Streit um höheren Rundfunkbeitrag - AfD rettet ARD

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht auf der Kippe, weil CDU und AfD in Sachsen-Anhalt dagegen stimmen wollen. Dagegen machen die Befürworter einer Erhöhung mobil. Sie benutzen die Angst vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, um von dem eigentlichen Problem abzulenken.

Was ist aus nur aus Alice Weidels Forderung geworden „AfD statt ARD?"/ dpa

Autoreninfo

Bernd Gäbler ist Medienwissenschaftler und Journalist. Er lehrt seit 2006 an der FHM Bielefeld Medienkommunikation  und Journalismus. Von 2000 bis 2005 war er Chef des Adolf-Grimme-Instituts in Marl. 

So erreichen Sie Bernd Gäbler:

Sag' mir, wo du stehst: pro AfD oder pro ARD? Das ist die Frage der Stunde. Und dafür, dass sie in dieser unsinnigen Zuspitzung überhaupt gestellt werden kann, hat die CDU in Sachsen-Anhalt gesorgt. Da steckt gerade der langatmige politische Prozess fest, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nötig ist.

Alle Länderparlamente müssen zustimmen, aber in Magdeburg möchte die CDU-Fraktion, dass sich das kleine Bundesland der vorgeschlagenen Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) verweigert. Damit hat sie sich selbstverschuldet in eine Klemme gesetzt, ohne zu wissen, wie sie gesichtswahrend wieder herauskommt. Denn im Landtag ist eine Mehrheit für die CDU-Position möglich, allerdings nur, wenn CDU und AfD gemeinsam abstimmen würden. Dann aber wäre die regierende Kenia-Koalition perdu, gedacht als Bollwerk der Demokraten gegen die AfD. 

Sachargumente bleiben auf der Strecke 

Zunächst einmal wurde alles vertagt. Alle spielen auf Zeit. Gebannt kann nun jeder auf das – nach Thüringen – nächste Politik-Spektakel schauen, das um die AfD kreist. Deren Parteichef Jörg Meuthen frohlockt. Endlich spielt seine Partei politisch wieder eine Rolle. Er will ja, dass sie nicht nur von der Außenlinie aufs Spielfeld brüllt. Da kommt ihm der Unmut über die Rundfunkgebühr sehr gelegen.   

Völlig auf der Strecke bleiben durch diese Konstellation alle Sachargumente. Dabei hat die sachsen-anhaltinische CDU durchaus einige vorgetragen: Die Beitragserhöhung passe nicht in die Corona-Landschaft, Gehälter und Renten des Spitzenpersonals seien zu hoch, der Reform- und Spareifer der Anstalten dagegen sei zu gering ausgeprägt und das Programm werde zu einseitig vom Westen geprägt. 

So immunisiert sich die ARD gegen jede Kritik  

Das alles ist nicht besonders neu oder originell, aber vielleicht ja doch eine Debatte wert. Vielleicht ist es auch so, dass die CDU in Magdeburg einfach ein bisschen spät dran ist – jetzt, wo schon zwölf Landesparlamente den höheren Beitrag abgesegnet haben. Wie die ARD, um deren Finanzierung es ja unter anderem geht, darauf reagiert, hat am 1. Dezember der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Oliver Köhr im Kommentar in den Tagesthemen vorexerziert.

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Wolfgang Borchardt | Fr, 4. Dezember 2020 - 12:25

In Jahrzehnten selbstverständlichen Durchwinkens haben sich die Gehälter der Intendanten gewaltig entwickelt und die Zahl der regionalen Anstalten in den westdeutschen Bundesländern ist immer größer geworden. Das gehört nicht mehr durchgewunken, sondern auf den Prüfstand. Dagegen sind Linke und Grüne, die vernünftigerweise dafür sein sollten. Indes wird über sie stets wohlwollend berichtet, deshalb tun sie den ÖRR nichts zuleide. Mit dem bösen Nachbarn in einer Sache aus guten (vernünftigen) Gründen mal einer Meinung zu sein, ist noch keine Zusammenarbeit, sondern kindisch. Wer das tut, tut es wohl nur aus Machtkalkül.

Tobias Schmitt | Fr, 4. Dezember 2020 - 12:36

Also für mich sind die ÖR eher der Meisel der Gesellschaft
92% Links/Grün, das unterstütze ich doch gerne - nicht

Günter Johannsen | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:09

In reply to by Tobias Schmitt

an die Hofberichterstattung im SED-Regime DDR. Da wurde auch nur das veröffentlicht, was man der "dummen" Bevölkerung wissen lassen wollte.
Wer das tut, sägt am Ast, auf dem der sitzt. Ewig wird diese Schmierenjournaille nicht subventioniert … !

Karl Müller | Sa, 5. Dezember 2020 - 13:29

In reply to by Günter Johannsen

fühlt sich an ein Wiederaufleben der Vergangeheit erinnert, inklusive Sudel-Ede und parteinen Zeitungsorganen. Vollkommen bizarre Situation.
Bemerkenswert ist dazu allein dass der Bürger diesen Müll noch toleriert.

H. Stellbruch | Fr, 4. Dezember 2020 - 12:44

Die AfD verdeutlicht allein durch ihre Existenz und die parlamentarischen Quarantänemaßnahmen gegen sie den Mangel an einer nennenswerten Opposition gegen die "alternativlose" Regierungspolitik der Kanzlerin. Sie legt den Finger in die Wunde der Lebenslügen unserer Republik wie der Verstrickungen zwischen den Parteien und den öffentlich-rechtlichen Medien und deren groteske Parteilichkeit. Je mehr die anderen Parteien die AfD und mit ihr die Lösung dieser Probleme bekämpfen, desto mehr zeigen sie, dass sie Teil des Problems sind. Für die Union kann man keine Hoffnung mehr haben. Sie ist jetzt eine SPD light. Nur die FDP könnte zu einer seriösen liberal-konservativen Kraft heranreifen, wenn sie ihr "Heranwanzen" an die Medien zugunsten harter Sachpolitik über Bord wirft, die im besten Sinne populistisch ist, indem sie den Leuten auf der Straße zuhört.

und das bedeutet nichts anderes, als das sie die für Rechtsextremismus anfälligen Teile der Bevölkerung vertritt.
Heiner Geißler sprach einst von 20% potentiellen Wählern für Rechtsextremisten, bundesweit. Davon ist die AfD weit entfernt - wohl weil sie das, was sie eigentlich machen sollten (wirkliche Oppositionspolitik) nicht kann, und auch gar kein Interesse daran hat; sie beschränkt sich aufs Provozieren. Glühende Anhänger werden freilich auch weiterhin von wichtiger und erfolgreicher AfD-Arbeit in Ausschüssen und im Parlament überhaupt fantasieren...
Darf man sich mit einer solchen Partei verbünden, um eigene, angeblich völlig anderes gelagerte Ziele (Reformen des ÖR) zu verfolgen, so wie das die CDU in SA androht? Selbstverständlich nicht.
Die AfD mag im dunkleren Teil Deutschlands mehr Zuspruch finden - sie ist und bleibt aber nun mal eine Gefährdung für die Demokratie. Mit solchen Leuten ZUSAMMEN kann man nicht mal eben politisch signifikante Entscheidungen herbeiführen.

...wenn die AfD da ist, wo sie ist, weil sie ist, wie sie ist und von den 20% weint entfernt ist, warum dann Ihr ständiges Gedöns im Karl-Eduard von Schnitzler-Style? Ergibt (wie immer) keinen Sinn.
Und selbstverständlich kann man in einzelnen Punkten einer Meinung sein, ohne damit gleich die komplette Position eines (politischen) Gegners einzunehmen oder gar „zusammenzuarbeiten“! Schwarz/weißer geht es nicht mehr. Selten so viel binäres Denken in Reinkultur gelesen.
Zitat Lenz: „…dunkleren Teil Deutschlands…“. Geehrte Cicero-Redaktion, sind solche menschenverachtenden Pauschalaussagen wirklich im Sinne der Redaktion, welche da doch Wert auf Meinungsvielfalt- und Austausch im gepflegten Stil legt?

Bitte um Definition, und das Gegenteil- die Erleuchteten wer sind die?
Nachfolger der SED?, oder die, die demokratischen Wahlen rückgängig machen, die Abgeordnete, mit Gewaltandrohung gegen Familie, zum Rücktritt zwingen?
Vielleicht ist inzwischen hell und dunkel medial und ideologisch durcheinander geraten? Vielleicht sind Sie der Dark Knight?

Schon putzig, Herr Lenz. Abgesehen davon, dass Ihre Kommentare hier auf Cicero eigentlich allesamt den gleichen Inhalt haben, entlarven Sie selbsternannter Kämpfer für die Demokratie sich spätestens mit diesem widerlichen Spruch vom "Dunkeldeutschland" selbst als das was Sie wirklich sind: ein typischer linker Schwurbelaktivist, der mit Demokratie so viel am Hut hat wie Fidel Castro mit Freiheit. Ihre Argumentation erbärmlich, Ihre politisches Verständnis mindestens fragwürdig. Hören Sie auf, Leute zu nerven, die ernsthaft über Politik reden wollen!

Wolfgang Borchardt | Fr, 4. Dezember 2020 - 13:12

Egal, welche Auffassung aus welchen Gründen die AfD vertritt; immer dagegen zu sein, ist nicht nur lächerlich, es könnte auch in eine Sackgasse führen oder politisch andersherum benutzt werden. Abgrenzung ist immer ein Zeichen von Schwäche, das war die DDR-Mauer schon. Warum nicht einfach besser sein? Dann wäre es doch egal, ob da jemand mit mir stimmt? Wen bringt das aus dem Gleichgewicht? Sandkastenpolitik: "Wehe du spielst mit dem da! Dann..."

Inka Hein | Fr, 4. Dezember 2020 - 14:53

In reply to by Wolfgang Borchardt

Und natürlich der linksvergrünten Partei (CDU inkludiert).
Man wollte die AFD mit Sachthemen und Argumenten vorführen. Hat man bis heute nicht geschafft. Und jetzt dieser Kindergärten von SPD Grüne CDU.
Übrigens, AFDler atmen Luft. Wollen die anderen Parteien jetzt das atmen einstellen?
Eine wichtige Frage des Autors fehlt noch. Was spricht gegen einen einzigen Sender als Grundversorgung für 1.50€ und der Rest kann der Bürger über Bezahlfernsehen dazu kaufen. Wen er denn will.
Aber da herrscht die reine Panik
Man müsste sich dem Markt stellen und Insolvenz anmelden.
So sieht's aus.

Hallo Frau Hein,

nun, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlich-rechtlichen Sender verdienen derzeit immer noch deutlich weniger als die der privaten Sender. Ein gewisser Bildungsauftrag und eine Informationspflicht geht ebenfalls von diesen aus. Wenn ich mir aber ihren Kommentar durchlese, ist dieser alleine wegen der Rechtschreibung, Zeichensetzung und inhaltlichen Schlussfolgerungen auch bitter nötig.

Joachim Kopic | Fr, 4. Dezember 2020 - 22:39

In reply to by Olli Land

Aber da gilt meine Sympathie der von Ihnen Gerügten. Ich zumindest glaube eher, dass es der ALLGEMEIN-Bildung abträglich ist, ARD und ZDF zu sehen ... denn die tägliche rot-grüne Soße, die über viele der Beiträge läuft, bringt mich eher dazu, zu k...
Da lieber ein paar Rechtschreibfehler ... an die muss man sich Deutschland seit geraumer Zeit eh gewöhnen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 4. Dezember 2020 - 13:27

Die Fragen, die in diesem Artikel zu den Kosten der Sportübertragungen gestellt wurden, müsste die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten beantworten können. Schließlich hat unser unabhängiges BVG die Parlamente bei der Bestimmung des Finanzbedarfs des ÖRR entmachtet und die Hoheit an die Kommission übertragen.
Insofern wird der Streit in Sachsen-Anhalt ein populistischer bleiben. Wenn Herr Köhr in dem Beitrag (Achtung: Link ist falsch) auf die Eigenverantwortung der Abgeordneten hinweist, dann stellt sich mir die Frage: Wo bleibt dieser Hinweis an vielen anderen Stellen, wenn das Kabinett beschließt und das Parlament mit „Fraktionszwang“ abnickt?
Ist es möglich, dass die in ihren Wahlkreisen verwurzelten CDU-Abgeordneten in der Bevölkerung Unmut über die Entwicklung zu einer sozialistischen Gesellschaft feststellen? Dass über 70% der Wähler sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern? Fühlen sich die Älteren da an frühere Zeiten erinnert?

Walter Bühler | Fr, 4. Dezember 2020 - 13:51

... retten die Gebührenerhöhung für die ARD.

Das ist die schlichte und einfache Wahrheit, die eigentlich ins Zentrum der Berichterstattung gehört.

Das würden diese Politiker auch tun, wenn es die AfD gar nicht geben würde. Denn sie (insbesondere die Grünen) bauen auf deren Hilfe im Wahlkampf 2021. Und diese Form der Wahlkampfkosten soll gefälligst der Steuerzahler übernehmen.

Alles andere ist doch nur - ich bitte um Verzeihung, aber so ist es! -ablenkendes Geschwätz.

Ingo Kampf | Fr, 4. Dezember 2020 - 14:59

Man sollte zunächst das Verhältnis der hauptamtlich in den Sendern mit der Zahl der nebenamtlichen Mitarbeiter ins Verhältnis setzen. Man wird zu dem Ergebnis kommen, daß jeder Redakteur über einen „eigenen“ Nebenamtlichen verfügt, der die eigentliche Arbeit macht.
Ich verfolge nur den DLF, weil der zwar auch nach links gerückt ist, aber mehr Information bietet. Da gibt es ein Hauptstadtbüro mit etlichen Mitarbeitern. Jeder ist für eine Partei zuständig. Dann kommen Journalisten in jedem Landesstudio dazu obwohl die ARD dort ja schon vertreten ist. Öffentlich-Rechtliche können doch wohl kooperieren - oder? Die Sender haben sich in den letzten 40 Jahren mit Personal nur so voll gesogen und mit ihnen erhebliche Pensionsverpflichtungen aufgebaut. Wenn man sich so die Podcasts anhört, dann stellt man „Regierungstreue“ fest und berichtet stolz, im Regierungsflieger dabei gewesen zu sein. Das wird als Ritterschlag empfunden und dann positiv berichtet, damit man beim nächsten Mal dabei ist

Walter Zickenrott | Fr, 4. Dezember 2020 - 15:05

Es kann ja wohl nicht sein, dass in Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist, die anderen Fraktionen stets gezwungen sind, in Abstimmungen unbedingt gegen die AfD-Meinung zu votieren, und zwar unabhängig von den Inhalten. Diese aus dem manchmal etwas hysterischen Mainstream abgeleitete zwangsweise Fundamentalopposition ist nicht nur lächerlich, sie ist auch völlig undemokratisch. Im Übrigen stärkt sie nur die Möglichkeiten der AfD, die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Wenn also die sachsen-anhaltinische CDU mit sehr guten Gründen gegen die Erhöhung zu stimmen gedenkt, dann ist dies ihr gutes Recht und in der Sache völlig unerheblich, ob auch die AfD dagegen stimmt.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:13

das hätte auch am Ende Ihres Artikels stehen können. Niemand sollte die Bürger für dümmer halten als sie sind. Inzwischen kann man auch an anderer Stelle Informationen bekommen und sich ein eigenes Bild machen. Nein, ich sehe diesen ARD-Kommentator und die "kleine" Flunkerei als erkennbares Zähneklappern. Ja, es wäre schon seit Jahren an der Zeit, diesen unnötig aufgeblähten Medienapparat erheblich zusammen zu schrumpfen. Nur, reden will darüber keiner. Warum? Da geht es dann auch um exorbitante Versorgung aktiver Medienvertreter und ihrer Entourage, sowie einer Ruhestandsversorgung, davon kann ein Rentner nur träumen. Die Inhalte des Fernsehens glauben eh kaum mehr die Menschen. Es reichen zwei Sender, einer für neutrale politische Berichterstattung und ehrliche Nachrichten, der andere für Unterhaltung. Wer was anderes will, sollte zahlen und sich für private Sender oder Streamingdienste entscheiden oder eben aus lassen. GEZ ist ein rotes Tuch für sehr viele Menschen. AFD hin- oder he

Bernd Muhlack | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:31

Sicherlich ist das nicht die prioritäre, bevorzugte Lektüre des "deutschen Michels, der Menschen DRAUSSEN IM LAND" oder hier im Forum.
Ich denke, dass kein Kollege mit dem RVG unter dem Kopfkissen im Bette, liegt; dieses oder auch das (sehr gute!) GG ständig griffbereit hat.

"Wir sollten mal wieder die Kanzlei renovieren, ja?"
"Super! Klasse!"
"Wir hätten da echt schrille Ideen!" Die Kolleginnen von der Insolvenz-Abtlg.
"Okay! Brainstorming! Alle machen Vorschläge; Zeit: eine Woche!
Und dann buchen wir ein TOP-Team qua Beratung, Umsetzung! Bis Ostern ist hier alles neu!"
YEAH!!!

Event cancelled! Why?
Die Leiterin der Sektion Arbeitsrecht war auch aussem Häuschen; sie ist AfD-Mitglied!
Das geht natürlich nicht!

(Die Kanzlei wurde in 2016 renoviert.)

Eine schlichte Allegorie des inzwischen alltäglichen Wahnsinns!

Wer zahlt(e) das?
Wir erhöhen die Gebühren!

So etwas können nur das ÖR-TV im Kungel mit den Parteien!
Die Worte SPAREN, RESTRUKTURIEEN, sind unbekannt, kar kanz pöhse!

Franz Gailer | Fr, 4. Dezember 2020 - 18:15

Ich sehe nicht ein, warum ein absolut überteuerter Quasistaatsapparat, der seine Leute teils übertariflich bezahlt, der viel zu viele Sender mit eigenen Strukturen sich leistet, noch teurer werden soll, und das auf Kosten aller Bürger. Im Grunde ist es wie in der DDR ein Staatsrundfunk mit Zwangscharakter, der absolut einseitige Ansichten vertritt. Das Weltbild das ARD und ZDF verbreiten, heißt: Die Deutschen verarmen immer mehr, nur eine von den Grünen propagierte Umweltpolitik kann uns retten ( hat im ÖR schon jemals jemand hinterfragt, was das teure EEG tatsächliche bewirkt hat? Oder wieviel die deutsche Umweltpolitik seit Jahrzehnten uns alle gekostet hat?), Einwanderung ist per se gut und wer dagegen ist, ist rechts , Probleme oder Kriminalität kann man vernachlässigen.
Aber wen wundert`s? Eine Befragung von Volontären bei der ARD ergab: 92 % wählen rot rot grün. Wie soll man da zukünftig einen ausgewogenen Journalismus erwarten?

Markus Michaelis | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:02

Ich denke die reine Konzentration auf die aufgeführten Sachfragen deckt einen wesentlichen zusätzlichen Punkt nicht ab. Dieser Punkt liegt eher darin, was der Artikel damit andeutet, dass der ÖR sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft für zuständig hält: nur eben der Zusammenhalt unter einem bestimmten Weltbild. Ich denke schon, dass das ein wichtiger Punkt ist.

Natürlich ist es für Kräfte, die gerade an den Hebeln der Macht des gesellschaftlichen Diskurses sind, immer verführerisch zu sagen, dass man einfach die anliegenden Sachfragen klärt, Detail für Detail, aber das Ganze wird nie in Frage gestellt. Dinge grundsätzlicher in Frage zu stellen hat immer eine unschöne Note. Trotzdem denke ich, dass es neben den Detail-Sachfragen auch darum geht.

Peter Schultheiß | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:41

Es geht dabei nicht um die 86 Cent pro Monat, obwohl die sich auch wieder im Jahr auf rund 10 Euro summieren. Es geht um die Sparsamkeit. Gehälter der Intendanten, die oft weit über dem der Bundeskanzlerin liegen, sind von Übel, denn die Intendanten sind mit Behördenleitern vergleichbar. Und von Sparsamkeit ist ebenfalls wenig zu spüren. Man muss nur an die Ausgabebn für Fußballübertragungen und dgl. denken. Brauchen wir wirklich 74 Rundfunkprogramme oder 21 Fernsehsender? Otto Normalverbraucher wüsste, wo er sparen könnte!