Linker Mietendeckel in Berlin - Die Friday-for-Enteignung-Bewegung

Mit einem radikalen Mietendeckel von unter 8 Euro pro Quadratmeter zimmert die linke Bausenatorin Katrin Lompscher ein „Rotes Berlin“. Der Vorschlag würde ausgerechnet den Reichen helfen, reicher zu werden und keine einzige neue Wohnung schaffen

Katrin Lompscher Linke
Rote Senatorin für ein rotes Berlin: Katrin Lompscher / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

„... und die Stadt gehört Dir!” – so plakatierte die Linkspartei im vergangenen Berliner Wahlkampf 2016 die Hauptstadt. Auf der Webseite der Bundesvorsitzenden Katja Kipping erinnert noch heute ein Terminhinweis an die Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Ab 15 Uhr unterstützten damals unter dem gleichen Motto die Parteigranden Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Petra Pau, Klaus Lederer und eben Katja Kipping den Endspurt der Linken.

Das Ergebnis: In der Stadt, in der nach einem Bericht der landeseigenen Förderbank IBB von 2019 nirgendwo in Deutschland die „Dynamik bei den Wohnkosten“ höher ist, regiert seither ein rot-rot-grünes Bündnis.

Klingt dufte?

Nur rund drei Jahre nach der Ankündigung, wer die Linkspartei wähle, dem gehöre die Stadt, soll der Slogan wahr werden. Wie der Berliner Tagesspiegel zuerst berichtete, plant die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen radikalen Mietendeckel für alle Wohnungen, auch rückwirkend. Ausgenommen sollen demnach nur Wohnungen sein, die nach 2014 entstanden sind. Der Entwurf sei zwar nur ein „Zwischenschritt“, doch final abgestimmt werden muss er bis nächste Woche.

Dem Entwurf nach dürften die Berliner Mieten künftig für fünf Jahre nur noch zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro pro Quadratmeter liegen. Man stelle sich einen der so begehrten Berliner Altbauten in Mitte, Charlottenburg oder Friedrichshain vor, saniert, mit Holzdielen, moderner Ausstattung, womöglich mit Aufzug, Balkon und perfekter Verkehrsanbindung, laut Entwurf dürfte die Miete hierfür maximal 6,03 Euro betragen. Klingt dufte?

Wer auf Wohungssuchportalen mit Berliner Frechheiten konfrontiert wird, wie etwa einer 30-Quadratmeter-Einzimmerwohnung für 950 Euro warm, der könnte tatsächlich zunächst jubeln. Doch abgesehen davon, dass diese linke Enteignungsidee verfassungsrechtlich vor Gericht ohnehin keinen Bestand haben dürfte, hilft sie wirklich den Mietern oder jenen, die eine Wohnung suchen?

Profitieren werden die Reichen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Vermieter ihre Wohnungen gerne an jene vermieten, die ihnen am solventesten erscheinen. Auch ein auf fünf Jahre begrenzter radikaler Mietendeckel wird daran kaum etwas ändern. Gerade jene Menschen, die sich die immer teureren Wohnungen noch immer leisten können, würden so von der Linkspartei belohnt. Ob das im Sinne ihrer Erfinder ist?

Deutschland ist ein Land der Mieter. Die Deutschen haben, verglichen mit anderen Ländern der Europäischen Union, vergleichsweise wenig Wohneigentum. Es müsste also ein Anliegen der Poliker sein, die Eigentumsquote zu steigern. Wer aber würde sich angesichts drohender Enteignungen noch Eigentum anschaffen? Wer könnte sich seiner Altersvorsorge in Form einer mühsam ersparten Immobilie noch sicher sein? Welche Banken würden noch Kredite vergeben, wenn unsicher ist, ob sie wie geplant zurückgezahlt werden können?

Einen nie dagwesenen Pull-Effekt schaffen

Den Quadratmeterpreis zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro festzusetzen, das wirkt wie Freibier für alle. Das heißt, die Linken verstärken die Berliner Anziehungskraft als Haupstadt der Hippness noch, indem sie einen nie dagwesenen Pull-Effekt schaffen würden. Wer aus Stuttgart, München, Hamburg oder Köln; wer aus Konstanz, Heidelberg, Düsseldorf; wer aus Nürnberg, Dresden, ja selbst aus Leipzig oder Magdeburg würde nicht gerne für 6 Euronen an die Spree oder in den Grunewald ziehen?

Der Pauschal-Rundumschlag schafft nicht einen Qudratmeter mehr Wohnraum in der Stadt. Im Gegenteil, welcher Investor ist so blöde, angesichts solcher Aussichten noch zu bauen? Sicher, Wohnungen, gebaut ab 2014, sollen ausgenommen sein. Aber wer weiß das schon? Die Stadt gehört ja allen, sagt die Linke.

Darum wirkt ein ZDF-Kommentar auch reichlich kurzsichtig: „Der geplante Mietendeckel in Berlin ist radikal. Und das ist erst einmal gut so“, lobt der öffentlich-rechtliche Sender den populistischen Vorschlag. Nichtstun sei nämlich keine Alternative. Radikale Forderungen seien manchmal auch symbolisch richtig. Schließlich müsse sich Politik auch um Gefühle kümmern. Es ist ein Gefühl, das nun Sarah Wagenknecht bundesweit befriedigen möchte. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Und auch beim rbb ist man offenbar begeistert und betitelt einen Kommentar mit den Worten: „Warum Katrin Lompscher Dank gebührt“. Schon jetzt uneingeschränkt falsch sei an Katrin Lompschers Vorschlag nur eines, nämlich „die Art und Weise der Veröffentlichung“, heißt es dort. Denn indem es einer Handvoll Journalisten exklusiv zugespielt wurde, habe das einen „Ruch der Heimlichkeit“. „Stattdessen hätte Lompscher diese vier Seiten auch einfach selbst in aller Öffentlichkeit präsentieren können, in ihren eigenen Worten.“ Und dann?

Es ist ja wahr, die Mieten sind zu hoch, vor allem für Menschen die wenig und längt auch für jende, die durchschnittlich verdienen. Aber soziale Durchmischung bleibt nur erhalten oder kommt zurück, wenn gebaut wird: Wohnungen, auch in die Höhe, im Stadtkern und eine viel bessere Infrastruktur in den Randgebieten.

Eine Friday-for-Enteignung-Bewegung

Bausenatorin Katrin Lompscher wirkt wie eine Greta Thunberg entrechteter Mieter, der Kopf einer Friday-for-Enteignung-Bewegung. Inspiriert zu sein scheint Lompscher von einer Kampfschrift der „Interventionistischen Linken“ aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Das Rote Berlin“. Hier lässt sich ablesen, was die „Strategien für eine sozialistische Stadt“ sein sollen: den privaten Wohnungsmarkt verdrängen.

Das rote Berlin
Screenshot / „Das Rote Berlin“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wirkt angesichts dieser Bewegung wie der hilflose Politiker, der dem Klimawandel in der Koalition zu lange tatenlos zugsehen hat, und dem jetzt nichts anderes übrig bleibt, als der Diskursverschiebung hinterherzulaufen. So äußerte sich Müller bislang lediglich „zurückhaltend” über die Pläne seiner Stadtentwicklungssenatorin. „Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können”, ließt er verlauten.

Der Mann wirkt reichlich entspannt für einen, dem gerade die Pferde in alle Richtungen durchgehen und der trotzdem nicht bereit ist, die Zügel einfach loszulassen und zu gehen. Auf diese Weise zerreißt er nicht nur sich selbst, sondern er teilt auch eine Stadt, statt deren Bewohner hinter einer Vision zu vereinen.

 

 

Wolfgang Tröbner | Di, 27. August 2019 - 09:00

Nun bekommen wir die gute alte DDR mit den für sie typischen Wohnverhältnissen zurück. Das ist doch wirklich dufte! Damals, in den 70-igern proklamierte die SED (neudeutsch: Die Linke), dass jeder DDR-Bürger eine bezahlbare Wohnung beziehen darf, wobei die Wohnungen nur 3 Kriterien zu erfüllen hatten: trocken, sicher und warm. Übersetzt hieß das: um trocken zu sein, mussten die Häuser ein Dach haben (das nicht unbedingt dicht sein musste. Hauptsache, das Regenwasser kam in den bewohnten Etagen nicht direkt an), eine abschließbare Wohnungstür (sicher)und eine Möglichkeit zum Heizen (damals meist Kohleheizung). Bei einer Miete von 3,42 Euro werden die Mieter zukünftig vom Vermieter auch nicht viel mehr verlangen dürfen. Es sei denn, der Vermieter steckt sein Vermögen in die Wohnungen, damit die Mieter etwas mehr Luxus haben. Aber davon ist in aller Regel wohl nicht auszugehen. Tja, Berlin wird sich verändern und ich freue mich darauf!

Gerhard Lenz | Di, 27. August 2019 - 11:07

In reply to by Wolfgang Tröbner

und schon ist die Diskussion beendet. Sozialismus pur eben. Wozu sich noch mit den Zielen dieses Vorschlages befassen? Rot oder links ist Teufelszeug, und damit Ende. Unterstützung fand die linke Bausenatorin gerade eben von Sarah Wagenknecht, die einen Mietdeckel für ganz Deutschland fordert. Die gleiche Wagenknecht, die schon mal gefeiert wird, wenn sie zur Migration ein paar kritische Worte findet.
Zur Sache: Also Hände weg, alles so lassen, und schon wird alles gut? Eben nicht. Der Markt hat es eben nicht geregelt, und er wird es auch nicht tun, denn er schaut immer nach dem größten Profit. Das Argument, der Mietdeckel behindere Investitionen zieht nicht - bereits jetzt fehlen solche in das entsprechende Preissegment, auch ohne Mietdeckel. Untätigkeit oder lahmes "Sozialismus-Sozialismus!-Geblöke helfen nicht weiter. Wer als Bauunternehmer nur Profichancen im hippen Berlin sieht, aber keine soziale Verantwortung übernehmen will, sollte sich nicht wundern.

Roland Völkel | Di, 27. August 2019 - 18:18

In reply to by Giesela Kramski

liebe Frau Kramski!
Es fehlen noch die entsprechenden Personen & Gruppierungen: zuerst einmal B. Höcke, B.von Storch, A. Gauland, A. Weidel, B. Palmer(sorry, ist ja ein Grüner) u.v.a.
Weiter geht es mit Pegida, Die Identitären, Reichsbürger etc.

Gerhard Lenz | Mi, 28. August 2019 - 14:27

In reply to by Giesela Kramski

Na wenn Sie meinen....

um – man muss schon sagen: einigermaßen – bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wenn das Angebot knapp gehalten wird, steigen die Mieten, ganz im Sinne von Investoren. Deshalb baut man lieber gleich hochpreisig oder ETW, ganz im Sinne von Investoren. Nein, so wird das nie etwas. Der "Markt" hat hier bei dem Problem total versagt, und richten wird er es schon gar nicht. Heute nicht und morgen auch nicht.

wie immer: wenig Ahnung, dafür aber extrem linke Ideologie als Argument. Welches Eigentum vermieten Sie? Kennen Sie die Kosten für Erhaltung oder Neubau einer Immobilie? Zahlen Sie Grundsteuern? Wie hoch sind diese In Berlin? Ist nicht Berlin Nutznießer dieser Grundsteuern? Hat der Autor nicht absolut recht, dass sich bei solchen Aussichten niemand mehr Wohneigentum anschafft (natürlich, ist ja genau was Sie wollen), weder für sich geschweige denn zur Vermietung? Dass kein Mensch mehr Geld in Wohnraum INVESTIERT (also auch irgendwann einen GEWINN zu erzielen)? Ihre Klassenkampfrhetorik ist wirklich so was von ausgelutscht und ewig gestrig. Keine wirklich Lösung für reale Probleme. Sie sollten nach Kuba umziehen, da werden Ihre Erwartungen und Vorstellungen voll und ganz erfüllt.
MfG Armin Latell

Gerhard Lenz | Mi, 28. August 2019 - 14:29

In reply to by Armin Latell

...ein wenig beleidigen, ein wenig sticheln, aber keine Argumente liefern. Es schafft sich niemand mehr Immobilien an, wenn die Mieten gedeckelt werden? Und wer hat bislang, wo es einen solchen Deckel nicht gab, für erschwinglichen Wohnraum gesorgt? Etwa die, die jetzt jammern?
Nochmal durchdenken, lieber Herr Latell.

Das, was Frau Lompscher da plant, ist jedenfalls keine soziale Verantwortung, sondern Klientel-Wirtschaft. War etwas anderes zu erwarten von der "Regierung" in Berlin? Nein, war es nicht. Die können nur verteilen, was andere ihnen finanzieren - und da muss sich eben die ganze Republik und alle privaten Bauherren daran beteiligen. Das ist Sozialismus pur!
Zwischen der abstrusen Lompscher-Idee und dem Nichtstun, Herr Lenz, gäbe es noch einige mögliche und gute Ideen. Aber die hätten mit Vernunft, Logik, gutem Willen, Außenmaß etc. zu tun - und das ist Linken offenbar nicht gegeben oder zu mühsam. Und was Sarah Wagenknecht dazu sagt, ist so wichtig wie der Sack Reis.....

Tomas Poth | Di, 27. August 2019 - 14:29

In reply to by Wolfgang Tröbner

hier mal wieder selbst ins Knie.
Einerseits unterstützt sie die fatale Flüchtlinks-/Migrationspolitik der Regierung, eine der wesentlichen Ursachen der Mietpreistreiberei, um dann die Mieten zu deckeln, infolge dessen keiner mehr in Wohnungen investiert, sei es um die Substanz zu erhalten oder in Neubau zu investieren.
So funktioniert "Links" zum Wohle der Staatsbürger, reinster Populismus der den Bürgern nichts bringt, außer sozialistischer Verelendung!

Ernst-Günther Konrad | Di, 27. August 2019 - 09:33

Jetzt vor den Wahlen will man die Seele geschundener und tweilweise dem Mietwucher ausgesetzten Menschen streicheln. Sie schreiben es selbst Herr Brauns, das Vorhaben dürfte nicht verfassungskonform sein. Dobrindt und die Maut, SPD mit Teilabschaffung Soli, CDU mit wilden Ankündigunge, Linke mit dem Mietendeckel. Über allem schwebt der Duktus der Gesetzeswidrigkeit. Egal. Hauptsache mal in der Presse Wahlstimmung gemahct. Ob so kommt ist doch denen wurscht. Da wird einer Klagen und denen kann man die Schuld zu schieben. Wir haben ja gewollt, die anderen haben uns nicht gelassen. Gebaut und Wohneigentum gefördert wann, wie und wo?
Grundstücksspekulationen werden wie verhindert? Investoren zieht wie nach Berlin?
Müller ist clever, er hält sich zurück und verweist auf gesetzliche Regelung in dem er sagt: " ....dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können” Was für ein Blender. Alles Scheingefechte.

Sofortige Abschiebung von nicht anerkannten Asylsuchenden,subsidiären Schutz einschränken. "

Die AfD-Fraktion fordert, dass die geltenden Dublin-Regeln eingehalten und Grenzen kontrolliert werden. Wer bereits in einem EU-Land Asyl beantragt hat, kann in Deutschland keinen weiteren Asylantrag stellen",u.a.v.m.

aber das wissen Sie doch:
Zuwachs an nicht aufenthaltsberechtigten Migranten beenden, Parallelgesellschaften wirksam bekämpfen und Abschiebungen durchführen. Dann wird auch wieder mehr Platz hier.
Daß man gerade Ihnen das sagen 💭 muß?!

Ihre Frage wundert mich ein wenig. Wissen Sie nicht mehr, warum es die AfD überhaupt gibt? Die AfD wurde aus Protest gegen die unsoziale Geldentwertungspolitik der EU gegründet. Diese ist neben den weiteren Kostensteigerungen durch den Staat (irre Vorschriften, Grunderwerbssteuererhöhungen, gierige Kommunen beim Verkauf von Grundstücken) der Hauptgrund für die Verteuerung des Wohnens. Die AfD muss sich also gar nichts Neues einfallen lassen. Ein Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung einer marktwirtschaftlichen Geldpolitik würde Immobilien wieder deutlich verbilligen. Und dann könnten auch die Mieten wieder sinken.

..sind wohl unterschiedliche Gegebenheiten. Der Euro ist ja nun längst durch Migration als "Lieblingsthema" abgelöst worden.
Ernsthafter: Der Ausstieg aus dem Euro würde für den Staat, aber auch gerade für die Privatwirtschaft enorme Kosten verursachen. Selbst die AfD zögert ja mit diesem Schritt - obwohl die Parteiführung da sicher nicht immer die wesentlich radikaleren Forderungen der Parteibasis teilt.
Um es kurz zu machen: Für die Annahme, man bräuchte nur zur DM zurückkehren, und schon entstünden - sozusagen automatisch - überall bezahlbare Wohnungen, liegen überhaupt keine brauchbaren Fakten zugrunde. Die DM würde vermutlich im internationalen Wettbewerb aufgewertet, was unserer Wirtschaft (und dem Wohnungsmarkt) nur schaden würde.

...für Probleme, die Ihre roten Parteifreunde verursacht haben?
Ich hatte 1995 i.R. eines Fonds in eine Sozialwohnung investiert. Als Zusage für soziale und konstante Mieten hat sich der Berliner Senat (Wowereit/Finanzsenator: Sarazzin) an Zinszahlungen für die Investition beteiligt. Ca. 2000 zog er sich ("aus finanziellen Gründen") völlig unerwartet von seiner Beteiligung zurück: der Fond stand vor der Pleite und konnte nur durch die Investoren gerettet werden, die zu einem enormen Nachschuss fähig waren. Viele mussten ihre Investments für einen Appel und ein Ei an Berliner Investoren (keine börsennotierten!) verkaufen, um nicht privat insolvent zu werden - zumindest war ihre Rückstellung für's Alter weg.
Die Sozialbindung läuft in Kürze aus. Die Wohnungen werden dann saniert und teurer vermietet. Dieses Spiel ist berlinweit im Gange, weil der rote Senat wohnungsbaupolitisch völlig versagt hat!
Deshalb schweigen Sie doch bitte besser statt ideologische Floskeln von sich zu geben!

Was sind denn nun - ganz konkret - die wohnungsbaupolitischen Ziele der AfD? Welche Konzepte gibt es, erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

Vielleicht versuchen Sie, beim Thema zu bleiben. Ihre Abneigung den politischen Gegner betreffend haben Sie ja nun in aller Deutlichkeit gezeigt.

Zwar ist für die Berliner Verhältnisse die AfD am Wenigsten verantwortlich (s. meine Kommentare aus eigener Anschauung und nicht nur theoretischer Art), so dass man Ihre Frage eigentlich nur als Wutfrage gegenüber der AfD interpretieren kann.

Aber Herr Lenz, die AfD hätte eine Lösung: nämlich eine Kontrolle der Migration und ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient!
Dass aufgrund unkontrollierter Migration Wohnraum genauso knapp wird wie die Kapazitäten von Lehrpersonal in den Schulen oder von Arbeitsstellen, weiß inzwischen fast Jeder (der Eine merkt es halt früher, der Andere halt später oder ist ideologisch so verblendet, dass er beide Augen zuhält!): ich habe x Wohnungen zu vergeben, aber 2x Wohnungsanwärter, dann entsteht hier eben eine Lücke. Diese lässt sich nicht durch Mietdeckel oder Ideologie beheben, sondern durch Wohnungsbau oder Wohnraumbewirtschaftung!
Seien Sie doch der Erste, der seine Ideologie konsequent lebt: teilen Sie Ihren Wohnraum mit Anderen!

ich befürchte, Sie werden Ihren Klassenfeind AfD noch öfters um Lösungen bitten müssen für all die Probleme, die rote oder rot-rot-grüne Regierungen verursacht haben: z.B. in der Schulpolitik, der Migrationspolitik, bei der Energiewende, weil E-Autos nicht mehr fahren, weil - aufgrund abgeschalteter Kraftwerke - der notwendige Strom fehlt. Vielleicht kennen Sie ja all die Lebenslügen Ihrer Parteifreunde.

Aber wenn man eine rosarote Brille aufhat und von Ideologie verblendet ist, dann will man dies nicht sehen, weil nicht sein kann was (ideologisch) nicht sein darf und weil rationales, selbstständiges Denken per se abgeschafft gehört, weil ja alle Menschen per Dekret einen IQ>100 haben!

....ich höre, und zwar mit Ohren und Augen...nur kommt leider nichts. Ausser Kritik an den schlimmen Roten warte ich immer noch auf Vorschläge.

Scheinbar hatte ein Journalist kürzlich Recht, als er meinte, würde man die AfD auf konkrete Maßnahmen ansprechen, kämen nur windelweiche Antworten.

Ausser Migranten, ÖR, Energiewende und EU nichts gewesen....Was ja auch verständlich ist. Wenn man dagegen ist, aber ansonsten im Grunde für nichts steht, wird man auch nicht angreifbar.

Ihnen stimme ich voll und ganz zu. Wie blöd werden wir eigentlich von unseren Politikern gehalten? Aber anscheinend geht die Rechnung immerwieder auf. Wie sang einst Hildegard Knef ...von nun an ging`s bergab.

Gruß Rainer Ohmacht

Danke für Ihren Zuspruch und auch den anderen Kommentatoren, die unseren AFD-Experten immer wieder entlarven.
Aber Ohnmacht, unsere Hildegard sang auch das Lied:
" Ich brauch Taetenwechsel, sprach die Birke und macht sich in der Dämmerung auf den Weg...".
Nun, ich denke mal, am 1.9.2019 findet ein solcher Tapetenwechsel statt.
Die Altparteien kratzen gerade die alten Tapeten von den Wänden und siehe da, es kommt was darunter zum Vorschein?
Putz, gewöhnlicher Putz, keine neuen Visionen, Erkenntnisse, neues Personal, Einsichten, Fehlerkultur. Nein man sieht nur Lügen, Verdrehungen, Diffamierungen und leere Versprechungen. Der Wähler fragt sich. Gibt's eine Alternative dazu?

Yvonne Pfeiffer | Di, 27. August 2019 - 09:42

Den Sozialismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Wer was zu verlieren hat, sollte die Koffer packen.

Karsten Paulsen | Di, 27. August 2019 - 09:47

Im nahen Umland veröden Dörfer, weil jeder Hans und Franz meint in der Stadt wohnen zu müssen. Mit ein bischen Bereitschaft in das schöne Umland zu ziehen wären die Probleme garnicht vorhanden.

helmut armbruster | Di, 27. August 2019 - 10:01

Frau Lompscher trat schon mit 19 Jahren der SED bei.
Nach der Wende blieb sie Mitglied in der inzwischen in PDS umgetauften Partei. Als sich die PDS 2007 umbenannte in Die Linke blieb sie ebenfalls Mitglied.
Eine geradlinige und astreine kommunistische Karriere.
Ihr jetziger Lösungsvorschlag für das Mietenproblem atmet daher 100%-igen kommunistischen Geist, denn er ist das offene Eingeständnis, dass die Frau von wirtschaftlichen Zusammenhängen in einer Nicht-Planwirtschaft keine Ahnung hat.

Es scheint ungerecht, die Berliner Bausenatorin in Bausch und Bogen zu verurteilen. Mit ihrer definierten Mietpreisbremse wagte sie sich zu früh aus der Deckung.
Daß eine Mietpreisbegrenzung notwendig ist, und zwar nicht nur in Berlin, dürfte unstrittig sein. Die Frage ist: welches Limit sollte als jeweilige Höchstgrenze festgelegt werden. Wobei Mietwohnungen nicht über einen Kamm geschoren werden sollten. Die Senatorin hat jedenfalls einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der dringend notwendig war und ist.
So lange es in Großstädten keinen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für sozial Bedürftige gibt, bleibt der kommunale Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Und Mietzinsen, die akzeptabel sind.

denn wenn jetzt plötzlich jeder klagt, dass potentielle Bauunternehmer von Investitionen abgehalten würden, frage ich mich, warum es diese Investitionen nicht schon längst gegeben hat.
Das Ziel muss immer sein, erschwinglichen Wohnraum in ausreichender Quantität zur Verfügung zu stellen. Geht das mittels privater Initiative, ist das o.k. Geht das nicht, muss die öffentliche Hand handeln.
Ob dann ein paar "Sozialismus!" krähen, spielt keine Rolle. Wichtig und richtig ist, den von Ihnen genannten sozial Bedürftigen Wohnraum zu verschaffen. Gleich was dann für ein "Label" draufklebt.

Robert Müller | Di, 27. August 2019 - 18:24

In reply to by Gerhard Lenz

Ich finde das auch OK. Wir haben eine hart rechte Partei, die AfD, warum nicht auch eine hart linke Partei, die Linkspartei? In Berlin wurde für viel Geld ein Haus gekauft, ich habe etwas von ~4000 Euro pro Quadratmeter in Erinnerung, um den Mietern dieses Hauses höhere Mieten zu ersparen. Kevin Künert hat dann Verstaatlichung zum Thema gemacht und das hier ist Verstaatlichung light. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietdeckel erlaubt. Passt also alles gut zusammen. Wenn die Wähler das in Berlin gut finden, ist es OK, denn sie müssen ja auch mit den Konsequenzen dieser Entscheidung leben. Übrigens, dass dann auch Gutverdiener billig wohnen, halte ich für kein Problem, z.B. zahlen Gutverdiener auch den gleichen Preis für ein Bahnticket oder für Waren im Supermarkt.

helmut armbruster | Mi, 28. August 2019 - 08:36

In reply to by Gerhard Lenz

nicht in einer Planwirtschaft à la DDR.
Nach 30 Jahren ist offenbar bereits wieder vergessen, dass die DDR bankrott ging und mit ihr das sozialistische System, das sie vertreten hat. Die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung - Stichwort Plattenbau - ist ebenfalls vergessen.
Dabei will niemand zurück in solche Verhältnissen. Trotzdem spuken sie in manchen Köpfen weiter herum. Geister der Vergangenheit.
Aufgabe des Staates in einem marktwirtschaftlichen System ist es nicht "Wohnraum zur Verfügung zu stellen". In diesem System muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, dass Investitionen in Wohnraum attraktiv sind. Und die Rahmenbedingungen dafür, dass die Mieter die Mieten auch bezahlen können.
Bauen und Renovieren muss billiger werden, muss entbürokratisiert werden durch weniger Bauvorschriften, weniger Steuern und weniger Abgaben.
Dafür hat der Staat zu sorgen, nicht für Zurverfügungstellung von Wohnraum.
Dieser kommt von selbst, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Man kann auch aus einer Vergangenheit lernen, die fehlerhaft war. Insofern ist es falsch, den tristen, real-sozialistischen Plattenbaustumpfsinn mit sehr notwendigen Mitteln zur Beschaffung von Wohnraum in Verbindung zu bringen. Selbst eine umfangreichere Bautätigkeit wird nur dann für die sozial-schwächeren Bevölkerungsschichten Abhilfe leisten, wenn es gesetzliche Rahmenbedingungen gibt. Denn: Sie finden in jeder grösseren Stadt Wohnraum, jederzeit, auf nach oben unbegrenzten Preisskalen. Der marktwirtschaftlich handelnde Bauunternehmer wird - verständlich - immer nach den grössten Profitquellen suchen. Das sozial-schwache Bevölkerungssegment wird ihn nicht interessieren. Da muss der Staat eingreifen. Wenn das dann Sozialismus ist - bitte schön, bitte gern!

Robert Hans Stein | Mi, 28. August 2019 - 12:10

In reply to by Gerhard Lenz

Nein, niemals! Bei vernünftigem Wirtschaften bedarf es keiner ex cathetra-Lösungen. Schon gar nicht solcher, die das Problem für den Moment vielleicht lösen, auf Dauer aber verschärfen. Und ja, man sollte diesem Moloch Babylon-Berlin endlich die Mittel kürzen, damit er auch politisch auf sein ihm zustehendes Maß schrumpft. Diese "Stadt" war für Deutschland selten ein Segen. Nicht von 1933 bis 1989 und auch nicht tatsächlich davor.

Gerhard Lenz | Mi, 28. August 2019 - 15:14

In reply to by Robert Hans Stein

..schon gar nicht päpstliche, helfen in der Tat nicht weiter. Der Glauben an die uneingeschränkte Wirksamkeit des Marktes ist ein solches Dogma. Die Realität hat die Schwäche des Marktes offenbart. Deshalb sind staatliche Maßnahmen, auch strikte, unverzichtbar.

Wolfgang Brauns | Mi, 28. August 2019 - 15:55

In reply to by Gerhard Lenz

Woher haben Sie nur Ihre Wirtschaftskenntnisse? Nicht die Realität (des Marktes) hat dessen Schwäche entlarvt, sondern die inzwischen in Richtung Planwirtschaft ausgeuferten Eingriffe des Staates haben die Regelungsfunktionen des Marktes ausgehebelt. Ich bin noch in der Zeit beim Studium gewesen, als es die sogenannte Stamokap-Fraktion bei den Linken gab. Damals habe ich über deren einfaches Welt- und Wirtschaftsverständnis gelacht. Heute weiß ich, Menschen wie Sie helfen erst, den Markt weitgehendst abzuschaffen, um dann über dessen Dysfunktion lamentieren zu können.
Übrigens wird auch bei jedem nächsten Sozialismus in Form von Planwirtschaft ein Markt obsiegen - nämlich der Schwarzmarkt!!! Haben Sie mit Ihrer reinen West-Lebenserfahrung halt nicht erfassen können. Ein zehnjähriger Trabi kostete, gut erhalten und gepflegt mehr als ein Neuwagen. Weil es den nämlich nicht sogleich gab. Und nun übertragen Sie das mal auf den Wohnungs-Markt.

Gerhard Lenz | Mi, 28. August 2019 - 15:12

In reply to by Roland Völkel

...denn zum Einen gibt es immer mehr Single-Haushalte, zum Anderen veröden ländliche Gebiete, weil immer mehr Menschen, aus welchem Grund auch immer, in zunehmen überfüllte Städte ziehen.

Aufgrund Ihrer Analyse und vor allem in Fortführung Ihrer Grundhaltung würde dann doch noch viel schneller und einfacher ein Zuzugsverbot in Städte helfen.
Dabei konnten diese Menschen anscheinend bisher auch ohne die ruinöse Mietpreisdeckelung in die Städte ziehen. Nun, wo sie einmal da sind, fordern sie natürlich die Senkung der Mieten. Kann man menschlich verstehen, dem nachzugeben bleibt aber Irrsinn, weil man damit einen Teufelskreis produziert.
Faust: Die ich rief die Geister, werd´ ich nun nicht los! Gilt übrigens nicht nur bei diesem Schwachsinn, dem die Diskussion zugrunde liegt.

Ich halte wenig davon, Probleme der Gegenwart auf ehemalige SED- oder FDJ-Akvitivitäten zurückzuführen. Die PDS/Linke/Alt-SED erhielt bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen 15,6 Prozent. Das größere Problem ist ein SPD-Bürgermeister (Müller), der Frau Lompscher erst zur Bausenatorin ernannt hat. Das Problem ist eine SPD Berlin - die in der 'Frontstadt 'einst große Bürgermeister wie Ernst Reuter, Louise Schröder und Willy Brandt gestellt hat -, die überhaupt zu dieser rot-rot-gruenen Koalition bereit war. Das Problem sind 'Sozial-Desolate' und Gruene (mit einer blueten-weißen Westsozialisation ohne 'störende' Vergangenheit) und ahnungslose Spätgeborene, die die Sach-Positionen einer Frau Lompscher zum billigen Wohnen doch prima finden. Das Frau Lompscher Beifall und Unterstützer findet, ist auch das bittere Resultat einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik - die 68'er und ihre Epigonen zu verantworten haben.

Stefan Jurisch | Di, 27. August 2019 - 10:42

Dieser vollblutsozialistische Schwachsinn, da könnte einem doch glatt der Hut hochgehen. Die Linken haben wirklich nichts aus der DDR gelernt, wo solche Mietpreisvorschriften üblich waren. Und, was war? Billige Mieten, aber dafür kaputte Bausubstanz, weil niemand die Instandhaltung zahlen konnte. Einziger Unterschied. Heutzutage würde sie zunächst reinmal keiner mehr zahlen WOLLEN. Ebenso baut doch niemand unter solchen Voraussetzungen neu. Aber dann gibt es eben anschließend noch irgendeine weitere Zwangsabgabe (Neubausteuer oder sowas), über die dann auf Kosten der Allgemeinheit staatliche Neubauten gebaut werden. Möglichst billig natürlich, weil ja sonst die Mieten nicht haltbar sind.
Willkommen in der "Platte" 2.0!

Und die Mieter an Renovierungskosten beteiligen? Jeder Mieter muss eh in die Wohnung investieren, die er bewohnt – und das käme Mietern günstiger, als eine Pauschale, die auf die Jahresmiete aufgeschlagen wird und die auch noch bezahlt wird, wenn die Investitionskosten sich schon längst amortisiert haben. Es gibt Mietwohnungen, die sind "heruntergekommen" und die Miete ist trotzdem hoch, zumindest was die Obergrenze des Mietspiegels hergibt. Und nun?

gabriele bondzio | Di, 27. August 2019 - 11:11

Die Einfälle, welche im rot-rot-grünen Berlin vonstatten gehen. Kann man getrost unter kalte Enteignung verbuchen. Man erinnere sich an die Bausubstanz in ostdeutschen Städten. Höhere Mieten einfach zu verbieten, wird die private Bautätigkeit einfrieren. Denn wenn Löhne und Preise steigen, werden eingefrorene Mieten bald zu einem Problem. Die Mieten reichen kaum mehr aus, um Kosten für den Erhalt oder gar den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Zumal man als privater Vermieter ja nicht aus purer Menschenfreundlichkeit baut! Vorleistungen und laufende Aufwendungen, sollen sich (wie in allen Bereichen der Produktion) auch auszahlen.
Weiter gestiegene Auflagen machen Bauen immer teurer. Jeder der baut und gebaut hat, kann ein Lied davon singen. Und durch den Zuzug von Migranten, wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt ungeheuer.
Die Berliner bekommen ihren Flughafen nicht gebacken (siehe lf. Kostenüberschreitung und Inkompetenz) und verschreiben sich immer neuen Experimenten.

Klaus Peitzmeier | Di, 27. August 2019 - 11:38

Ich finde, die Berliner haben sich ihre Situation redlich verdient. Wer konstant mit wachsender Begeisterung ROT/ROT/GRÜN wählt, sollte auch mal mit den Ergebnissen konfrontiert werden. Wie kann man glauben, daß aus einer Mietpreisbremse neue Wohnungen entstehen? Nur viele neue Wohnungen reduzieren den Preis. Erst Wohnungen in großem Stil viel zu günstig an Finanzhaie verkaufen, parallel keine neuen bezahlbaren Wohnungen bauen u keine neuen Wohngebiete ausweisen, kann doch nur im Chaos enden.
Bauen gehört eben nicht zur Kernkompetenz von ROT/ROT/GRÜN. Jedes Bauprojekt kann durch eine nicht einmal seltene Kröte verzögert oder verhindert werden. Das weiß doch jeder, daß bauen mit den GRÜNEN nicht geht. Wieso wählt man die dann? In Ostberlin gab es vor der Wende auch eine Mietpreisbremse. Fantastische Mietpreise. Grausame Wohnzustände. Das war LINKE Wohnpolitik. Wieso wählt man die? Vernebelt zuviel Sex den Verstand?

Wobei ich mich bei diesem Satz frage, Herr Peitzmeier. Was gehört eigentlich überhaupt zur Kernkompetenz von ROT/ROT/GRÜN?
Habe da leider außer Flausen in den Kopf setzen, nichts gesehen/gehört.
Der Mensch ist nun einmal nicht so ideal, dass er zu den Ideen paßt. Jeder Mieter würde, sollte er ins Lager der Vermieter wechseln oder Imobilien erben. Genauso handeln, dass er am Ende einen Gewinn erzielt.

Tomas Poth | Di, 27. August 2019 - 12:26

Angebot und Nachfrage in den Metropolen stimmen schon lange nicht mehr überein. Das ist auch ein Versagen seitens der Landesregierungen und der Städte.
Die GroKo-Bundesregierung generiert mit ihrer falschen Migrationspolitik einen Nachfrageboom der die Mieten in die Höhe treibt!!!
Durch einen Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut!
Der Lompscher-Vorschlag ist reiner Populismus, um sich seine Wählerschicht gewogen zu halten.
Baut Wohnungen die auch als Eigentum für untere Einkommensgruppen finanzierbar sind!

Hard Richbern | Di, 27. August 2019 - 15:47

denn am Yachthafen eine Miete von mtl. 20.000 € zu zahlen, ist bei dem Wohnungsmangel dort auch nicht in Ordnung.
Die übernehmen den tiefroten Berliner Mietpreisdeckel Vorschlag, reduzieren die mtl. Miete auf nur noch mtl. 5000 € und - das ist ja der Sinn - schaffen damit im engen Monaco Wohnraum.
Im kleineren Massstab der Miethöhen betreffend wird das in Berlin geplant, dadurch schafft Frau Lomper auf geniale Weise, gemessen an der Einwohnerzahl in Berlin im Verhältnis zu Monaco, unendlich viele neue Wohnungen zu Mieten von dann vielleicht wünschenswerten 5,00 € je qm.
Mieten deckeln und schwupp sind neue Wohnungen vorhanden, oder was ist der Grund für die Lomper Idee?
Da müssten doch, je geringer die Miete umsomehr Wohnungen entstehen.
Wozu sonst das Ganze?
Das ZDF hat dafür auch keine Erklärung, darf es auch nicht haben, da Politik gesteuert.

Heidemarie Heim | Di, 27. August 2019 - 16:43

Hoffentlich hat die rote Senatorin auch schon ein "Vermietverbot" an Touristen aus aller Welt in der Schublade. Denn da werden sich viele private Vermieter, auch um bestehende Finanzpläne einhalten zu können, geschweige eine Rendite zu erzielen, das Gewerbe wechseln müssen. Langzeitmieter mit Anspruch auf einen entsprechenden Standard was Unterhaltung, gesetzliche Vorgaben usw. betrifft, sind für Privatvermieter, etwa mit Altersvorsorge-Immobilien-Erwerb heute nicht mehr zu stemmen. Man rechne sich selbst aus, wie lange man vermieten oder rein abzahlen müsste mit Zinsen, Rücklagen usw. beim Erwerb einer 300 000€ teuren Wohnung, in Berlin, München usw. vielleicht ein Apartment in zweitklassiger Lage, um Besitzer eines schuldenfreien Wohnobjektes zu sein. Ich schätze, sollte sich durchsetzen was da angedacht ist, werden so einige Mietwohnungen in Berlin und Umfeld demnächst abgestoßen werden, um noch halbwegs heil aus der Sache zu kommen! Wem ist damit geholfen? MfG

wie haben Sie doch so recht! Ich kenne den Fall eines Berliner Investitionsobjektes sehr gut (s.o.): Anfängliche ausschließliche Privat-Investitionen als Altersvorsorge.
Fakt: die Ausgaben überstiegen irgendwann die Einnahmen (da sozial kalkuliert) mit der Folge, dass inzwischen ca. 80% der Privatinvestoren aussteigen mussten, um nicht noch größere Verluste zu machen.
Folge: Berliner(!) Investorengruppen kauften in den letzten Jahren aufgrund der Flucht privater Investoren aus Berlin auf was sie nur aufkaufen konnten und erhöhten die Preise nach Sanierungen.

Wem ist damit gedient? Sicherlich nicht den bedürftigen Berliner Mietern!

Und das wird mit den "Enteignungs"-Vorstellungen der Senatorin nur noch schlimmer: durchaus sozial eingestellte Vermieter werden vergrätzt (und werden auch zukünftig ganz sicherlich nicht mehr in Berlin investieren), "Miethaie" übernehmen - das Resultat ist hinreichend bekannt!

Wenn Wohnungen Mangelware werden andere Ideen benötigt!

Norbert Heyer | Di, 27. August 2019 - 18:07

Zuerst gehen der Bund und die Länder dazu über, Millionen von Sozialwohnungen zu privatisieren. Zu so günstigen Preisen, dass ein Rückkauf heute dreimal so teuer wäre. Gleichzeitig werden viel zu wenig neue Sozialwohnungen gebaut. Dann kommt es zur Völkerwanderung. Wohnungen werden händeringend gesucht und die Städte akzeptieren für Migranten Mietpreise, die das Preisgefüge sprengen. Grundstückspreise steigen, aufwändige und teure Mehrkosten für Dämmung treiben die Neubaupreise immer höher. Jetzt sind die Zauberlehrlinge mit ihrem Latein am Ende und ziehen dann die Notbremse: Mietpreisbegrenzung. Ein lächerlicher Versuch, einen aufkommenden Brand mit der Wasserpistole zu löschen. Nicht ein Problem wird damit gelöst. Immer noch gilt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Es bleibt aber noch die ursozialistische Möglichkeit der Zwangsbelegung, gab es schon einmal nach 1945. Nur bringt keine einzige dieser Maßnahmen eine Lösung dieses ansteigenden Problems, eben reine Augenwischerei.

Daniel Schilling | Mi, 28. August 2019 - 16:36

Diese Stadt und deren Regierung schafft es doch immer wieder mich sprachlos zu machen. Es ist kaum zu glauben wie kurzsichtig hier regiert wird, aber dafür immer mit der nötigen Portion Klassenkampf im Gepäck.
Die Rechnung eines Käufers einer Wohnung: Ich kaufe eine Wohnung, zahle Mondpreise (wie sie gerade aufgerufen werden), das Finanzamt greift sich noch einen schönen Batzen Grunderwerbsteuer. Nun darf ich das Objekt nur mit einer gedeckelten Miete vermieten... Hmmm... Also habe ich in ca. 30 Jahren den ersten realen Euro verdient, stehe aber voll im Risiko (Mieter zahlt nicht, Berlin hat weitere tolle Ideen...). Ich lasse es lieber...

Dr. Georg Steger | Mi, 28. August 2019 - 19:37

warum muss ich bei Ihnen eigentlich immer an einen pawlowschen Hund denken?
Ich frage mich immer wieder, ob Sie nicht ein Bot der AfD sind, denn bessere Werbung für diese Partei kann man kaum machen als durch die von Ihnen offen zur Schau getragene ideologische Verblendung und ein dadurch bedingtes Schwarz-Weiß-Denken.

Wenn Sie dieses nicht hätten, würden Sie bspw. auch Fragen darüber stellen, welche Lösung irgendeine der Parteien x für ein Problem y hätte und dann würden manche von Ideologie triefenden Parteien alt aussehen, weil sie eigentlich keine Lösungen außer die Ideologie selbst anbieten können.

Ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, dass ich kein Parteimitglied der AfD bin und wenn ich es wäre, hätte ich auch kein Problem damit, dies zu sagen. Nur: Ihre infantile Fragerei und Ihre Hetze gehen jedem normal Denkenden auf den Geist und deshalb setze ich mich lieber für eine AfD ein als für Ideologieträger, deren Konzepte geistig beschränkt sind.

Ernst-Günther Konrad | Do, 29. August 2019 - 11:05

so titelt die Bild heute ein Interview mit Buschkowsky. Das sagt alles über die Verantwortlichen in Berlin.
Buschy hat gesprochen. Mal sehen ob er demnächst auch raus aus der SPD soll.
Wenisgtens hat Kevin angeblich mal nachgedacht und sich werden Herzens gegen eine Kandidatur für den SPD-Vorstand entschieden. Ich empfehle im Doppel-Herz für den Schmerz, ob seiner Entscheidung. Alles Gute Kevin. Eine vernünftige Etscheidung.