Holm Putzke | Cicero Online

Andreas Scheuer

Andreas Scheuer und das Maut-Debakel Wenn der Staat seine eigenen Ansprüche verschenkt

Der Schaden aus der gescheiterten Pkw-Maut ist längst eingetreten. Doch mit dem drohenden Eintritt der Verjährung der Ansprüche gegen den ehemaligen Bundesminister Andreas Scheuer verschiebt sich die Verantwortung – auf die heutige Bundesregierung.

VON HOLM PUTZKE

Brosius-Gersdorf

Verzicht auf Kandidatur für Richteramt : Frauke Brosius-Gersdorf ist keine Jeanne d’Arc

Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zur gescheiterten BVerfG-Berufung wirkt wie ein Mix aus Selbstverteidigung und Opferinszenierung. Statt Souveränität dominiert gekränkte Eitelkeit – und aus berechtigter Kritik wird das böse Patriarchat.

VON HOLM PUTZKE

Bund verzichtet auf Klage gegen Andreas Scheuer : Freie Fahrt für politische Hasardeure?

Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet. Hauptverantwortlicher ist Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Eine Anwaltskanzlei rät in einem Gutachten von einer Klage ab. Das Bundesverkehrsministerium folgt dieser Empfehlung. Doch das Gutachten ist defizitär und die Entscheidung falsch.

VON HOLM PUTZKE

Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarim : Auf Kosten der Gerechtigkeit

Im Fall Gil Ofarim haben Gericht und Staatsanwaltschaft gleichermaßen als rechtsstaatliche Kontrollinstanzen versagt. Nicht die lächerliche Höhe der Geldauflage ist das Problem, sondern die Einstellung des Verfahrens. Denn dafür liegen die Voraussetzungen gar nicht vor.

VON HOLM PUTZKE

Silvesterkrawalle in Berlin und anderen deutschen Städten : Die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Integrationspolitik

In der Silvesternacht kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu massiven Ausschreitungen und zu brutalen Angriffen auf Einsatzkräfte. Wie soll der deutsche Rechtsstaat darauf reagieren? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten – und sagt, warum man die Probleme jetzt nicht bei den Richtern und den Staatsanwälten abladen sollte.

VON HOLM PUTZKE