-Universität Orientalistik mit Fokus auf die iranische und arabische Welt. 

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Es war am Morgen des 7. Juli 2015, als sich John Kerry und Javad Zarif zu einem Vier-Augen-Gespräch trafen – ohne ihre Verhandlungsteams. Die Außenminister der USA und des Iran kannten ihre gegenseitigen Positionen bereits in und auswendig nach mehr als zwei Jahren intensiven Verhandlungen. Sie brauchten weder Berater noch Dolmetscher. Während sie sprachen, konnten die anderen Delegatirtern nur abwarten, mit der leisen Vorahnung, dass ein Scheitern der gesamten Gespräche im Raum stand. Zwei Tage zuvor gab es bereits ein ähnliches Treffen zwischen Kerry und Zarif, in dem sich beide am Ende so laut angeschrien hatten, dass ein Mitarbeiter sie von draußen unterbrechen musste. Niemand wusste zu dem Zeitpunkt mehr, wo man eigentlich stand. Es war der Tiefpunkt der Verhandlungen um Irans Atomprogramm, zu dem die beiden Außenminister zusammengekommen waren. Ein Schlüsselmoment.

Es ist nicht viel über den genauen Verlauf des Gespräches bekannt, nur, dass danach innerhalb von sieben Tagen der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, auf persisch Barjam) vorgestellt wurde. Bei uns ist der Plan unter dem sogenannten Atomabkommen bekannt. Iran schränkte seine nuklearen Aktivitäten ein, die Weltgemeinschaft schaffte im Gegenzug die meisten Sanktionen ab. Es war ein Erfolg der Diplomatie, der im Kern auf die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran zurückging und die direkten Verhandlungen zwischen den Außenministern beider Staaten.

Ruhani sei naiv, Obama schwach

Auch deswegen erhoffte man sich viel vom JCPOA. Es sollte nicht nur eine iranische Atombombe verhindern, sondern insbesondere das vergiftete Klima zwischen Iran und den USA verbessern. Jahrzehnte der Kooperation während der Shah-Zeit folgten Jahrzehnte bitterster Rivalität nach der Revolution, von der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 über George W. Bushs „Achse des Bösen“-Rede 2002 bis zu gegenseitigen Hackerangriffen von 2010 bis 2013. So wurden die amerikanisch-iranische Beziehung zu einer der komplexesten in der Weltpolitik. Beide Staaten trieben die jeweilige Außenpolitik des anderen mit an, was vor allem in West-Asien negative Auswirkungen hatte und ein Faktor für die vielen regionalen Konflikte gewesen ist.

Es war allein deswegen ein Meilenstein, dass Kerry und Zarif im Juli 2015 so intensiv miteinander verhandelten und sogar eine Lösung erarbeiteten. Weder in Iran, wo Antagonismus zu der US-Regierung Teil der politischen Kultur ist, noch in den USA, wo die iranischen Machthaber durchweg als Terrorunterstützter erster Klasse gesehen werden, ist es einfach für Politiker, bilaterale Gespräche zu führen. Sowohl die jetzige Administration unter Hassan Ruhani als auch die Barack Obama-Regierung haben das zu spüren bekommen. Beide wurden nach dem Abschluss des JCPOA dafür kritisiert, der Gegenseite Konzessionen zu viel zugestanden und zu wenig dafür im Gegenzug ausgehandelt zu haben. Ruhani sei naiv gewesen, Obama schwach, so der Tenor.

Die amerikanisch-iranischen Beziehungen leiden

Allein die kritischen Stimmen machten deutlich, dass der Kernerfolg des Abkommens die Übereinkunft zwischen Teheran und Washington gewesen war. Schon mit Donald Trumps Amtsantritt scheiterte dieses Vorhaben. Seine Entscheidung vom 8. Mai 2018 das Atomabkommen aufzukündigen, hat das nur konkretisiert. Die Folgen beziehen sich insofern weniger auf das iranische Nuklearprogram, sondern die US-iranischen Beziehungen.

Technisch gesehen war die Konstellation hinter dem Abkommen wie folgt: Iran willigte ein, sein Atomprogramm, was trotz aller verdächtigen Aktivitäten nach 2003 nur ein ziviles war, einzuschränken. Dafür wurden internationale Sanktionen zurückgenommen. Übergreifend ging es jedoch viel mehr auch um das Aufschlagen eines neuen Kapitels mit dem einstigen Paria-Staat Iran, mit dem Verhältnis zu den USA im Zentrum. Der intensive Austausch zwischen John Kerry und Javad Zarif im Rahmen der Verhandlungen verkörperte diese Hoffnungen.

Neuer Umgang der beiden Länder

Wenige Monate nach Abschluss des Atomabkommens konnte man bereits erste Erfolge erkennen: Nachdem im Januar 2016 zwei US-Boote in iranisches Gewässer fuhren und ihre Besatzung festgenommen wurden, ließ die Regierung sie nach nur wenigen Stunden wieder frei. Vor dem Abkommen hätte dieser Vorfall zu großen Spannungen geführt. Jetzt genügte ein Telefonat zwischen Kerry und Zarif. In der belasteten Geschichte zwischen den USA und Iran war das ein signifikantes Zeichen für einen neuen Umgang miteinander, der mit dem JCPOA seinen Anlauf genommen hatte.

Doch das war auch gleichzeitig das Problem: Beide Seiten wollten zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Oder sie mussten, bedrängt von Kritikern, schnelle Erfolge vorweisen, die den Kurswechsel mit den erbrachten Konzessionen rechtfertigen. Die Abschaffung eines jahrzehntelangen Feindes brauchte handfeste Änderungen. Für Iran: wirtschaftliche Verbesserungen. Für die USA: eine Änderung von Teherans Regionalpolitik. Es ging gar nicht um den technischen Aspekt des JCPOA.

Es fehlten konkrete Maßnahmen

Genau darin ist das Abkommen gescheitert. Es war von Irans Machthabern illusorisch zu erwarten, dass sich durch den formalen Wegfall von Sanktionen alle ökonomischen Probleme des Landes lösen würden. Das konnte nicht passieren, vor allem nicht in so kurzer Zeit. Gleichzeitig war es von den USA ebenso illusorisch zu erwarten, dass Teheran einen strategischen Kurswechsel vornehmen und essentielle Bestandteile seiner Sicherheitspolitik abwandeln würde. Die tiefen Gräben zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die sich über Jahrzehnte gebildet hatten, konnten nicht einfach durch ein einzelnes Abkommen überwunden werden. Dafür hätte es mehr Zeit gebraucht – und eine stabilere regionale Lage.

Es ist am Ende die Frage, ob beide Seiten durch ihre zu großen Hoffnungen enttäuscht wurden oder weil sie, bedrängt von Kritikern, Erwartungen erfüllen mussten, die nicht zu erfüllen waren. Trump – als Speerspitze jener Kritiker, warf Iran genau das vor. Sie haben das Abkommen nicht technisch, sondern übergreifend verletzt, weil Teheran den Geist des JCPOA nicht respektiere und seine Außenpolitik nicht geändert habe. Im Iran bemerkte man wiederum, dass der US-Firma Boeing im September 2017 durch den US-Senat untersagt wurde, trotz eines Vertragsabschlusses Flugzeuge zu liefern. Und das mit der Begründung, dass das iranische Militär diese nützen werden, um Bashar al-Assad in Syrien zu unterstützen.

Eine Kosten-Nutzen-Frage

Wie es jetzt weitergeht, hängt an mehreren Faktoren. Die USA können leichte Sanktionen verhängen, ausgerichtet auf Irans Atomprogramm und einzelne iranische Entitäten, oder harte Sanktionen, die direkt auf Irans Wirtschaft zielen. Im letzteren Fall sind UN-Sanktionen wie vor 2015 ausgeschlossen, weil die Vetomächte Russland und China diese nicht mittragen würden. Für eine volle Wirkkraft unilateraler US-Sanktionen müssten die Europäer mitziehen, denn der Handel zwischen Teheran und Washington ist nahezu inexistent.

Trumps Rede selbst hat das Ausmaß der Sanktionen offengelassen und in inkohärenter Manier sowohl Strafmaßnahmen gegen Irans Wirtschaft angesprochen als auch gegen das Atomprogram. Trump will sich alle Optionen offenlassen und auf Zeit spielen. Sollten harte Sanktionen erlassen werden, wird es also darauf ankommen, wie die EU reagieren wird. Man kann diese entweder mittragen oder blockieren, wie es 1996 bereits in einer ähnlichen Situation geschah.

Iran hat währenddessen klargemacht, dass man das Abkommen aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive betrachtet. Solange ein Gewinn erkennbar ist, werden die Vertragsinhalte weiterhin respektiert und das eigene Atomprogram eingeschränkt. Im Falle von harten Sanktionen der USA, die beispielsweise Finanztranskationen mit Iran von in- und ausländischen Firmen unter Strafe stellen, wird Teherans wahrgenommener Nutzen schnell schwinden. Das Land wird wahrscheinlich aus dem Abkommen austreten. 

Ein Lichtblick bleibt

Doch wird sich Brüssel gegen Washington stellen und damit in Zeiten eines drohenden Handelskrieges riskieren, die Fronten zu verschärfen? Lediglich der technische Aspekt ist noch zu retten. Damit kann man Washington und Teheran ein paar Jahre Zeit geben, einen neuen Anlauf zu starten. Und zwar bevor die angestauten Spannungen in einem Krieg explodieren. Die einzige Hoffnung ist, dass keines der beiden eine militärische Konfrontation möchte.

Reinhold Wurian | Fr, 11. Mai 2018 - 12:50

Wie soll das denn gehen? Wie verzweifelt muss man sein, um so einen Gedanken auch nur aufkommen zu lassen. Europa, gemeint ist wohl die EU "Wertegemeinschaft", hat ihr Unvermoegen in den letzten zwei Jahrzehnten ausreichend deutlich gezeigt. Mir faellt mal nichts ein, was man auch nur als halbwegs gelungene Handlung bezeichnen koennte. "Wir" haben weiter nach den Pfeifen zu tanzen und die Musikanten fuerstlich zu bezahlen. Wir haben fertig.

Peter Lieser | Fr, 11. Mai 2018 - 13:41

Die EU Politiker schwätzen, hängen sich Orden um den Hals und feiern sich selbst für NIX und Trump handelt, dass ist der feine Unterschied. EU eine Schlüsselrolle - ich wälze mich am Boden vor lachen.

Angela Seegers | Fr, 11. Mai 2018 - 13:49

Was haben denn die politischen Eliten gedacht nach Trumps Antritt. Das enfant terrible hat einen Riesenspass daran die Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Das hat er mit seinem brutalen Wahlkampf doch schon alles ahnen lassen. Warum sieht das niemand? Die katastrophale Berichterstattung seinerzeit und der Aufschrei nach seinem Sieg. Geschenkt. Alles ein maximales Denkversagen. Und es geht fröhlich weiter. Was kommt als nächstes vom schrecklichen Kind?Ich wünsche mir von den Medien mal langsam differenziertere und nicht nur beschreibende Artikel. Was zB Vor- und Nachwehen des Iran Abkommens sind. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

wolfgang spremberg | Fr, 11. Mai 2018 - 14:31

Wenn es Trump gelingt die US Interessen besser durchzusetzen hat er doch recht. Nur darum wird es ihm gehen. Das ist sein Job. Die EU kann ja noch nicht einmal entscheiden ob sie Interessen oder Wertepolitik betreiben will.

Christa Wallau | Fr, 11. Mai 2018 - 15:57

Allmählich wird immer krasser deutlich, wie sehr sich harte Interessenpolitik, ob richtig o. falsch, von dem unterscheidet, was Merkel u. Co. betreiben. Trump wird sein "America first" mit allen Mitteln umsetzen, während die Kanzlerin deutsche Interessen zugunsten einer illusionären Weltverbesserung permanent verschleudert.

Die europäischen "Buendnispartner" haben längst erkannt, wie hirnrissig Merkels Politik ist (spätestens seit 2015!) und versuchen nur, zum eigenen Nutzen Deutschland noch möglichst viel an Geld u. Bürgschaften abzuknoepfen (Macron!), bevor diesem ganz die Luft ausgeht.
Danach wird in Europa sowieso ausschließlich gelten, was realiter immer (außer für D) gegolten hat: Jeder ist sich selbst der nächste!

Es wird k e i n e gemeinsame EU-Politik gegenüber Trump geben. Nach außen hin wird evtl. so getan, als ob, so daß Trump vor allem D seine Härte durch Einfuhrzölle spüren lassen kann. Aber ansonsten wird jedes europ. Land sein eigenes Süppchen mit den USA kochen.

Christian Bauer | Fr, 11. Mai 2018 - 16:02

Wollen wir mal aufzählen, was er für seine Wähler macht? (Was nicht heissen soll, dass wir deren Interessen überhaupt nur bewerten dürften!) Wollen wir daneben mal die Tatsachen stellen, die sich unter Merkel um mindestens 180° in der Bewertung geändert haben? Wollen wir mal kritisch gucken, was der zum "Deutschen Volk" gehörende Mitmensch eigentlich will? Will der Deutsche die Migration? Will er der Zahlmeister Brüssels werden (oder bleiben)? Will er der deutschen Industrie schaden, indem er solche Ideen wie die aus Malta zur E-Mobilität umsetzt? Oder ist es vielmehr so, dass der Verzicht auf Souveränität sich schon längst als grösster Flop der Nachkriegsgeschichte für Deutschland erweist?
Raus aus der EU; Frieden hatten wir auch zu Zeit der EWG! (Und es kam uns in Summe billiger)

Bernd Eifländer | Fr, 11. Mai 2018 - 16:14

Ist Donald ! Egal,ob sich die EU für USA oder die Mullahs entscheidet. Heute in der Presse, ca. 500 deutsche Firmen könnten ihre Produktion aufgrund der Steuerreform in die USA verlegen. Der letzte kann dann im Merkel-Deutschland das Licht ausmachen. Und dann noch diese lächerlichen Merkel Sprüche vom kath. Kirchentag in Münster. Diese Frau rafft es nicht !

Beate Raschel | Fr, 11. Mai 2018 - 16:20

Diese Frau beschädigt alle guten Beziehungen zu Staaten, die nicht ihrer Meinung sind. Sie beleidigt Trump, hat Orban beleidigt, redet negativ über Kurz, verurteilt Netanjahu, kritisiert ständig Putin, Szydlo wird schlechtgeredet. Einzig Macron ist ihr genehm. Sie ist diejenige, die DE in eine Finanz- u Wirtschaftskrise steuert, von der das Land sich so bald nicht erholen wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 11. Mai 2018 - 16:47

You are dignified being yourself.
No one can take it from You.
Dazu braucht es in diesen Breiten nicht einmal zivile Atomprogramme.
Da reicht die Sonne bestimmt.
Aber was macht man, wenn andere Krieg führen wollen oder den nächsten Umsturz für angezeigt halten?
Man beteiligt sich nicht daran, würde ich denken.

Heiner Hannappel | Fr, 11. Mai 2018 - 21:25

Dieser muss als Perpetuum Mobile des Gelddruckens der USA unter allen Umständen erhalten werden, koste was es wolle, den der Petrodollar ist die Machtbasis der USA,die mit diesem ihren gewaltigen US.- Militärhaushalt finanzieren. Jeder Staat der Öl mit einer anderen Währung bezahlen will , wird mit Krieg überzogen. Irak, Libyen sind Beispiele dafür. Der Iran lehnt den Dollar als Bezahlwährung ab und bevorzugt den Euro.Nun wird quasi Krieg angedroht. Russland und China machen das auch, aber diesen können die USA keine Kriege androhen.Wie weit geht dieser Tump denn noch ?

Dieter Zorn | Sa, 12. Mai 2018 - 10:02

Guter Artikel, der zeigt, worum es wirklich geht: Den Iran zu einem politischen Kurswechsel in Nahost zu bringen und den Bau eigener Atombomben auf Eis zu legen. Dafür gabs den Wegfall der Sanktionen. Das erste Ziel wurde klar verfehlt, der Iran ist immer noch die schiitische Speerspitze der Achse gegen die USA/Saudis in Nahost. Mit Unterstützung der Russen, soweit es in ihr Konzept passt. Das Atomprogramm der Iraner zu verzögern, ist wohl gelungen, aber es ist nur ein relatives Ziel. Die Europäer müssen sich nun entscheiden: Wollen sie dem Störenfried Iran in Nahost Fesseln anlegen oder ist ihnen der Geldsack näher? Trump jedenfalls stellt sie anders als Obama vor harte Alternativen. Der stand mehr für Wischiwaschi.