Holm Putzke | Cicero Online

Bund verzichtet auf Klage gegen Andreas Scheuer Freie Fahrt für politische Hasardeure?

Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet. Hauptverantwortlicher ist Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Eine Anwaltskanzlei rät in einem Gutachten von einer Klage ab. Das Bundesverkehrsministerium folgt dieser Empfehlung. Doch das Gutachten ist defizitär und die Entscheidung falsch.

VON HOLM PUTZKE

Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarim : Auf Kosten der Gerechtigkeit

Im Fall Gil Ofarim haben Gericht und Staatsanwaltschaft gleichermaßen als rechtsstaatliche Kontrollinstanzen versagt. Nicht die lächerliche Höhe der Geldauflage ist das Problem, sondern die Einstellung des Verfahrens. Denn dafür liegen die Voraussetzungen gar nicht vor.

VON HOLM PUTZKE

Silvesterkrawalle in Berlin und anderen deutschen Städten : Die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Integrationspolitik

In der Silvesternacht kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu massiven Ausschreitungen und zu brutalen Angriffen auf Einsatzkräfte. Wie soll der deutsche Rechtsstaat darauf reagieren? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten – und sagt, warum man die Probleme jetzt nicht bei den Richtern und den Staatsanwälten abladen sollte.

VON HOLM PUTZKE