Meinungsfreiheit - Auch die Rede muss frei sein

Ohne freie Meinungsäußerung gibt es keine Freiheit. Darum kämpften die Revolutionäre von 1848 nicht nur für die Freiheit der Gedanken, sondern auch für die Freiheit der Rede. Um die ist es derzeit schlecht bestellt

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Bernd Lucke konnte seine Vorlesung in Hamburg nicht halten / picture Alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Im September erscheint von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

„Die Gedanken sind frei“, heißt es in einem alten deutschen Volkslied. Das mag sein, doch Gedankenfreiheit ist im Grunde billig. Denken kann ich schließlich alles Mögliche. Wirkliche Freiheit ist Freiheit daher erst dann, wenn ich meine Gedanken auch frei äußern kann. Ohne die Freiheit der freien Meinungsäußerung bleibt jede Freiheit ein Witz. Aus diesem Grund kämpften die Revolutionäre von 1848 nicht nur für die Freiheit der Gedanken, sondern auch für die Freiheit der Rede, letztlich für Parlamentarismus und Demokratie.

Aber das war zu kurz gedacht. Auch Demokratie ist Herrschaft, die Herrschaft der Mehrheit nämlich. Und die Mehrheit ist auch nicht zwangsläufig toleranter als ein König, ein Fürst oder eine Einheitspartei. In Zeiten der klassischen repräsentativen Demokratie fiel das zunächst weiter gar nicht auf, da Institutionen die Rechte der Minderheit schützten. Zudem gab es keine mediale Möglichkeit, außerinstitutionell ein Meinungsklima zu schaffen. Und eine Großdemo bedeutet noch keine Deutungshoheit.

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Werner Kirchhoff | Sa, 19. Oktober 2019 - 13:37

Die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten bedroht: Bundesregierung, Parteien, Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Kirchen, Sportverbände, Nichtregierungsorganisationen. Jeder, der den linken Mainstream stört, ist verdächtig. Man sagt aber nicht "Kampf gegen Meinungsfreiheit". Es läuft unter dem Begriff "Kampf gegen Rechts".

Ellen Wolff | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:30

Ich glaube, die meisten Menschen sind Schafe, ein paar wenige sind geborene Anführer (gute und böse) und noch viel weniger gehören zu den wirklichen Freigeistern, die sich weder verbiegen lassen noch bereit sind sich unterzuordnen. Keiner kann wirklich aus seiner Haut und dennoch ist es die Verantwortung der Schafe, welchen Anführern sie hinterherlaufen. Journalisten sollten eigentlich Freigeister sein, die sich mit keiner Sache gemein machen, die alles zu hinterfragen bereit sind, und die den Mächtigen genau auf die Finger schauen. Leider gibt es unter den Journalisten nicht mehr viele Freigeister, bzw. es gibt kaum noch ideologiefreie, der Freiheit verpflichtete Massenmedien. Ich bin froh, dass es den Cicero gibt, der Freigeistern wie Ihnen, Herr Grau, eine Plattform bietet. So kann ich noch hoffen, dass die Vernunft und die Freiheit noch eine Chance haben.

Heidemarie Heim | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:49

Danke Herr Dr.Grau! Mittlerweile sind Ihre philosophischen Sichten auf das was ist, und leider sehr bedenkliche Folgen für uns alle zeitigen kann, wieder mal Balsam auf meine politisch angeschlagene Seele! Und ja, ähnlich wie die oben erwähnten Befragten die sich der Gefahren allzu freier Meinungsäußerungen bewusst sind und als Konsequenz den inneren Rückzug vollziehen, bin auch ich langsam müde und mehr als leid, das Selbstverständlichkeiten des einvernehmlichen demokratischen Konsenses immer wieder hinterfragt werden müssen. Fürwahr armselig.
Auf der anderen Seite machen mir solche Untiefen unserer Demokratie aber auch bewusst,wie privilegiert meine Generation (Baujahr 1958;)war und ist. Wir erlebten im Westen große Politiker die tiefste Gräben überwanden,Unheil und Angriffe auf die sich entwickelnde Demokratie und Freiheit jedes einzelnen ihrer Bürger verteidigten.Auch die ihrer Nichtwähler! Auf deren Ehrgefühl, Versprechen und Abkommen selbst der Gegner all dessen zählen konnte.

Markus Michaelis | Sa, 19. Oktober 2019 - 15:27

In Deutschland gibt es gerade einen "Kulturkampf", zu dem auch das Ringen um das Sagbare gehört - das ist wohl richtig. Auch richtig scheint mir, dass man das Sagbare nicht unnötig einschränken sollte.

Andererseits lebt glaube ich jede Gesellschaft davon, dass sie mehr oder weniger willkürliche Regeln fest vorgibt. Die Welt ist viel bunter und verschiedene Gesellschaften zumindest heutzutage kaum vereinbar, wenn man anfängt sich wirklich über verbindliche Werte auseinanderzusetzen.

John Mill schrieb auf dem Höhepunkt des englischen Welterfolgs - Gedanken an das grundsätzliche Funktionieren dieser Gesellschaft lagen da vielleicht fern.

Ich denke, das Ringen um die Meinungsfreiheit geht auch um den Spagat, dass einerseits möglichst viel sagbar sein sollte, dass andererseits die gesellschaft Regeln vorgibt, die so sind, weil sie so sind. Im Moment liegt eine Schwierigkeit darin, dass wir meinen jede Regel müsse in einem absoluten Sinn wahr und richtig sein.

Marianne Schad | Sa, 19. Oktober 2019 - 16:50

Unsere Gesellschaft ist doch nur offen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten geht. Ansonsten gibt es Tabus was man sagen darf. Gefördert von den Medien und der Politik. Andersdenkende werden rigoros ausgegrenzt und beschimpft. Kritik an der herrschenden Politik wird mit Nazitum, Rechtsradikal etc. beschimpft.
Asta war schon zu meiner Studienzeit linksradikal, an der TH Aachen aber nicht so wichtig, zu wenig Soziologen, Politiologen etc.. Wenn die Universitäten sich nicht mehr der Wissenschaft, sondern dem linken Weltbild verpflichtet sehen, dann ist es um dieses Land sehr schlecht bestellt. Der linke Terror nimmt immer üblere Züge an. Ich nenne das Faschismus.

Gisela Fimiani | Sa, 19. Oktober 2019 - 17:00

.... „darf allerdings nicht die Aufgabe des Staates sein“. Es ist als Staatsbürger meine Aufgabe dieser Tendenz entgegen zu treten. Es ist auch die Aufgabe des Staates, einem im GG verbrieften Recht zur Geltung zu verhelfen. Alle Staatsvertreter und Staatsbediensteten haben diese Aufgabe unbedingt, wenn sie, wie immer gern kundgetan, „auf dem Boden des GGes stehen“. Das derzeitige bedrohliche „Meinungs-Klima“ hat vor allem etwas mit dem schmählichen Versagen aller Staatsvertreter zu tun, die die „Kultur der freien Meinung“ nicht bedingungslos zu verteidigen bereit sind. Salopp gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Bernd Muhlack | Sa, 19. Oktober 2019 - 17:58

"Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht..."
Na klar, das hat man doch schon irgendwo des Öfteren gelesen, oder?
Ich weiß nicht, ob bei CICERO auch proletet wird, zumindest dringt das nicht an die Öffentlichkeit.

Ich bin auch bei WELT, FAZ, NZZ, BAZ, Der Standard, Rheinzeitung, Bäckerblume etc.
Nehmen wir einmal WELT-online.
Gedanken-/Meinungsfreiheit? Kein Problem!
Hass-Postings? Niemals von mir!
Kritische Anmerkungen, gar mit Zitaten belegt? Sehr gerne von mir!
Und dann? Nickesse.
Die Krönung ist jedoch, wenn ein Artikel plötzlich auf (schwarze) Null zurück gesetzt wird.
Artikel ob Greta, Sawsan Chebli, Ayhan Özuguz, Aydan Mazyek, Holocaust etc. zu kommentieren ist "brandgefährlich".
Herr Grau: ...und sei der "Gedanke" noch so trefflich und frei!
Die Tastatur hat Pause!

Lutz Peter Hofmann | So, 20. Oktober 2019 - 10:28

Der Vergleich hinkt sehr stark, aber mich erinnern diese Szenen and die Prozesse von Roland Freisler gegen deutsche Widerstandskämpfer. Nur in umgekehrte Richtung. Jeder Versuch der Angeklagten sich zu erklären wurde von Freisler niedergebrüllt. Im vorliegenden Fall ist es eine kleine radikale Gruppe, die lautstark Herrn Lucke daran hindert sich zu verteidigen. Es waren bestimmt auch Studenten im Hörsaal, die sich damit nicht identifizieren konnten. Sie duckten sich weg und schwiegen. Das ist das Grundproblem. Es fehlt die Kultur, sich zu öffentlich erheben und jemanden zu verteidigen wenn er ungerecht behandelt wird. Wie gesagt, der Vergleich hinkt sehr stark, aber diese gesellschaftliche Entwicklung droht, solche Zustände wieder Realität werden zu lassen.

Rob Schuberth | So, 20. Oktober 2019 - 12:58

Ich stimme dem Autor zu.
Leider gibt es nur sehr wenige Medienblätter wie den Cicero, der sich noch traut auch mal kritisch Stellung zu der überbordenden pc zu schreiben.

Da aber die Rundfunkräte von Politikern besetzt u. bestimmt sind, werden uns die ÖR-Medien weiterhin deren Haltungsjournalismus predigen, anstatt sich an die Unparteilichkeit zu halten, die ihnen der Rundfunkstaatsvertrag klar auferlegt.

Und wer sich bewusst in die Echoblasen dieser Ideologen (z. B. bei der TAZ, Welt,FAZ,ZEIT uvm.) begibt, dessen Komm. werden dort regelm. nicht angezeigt. Man lässt dort andere Ansichten nur ungern zu.
Ein Dialog mit anderen Standpunkten wird also aktiv verhindert.
Daher mein Lob an die Red. des Cicero.

Günter Johannsen | So, 20. Oktober 2019 - 13:55

Nein, die Gedanken sind nicht mehr frei! Sogar in der evangelischen Kirche: zum Kirchentag 2019 in Dortmund bekamen alle Parteien ein Podium, sogar die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE.
An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „Die Linke ist rechtsidentisch mit der Linkspartei.PDS, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Also steht folgerichtige die LINKE auch in der Verantwortung für die vielen Verbrechen und Morde (an der Mauer und in den Kellern der Stasi)dieser Partei und ihrem "Schild und Schwert" Ministerium für Staatssicherheit (MfS)!
Die AfD wurde aber ausgeschossen, obwohl sie in ihrer noch sehr kurzen Geschichte keine Verbrechen und Morde zu verzeichnen hat. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Was für ein Demokratieverständnis haben Kirchen-Funktionäre? Sind wir noch eine Demokratie? Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Alfred Simon | So, 20. Oktober 2019 - 14:33

...(ausführlich GG Art.5), so wird zum Teil in der Lei-
tung der Hamburger Universität und der Senatorin für Wissenschaft...(?)der Stadt mit Aussagen schwa-
droniert, daß die Durchführung der wissenschaftlich-
en Lehre, zu grundgesetzlich garantierten Pflichten
und Rechten jedes Hochschullehrers gehört.
Gleichzeitig fallen sie aber Prof.Lucke in den Rücken und proklamieren diskursives Denken an-
scheinend hauptsächlich für sich.
Für dessen Vorlesung wäre aber genau dies ange-
bracht gewesen, als Verteidigung vor dem links-
radikalen, widerwärtigen Mob, der mit Ehrabsch-
neidung,Wahrheitsverdrehung, Beleidigungen und
Pöbeleien ein Schmutzbeispiel für Intoleranz abgab.
Früher bei den "68gern" waren es Schröder, Fischer
Trittin und Konsorten*innen, die Demonstrationen
und Aufstände in der BRD führten. Ein Großteil mit
Gewalt(dabei Bilder mit Fischer und Stahlhelm und
Pflastersteine, wie viele Gleichgesinnte auch).
Nach Jahren war aber das Ende im Guten vorzeig-bar

Alfred Simon | So, 20. Oktober 2019 - 15:12

im Rahmen der Demokratie, insbesondere auch
dem Denken.

Der große Unterschied zur Gegenwart, im "Den-
ken"? vieler Studenten, die glauben die Weisheit
für sich gepachtet zu haben, führt beim größten
Teil der Bevölkerung zu Unverständnis und Ableh-
nung.
Ein fast radikaler Linksruck, substanzlos,ohne kon-
krete vor allem ohne brauchbare Vorschläge, ist
unsinnig bis gefährlich, weil demoskopisch und
nicht im Rahmen der Demokratie. Vielleicht kann
man die Vordenker sogar als Linksfaschisten be-
zeichnen.

Aber Antifa, Ultralinke bis hin zum (Schwarzen
Block) will ich noch garnicht heranziehen.
Es heißt noch immer "die ewig Gestrigen", doch
wer hat die BRD wirklich aufgebaut?
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich
von jetzigen Studenten um den Schlaf gebracht"
Noch hab ich, Gott sei Dank ,keine Angst vor einer
Anarchie, doch diesem Denken.

Brigitte Simon | So, 20. Oktober 2019 - 21:49

Politiker von CDU und SPD verhindern, klar Position zu beziehen. Sie, die Regierung schickt "Nichtbildungsministerin" vor, mit der knallharten Feststellung, "Gerade Hochschulen müssen Orte freien Denkens und der freien Debatten" sein.
Frau Karliczek erhält Nachhilfeunterricht. Sie bil-det sich für uns.

Unsere Meinungsbildung wird durch die vertu-schende, unwahre Berichterstattung der Medien, der dazugehörendne Großkonzerne.

Die große Aussnahme Cicero bleibt uns hoffent-lich lang erhalten.

Wolfgang Tröbner | Mo, 21. Oktober 2019 - 13:19

Sie haben vollkommen recht, Herr Grau. Es ist für eine offene Gesellschaft verhängnisvoll, wenn öffentliche Debatten "vor lauter Korrektheiten, Tabus und Vorsicht" abgewürgt werden, nur weil Meinungen dem vorgegebenen Tenor zuwiderlaufen. Dieser Tenor erlaubt eigentlich nur noch das, was von der herrschenden Politik gewünscht wird oder von dem angenommen wird, dass diese es so wünscht. Leider beteiligen sich sehr viele, eigentlich allzu viele Medien am Abwürgen kritischer Diskussionen. Es fängt damit an, dass kritische Leserkommentare nicht veröffentlicht oder sehr schnell gelöscht werden. Und setzt sich fort, dass über bestimmte Ereignisse nicht oder kaum berichtet wird. Cicero stellt eine rühmliche Ausnahme dar. Der mündige Bürger, den man sich offiziell lange Zeit gewünscht hat, wird nun als Wut-Bürger diffamiert. Sie haben recht, Herr Grau. Wir alle sind gefordert, dieser letztendlich äußerst gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Immer und überall, auch wenn es wehtut.