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Landgericht Berlin

afd-meuthen-kalbitz-landgereicht-brandenburg-urteil-partei-mitglied-vorsitzender

Der Fall Kalbitz spaltet die AfD Der halbe Vogel

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Kalbitz darf vorerst in der Partei bleiben – zur Freude des rechtsradikalen „Flügels“. Für Jörg Meuthen ist das eine klare Niederlage. Die AfD muss aufpassen sich nicht selbst zu zerfleischen.

VON HARTMUT PALMER
04.07.2019, Berlin: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Pressekonferenz zur Gründung der HateAid GmbH. HateAid will Menschen helfen, die im Netz mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sind.

Hatespeech im Internet : Hater dürfen Renate Künast eine „Drecksfotze“ nennen

Wo hört die Kritik an Politikern auf, wo fängt die Beleidigung an? Im Fall der grünen Politikerin Renate Künast hat das Landgericht Berlin jetzt ein Urteil getroffen, das die Grenzen des Sagbaren noch weiter in den Fäkalbereich verschoben hat

EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Kurt Grönewold, Klaus Croissant und Hans-Christian Stroebele am 05.06.1975 vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim. Das Gericht hatte entschieden, dass die Anwälte nicht als Verteidiger von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof zugelassen werden

Hans-Christian Ströbele und die RAF : Tief verwickelt

Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele entschied ein Gericht mit „Ja“. Das geht aus einem Urteil von 1982 hervor, aus dem „Cicero“ in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht

VON CICERO-REDAKTION

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„Yankee go home“ und „Egon Krenz ist geil“

Mann in Berlin auf offener Straße durch Schüsse getötet

Kommt eine Härtefall-Regelung?

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Soldat, Saboteur – Kriegsverbrecher?

Es geht um mehr als nur um Migration

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