Dorothee Bär - Machtlos im Kanzleramt

Als Staatsministerin soll Dorothee Bär Deutschlands verschleppte Digitalisierung voranbringen. Doch ihr Posten war von vornherein eine Fehlkonstruktion.

Dorothee Bär führt das Digitalministerium, welches keines ist / Jens Gyarmaty

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Ob es um telefaxende Gesundheitsämter, fälschungsanfällige Papier-Impfpässe oder holpernden Onlineunterricht geht: Die Corona-Krise legt offen, wie rückständig Deutschland bei der Digitalisierung ist. Nicht nur der Staat selbst hat massiven Nachholbedarf, auch die technische Infrastruktur, auf die alle Bürger und Unternehmen angewiesen sind, ist deutlich schlechter ausgebaut als in anderen Industrieländern.

Beschwerden darüber landen bei Dorothee Bär im Kanzleramt. „Ich habe der Digitalisierung ein Gesicht gegeben; seit meinem Amtsantritt bekomme ich täglich Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen aus ganz Deutschland, die konkrete Probleme schildern oder Verbesserungsvorschläge haben“, sagt Bär. Seit Anfang 2018 ist die CSU-Politikerin Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin. Ihr Posten heißt „Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“ und wurde für Bär neu geschaffen.
Das Problem ist: Sie kann nicht viel tun. Denn es fehlt der Digital-Staatsministerin an allem, was politische Durchschlagskraft bringt: Geld, Personal und Macht. Bär soll die Digitalstrategie der Bundesregierung koordinieren, kann aber nicht verhindern, dass ihr selbstbewusste Ministerien auf der Nase herumtanzen.

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Ernst-Günther Konrad | Di, 1. Juni 2021 - 08:18

" "Das Internet ist für uns alle Neuland." sagte 2013 Merkel und meinte damit auch, dass sie mit der ständigen Neuentwicklung der digitalen Technik nichts anzufangen weiß. Nur der Druck der Gesellschaft brachte dieses "Amt ohne Macht", welches Frau Bär ausübt, überhaupt in Kanzleramt. Da ist sie unter Kontrolle, da kann sie wenig "Schaden" anrichten und entlassen ist sie auch ganz schnell, wenn sie es übertreibt. Ob wir wollen oder nicht. Die KI und die Digitalisierung gehört die Zukunft. Merkel kann nicht Zukunft denken, sie handelt auf Sicht und nur so weit sie sehen kann, eben kurzsichtig.
Wenn will die Regierung da als Personal, als Fachleute gewinnen. Genau die drittklassigen, regierungskonformen ITler. Die wirklich guten wandern ganz schnell ab. Und falls dort wirklich mal was Gescheites passieren sollte, dann hat man ja noch den Andy Scheuer, der
als Minister für Verkehr, die „digitale Infrastruktur“ mit Sicherheit so steuert, das nichts gehen wird. Was für ein Saftladen.

bewusst behindert? Indem sie eine Staatsministerin an der kurzen Leine hält? Nur regierungskonforme IT-ler einstellt? Alles wieder nur Merkels Schuld?
Das ist nicht nur völlig falsch, das geht leider mal wieder völlig am Problem vorbei.

Nähern wir uns dem Problem also lieber sinnhaft.
Eine digitale Infrastruktur setzt Investitionen voraus. Natürlich kosten die auch Geld. Und weil wegen der fetischhaft verehrten schwarzen Null dieses nur begrenzt ausgegeben werden darf - sonst jammern irgendwelche "Wertschöpfer" - verfallen nicht nur Turnhallen und Brücken, sondern wird auch an der digitalen Ausrüstung im öffentlichen Sektor gespart. Kein Geld da. Angeblich.

In anderen Ländern allerdings schon. Da pfeift man auf die schwarze Null.

Wo der private Sektor gefragt ist, zeigt sich: Der Markt richtet es eben nicht. Wo es nicht lohnt, wird gleichfalls nicht investiert. Nicht in die Bahn, nicht in die digitale Infrastruktur. Nicht in der Oberpfalz, nicht im Schwarzwald.

Frau Merkel ist die Verfechterin der Digitalisierung schon seit über einem Jahrzehnt. Die Sendung Extra 3 vom 8.02.2018 hat die Aussagen dieser Unterstützerin der Digitalisierung dokumentiert. Es lohnt sich, auch für Sie, sich die entsprechenden Aussagen von Frau Merkel anzusehen. Wenn Sie nicht die ganze Sendung sehen wollen, springen Sie auf die Minute 21 vor, und Sie werden erkennen, mit welcher Leidenschaft Frau Merkel um die Digitalisierung kämpft. Der Link zum Video ist wie folgt: https://youtu.be/DQ1Jb1mQztM !

"Deutschland ist ein starkes Land - Deutschland ist ein reiches Land!"
Wer sonst weiß das besser als unsere Kanzlerin?
Man rechnet es ihr wohl täglich vor.
OHA!

Weil Internet NEULAND für uns ist, sollten NEUE Netze (Breitband, Glasfaser) von "neuen Bürgern" (= Fachkräften) implementiert werden!
"Sie haben ein knall-rotes-Gummiboot u mit dem Gummiboot fahren sie hinaus!"

OK, Frau Dr. Merkel kann nicht selbst ganz D mit neuer Infrastruktur versorgen.
"Kann ich mal Pause machen? Mein Rücken tut weh u die Schaufel ist "schei..."
Jedoch sind sie und die Regierung dafür zuständig, dass die Bau-/IT-Unternehmen vor Ort Fakten schaffen!
Ein Land welches p. a. etwa 50 MRD für "Schutzsuchende" ausschüttet, sollte auch Geld/Mittel für wahrlich "wichtige Dinge" haben, nicht wahr?

Vor Ort läuft just ein Angebot qua Glasfaser - ok!👍
Vor 6 Jahren wurde die Straße saniert - ohne "Leerrohr"!
"Wer baggert (wieder) noch so spät am Baggerloch?"
erst in 2022!

CONCLUSIO: es ist schlicht nicht zu fassen!

Annette Seliger | Di, 1. Juni 2021 - 08:30

Wozu die Aufregung? Ist doch alles gut gelaufen für Frau Bär. Staatsministerin mit Chauffeur und einem Top Gehalt mit anschließenden Rentenansprüchen. Eine Apple Watch am Handgelenk, als Zeichen dass sie nicht in der analogen Welt lebt. Was fällt einem noch ein wenn man an die letzten 4 Jahre denkt? NICHTS!

Und ich hatte schon Befürchtung, dass ich unter Alzheimer leider.

Da ist nichts & da wahr nichts 👍😉

PS: Wenn man mit dem Zug & Internet von Polen durch Sachsen fährt, weiß man wie zu DDR-Zeiten, wo die Grenze war.
Aber ein 5Ghz oder 6Ghz Netz haben wollen, wo man wie bei Corona die Nebenwirkungen ausfokusiert & ausdiskutiert, indem man sie ignoriert!

Frau Bär als "Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung" ist wohl nur als Staffage zu sehen. Kompetenz & Macht hat der Posten eh nicht. Sagt ja schon die Bezeichnung des "Dienstposten". Wie heißt es in Schreiben von Behörden:
"Im Auftrag".
Wenn Schnatterinchen Baerbock erst im Herbst "Mitregiert" ist der Weg nicht mehr weit und es werden wieder die Kreidetafeln ausgepackt und mit biologischer Kreide die Errungenschaften grüner Politik verfasst.
Im Motorraum grüner, klimaneutraler & biologisch abbaubarer E-Autos sitzen dann Herden von Kobolden für den Antrieb, in Hamsterrädern.
Der grüne Strom wird zusätzlich (wenn die Kobolde Pause machen) im Kofferraum "im Netz gespeichert". Zusätzlich kann man ja noch kleine bunte Windräder (igitt, aus bunten Plastik) auf der "ehemaligen" Motorhaube anschrauben, ersetzt die Lichtmaschine und speist die Scheinwerfer mit Ströööm.
Und was soll der Quatsch mit KI? Der "grünen Intelligenz" gehört die Zukunft.
Und Abmarsch (geht das durch?).

Maria Arenz | Di, 1. Juni 2021 - 08:54

es fehlt Frau Bär nicht nur an "Personal, Geld und Macht" um auf dem eigens für sie als CSU-Quotenfrau geschaffenen Posten etwas zu bewirken. Es fehlt ihr auch alles, was man auf altmodische Art mit "natürlicher Autorität" bezeichnet. Angefangen von ihrer Neigung zu schon nicht mehr grenzwertigen Outfits, die es allzu leicht machen, die Aufmerksamkeit von ihren in der Sache eh nicht so überzeugenden Einlassungen abzulenken, bis zu ihrer Neigung, sich für die falschen Frauen und deren Themen stark zu machen. Eine Frau, die gerade auf dem Gebiet Digitalisierung etwas auf dem Kasten hat, und den Anspruch erhebt, etwas zu bewirken und ernst genommen zu werden, hätte diesen Job angesichts der von Gräber richtig beschriebenen und vorhersehbaren Irrelevanz des Postens garnicht erst angenommen.

Wilfried Düring | Di, 1. Juni 2021 - 12:21

In reply to by Maria Arenz

Frau Bär ist (neben z.B. Herrn Wanderwitz) eine der schlimmsten 'Nuschkes', die die CDU belasten.
Im Amt als 'Digitalisierungs-Beauftragte' eher 'unauffällig' - man könnte auch 'Ausfall' sagen. Dafür profiliert sie sich als 'gute Genossin' durch vorbildliche 'Haltung' (früher: 'Klassenstandpunkt'). Sowas mögen wir im Osten ganz besonders!
Zur Erinnerung: Frau Bär gab ohne Not ihren Namen und ihr Gesicht für die schmutzige Kampagne gegen Roland Tichy (Erhard-Stiftung).

Wenn die CDU wieder Volkspartei werden und entsprechende Wahlergebnisse einfahren will, muß sie sich ERNEUERN. Unabdingbar ist dabei, daß man sich von personellen Altlasten
(z.B. Bär, Wanderwitz, Röttgen, auch Klöckner und 'Gender'-Hans)
rabiat trennt.
Es ist zu hoffen und zu wünschen, daß Laschet und Merz das wissen und bereits entsprechend agieren. Nur Mut! Auf, auf zum Kampf.

Jochen Rollwagen | Di, 1. Juni 2021 - 09:50

Für eine Politiker*In mit dem Lebenslauf von Frau Bär (Papa Bürgermeister, als Schüler*In in die JU, ab da mit Polit-Stipendium Politologie studiert, mit Polit-Stipendium in die USA, Abgeordnete, dann Staats-Sekretär*In) ist das doch der perfekte Job.

Null Verantwortung, null Kompetenz erforderlich, dann und wann ein paar warme Worte und ein Artikel irgendwo und dafür und fett Kohle.

What's not to like ?

Jens Böhme | Di, 1. Juni 2021 - 09:54

2005-2021, 16 verlorene Jahre in der gesamten Volkswirtschaft. Und man kann sich nicht sicher sein, ob mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen und dem darauffolgenden Koalitionspatt (siehe das Trauerspiel der Regierungsbildung nach der letzten BTW) nicht doch die derzeitige Bundeskanzlerin Deutschland erhalten bleibt. Laschet oder Baerbock - das glaubt doch niemand im Ernst.

Werner Peters | Di, 1. Juni 2021 - 10:01

Selten eine derart inkompetente nur der Quote geschuldete Besetzung eines wichtigen Amtes gesehen. Eigentlich derzeit ja das wichtigste Amt überhaupt.

Karl-Heinz Weiß | Di, 1. Juni 2021 - 10:12

Über die fachliche Qualifikation von Frau Bär kann ich mir kein Urteil erlauben. Den entscheidenden Fehler machte sie bereits am Anfang: Flugtaxis als erstes Pilotprojekt und eine Chefin, für die 2013 das Internet noch Neuland war-bei einem solchen Spagat hätte selbst Markus Söder Probleme mit der Haltungsnote. So endet sie wie Herr Stoiber, der Ober-Entbürokratisierer-als Problembär:in.

Yvonne Stange | Di, 1. Juni 2021 - 11:53

Nicht mehr uns nicht weniger. Man ist halt "wichtig" aber darf auch nicht mitspielen. Ich frag mich, wie sie den Tag rumkriegt. Mails lesen? Sagen, daß sie nichts machen kann? Sich auf den nächsten Urlaub freuen? Tagträumen? Aber sie ist nicht die Einzige, die solch einen Posten hat in Berlin und diversen anderen Ämtern....

Albert Schultheis | Di, 1. Juni 2021 - 13:22

Ob "ihr Posten von vornherein eine Fehlkonstruktion war" mag man bezweifeln - sicherlich war die Frau eine eklatante Fehlbesetzung. Die Dame hat sich ja fast ausschließlich für feministische und gender-gestylte Aktionen berühmt und berüchtigt gemacht. Das ist wohl reines Gift und Öl ins Feuer für die Zustände in unserer Gesellschaft, aber sicherlich ein großer Vorteil für das Voranschreiten der Digitalisierung in unserem Land! Hätte sie sich da engagiert, oh weh! Die Digitalisierung des Landes würde sich wohl in Jahrzehnten nicht erholen. Die Dame würde gut als Aktivistin in eine Gender-NGO passen.

Fritz Elvers | Di, 1. Juni 2021 - 15:29

auch Posten, von denen man irgendwie Ahnung haben muss. Insbesondere, wenn es um die Digitalisierung der ehemals(?) größten Volkswirtschaft Europas geht.

Rob Schuberth | Di, 1. Juni 2021 - 19:50

Es stimmt.

Ihr Posten war u. ist bewusst so (mit eine Frau) und gesetzt...und zwar machtlos.

Frau Bär dient der CSU doch nur als Feigenblatt (Frauenquote).

Und die ganze Union hat bis dato nicht verstanden wie weit wir uns bisher, dank der ignorierten und blockierten Digitalisierung - selbst - abgehängt haben.

Und wir werden noch mind. 10 J. brauchen auch nur halbwegs wieder den Anschluss zu finden.

Könnte an unseren Politikern liegne.

Zu alt
Nicht aus dem Volk, sondern oft aus dem Hörsaal
Zu viele Lobbyisten uvm.

Ach ja und auch weil wir noch immer keine Begrenzung der Amtszeit haben.

Lisa Werle | Di, 1. Juni 2021 - 20:08

Wer nur gut aussehen möchte, sieht halt nur gut aus. Und bleibt im Gespräch. Mehr war nie beabsichtigt. Von Leistung war nicht die Rede. Bezahlt wurde sie trotzdem fürstlich. Passt doch in die Umgebung von Frau Merkel & CDU.

Detlev Bargatzky | Di, 1. Juni 2021 - 21:25

EIngestellt als Fachfrau zur Digitalisierung Deutschlands präsentiert sie als erstes Projekt die Entwicklung und die Einführung von Flugtaxis. ??

Kann man noch weiter neben dem eigentlichen Job agieren ?

Hubert Sieweke | Di, 1. Juni 2021 - 22:05

Polit Jobs, die nach Proporz vergeben werden. Sie hatte als Ministerin ausgedient völlig zurecht, da sie unfähig war, wie selbst die CSU gemerkt hat. Aber sie musste dann wegen des Proporzes in der CSU auf einen lukrativen Posten abgeschoben werden.
Man nennt das im PETER PRINZIP eine "seitliche Arrabeske". Hoffentlich kann sie demnächst wieder fleissig arbeiten, ausserhalb der Politik.

Bernd Muhlack | Mi, 2. Juni 2021 - 18:59

"Hallo!
Ich habe einen Termin bei Frau Staatsministerin Frau Bär ..."
"Das kann jeder behaupten!
Haben Sie den Passierschein 38a?"
"Äh, also ... nein."
https://www.pt-magazin.de/de/gesellschaft/aufgespiesst/passierschein-a3…

... man nennt das DIGGITALLISIRUNK!

Zitat:
Bärs Bundestagskollege Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht es ähnlich. „Dorothee Bär ist eine ernsthafte Digitalpolitikerin. Sie hat die Bedeutung des Themas viel früher erkannt als andere in der CSU. Aber sie sollte aufpassen, dass sie sich nicht VERHEIZEN lässt“, sagt Höferlin. "
ENDE

Was bitte soll man dazu sagen?
2021??!!
... "eine ernsthafte Digitalpolitikerin" ...
[u die Toiletten sind hier im Reichstag immer sauber, "ernsthafte Putzerinnen!"
für knapp Mindestlohn!]

Ich ende mit dem ollen Kabarettisten Hanns-Dieter Hüsch: "Die Wirklichkeit ist ja viel kabarettistischer als unsereins sie darstellen kann, nicht wahr?
👍 & tschö ..

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