Antwort auf Friedrich Merz - Für eine neue Kultur der Finanzwelt

In einem Essay für „Zeit Online“ konstatierte Friedrich Merz eine Krise der Demokratie und Marktwirtschaft. Sein Lösungsvorschlag aber geht vollkommen an der Realität des Landes vorbei – dient aber den Interessen von BlackRock. Durch seine Lobbyarbeit ist Merz selbst Teil des Problems

Friedrich Merz
Friedrich Merz' Vorschlag geht an der Lebenrealität der deutschen Bürger vorbei / picture alliance

Autoreninfo

Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) war von 2005 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Juli 2018 ist er Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

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Gerhard Schick

Unter dem Titel „Für eine neue Kultur des Sparens“ beschrieb der CDU-Politiker Friedrich Merz vor Kurzem bei zeit online seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Diese entsprechen zufällig den Interessen des Finanzgiganten BlackRock, für den er arbeitet. Im Kern lautet seine These: Demokratie und Marktwirtschaft sind in der Krise. Und sein Lösungsvorschlag ist: Werden die Beschäftigten über Aktien stärker am Wachstum beteiligt, wird alles besser.

Doch Aktienbesitz in Arbeitsnehmerhand löst das Verteilungsproblem nicht. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der deutschen Aktien- und Fondsbesitzer von 6,8 auf 10,3 Millionen gestiegen – ein Plus von gut 50 Prozent (1998 bis 2018). Der enormen Vermögenskonzentration in Deutschland hat das nicht entgegengewirkt. Das ist auch nicht erstaunlich:

In Deutschland bekommen Menschen mit kleinen Einkommen auch im Fondsbereich häufig schlechte Finanzprodukte angeboten, bei denen über Gebühren, Provisionen oder verschleierte Kosten große Teile des Ersparten in der Finanzbranche hängen bleiben. Außerdem können sie nicht so hohe Risiken eingehen, weil sie stärker auf das Geld angewiesen sind, sodass die Rendite bei Menschen mit kleinem Geldvermögen geringer ist als bei vermögenden Menschen. Aber selbst wenn die Rendite die gleiche wäre: Wenn jemand 100 Euro monatlich spart und ein anderer 1000 Euro, hat auch bei gleicher Rendite der Wohlhabende nach 10 Jahren immer noch zehnmal mehr. Die Verhältnisse ändern sich also nicht.

Steckt in altem Gegensatz von Kapital und Arbeit fest

Viele Menschen in Deutschland sind gar überschuldet, viele weitere haben kein Geld zum Sparen. Ein Forumsteilnehmer bei zeit online schrieb dazu: „Warum nicht BlackRock ETF vom Flaschenpfand kaufen, liebe Rentnerin?“ Das trifft den Punkt. Der Vorschlag von Friedrich Merz geht an der Lebensrealität unseres Landes vorbei.

Auch steckt Friedrich Merz in dem alten Gegensatz von Kapital und Arbeit fest und meint, diesen überwinden zu müssen. Wenn ich betrachte, wie sich manche Vorstände und Mitarbeiter die Taschen füllen, während die Anteilseigner weitgehend leer ausgehen, trifft das alte, von Marx geprägte Bild – hier der reiche Kapitalbesitzer, dort der arme Arbeitnehmer – nicht mehr zu. Bei der Deutschen Bank betragen allein die Boni das Achtfache dessen, was die Aktionäre als Beteiligung erhalten.

Vorbild Schweden bleibt unerwähnt

Richtig ist, dass insgesamt die Altersvorsorge der Deutschen viel zu sehr auf niedrig verzinste Anleihen setzt, unter anderem wegen der starken Position der Lebensversicherungen. Notwendig wäre es, wie in Schweden, den Menschen ein kostengünstiges, öffentliches und renditestarkes (!) Angebot zu machen, mit dem sie kapitalgedeckte Altersvorsorge betreiben können.

Bloß zeigt das Beispiel Schweden eben, dass das nur geht, wenn man gerade nicht auf die private Finanzwirtschaft hört. Die extrem niedrigen Kosten werden dort dadurch erreicht, dass eben anders als beim deutschen Riester-Ansatz kaum Vertriebskosten anfallen. Wenig verwunderlich ist, dass Friedrich Merz dieses gute und transparente Vorbild Schweden nicht erwähnt. Es liefe den Interessen seines Arbeitgebers BlackRock zuwider.

Die Krise der Marktwirtschaft

Damit sind wir bei der zugrundeliegenden These von Merz, dass Demokratie und Marktwirtschaft in der Krise seien: Ich will hier nicht erörtern, ob vielleicht gar nicht die Demokratie in der Krise ist, sondern eher die Volksparteien. Dazu haben berufenere Menschen sich geäußert. Angesichts einer gestiegenen Wahlbeteiligung bei der Europawahl und Zehntausender junger Menschen, die sich gerade sehr demokratisch für ihre Zukunft engagieren, will ich aber zumindest meinen Zweifel an dieser These zu Protokoll geben, wenn sie so allgemein formuliert ist.

Definitiv in der Krise ist allerdings die Marktwirtschaft. An vielen Stellen ist sie zu einer Machtwirtschaft degeneriert, in der nicht mehr die Leistung für den Kunden darüber entscheidet, ob ein Anbieter Erfolg hat, sondern die Marktmacht des Unternehmens, seine Finanzkraft und seine Verbindungen in die Politik. Das zentrale Prinzip der Marktwirtschaft – die Haftung für verursachte Schäden als Gegenstück zur privaten Gewinnerzielung – ist an vielen Stellen außer Kraft gesetzt.

Beispiele sind die Bankenrettung in der Finanzkrise, die den deutschen Steuerzahler Stand heute 68 Milliarden Euro gekostet hat, oder die Tatsache, dass Volkswagen in Deutschland die geschädigten Kunden nicht systematisch entschädigen muss. Noch heute subventioniert der deutsche Steuerzahler die Deutsche Bank dadurch, dass wir alle einen Teil der Risiken dieser zu großen Bank tragen. Denn jeder weiß, dass man das immens systemrelevante Institut im Zweifelsfall retten müsste.

BlackRock ist Teil des Problems

Einige Unternehmen haben es geschafft, sich eine Stellung zu erarbeiten, die den für eine Marktwirtschaft essenziellen Wettbewerb hemmt. Mit 6 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen ist BlackRock Teil des Problems, weil die Gesellschaft bei praktisch allen großen Aktiengesellschaften einer der größten oder gar der größte Anteilseigner ist. So zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Beteiligung großer Fondsgesellschaften an mehreren Unternehmen derselben Branche den Wettbewerb reduziert.

Und anders als in einer Marktwirtschaft vorgesehen, ist der Staat häufig nicht der neutrale Schiedsrichter, sondern greift die Vorschläge der Finanzlobby gerne auf – zum Schaden von Verbrauchern und Steuerzahlern. Besonders krasses Beispiel ist der größte Steuerraub Deutschlands, CumEx. Denn so richtig in Schwung kamen diese kriminellen Finanztransaktionen, nachdem ein Gesetzesvorschlag des Bankenverbands übernommen wurde. (Die Bürgerbewegung Finanzwende wartet übrigens bis heute auf eine Antwort von Herrn Merz auf Fragen zu CumEx.)

Merz steht beispielhaft für die Krise

Hier müsste man ansetzen: Haftungsprinzip durchsetzen, Marktmacht reduzieren, politische Einflussnahme von Lobbyisten zu Lasten des Gemeinwohls zurückdrängen. Kurzum: Wir bräuchten auch eine neue Kultur der Finanzwelt, für die die Bürgerbewegung Finanzwende eintritt. Allerdings passt das so gar nicht zu BlackRock.

Der Aufstieg dieser Firma ist gepflastert mit Interessenkonflikten – etwa als BlackRock für die Europäische Zentralbank Banken prüfte, an denen es selbst Anteile hielt. Die Marktmacht ist, auch über das Computersystem Alladin enorm. Und BlackRock hat neben Friedrich Merz noch viele andere (ehemalige) politische Akteure für seine Lobbyarbeit engagiert. So steht Friedrich Merz – gleichzeitig führender Vertreter einer Volkspartei und eines Finanzgiganten – beispielhaft für die Krise der Marktwirtschaft, die er beschreibt. 

Heidemarie Heim | Mi, 26. Juni 2019 - 13:29

Oder Schweiz, oder Niederlande oder oder.... Herr Schick lässt dabei leider außer acht, das wir a) mal die Größten sind! und b) diese Eigeneinschätzung sich nicht mit einem ratsuchenden Blick über den Tellerrand verträgt. Außerdem sind wir hier nicht in China wo man sämtliche Copyrights ignoriert zugunsten der Wirtschaft!
Im übrigen fand ich die im Laufe eines TV-Interviews getätigte Aussage Merzens bezüglich des deutschen Sparerverhaltens und deren Aktienallergie um die eigene Rente zu verwalten und letztendlich zu retten auch grenzwertig an der Alltagsrealität vorbei. Bei all den angesprochenen
Skandalen wie Cum Ex und was es an sonstigen Verwerfungen im Kapitalmarkt und der Lobby-
Wirtschaft gab und bis heute gibt,stellt sich die
Frage a)Wie konnte es vonseiten der Politik so weit kommen? b)Ist eine wie auch Autor Schick
zweifelt,Neuauflage mit alten Köpfen in alten Parteien dennoch möglich? M.E. reicht reine WS-Kompetenz alleine nicht aus, man muss das Vertrauen gewinnen!

Yvonne Walden | Mi, 26. Juni 2019 - 17:00

In reply to by Heidemarie Heim

Wäre Friedrich Merz CDU-Vorsitzender geworden, hätte die Partei wahrlich "den Bock zum Gärtner" gemacht.
Dennoch zeigt die doch große Zustimmung nicht weniger Parteimitglieder für einen Großkapitalisten wie Fritz Merz, daß die CDU im Grunde ihres Herzens keine Volkspartei ist, sondern eine Wählerinnen- und Wählervereinigung, die von der Wirtschafts- und Finanzwelt großzügig gesponsert wird.
Die jetzt gewählte Alternativ-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte allerdings nichts unversucht lassen, die wirklichen Interessen der CDU-Klientel zu erforschen und politisch zu vertreten. Sonst könnte es der CDU wie der SPD ergehen, die orientierungslos geworden ist, weil ihr der Mut fehlt, sich für uns Kleine Leute einzusetzen und nicht den Reichen und Superreichen zu Diensten zu sein, die zwar zu großzügigen Parteispenden in der Lage sind, aber eigentlich keine Volksparteien hofieren, sondern eher die liberale Konkurrenz.

Robert Müller | Mi, 26. Juni 2019 - 18:41

In reply to by Heidemarie Heim

Ein Grund warum Versicherungen so viele Anleihen haben, ist, weil der Staat die Versicherungen in Anleihen zwingt. Selbst bei negativer Rendite müssen sie diese kaufen. Würde man den Anteil an zu haltenden Anleihen reduzieren, könnten die Versicherer Produkte mit mehr Risiko kaufen, was für die Versicherten Vor-und Nachteile hat. In der Wirtschaftskrise Nachteile, im Boom Vorteile. Persönlich wäre ich auch für einen staatlichen Aktienfonds, bei dem hiesige Privatleute gegen geringe Provision Anteile kaufen können.

Matti Illoinen | Do, 27. Juni 2019 - 12:11

In reply to by Heidemarie Heim

@Heidemarie Heim
Hochmut kommt vor dem Fall!!!! Am deutschen Wesen.....(?) Das ist ja bis heute das Problem, Deutschland ist schon längst nicht mehr der Globalplayer, wird aber der Bevölkerung nicht gesagt. Denn wenn eine Bundeskanzlerin sich hinstellt und sagt: "Deutschland ging es noch nie so gut" oder "ich leite die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten" Dann hat man der Frau offensichtlich noch immer nicht gesagt, dass Deutschland auf Massenarmut zusteuert. Wenn schon heute ca. 40% AN, weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen, heißt das Altersarmut per Gesetz sprich Grundsicherung. Gleichzeitig steigende Mieten, die sich diese 40% dann mit Sicherheit mehr leisten können. Wer nur dem Aktionären verpflichtet, hat alles nur kein Sinn für bezahlbare Mieten sondern nur Rendite um jeden Preis.

Wie aber kann man dem entgegensteuern? Nur durch eine Politik, die man herkömmlicherweise als "links" bezeichnet - klar ausgedrückt: durch entsprechende Besteuerung und damit Umverteilung. Der Markt alleine wird gar nichts richten, sondern bestehende Schieflagen nur verschärfen (auch wenn uns die FDP ständig anderes erzählt...). Armut durch Investitionen in Finanzprodukte zu schmälern scheint mir eine ziemlich wirre Idee zu sein, besonders wenn es Leute betrifft, die überhaupt nicht in der Lage sind, entsprechende Beträge dafür abzuzweigen. Man kann es drehen, wie man will, aber mehr Gerechtigkeit kann nur durch Umverteilung erzielt werden - und dafür bekommen Sie keine politischen Mehrheiten. Also bleibt alles wie es ist: Jeder jammert, aber es passiert nicht viel. Und jeder hat seinen Sündenbock: Die Linken die Reichen, die Rechten die Ausländer und Migranten....Gleichzeitig werden die Menschen aufgefordert, kräftig zu konsumieren - Wachstum muss sein, also her mit dem neuen SUV!

Kurt Walther | Mi, 26. Juni 2019 - 15:23

F. Merz schlägt vor, dass die Deutschen über Aktienbesitz stärker am Wachstum beteiligt sein sollten. Dem stimme ich zu. Aktienbesitz, so kontert der links-grüne Autor G. Schick, löse aber das Verteilungsproblem nicht. Kommt darauf an, wie es läuft.
Ich werde immer sehr hellhörig, wenn es um Vermögensverteilung geht, zum Beispiel die Vermögensverteilung der Haushalte in der Euro-Zone insgesamt und die Frage, wer denn die Aktionäre eigentlich sind. Das deutsche (Median-)Vermögen liegt laut Bundesbank-Studie bei 70 T€ (Ost-DE ca. die Hälfte), Italien 126 T€, USA 88 T€. Die DAX-Unternehmen befunden sich mehrheitlich in der Hand ausländischer Aktionäre. Allein diese zwei Fakten deuten darauf hin, dass es mit der Vermögensbildung in DE schlecht bestellt ist. Die Politiker scheint das nicht zu kümmern. Wir sind ja angeblich ein so reiches Land, dass die Welt retten muss. Wo sind unsere Reserven dafür, wo der Staatsfond - wie in Norwegen - als Rücklage für zukünftige Generationen?

Gerhard Lenz | Fr, 28. Juni 2019 - 09:41

In reply to by Kurt Walther

Ich muss Ihnen sicher nicht entgegnen, dass Aktien ein durchaus zweischneidiges Schwert sind. Die Verlockung schnellen Reichtums hat schon des öfteren zum Verlust von Vermögen geführt; dazu gibt es genug Beispiele auch gerade deutscher Werte.
Spekulieren, und letztendlich ist der Handel mit Aktien nichts anderes, kann letztendlich nur der, der auch Verluste ertragen kann, oder mittel-, besser längerfristig grosszügige Beträge einfach mal liegen lässt. Das lässt sich auf den Bürger, der jeden Monaten rechnen muss, nicht anwenden.. Gleichfalls müssen Lebensversicherer etc. konservativ anliegen, das Risiko, Beitragsleistungen zu verzocken, muss richtigerweise limitiert werden. Der Grund für den größeren Wohlstand in Ländern wie Italien, Spanien oder Griechenland liegt ganz einfach darin, dass dort die Quote der Immobilieneigentümer größer ist. Warum, ist eine ganz andere Geschichte.

Armin Maierhofer | Fr, 18. Oktober 2019 - 12:58

In reply to by Gerhard Lenz

Aktien kann man verkaufen, Lebensversicherungen nicht. Aktien haben nach 15 Jahren immer einen Gewinn. Risiko-Lebensversicherungen sind ok. Kapital-Lebensversicherungen sind Schrott, weil Geldanlage und Versicherung vermischt werden. Ich habe im Dezember 2008 Geld in Aktien angelegt und liegen gelassen; Gewinn zur Zeit 120 %. Seit 2012 gibt es keine Zinsen mehr. Es bleiben nur noch Aktien und Imobilien. Bei einer Kapital-Lebensversicherung muss man sich mehr als 10 Jahre binden. Erfolg ungewiss. Ein Sparplan auf Aktien ist sinnvoller.

Elisabeth Ellermann | Mi, 26. Juni 2019 - 17:23

Ich habe den Vorschlag von Herrn Merz mehr als eine Idee, einen neuen Denkanstoß verstanden als ein fertig durchdachtes Rentenkonzept. Zinsen und Lebensversicherungen sind als Altersvorsorge untauglich geworden. Das schwedische Modell ist aber so einfach, wie der Autor es suggeriert, nicht auf Deutschland zu übertragen: Zwangsweise Aktienanlagen, wenn auch günstig in der Anschaffung, müssen auch hier von der Lohnhöhe leistbar sein (apropos "Flaschenpfand zum Aktienkauf"). In Schweden ist z.B. der Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag höher als der des Arbeitnehmers, und Betriebsrenten sind eine wichtige Säule der Versorgung, ganz anders als in Deutschland, wo man darum kämpfen muss, dass Betriebrenten nicht mit den Altersbezügen verrechnet werden, bzw. wo die Politik sehenden Auges Betriebsrenten doppelt besteuert, Korrektur nicht in Sicht. - Für all das ist doch nicht Herr Merz verantwortlich zu machen. Das System ist politisch so gewollt.

Heidemarie Heim | Fr, 28. Juni 2019 - 11:07

In reply to by Elisabeth Ellermann

Dergestalt aber leider nichts Neues liebe Frau Ellermann! Wie mir auch die unterschiedlichen Antworten auf meinen Kommentar oben, übrigens DANKE an ALLE! zeigen, werden meine Zweifel bezüglich einer innovativen Lösung zur Verbesserung und Erhalt/Balance unserer Sozialsysteme geteilt. Und Ihre unzweifelhaft richtige Feststellung bezüglich einer Übertragbarkeit, lässt mich noch mehr zweifeln ob die jetzige Politik überhaupt willens und fähig ist zu einer Umsetzung. Für so ein "dickes Brett" fehlen ihr eindeutig die Bohrer! Und ich unterstelle einfach mal, das Herr Merz in seiner Kompetenz dies auch genau weiß aber nicht benennt. Mein Vertrauen in ein "Mehr" als nur Denkanstöße der verschiedenen Politprofis ist daher inzwischen leider ziemlich ramponiert! Alles Gute ALLEN! MfG

Chris May | Do, 27. Juni 2019 - 04:32

Bin etwas verwundert darüber dass der Cicero jetzt jemandem wie einem Herrn Schick eine Plattform bietet.. Wie immer klingen die links-grünen Aussagen im ersten Moment positiv, wenn man sich aber etwas genauer damit beschäftigt wird klar dass auch hier nur auf eine weitere Zentralisierung der Macht gepocht wird, was damit auch genau dem derzeitigen Kurs und Zeitgeist der EU und der linken Parteien entspricht.

Gerhard Lenz | Fr, 28. Juni 2019 - 09:32

In reply to by Chris May

Sollte Cicero also Ihrer Meinung nach nur noch Beiträge von Autoren, die politisch unverdächtig sind und nach Möglichlichkeit rechts der Mitte angesiedelt sind, publizieren? Also nur noch Gauland und Steinbach, statt Leute wie Schick?
Dann wäre Cicero in der Tat ganz schnell zur endgültige Echokammer einer bestimmten politischen Sichtweise verödet.
Aber Cicero gibt es ja nicht erst seit gestern und ist kein Projekt der Neuen Rechten.
Ich habe durchaus meine Schwierigkeiten mit so mancher Meinung, die in Cicero-Online-Artikeln publiziert wird - aber dafür gibt es ja, gerade in jüngster Zeit, so manchen Artikel, der das wieder ausgleicht.

Juliana Keppelen | Fr, 28. Juni 2019 - 11:25

In reply to by Chris May

ich weiß nicht welche Macht sie meinen. Aber meine Auffassung ist, dass genau diese Gesellschaften und Vermögensvewaltungs-Konzerne bei denen auch Herr Merz beschäftigt ist mehr Macht haben als jeder Staat. Das heißt man sollte diesen Gesellschaften nicht noch mehr Macht verleihen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Juni 2019 - 11:12

Sie stellen die richtigen Fragen, nur wird Ihnen liebe Frau Heim natürlich niemand der Verantwortlichen eine wahre Antwort geben. Der "kleine" Mann/Frau/Divers hat nicht zu fragen. Er hat zu zahlen und die "richtigen" zu wählen.
Ich bin was Merz anbetrifft sehr zurückhaltend bis skeptisch. Ich kann mich irren, aber AKK macht alles, um nicht Kanzlerin zu werden und die "Sündenböckin" zu geben. Merz ist mir zu angepasst und zu schleimig und was Merkel anbetrifft, ihr gegenüber zu ungenau und unkritisch. Manchmal bröckelt die Kreide aus seinem Mund.
Davon mal abgesehen, wenn die CDU so weiter macht, ist die Kanzlernachfolge für diese Partei ohnehin nur eine hypothetische Frage oder?

Heidemarie Heim | Fr, 28. Juni 2019 - 11:39

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Ich teile Ihre "Bedenken" wie so oft lieber Herr Konrad, was die Person Herr Merz selbst, als auch die künftige Entwicklung unserer sogenannten Volksparteien betrifft! Die Verzweiflung scheint allerorts groß und "kommt ihnen aus allen Knopflöchern" wie der Pfälzer sagt;-). Aber man scheint "noch" über genügend Selbstüberschätzung zu verfügen was die Merkfähigkeit und das Urteil des Wählers über ihre voran gegangene Politik betrifft. Die Polarisierung unserer Gesellschaft
und das damit verbundene Misstrauen wächst und gedeiht, wie mir auch einzelne Kommentare z.B. von Frau/Herr Chris May zu "grünen" Autoren zeigen. Denn egal wie politisch eingefärbt, sollte Wahres doch Wahres bleiben, oder nicht? Diese, ich nenne sie "innere Verhärtungen" sind nicht nur kontraproduktiv in der Auseinandersetzung mit der Politik, sie sind m.E. die Munition der Big Player um uns mundgerecht auseinander zu dividieren. Alles Gute! MfG

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