Gipfel zwischen Trump und Putin - Harmonie in Helsinki, Dissonanzen in Washington

Beim Gipfel in Helsinki geben sich Donald Trump und Wladimir Putin offenbar alle Mühe, das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Doch der US-Präsidenten bekommt reichlich „friendly fire“ aus der Heimat, auch von seinen Parteifreunden. Hat er den Bogen überspannt?

Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki
Treffen im harmonischen Moll: Donald Trump und Wladimir Putin / Picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

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Nun hat er stattgefunden: der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Gegen alle vorhergegangenen Befürchtungen verlief das Treffen ohne Dramatik, aber auch ohne jeden Höhepunkt. Er geriet eher zu einem harmonischen Moll. Trump plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland. Putin nahm dankbar auf, dass Trump Zweifel an den Vorwürfen des FBI anmeldete, Russland habe sich in den US-amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Beide Präsidenten schnitten das strittige Pipelineprojekt Nord Stream 2 in der Pressekonferenz erst gar nicht an. Es hatte Tage zuvor noch zu einem Eklat zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Erst auf Frage eines Journalisten stellte Trump lakonisch fest, dass die USA mit Nord Stream 2 konkurrieren würden, und Putin fügte hinzu, dass die USA und Russland als größte Gasproduzenten ein Potential zur Kooperation hätten. Das klang alles nach einem gemeinsamen Bemühen, die angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Für die Beobachter in Europa und der übrigen Welt war es beruhigend, dass die beiden „wichtigsten Männer der Welt“ ordentlich und manierlich miteinander umgegangen sind.

Ärger an der Heimatfront 

Putins verhaltene Körpersprache verriet jedoch schon, dass er Zweifel an einem tragfähigen Gipfelergebnis hegen könnte. Ihm ist klar, dass Trump diesen Gipfel keineswegs als ein gleichwertiger Partner bestreiten konnte, weil all seine guten Absichten, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern, mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Washingtoner Heimatfront scheitern würden. Wahrscheinlich hatte Trump den Gipfel in erster Linie nutzen wollen, um über eine internationale Anerkennung seiner Politik eine Entlastung in der Auseinandersetzung mit seinen politischen Gegnern in Washington zu erfahren.

Jedoch: Nur wenige Augenblicke nach der gemeinsamen Pressekonferenz ging bereits ein Gewitter bitterböser Kritik aus den USA auf Trump nieder. Sein Auftritt in der Pressekonferenz wurde als „beschämend“ und als „Verrat“ bezeichnet. John McCain, Senator der Republikaner  sprach von einer der „schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten“. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mahnte Trump, „zu akzeptieren, dass Russland nicht unser Verbündeter sei“, denn es gebe „keine moralische Äquivalenz zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, das unseren grundlegendsten Werten und Idealen feindlich gegenübersteht".

Trumps Konflikt mit dem Establishment

Diese Wutausbrüche spiegeln den seit seinem Amtsantritt bestehenden Konflikt zwischen Trump und dem politischen Establishment in Washington wieder. Trump wird nicht verziehen, dass er seinen Wahlkampf mit Angriffen gegen eben dieses Establishment geführt hat und als Präsident keine Gelegenheit auslässt, es weiter vorzuführen. Das könnte für die übrige Welt gleichgültig sein, wenn sich dieser Machtkampf nicht auf dem Schlachtfeld der Außenpolitik, insbesondere der Beziehungen zu Russland austoben würde. Damit berührt er Schicksalsfragen anderer Länder und Kontinente.

Präsident Trump ist in seiner Politik, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, bemerkenswert konsistent geblieben. Es war ein Wahlversprechen, das er unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und dann als Präsident in seiner ersten Rede vor dem Kongress ausdrücklich bestätigte. Amerika werde es besser gehen, wenn es in der Welt weniger Konflikte gebe. So äußerte er sich auch auf dem Gipfel in Helsinki. 

Aus der Sicht des US-amerikanischen Establishments ist Trumps Russlandpolitik ein weiterer unverzeihlicher Sündenfall. Es schlug zurück, zunächst mit Verfahren gegen Mitglieder der Wahlkampfmannschaft wegen illegaler Zusammenarbeit mit russischen Stellen. Dann aber griffen die Gesetzgeber im Sommer 2017 zu der Keule des „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“. Dieses Gesetz sah einschneidende Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, aber auch gegen deutsche und europäische Firmen vor, die sich an dem Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen.

Die Reaktionen aus Washington auf den Gipfel verheißen nichts Gutes. Es ist fraglich, ob Trump überhaupt noch irgendwelche Ergebnisse aus seinen Gesprächen mit Putin gegenüber Senat und Repräsentantenhaus durchsetzen kann. Zu Hause steht ihm das Wasser bis zum Hals. 

Wollen die USA an der Nato festhalten? 

Für die Verbündeten der USA stellt sich die Frage, wohin die Reise der Amerikaner überhaupt gehen soll. Es deuten sich zunehmend Konflikte über Grundsatzfragen der Beziehungen zu Russland an. Offensichtlich teilt das politische Establishment Washingtons jahrzehntelang gültige Einsichten nicht mehr, dass es für Europa keine Sicherheit gegen Russland geben wird. Es befindet sich auf einem konfrontativen Kurs gegenüber Russland, der für Europa nichts Gutes verheißt. 

Die Zweifel sind berechtigt, ob die USA noch an den politischen Zielen der Nordatlantischen Allianz, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festhalten wollen: Nämlich eine Friedensordnung in Europa zu schaffen und in einem Kooperationsraum von Vancouver bis Wladiwostok zusammen zu arbeiten. Scheinbar verfolgen sie ausschließlich geopolitische Ziele, um unter Ausgrenzung Russlands als einzige Führungsmacht der Welt zu glänzen. Damit sind europäische und amerikanische Interessen nicht mehr deckungsgleich. Wenn Europa einen politischen Stellenwert in der Welt behalten will, muss es hier Klarheit schaffen und möglicherweise seinen eigenen Weg gehen.

Thorsten Rosché | Di, 17. Juli 2018 - 11:34

Nimmt er Moskau ins Visier, ist er ein Kriegstreiber. Verträgt er sich mit Putin, ist er ein Verräter und Verlierer. Lesart deutsche Medien und Presse.
Nordkorea hat er entschärft, den Iran erst mal mit seinen Kriegstreibern gestoppt auch im Bemühen um ein Nuklearbömbchen. Assad hat er kompromisslos eine rote Grenze aufgezeigt. Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Bekannte in den USA erzählen mir Trump steht in den Beliebtheitswerten aktuell gleich mit Obama- den Vorschuss Friedensnobelpreisträger. Jetzt muss ich wirklich mal grübeln wem ich glauben soll, dem Heute Journal, den Tagesthemen oder gar der deutschen Qualitätspresse. Fragen über Fragen ( Ironie aus )

Mathias Trostdorf | Di, 17. Juli 2018 - 13:19

In reply to by Thorsten Rosché

Für unseren "Westen" scheint offenbar nichts schlimmer, als wenn die USA und Russland sich annähern. Das allerschlimmste, was scheinbar passieren könnte: Die beiden Länder schließen Wirtschaftsabkommen, die Amis kommen auf den russischen Markt, bekommen ein paar Bodenschätze, und der russische Konsum wird mit amerikanischen Produkten aufgepeppt. Dann würden nämlich alle EU-Sanktionen ins leere laufen und die europäischen Firmen die Verlierer sein. Juncker , Merkel und co hätten dann aus ideologischen Gründen aufs falsche Pferd gesetzt, und unsere Wirtschaft hätte den "europäischen" (EU-) Plan gegen Russland auszubaden. So leid mir die Firmen leid tun. Ich würde mich freuen, wenn es so käme, und die USA und Russland gute Handelpartner, im zweifelsfalle sogar Bündnispartner werden, denn auf die EU setze ich keinen Penny mehr.

Heinz Meier | Di, 17. Juli 2018 - 14:40

In reply to by Thorsten Rosché

Es gibt in den USA leider einer starke bigotte Machtclique. Wohl auch in der BRD.

ist ein Markenzeichen der "Wertegemeinschaft". Als Herr Trump ohne Beweise Syrien bombardierte wurde er gelobt und gepriesen wenn er sich ohne Allüren ohne Drohungen ohne sich militärisch aufzuplustern mit Herrn Putin trifft wird er frei in der Luft zerrissen oder niedergetrampelt von den hehren "Wertevertretern". Übrigens vermisse ich den Bericht in Sachen "Syrien-Giftgasangriffe" von den Experten.

Kommentarbereich las ich in etwa, dass die Absprache zwischen EU und den USA unter Obama gewesen sein könnte, dass es in jedem Fall zu einem Regimechange in Syrien kommen müsse, dass man aber Deutschland die innenpolitischen Auseinandersetzungen zu einem militärischen Eingreifen erspare, weshalb es die Flüchtlinge aufnehmen solle.
Das hat mir eingeleuchtet so und so, ich habe aber nicht in Erinnerung, dass dies etwa im Parlament beschlossen worden wäre.
Nun war ich anfangs auch von der Idee eines demokratischen Frühlings sehr angetan, bis ich durch Ägypten gewahr wurde, dass es sich eher um eine muslimische Re-volte handeln könnte, im Sinne evtl. Saudi-Arabiens, Erdogans ff.
Ich weiss nicht, aus welchem Grund man Shiiten ihren Staat wegnehmen kann.
Aus demografischen Gründen?
Meine Haltung hat sich jedenfalls gewandelt.
Ich unterstütze keine Kämpfe für einen Kopftuchislam.
Das könnte der Anfang von einem sicheren Ende sein.
Der Iran sollte sich modernisieren.
Teilung Syriens

Bernhard K. Kopp | Di, 17. Juli 2018 - 11:48

Dazu müsste man sich mindestens 'eigene Schuhe' kaufen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA ihre Rolle in der Nato (wir zahlen mindestens 70%) wirklich aufgeben wollen, es ist aber auch wenig wahrscheinlich, dass sich die Europäer dazu aufraffen könnten, die technologischen, organisatorischen und militärtechnischen Defizite zu beseitigen. Der einzige Ausweg könnte sein, die Sicherheit für Europa derart neu zu definieren, dass man sich, in aller Freundschaft, von den USA verabschiedet. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die US-Politik der letzten 20 Jahre sowohl gegenüber Russland, als auch im Mittleren Osten, zum europäischen Nachteil an die Wand gefahren ist.

Ich denke die USA haben die Nato schon aufgegeben oder die EU zahlt. Dem US Arbeiter und Wähler ist nicht mehr zu vermitteln warum er mit seinen Geldern und Söhnen die EU schützen soll. Und Amerika sind nicht die Glitzerstädte an den Küsten, sondern das richtige Amerika liegt genau dazwischen wo die Arbeiter in Wohnwagen hausen. Die haben Trump gewählt - NY, Hollywood und LA sicher nicht !

Petra Führmann | Di, 17. Juli 2018 - 12:01

ist nicht Trump das Problem, sondern Leute wie McCain. Der braucht einen Feind, das mutet schon pathologisch an. Schade und unverständlich, dass solche Leute so viel Einfluss und Macht zu haben scheinen; ich kann nur hoffen, dass Trump und Gleichgesinnte sich durchsetzen. Ich hatte mich damals bei der Wahl Trumps am meisten darüber gefreut, außer natürlich darüber, dass Clinton es nicht geworden ist, dass er von einer Annäherung an Russland sprach; nichts wünsche ich mir mehr. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Aufwiegelei, diesen unbewiesenen Anschuldigungen, Vermutungen, Unterstellungen, dem Kriegsgeheul... man sieht doch, wohin das alles führt. Man sollte nicht das Wort Frieden im Munde führen, wenn man nichts weiter als ökonomische Interessen meint. Und Macht. Und Rechthabenwollen.

Jürgen Lehmann | Di, 17. Juli 2018 - 12:42

Man sollte nach wie vor das Verhalten von Trump nicht zu ernst nehmen.
Lächerlich ist jedoch, dass immer noch der WAHLKAMPF in den Debatten eine Rolle spielt. Insider sind froh, dass Trump und nicht Clinton an die Macht gekommen ist.

Wenn von Sicherheit in Europa gesprochen wird, steht Russland als DER Aggressor da.
Das falsche Verhalten der USA in der Außenpolitik sollte uns viel mehr Sorgen bereiten, als die nicht vorhandene Gefahr aus Russland.

Es ist höchste Zeit für eine Annäherung an Russland und dieses ohne Beteiligung der USA.

Karin Zeitz | Fr, 20. Juli 2018 - 15:17

In reply to by Jürgen Lehmann

schmerzt die Necons sehr. Merkwürdig ist die Tatsache, dass der angeblich russische Hackerangriff als besonders verabscheuungswürdig thematisiert wird. Dabei gerät der Inhalt der dadurch bekannt gewordenen Mails völlig aus den Blickwinkel. Clinton's Mails zeigen die Differenzen zwischen ihren Wahlkampfthesen und ihnen tatsächlichen Ansichten, ihre heimlichen Verbindungen und ihre charakterlichen Schwächen auf. Die Wahlkampfhilfe für Trump bestand demnach nur im Offenbaren der Wahrheit über seine Gegnerin.

Dieter Hegger | Di, 17. Juli 2018 - 14:29

Der sogenannte Westen wurde von den USA unter dem Sicherheitsschirm des US Militärs zusammen gehalten. Zu Gunsten der EU Wirtschaft vornehmlich Deutschland hat davon profitiert. Damit ist jetzt Schluss und die EU ist ratlos. Die EU oder Europa wird niemals zu einem geschlossenen Block zusammen wachsen und sich mit einer Armee präsentieren. 27 Staaten und "54" verschiedene Interessen, Meinungen und Verhalten wie in einem Flohzirkus.

Heinz Meier | Di, 17. Juli 2018 - 14:33

Nicht möglicherweise, sondern ganz sicher einen eigenen Weg. Was geht die Amerikaner eigentlich die Frage an, wo wir das Erdgas kaufen? Es gibt wohl einen unversöhnlichen Konflikt zwischen Trump und den alten Betonköpfen, wobei hier nicht klar ist, auf welcher Seite Merkel steht.
Paul Ryan (Sprecher des US-Repräsentantenhauses) sollte doch mal erklären worin die 'moralische Äquivalenz' zwischen USA und Saudi Arabien besteht? Und schon vergessen, wer die ganze Welt ausspioniert?
Was für eine bigotte Scheiße!

ali kahraman | Di, 17. Juli 2018 - 14:59

Soweit ich sehe befindet sich Trump in einem Krieg mit den amerikanischen Unstitutionen, die die Säulen eines Staates bilden( Geheimdienstorgane , Justiz ,Presseetc.), diese labidar als Establishment zu karakterisieren, ist unzutreffend und falsch. Der Mann ist mit jedem in Klinsch, die sich seinem Diktat nicht unterordnen wollen. Die Machtfülle, gepaart mit dem uferlosen Trumpschen-Narzissmus, ist eine unberechenbare Chimäre.Diese Unberechenbarkeit stellt Trump jeden Tag unter Beweis, mit Kalkül oder wegen psychischem Zwang. Das Eine wie das Andere ist ungesund für die Welt.

Mathias Trostdorf | Mi, 18. Juli 2018 - 13:27

In reply to by ali kahraman

So sehr man Trump auch kritisieren kann und muß: Ich finde, ein bißchen das "Etablishment" durchzurütteln gar nicht mal so schlecht. Denn wie wir in den letzten zehn zwanzig Jahren sehen konnten, wurde in vielen westlichen Ländern Politik gegen die Bevölkerung gemacht: Globalisierung, Bankenrettung, unbegrenzte Zuwanderung etc. Viele Dinge wurden uns als "alternativlos" verkauft, die vielleicht gar nicht alternativlos sind, sondern einfach nur eine grundsätzlich andere Politik erfordern.

Sepp Kneip | Di, 17. Juli 2018 - 15:06

"Für die Beobachter in Europa und der übrigen Welt war es beruhigend, dass die beiden „wichtigsten Männer der Welt“ ordentlich und manierlich miteinander umgegangen sind." Wie im Artikel berichtet, nicht für alle. Die Kriegtreiber in den USA sind außer sich. Für diese ist es nicht beruhigend, wie Trump mit Putin und damit auch mit Russland umgeht. Sie brauchen ein Feindbild und sie haben Russland zu einem solchen aufgebaut. Wenn Trump ihnen das zerstört, fehlt ihnen jeglicher Grund, weiter aufzurüsten und den großen "Beschützer" der westlichen Welt zu spielen. Diesen Bedeutungs- und Prestigeverlust will das Establishment nicht hinnehemen.

Trump denkt praktischer. Die USA könnten, vor allem im Verteidigungssektot, sehr viel Geld sparen, was sicherlich der Bevölkerung zugute käme. Wenn Trump auf dieser Welle in den USA, die ohnehin kriegsmüde sind, reitet, werden ihm das seine Wähler honorieren. Noch marschieren die USA und Russland getrennt. Vielleicht hat aber Tauwetter eingesetzt.

Fritz - Ulrich Hein | Di, 17. Juli 2018 - 15:44

Was hat man erwartet? dass Trump den Behörden in den USA, die ihn bekämpfen, auch noch den Bauch pinselt? Und wegen der Ostukraine ist auch nichts zu erwarten. Trump weiß genau, wer dort einen Regimechange angezettelt hat, in dessen Folge nazischergenähnliche Gruppierungen Menschen auf Geheiß der neuen Regierung abschlachteten (Odessa). Und weiß Trump doch auch, dass die Bewohner der Krim eindeutig einen Anschluss an Russland wollten und es sich nicht um eine kriegerische Übernahme handelte. Zwischen Trump und Putin kann es nur um Wirtschaft, Bodenschätze und NATO-Stützpunkte gehen - nicht mehr, nicht weniger.

Joachim Wittenbecher | Di, 17. Juli 2018 - 16:10

…..… wenn er etwas richtig macht, ist es trotzdem gut. M.E. gibt es bei einem halbwegs harmonisch verlaufenen Treffen zwischen dem US - und dem russischen Präsidenten überhaupt keinen Grund für Empörung und Häme. Die Kritik aus der Politik- und Medienelite der USA "Verrat, Schande" etc. erscheint als vorgefertigte Inszenierung. Man muss sich besorgt fragen, wohin das US-Establishment auf der Reise ist. Mit einem beträchtlichen Maß an ideologischer Verbohrtheit wird Russland so sehr zum Ultrafeind "des Westens" verteufelt, dass man selbst rassistische Motive nicht mehr ausschließen kann. Es ist keineswegs angebracht, die russische Politik zu romantisieren, aber Russland ist ein Teil Europas, ein Partner vor allem für Wirtschaft und Kultur sowie die Sicherheitsarchitektur.

Hans Herzberger | Di, 17. Juli 2018 - 17:20

Wir wissen, das dieser Präsident nicht alle Tassen im Schrank hat ! Aber er hat auch eine gute Tat für die EU. Diese rückt enger zusammen bei Handel, Verteidigung und Außenpolitik (hoffentlich). Man muß endlich aufhören Großmächte als Freunde zu sehen, es können Partner sein und mehr nicht ! Löst euch endlich von diesem US-Trauma und handelt Selbstbewußt und Eigenständig. Nur so kann die EU überleben indem sie unabhängig wird von größenwahnsinnigen Autokraten.

das Wissen um die Tassen in Trumps Schrank wurde Ihnen von den öffentlich-rechtlichen Medien vermittelt und Sie halten das für glaubwürdig. Abgesehen von Trumps gewöhnungsbedürftigem Auftreten denke ich, dass der Mann Ziele verfolgt, die vom herrschenden Establishment nicht goutiert werden. Der Hass, der ihm entgegenschlägt, ist offensichtlich dadurch begründet, dass er die Hoffnungen der Falken in den USA zunichte macht. Das Ganze erinnert mich an Kennedy, der sich seinerzeit mit der Finanzoligarchie angelegt hatte. Trump sollte gut auf sich aufpassen.

Karin Zeitz | Di, 17. Juli 2018 - 17:47

seine Wahlversprechen tatsächlich erfüllt, dann ist das Geheul derer groß, die gerne ihre eigene Interessenvertretung an der Macht sehen wollen. Es genügt eben nicht, dass Trump die Europäer zu größeren Rüstungsausgaben zum Vorteil amerikanischer Waffenschmieden treibt. Sie halten es für schändlich, wenn Trump mit Russland Abrüstungsvereinbarungen treffen will, wodurch sich möglicherweise die amerikanischen Rüstungsausgaben reduziert.

Samuel Führt | Mi, 18. Juli 2018 - 08:24

Es ist mir absolut unverständlich warum man nach solchen Gipfeln (siehe auch das Treffen mit Koreas Staatschef) von Gewinnern und Verlierern spricht. Das ist doch kein Wettkampf oder Börsennotierung, sondern ein diplomatisches treffen. Jede Annährung und jede Entspannung ist ein Gewinn für die Welt.

Dieter Zorn | Mi, 18. Juli 2018 - 09:34

Es ist beschämend wie sich die Globalisten um Clinton und die Demokraten zuhause aufführen. Natürlich hat Trump als Vertreter nationaler Wirtschaftskreise den Globalisten und dem Militärisch Industriellen Komplex, vor dem bereits Eisenhower warnte, kröftig in die Suppe gespuckt. Wie "Demokratie" entarten kann, sieht man aktuell in den USA. Da noch von "unseren Werten" zu sprechen, entbehrt nicht der bitteren Ironie.
Für Europa gibt es nichts anderes, als sich schrittweise von diesem Amerika zu emanzipieren. Was schwer fällt, da es kaum weniger zerstritten ist, GB, Frankreich und Deutschland niemals ihre Sonderrollen aufgeben werden. Und Brüssel ist ein Wasserkopf, den niemand politisch ernst nimmt. Jean Claude, der Lahme, als oberster Kriegsherr Europas? Einfach lächerlich. Wo ist die Persönlichkeit, die Europa aus dem schwachen Jahrhundert führt? Überall herrscht das Mittelmass, im Wahn seiner Grösse.

Jacqueline Gafner | Mi, 18. Juli 2018 - 14:36

es ist ein typisch deutscher Kommentar, den Ex-Botschafter Elbe da verfasst hat, Zensur von kritischen Feedbacks mit inbegriffen (ohne Preisaufschlag). Tant pis, faut prendre les gens comme ils sont :)

Ursula Horvath | Mi, 18. Juli 2018 - 17:00

wie haben die Superdemokraten in den USA aber auch hier zu Lande in beschämender Weise aufgekeift wegen diesen Gipfel. Im Vorfeld sah sich unser Nobody Aussenminister schon in die Pflicht genommen Trump ein paar moralische Päckchen mit auf dem Weg zu geben. Ein Röttgen kommend den Atlantikern keifte hasserfüllt in die Kameras als würde es um sein Leben gehen. Nein, diese Kriegstreiber wollen auf gar keinen Fall eine beruhigte Russlandpolitik. Na ja, die USA sind weit weg im Falle eines Konfliktes, doch wir Europäer werden die verfehlte Politik einer USA und das devotische Verhalten einer Merkel in Zeiten Clintons voll ausbaden und zwar von zwei Seiten, Russland und USA. Wirtschaftlich und Politisch werden wir zu Null Nr. gemacht und das haben wir uns selbst zuzuschreiben, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber, um mit Stöber zu schreiben!

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