Einkommensteuer Die oberen fünf Prozent sorgen für 44 Prozent aller Einnahmen Der deutsche Staat hat in den vergangenen 15 Jahren seine Steuereinnahmen fast verdoppelt. Mittels der Einkommensteuer wird dabei kräftig umverteilt. Und bei weitem nicht nur Spitzenverdiener müssen inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wirtschaft in Russland : Kreml will hohe Einkommen stärker besteuern Um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken, will Russland erstmals ein progressives Steuersystem einführen. Geringe und mittlere Einkommen wären davon nicht betroffen. Dennoch birgt das Vorhaben eine Reihe von Risiken. VON EKATERINA ZOLOTOVA
7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer? : Wie die Politik der Gastronomie wirklich helfen kann Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird wieder auf den Stand vor Corona angehoben. Warum auch sollte eine Subvention zur Abfederung einer Notlage nach dem Ende dieser Notlage bestehen bleiben? Die beste Hilfe für die Gastronomie wäre die steuerliche Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. GASTBEITRAG VON NILS BUSCH-PETERSEN UND MICHAEL WEDELL
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
Steuerpolitik und Bürgergeld : Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Lohnt sich Arbeit nicht mehr? Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen. VON JAN SCHOENMAKERS
Erbschaftssteuer : Die Kuh, die man melkt Die SPD und Sahra Wagenknecht sind sich einig: Die „Reichen“ sollen stärker besteuert werden, unter anderem durch höhere Erbschaftssteuern. Doch die träfen vor allem die Mitte der Gesellschaft und damit auch Familienunternehmen. GASTBEITRAG VON RAINER KIRCHDÖRFER
Steuerzahler Schwarzbuch : Werbemätzchen, die Millionen kosten Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Neben zu teuren Toilettenhäuschen und gestiegenen Baukosten hat man besonders ein Laster der Verschwendung ins Visier genommen: die oft überflüssige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. VON RALF HANSELLE
Steuererhöhungen durch die Hintertür : Robert Habeck hat sich verplappert Obwohl Robert Habeck sein Heizungsgesetz durchgesetzt hat, wettert er noch einmal gegen dessen Kritiker aus der Unionsfraktion. Dabei gibt er indirekt zu, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gar nicht vollständig als „Klimageld“ an die Bürger zurückgezahlt werden, sondern stattdessen in die Staatskasse fließen sollen. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Wohin mit Ihrem Geld? : Durch die Hintertür Noch sträubt sich die FDP gegen Steuererhöhungen. Doch ihre Koalitionspartner arbeiten bereits fleißig an verdeckten Abgaben. So werden die Bürger immer abhängiger von Vater Staat, beobachtet unser Finanzkolumnist. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Lindners Sparappell : Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991 Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesfinanzhofurteil zum Soli : Ein Freibrief für Wählertäuschung Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Die Begründung des obersten Steuergerichts klingt nicht sehr überzeugend. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Übergewinnsteuer und Erbschaftsrecht : Wenn Steuerrecht Willkür wird Das unsystematische Manipulieren an einzelnen Hebeln des Steuerrechts zerstört Logik und Berechenbarkeit. Denn ohne Stabilität bremst das Steuerrecht neue Investitionen, die mit der Hoffnung auf Erfolg in einem fairen Wettbewerb und auf gute wirtschaftliche Gewinne getätigt werden. VON ROLAND KOCH
Links-grüne Umverteilungsträume : Schröpfe, schröpfe, Mittelschicht abbaue In gewissen Kreisen lautet die Antwort auf jede Krise: nehmen und verteilen. Egal ob Massenmigration das Sozialsystem unter Druck setzt, die Corona-Politik der Wirtschaft schadet oder die Energiekrise das Land vor dem Winter zittern lässt. Hier ein Gegenvorschlag: Warum nicht erstmal aufhören, Milliarden von Steuergeldern für allerlei zeitgeistigen Firlefanz, halbseidene Projekte und komplett überflüssige Posten auszugeben, bevor man noch tiefer in die Portemonnaies der Bürger greift? VON BEN KRISCHKE