Heinrich August Winkler über die Krise des Westens - Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht den Westen in einer Krise. Eine engere, auf den gemeinsamen Werten aufbauende Zusammenarbeit sei unabdingbar. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin steht dazu im Widerspruch. Und zu einem demokratischen Grundsatz von Thomas Jefferson.

Quadriga auf dem Brandenburger Tor
Quadriga auf dem Brandenburger Tor: Geschichte der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeiten / picture alliance

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Heinrich August Winkler ist der derzeit renommierteste deutsche Historiker. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er mit seiner mehrbändigen „Geschichte des Westens“. Im Herbst erscheint von ihm „Werte und Mächte“, eine Zusammenfassung in einem Band bei C. H. Beck. Foto: picture-alliance

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Heinrich August Winkler

Die Geschichte des modernen Westens sei „eine Geschichte der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeiten, eine Geschichte von Kämpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen von 1776 und 1789, der Auseinandersetzungen um verengende oder erweiternde Interpretationen der in Amerika und Frankreich verkündeten politischen Konsequenzen der Aufklärung“, befindet der Historiker Heinrich August Winkler: „Zu keiner Zeit gibt es einen völligen Gleichklang von Projekt und Praxis.“ 

Projekt und Praxis klaffte in seiner Sicht auch im Jahre 2015 auseinander: Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sieht er in diesem Zusammenhang im diametralen Widerspruch zu einem Leitsatz der Gründungsakte des Westens: dem „consent of the governed“, der stillen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden, wie ihn Thomas Jefferson in der  Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärte. Winkler wörtlich:  „Zu den Grunderkenntnissen der Pioniere des normativen Projekts des Westens gehört die Einsicht in die Unabdingbarkeit der Akzeptanz von Macht – des „consent of the governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 spricht. Auf die Zustimmung der Regierten sind Gesetzgeber und Regierungen auch angewiesen, wenn es um die praktische Verwirklichung normativer Selbstverpflichtungen, etwa im Bereich von Asyl und Migration, und damit um die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften geht. Die Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ – ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des „consent of the governed“ ergibt.“

Cicero dokumentiert die Rede, die Winkler am 8. Mai anlässlich eines Empfangs zu seinem 80. Geburtstag unter dem Titel „Ein normatives Projekt in der Krise
Geschichte und Gegenwart des Westens“ im  Senatssaal der Berliner Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat.   

Der „Westen“ ist seit langem ein umstrittener Begriff. Mitunter wird er sogar konsequent in Anführungszeichen gesetzt und zum bloßen Konstrukt erklärt: zum Schlagwort geworden um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, um die Gemeinsamkeiten der „zivilisierten“, christlichen, weißen Nationen Europas und Nordamerikas gegenüber den nichtweißen, angeblich nicht oder weniger zivilisierten Teilen der Menschheit hervorzuheben, im Ersten Weltkrieg benutzt, um den Gegensatz zwischen den „westlichen Demokratien“ – Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika – auf der einen und dem vergleichsweise obrigkeitsstaatlich verfassten deutschen Kaiserreich auf der anderen Seite zu betonen, im Kalten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg zum Synonym der „freien Welt“ aufgestiegen, die entschlossen war, ihre demokratische Lebensform gegenüber dem kommunistisch regierten Osten zu verteidigen. 

Mein Ausgangspunkt ist ein anderer. Ich frage nach den gemeinsamen Traditionen, Normen und Institutionen des historischen Okzidents, aus dem im Zuge der beiden atlantischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts, der Amerikanischen Revolution von 1775/1776 und der Französischen Revolution von 1789, der moderne transatlantische Westen hervorgegangen ist. Es bedurfte eines komplexen sozialen, kulturellen, intellektuellen und religiösen, das heißt jüdischen und christlichen Erbes, obenan einer Jahrhunderte währenden Ausdifferenzierung der Gewalten, beginnend mit der ansatzweisen Trennung von geistlicher und weltlicher sowie fürstlicher und ständischer Gewalt im hohen Mittelalter, um jenes normative Projekt hervorzubringen, das in der Virginia Declaration of Rights vom 12. Juni 1776, der ersten Menschenrechtserklärung der Geschichte, seinen frühesten und gleichzeitig klassischen Ausdruck fand. Unveräußerliche Menschenrechte, Gewaltenteilung, „checks and balances“,  „rule of law“, Volkssouveränität und „representative government“: So etwa lässt sich schlagwortartig die „vollkommene Umkehr des Prinzips“ umreißen, die Leopold von Ranke 1854 in seiner Vorlesung „Über die Epochen der Neueren Geschichte“ der Amerikanischen Revolution, der Revolution einer Bürgergesellschaft, bescheinigt hat.

Zwischen Logik der Werte und Logik der Macht

Die Geschichte des modernen Westens ist eine Geschichte der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeiten. Sie ist seit den beiden atlantischen Revolutionen zu einem guten Teil eine Geschichte von Kämpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen von 1776 und 1789, der Auseinandersetzungen um verengende oder erweiternde Interpretationen der in Amerika und Frankreich verkündeten politischen Konsequenzen der Aufklärung. Zu keiner Zeit gibt es einen völligen Gleichklang von Projekt und Praxis. Die Geschichte des modernen Westens ist vielmehr von Anfang an immer auch eine Geschichte brutaler Verstöße gegen die Ende des 18. Jahrhunderts proklamierten Prinzipien, eine Abfolge von Konflikten zwischen Normen und Interessen, ein Ausdruck des unaufhebbaren Spannungsverhältnisses zwischen der Logik der Werte und der Logik der Macht. Und sie ist eine Geschichte von Selbstkritik und Selbstkorrekturen, also von Lernprozessen. Es ist diese in den Ideen von 1776 und 1789 angelegte Dynamik, die aus dem normativen Projekt einen normativen Prozess gemacht hat. 

Auf die Menschenrechte konnten sich in der Folgezeit auch jene berufen, denen sie im Widerspruch zum universellen Anspruch ihres Wortlauts vorenthalten wurden: die nach Amerika zwangsimportierten afrikanischen Sklaven, die indianische Urbevölkerung Amerikas und die europäischer Kolonialherrschaft unterworfenen Völker. Was die Bürgerrechte im engeren Sinn angeht, boten die Prinzipien von 1776 und 1789 den Frauen die normative Grundlage, um die Gleichberechtigung der Geschlechter, obenan das Frauenwahlrecht, einzuklagen. Die besitzlosen Massen konnten sich unter Berufung auf dieselben Grundsätze gegen die umfassende Privilegierung der Besitzenden auflehnen. Nach der etwas schematischen, in der Akzentsetzung aber zutreffenden Periodisierung des britischen Soziologen Thomas H. Marshall, standen im 18. Jahrhundert die allgemeinen bürgerlichen Freiheitsrechte im Vordergrund, während im 19. Jahrhundert Forderungen nach gleichen politischen Teilhaberechten und im 20. Jahrhundert das Postulat sozialer Gleichheit im Sinne von Chancengleichheit das Bild bestimmten.

Das 20. Jahrhundert war zugleich das Jahrhundert einer zweifachen radikalen Infragestellung des normativen Projekts des Westens: einer linken und einer rechten. Die Urheber der russischen Oktoberrevolution von 1917, die Bolschewiki, beriefen sich, wie schon Karl Marx, auf das Erbe des äußersten linken Flügels der Französischen Revolution, der „Verschwörung der Gleichen“ um François Noël („Gracchus“) Babeuf, die als erste die vollständige Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft forderte. Der linke Gegenentwurf zum „bürgerlichen“ Projekt des Westens setzte eines der Postulate von 1789, das der Gleichheit, absolut und eliminierte ein anderes: das der Freiheit. 

In den Gegenentwürfen der äußersten Rechten, wie sie die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten vertraten, war für eine Teilrezeption des politischen Erbes der Aufklärung kein Platz. Die rechte Negation des normativen Projekts des Westens war, so gesehen, die radikalere der beiden totalitären Kampfansagen an die Ideen von 1776 und 1789, aber auch die kurzlebigere. Ihr Untergang war das Gemeinschaftswerk der westlichen Demokratien und ihres linken Kontrahenten und zeitweiligen Alliierten, der Sowjetunion. 

Die radikale Ungleichzeitigkeit im Nachkriegsdeutschland

Zu keiner Zeit hat der transatlantische Westen so sehr eine Einheit gebildet wie in den vier Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Gegeneinanders von Nato und Warschauer Pakt. Es war freilich nicht der ganze alte Okzident, der zu diesem Westen gehörte. Im Gefolge der Teilung Europas durch die „Großen Drei“ auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 gab es auch jenen „Occident kidnappé“, von dem der tschechische Exilschriftsteller Milan Kundera 1984 im Titel eines rasch berühmt gewordenen Aufsatzes sprach – es gab die Staaten des östlichen Mitteleuropa vom Baltikum über Polen und die Tschechoslowakei bis nach Ungarn, die ebenso dem entstehenden Ostblock zugeschlagen wurden wie der östliche Teil Deutschlands in den Grenzen von 1945.

Auf dem Höhepunkt des Historikerstreits um die Singularität des nationalsozialistischen Judenmordes formulierte Jürgen Habermas im Juli 1986 ein Verdikt, das so etwas wie die Geburtsurkunde einer posthumen Adenauerschen Linken bildete: „Die vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens ist die große intellektuelle Leistung unserer Nachkriegszeit, auf die gerade meine Generation stolz sein könnte.“ Habermas markierte damit eine fundamentale Differenz zwischen der zweiten und der ersten Nachweltkriegszeit in Deutschland. Anders als nach 1918 war es nach dem sehr viel tieferen Kontinuitätsbruch von 1945 nicht mehr zu einer massenhaften Mobilisierung von Ressentiments gegenüber der pluralistischen Demokratie des Westens gekommen. Doch die Chance der „Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens“ hatte nur ein Teil Deutschlands, der westliche. Das Hauptmerkmal der deutschen Nachkriegsgeschichte war ihre radikale Ungleichzeitigkeit: eine Tatsache, die im wiedervereinigten Deutschland bis heute nachwirkt. 

Die Vorherrschaft der USA endete in Hybris

Das Ende des Ost-West-Konflikts war nicht das von Francis Fukuyama 1989 beschworene „Ende der Geschichte“ im Sinne der weltweiten Durchsetzung der liberalen Demokratie, aber doch eine tiefe Zäsur. Mit dem langlebigeren der beiden radikalen Gegenentwürfe zum normativen Projekt des Westens, dem europäischen Kommunismus, verschwand eine politische und intellektuelle Herausforderung, ohne die die westlichen Demokratien sich nach 1945 mutmaßlich anders, nämlich weniger sozial, entwickelt hätten. Die Vereinigten Staaten waren nach der Auflösung der Sowjetunion die letzte verbliebene Supermacht, so dass der konservative Publizist Charles Krauthammer 1990 zu Recht vom „unipolaren Moment der Geschichte“ sprechen konnte.

Doch die Zeit der absoluten Vorherrschaft der USA war nur von kurzer Dauer: Sie endete im Gefolge der Hybris, mit der Präsident George W. Bush nach den islamistischen Terroranschlägen von „9/11“ die vermeintlichen Interessen seines Landes weltweit durchzusetzen versuchte. 2012, gut zwei Jahrzehnte nach Krauthammer, nannte Richard N. Haass, der Präsident des amerikanischen Council on Foreign Relations, die „Non-Polarität“ das Hauptmerkmal des 21. Jahrhunderts. Haass sprach von Dutzenden von Akteuren, die über unterschiedlich große militärische, wirtschaftliche und kulturelle Macht verfügten, darunter die Volksrepublik China, inzwischen der größte Gläubiger der USA, Indien, Brasilien und des Russlands Putins. Der Machtverlust des Westens war evident, der Triumphalismus des jüngeren Bush eine peinliche Erinnerung. Die Welt lebte, wie Haass es 2011/12 ausdrückte, in der „Post-Atlantik-Ära der internationalen Beziehungen“.

Um dieselbe Zeit sah die amerikanische Historikerin Mary Nolan das „transatlantische Jahrhundert“ zu Ende gehen – jenes „lange 20. Jahrhundert“, das aus der Sicht dieser Autorin mit der markanten Intensivierung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts begonnen hatte. Bestimmend für Nolans These vom Ende dieser Epoche war die Vertiefung des transatlantischen Dissenses im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. In der zweiten Hälfte des zweiten Jahrzehnts, unter der Präsidentschaft von Donald Trump, ist der Entfremdungsprozess weiter vorangeschritten. Gespannter waren die Beziehungen zwischen Europa und den USA noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Berufungen der Trump-Administration auf die universalen Gründungsideen der Vereinigten Staaten sind selten geworden im Zeichen der Politik des „America first“. Entsprechendes gilt für den Begriff der „westlichen Wertegemeinschaft“. Häufiger wird der Begriff der „Wertegemeinschaft“ von der Europäischen Union benutzt, bezogen auf sich selbst. Doch hiergegen drängt sich ein Einwand auf. Kann ein Staatenverbund sich eine „Wertegemeinschaft“ nennen, wenn einige seiner Mitglieder sich an die normativen Festlegungen der Gemeinschaft nicht mehr gebunden fühlen und die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt, ein Grundelement des Rechtstaats, oder die Pressefreiheit schrittweise beseitigen?

Das notwendige Demokratiedefizit der EU

Von Ralf Dahrendorf stammt das Bonmot: „Wenn die EU um Mitgliedschaft in der EU nachsuchen würde, müsste sie wegen ihres Mangels an demokratischer Ordnung abgewiesen werden.“ In der Tat ist die demokratische Legitimation des Staatenverbundes eine mittelbare: die über die Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament wird zwar seit 1979 direkt gewählt. Es entspricht aber nicht dem demokratischen Prinzip „one person, one vote“. Ein in diesem Sinne demokratisches Parlament, das auch kleinen Staaten zu einer angemessenen Vertretung verhilft, müsste mehrere tausend Abgeordnete umfassen; es wäre also nicht arbeitsfähig. Die Bevorzugung der kleinen Staaten auf Kosten der größeren ist also unvermeidbar. Sie erscheint auch hinnehmbar, solange die Funktionen des Parlaments begrenzt sind. Eine Vollparlamentarisierung der Europäischen Union aber würde nach dem Urteil des früheren Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm das Demokratiedefizit der EU nicht beseitigen, sondern vergrößern: „Die Legitimationsprobleme würden sich verstärken, statt sich aufzulösen.“

Als Staatenverbund bleibt die Europäische Union auf die demokratische Legitimation angewiesen, die sie durch die Mitgliedstaaten erhält. Je deutlicher die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen, desto größer die Chance, dem verbreiteten Gefühl entgegenzuwirken, es in Brüssel mit einer verselbständigten Exekutivgewalt zu tun zu haben. „Verselbständigte Exekutivgewalt“: Mit diesem Begriff hat Karl Marx 1852 die Herrschaftspraxis des französischen Präsidenten Louis-Napoleon Bonaparte und späteren Kaisers Napoleon III., den „Bonapartismus“, charakterisiert. Er lässt sich aber auch verwenden, wenn es um die Analyse der Entstehung und Verbreitung von populistischen Protestbewegungen in der Gegenwart geht. In Europa wie in Amerika appellieren solche Bewegungen mit Erfolg an das Gefühl von Teilen der Wählerschaft, vom herrschenden Diskurs ausgeschlossen zu sein. Die Verteidiger der „etablierten“ Politik sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie übten ihre Macht auf elitäre und undemokratische, also illegitime Weise aus.

Bei Asyl und Migration müssen Grenzen im Blick bleiben

Zu den Grunderkenntnissen der Pioniere des normativen Projekts des Westens gehört die Einsicht in die Unabdingbarkeit der Akzeptanz von Macht – des „consent of the governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 spricht. Auf die Zustimmung der Regierten sind Gesetzgeber und Regierungen auch angewiesen, wenn es um die praktische Verwirklichung normativer Selbstverpflichtungen, etwa im Bereich von Asyl und Migration, und damit um die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften geht. Die Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ – ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des „consent of the governed“ ergibt. 

Im Sprachgebrach der EU und in der politischen Alltagssprache ist häufig von „europäischen Werten“ die Rede. Doch Europa im geographischen Sinn hat nie eine Wertegemeinschaft gebildet. Es war der historische Okzident, das einstige lateinische oder westkirchliche Europa, das im späten 18. Jahrhundert zusammen mit dem angelsächsisch geprägten Nordamerika jenes spezifische Ensemble von Normen hervorgebracht hat, an dem sich die Demokratien des Westens bis heute orientieren. Der amerikanische Anteil an diesem Projekt ist so markant, dass der Begriff Westen sich ohne die Vereinigten Staaten gar nicht denken lässt. Zwischen Europäern und Amerikanern hat es von jeher zahllose Kontroversen über normative Fragen, vom staatlichen Gewaltmonopol über die Todesstrafe und das Verhältnis von Religion und Politik bis zur sozialen Verantwortung des Staates, gegeben. Doch wann immer Europäer und Amerikaner über Grundsätzliches streiten, ist es ein Disput über unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer Werte. Das gilt auch noch nach der Wahl von Donald Trump.

Eine immer engere Zusammenarbeit bleibt unabdingbar

Es sind die im weitesten Sinn liberalen Demokratien, von denen die Zukunft des normativen Projekts des Westens und damit der politischen Kultur der liberalen Demokratie abhängt. Innerhalb der EU steht einer verstärkten Zusammenarbeit dieser Staaten nichts entgegen. Sie vor allem müssen der politischen Erosion entgegenwirken, die von „illiberalen Demokratien“ wie dem Ungarn Viktor Orbáns oder dem Polen Jarosław Kaczyńskis ausgeht. Und nur sie, die im weitesten Sinn liberalen Demokratien, können eine Politik entwickeln, die sich auch für Nichtmitglieder der EU als „anschlussfähig“ erweist – obenan für Großbritannien, wenn es sich denn definitiv für die Trennung von der Gemeinschaft entscheidet.

Die Europäische Union besteht aus postklassischen Nationalstaaten, die einige ihrer Hoheitsrechte gemeinsam ausüben und andere auf supranationale Entwicklungen übertragen haben. Jeder Versuch, die Mitglieder dieses Staatenverbundes auf ein „postnationales“ Selbstverständnis, die Abschaffung der Nationalstaaten oder die Finalität eines Bundesstaates nach deutschem Vorbild festzulegen, wäre zum Scheitern verurteilt und überdies kontraproduktiv. Er würde den nationalistischen Kräften Auftrieb geben. Eine immer engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten aber bleibt in der non- oder multipolaren Welt der Gegenwart unabdingbar, und was für die EU gilt, gilt im weiteren Sinn auch für die anderen westlichen Demokratien, ob sie dem Atlantischen Bündnis angehören oder nicht.

Es sind nicht nur materielle Interessen, die eine solche Zusammenarbeit notwendig erscheinen lassen. Es sind auch und nicht zuletzt immaterielle Interessen in Gestalt der Werte, auf die sich die Europäische Union in ihren Schlüsseldokumenten bis hin zum Vertrag von Lissabon beruft. Es sind die Werte, die in ihrer Summe das normative Projekt des Westens bilden.

Christa Wallau | Di, 14. Mai 2019 - 19:48

... ist tatsächlich unabdingbar.
Daran zweifelt niemand. Das wollen alle Parteien in allen Ländern.Die Unterschiede liegen im W I E der Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Hier tun sich große Diskrepanzen auf. Vorrangig sind es materielle, wirtschaftliche Vorteile, welche die enge Zusammenarbeit für alle EU-Staaten attraktiv machen.
Aber darüber hinaus? Worin besteht denn konkret die viel beschworene westliche "Wertegemeinschaft"? Dazu äußert sich Herr Winkler auch nicht genau.
Der "consent of the governed", den er zu recht als unabdingbar für jede funktionierende Union nennt, ist eben in den einzelnen Staaten n i c h t
gleichermaßen gegeben. Nun auch nicht mehr in Deutschland! Lange Zeit hat Herr Winkler, wie ich mich gut erinnern kann, Merkels Aktion 2015 verteidigt - wie die große Mehrheit. Offenbar sieht er nun auch, was schon damals die wüst
beschimpften Kritiker sagten: Es war ein
autokratischer Akt, nicht ansatzweise demokratisch legitimiert!
Welcher "Wert" wurde da bedient??

..will diese Zusammenarbeit nicht, oder höchstens sehr eingeschränkt. Tatsächlich fordert sie, dass die EU sich doch bitte ausschliesslich nach den Vorstellungen der AfD ändern sollte - ansonsten wird der D-Exit angestrebt. Damit verrät man, im Duktus der rechten Populisten formuliert, schlicht und einfach die Interessen des Volkes. Die EU soll zerstört und durch ein ominöses "Europa der Nationen" - wohl ein aufgebauschter Begriff für ein gelegentliches Kaffekränzchen der Staatschefs - ersetzt werden. Wer solches angesichts der sehr realen globalen Herausforderungen, wie dem menschengemachten Klimawandel, den unberechenbaren Autokraten in Washington und Moskau oder dem chinesischen Wirtschaftsimperalismus fordert, ist offensichtlich im kleistaatlich-nationalistischen Denken der Vor-Weltkriegszeiten eingesperrt. Zukunft lässt sich nicht mit der Verehrung von Bismarck und albernen Kyffhäusertreffen gestalten. Gerade Deutschland braucht mehr Europa, nicht weniger.

'Europa der Nationen' oder auch 'Europa der Vaterländer' ist ursprünglich ein Konzept der französischen Gaullisten (Charles de Gaulle, Michel Debre). Peter Scholl-Latour hat diesen Begriff mehrfach erläutert.
Da Ihnen dieses Wissen offenbar fehlt, sollten Sie ihre - offensichtlich einfach unzutreffenden - Bewertungen ('ominös', 'aufgebauscht', 'Verrat') vielleicht zurückhaltender formulieren.
Ansonsten heisst 'mehr Europa' nicht zwingend 'mehr EU'.
Die EU und diese EU sind NICHT Europa!
Norwegen, die Schweiz, Island, Serbien, die Ukraine und Rußland bis zum Ural sind genauso Europa wie wir - obwohl sie niemals Mitglied der EU waren. Und die Briten werden - unabhängig vom Brexit - immer Europäer sein und bleiben !!!
Für zukünftige Debatten wäre es hilfreich, wenn man beide Begriffe 'sauber' verwenden würde.
Herr Lenz: Sie meinen in ihrem letzten Satz nicht 'mehr Europa'; sie meinen 'mehr EU'. Und es gibt gute Gründe, da anderer Auffassung zu sein, als Sie.

Plus, "die EU soll zerstört werden".

Lieber Herr Lenz,
über plattes Wiederholen eingeübter Formeln, die zudem mit der Realität nichts gemein haben, kamen auch Ihre Zeilen nicht hinaus.
Wann bieten Sie endlich einmal, über irgendwelche Berichte zu albernen Kyffhäusertreffen etc.pp hinaus, Argumente?

Prof. i.R. Dr. phil. Winkler gehört zu den profiliertesten Historikern Deutschlands.

Es ist Gesetz, dass im Letzten die Menschen nicht wissen was sie tun, sondern es erst durch die Geschichte erfahren. Sein Element ist jedoch auch die Zukunft, die Idee der Entwicklung und des Fortschritts. Die Wendung nach vorwärts. Der Unterschied zwischen Projekt und Praxis, zwischen Theorie und Praxis, zwischen Entwurf und Ausführung, zwischen Form und Inhalt ist natürlich immer gegeben. Deshalb braucht der Mensch die Vermittlung. Und deshalb hat er das Recht und die Pflicht, das Gelingen immer von neuem zu versuchen.

Geschichte bedeutet auch nicht ein endgültiges Ziel zu erreichen, was dann zum Stillstand kommt, wenn das Ziel erreicht ist, sondern die Dynamik des menschlichen Lebens, treibt ihn immer weiter nach vorne in die Zukunft.

P.S.: Für alle Nicht-Wissenden. Niemand kann einfach den Nationalstaat abschaffen. Das verbietet die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes.

Sehr geehrter Herr Lenz, Sie sind ja wahrhaftig ein Verfechter u tapferer Verteidiger unserer Regierung, deren Machenschaften; warum auch nicht? Jeder wie er will u jeder nur ein Kreuz!
Zitat: "Die EU soll zerstört u durch ein ominöses "Europa der Nationen" - wohl ein aufgebauschter Begriff für ein gelegentliches Kaffeekränzchen der Staatschefs - ersetzt werden." Zitat Ende
Herr Lenz, sicherlich ist Ihnen der ehemalige General u Staatspräsident Charles de Gaulle ein Begriff. Zusammen mit Dr. Konrad Adenauer war er ein Pfeiler, ein Fundament für das Nachkriegseuropa, nicht wahr? Wie sagte er immer so trefflich: "Vive la France, vive l´allemagne et vive l´europe!" Und zwar genau in dieser Reihenfolge!
Nein Herr Lenz, das waren u wären keine "gelegentlichen Kaffeekränzchen", sondern die Inkarnation der "Union der Vaterländer"! Kaffeekränzchen sind in der aktuellen EU angesagt. "Ja wie die Butterbrezeln, Brioches sind alle?"

Wer bestimmt, was "EUROPA" ist? Weder Sie noch ich, gell?

Herr Lenz, gerade jetzt haben wir eine ominöse EU und so ein Europa wie jetzt braucht und nutzt niemand, uns schon mal gar nicht. Wenn das alles so gut wäre, wie Sie das immer wieder in Plattitüden schreiben, wäre die EU nicht so gespaltet. Was glauben Sie, warum die wichtigsten Industrieländer in der EU stark durchsetzt sind mit rechts orientierten Parteien ist. Italien, Deutschland, France, Holland, Dänemark, Visegrad Staaten, Finnland zum Teil, Österreich und Estland (kein Industriestaat) Weil dieses EU so keine Zukunft mehr hat. Illegale Einreise wie in Deutschland wird von anderen Staaten nicht geduldet. Konsequenz Brexit. Visegrad Staaten Obergrenze Null. Nur unsere Kanzlerdarstellerin geht unbeirrt ihrem illegalen autokraten Treiben weiter, bis es zu spät ist. Wir können dies vielleicht noch ändern, 26.5. AFD wählen, ansonsten bleibt die Sche.. auch an Ihnen hängen, vorsorglich sollten sie schon mal arabisch sprechen lernen.

Mit der Offenhaltung der Grenzen und der Weigerung sie vor den Flüchtlingsströmen zu schützen, sowie der medialen Einladung durch AM wurde Artikel 16a GG ausgehebelt und faktisch eine millionenfache Beihilfe zur ill. Einreise lanciert. Die AFD hat ausdrücklich im Wahlprogramm sich zu Artikel 16a GG bekannt, nicht mehr und nicht weniger. Niemand ist ausländerfeindlich, wenn er sachlich und fundiert eine andere Meinung zur Migration vertritt, wie die Regierung. Die AFD bekennt sich zu Europa und will in erster Linie die EU reformieren und nicht abschaffen. Natürlich ist es legitim für eine Partei zu sagen, wenn Reformen nicht stattfinden oder ihrem Inhalt nach nicht zugestimmt werden kann, in letzter Konsequenz auszutreten. So sehen das auch viele "populistische" als die Volkesmeinung vertretende Parteien in den anderen Ländern. Ihre Frage nach dem Wert der da bedient wurde? Das wissen die Politiker auch nicht, wenn es da konkret wird dann ... ja dann wissen die nicht weiter. Wert halt.

tue es heute noch.
ich glaube nicht, dass er es "je" geschafft hätte, so banale Sätze wie Frau Merkel zu sprechen und ansonsten sich eher auf das Zu/Nachsehen zu beschränken.
Ich denke, dass Europa auf dem Weg ist als Staatenverbund.
Wenn es flexibel bleibt in Bezug auf eigene Macht und die Macht der eigenständigen Staaten, sehe ich keine Probleme.
Herr Prof. Winkler wohl auch nicht.
Zwar versuchen Frankreich und Deutschland mehr Gemeinsamkeit der beiden Länder, aber als eine politische Einheit kann ich mir das nicht vorstellen, eher als Vorform dessen, was dann in der EU möglich sein wird, zu beschliessen.
Es gibt ohnehin verschiedene Gruppen in der EU.
Deutschland gehört evtl. in eine mit Polen(Pr.:)), die sogenannten baltischen Staaten zu den Skandinaviern, die Franzosen in einen Verbund mit Spanien/Italien/CH etc. und Österreich in seine K.u.K.- Zusammenhänge, staatli.-kulturell gesehen
Frankreich-Deutschland ist sehr schön!, aber "strategisch" m.E. nicht zielführend.

Ausgerechnet eine AfD-Funktionärin fordert eine Wertedebatte? Dabei ist das Diffamieren und Missbrauchen immer das durchgängiges Motiv dieser Partei.

Eine Partei, die nationalistisch völkisches Denken verbreitet, die die Erinnerungskultur an den Holocaust um 180 Grad wenden will und damit relativiert, die permanent Behauptungen in die Welt setzt, die von Nicht-Wissen geprägt ist, die im Spendensumpf steckt, die autoritäre Ideologiebestände aus den 50er Jahre propagiert und die wahrscheinlich wieder über die Einführung der Todesstrafe nachdenkt.

Und so eine AfD-Funktionärin maßt sich hier ein Urteil an.

Petra Führmann | Do, 16. Mai 2019 - 16:52

In reply to by Bernhard Jasper

freundliche, höfliche, sachliche, nicht angreifende, beleidigende und selbstverständlich alles, was sie sagen, trefflich begründende Herren...

Ich kopiere einen kleinen Ausschnitt aus der Cicero-Netiquette:

"Beleidigende, unsachliche …. Beiträge werden deshalb gelöscht."

Manchmal scheint das nicht zu klappen.

Hallo Frau Führmann,
denke ich auch immer, wenn ich die Kommentare der beiden lese. Wobei ich die von G.L. gar nicht mehr lese. Ist einfach Langweilig und nervend!
Weiter habe ich auch schon auf die Cicero-Netiquette an die Redaktion hingewiesen.
Das Magazin Cicero ist ja sehr tolerant und meinungsoffen, nur oft wird die rote Linie von den beiden überschritten, vor allem mit persönlichen Diffamierungen.
Meinung hin, Meinung her, Sachlich kein Problem aber es gibt auch Grenzen!
Einen schönen Tag noch.

Bernhard Jasper | Fr, 17. Mai 2019 - 10:29

In reply to by Roland Völkel

Ich bilde mit Ihnen hier keine „Gemeinschaft“ oder „Community“. Da liegen bei mir die Grenzen. Auch wenn Sie meine Meinung hier als partikular betrachten, so entspricht sie dem Gedanken des Pluralismus einer politischen Kultur.

Markus Michaelis | Di, 14. Mai 2019 - 20:27

Die Überschrift hat mit dem Text nicht soviel zu tun. Was die Überschrift betrifft, scheint mir das Problem nicht die fehlende Zustimmung der Regierten, da Merkel die deutliche Zustimmung großer Teile der Bevölkerung (und insbesondere überproportional der "staatstragenden" Teile) hatte und hat.

Das Problem ist eher, dass Demokratien auch ein Mindestmaß an Einigkeit der Regierten braucht und die Frage der Zuwanderung diese Einigkeit zu sprengen droht.

Auf der einen Seite steht (im Extrem) der absolute und nicht diskutierbare Imperativ zu helfen und die Betonung der positiven Seiten und Chancen (jeder Art?) von Zuwanderung. Auch das Ziel einer universellen Menschheit.

Auf der anderen Seite steht im Vordergrund, dass zuerst nicht hilfsbedürftige Opfer kommen, sondern zukünftige gleichberechtigte Mitbürger, gekoppelt mit einer Sicht auf die Welt, dass es verschiedene Wertesysteme gibt.

Diese beiden Sichten sind nur äußerst schwer in Einklang zu bringen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Mai 2019 - 06:31

Das liest sich ja alles hoch gebildet und tiefgründig, nur ist es für mich letztlich zu ungenau. Konkret von welchen Werten geht denn Amerika, geht denn Europa, gehen westliche europäische und östliche europäische Nationen denn aus?
Es reicht nicht zu sagen, es gäbe Werte und dann nicht konkret zu benennen, welche das sein sollen, denen sich alle verpflichtet fühlen sollen.
Mir fällt da als wichtigster Wert überhaupt nur ein, das die Würde des Menschen unantastbar ist und damit einhergehend die Freiheit der Meinung und der Rede. Jeder sollte alles das sagen dürfen, was er denkt und fühlt. Wie eine Gesellschaft mit dieser freien Rede dann umgeht und für welche Inhalte einer Meinung oder Rede sich die Gemeinschaft entschließt politisch zu handeln, dass soll das Volk entscheiden.
Ein weiterer Punkt ist die Unantastbarkeit der Gerichte, die über die von der Gemeinschaft beschlossenen Werte im Einzelfall zu entscheiden haben. Mir ist der Artikel zu abgehoben, zu ungenau, oberflächlich.

Romuald Veselic | Mi, 15. Mai 2019 - 06:55

„Wenn die EU um Mitgliedschaft in der EU nachsuchen würde, müsste sie wegen ihres Mangels an demokratischer Ordnung abgewiesen werden.“
Amen.

Zu aller erst - Deutschland, dessen Politiker sich anmaßen, besser zu sein als die Nichtdeutschen Politiker. Ihr tun in Sachen Migration, führte diesen Zustand ein u. ist ursächlich für die nachfolgende Wertekrise voll u. strafrechtlich verantwortlich. Deutschland ist ein Riese, den man mit Verbrecherbanden zum Fall bringen würde, wenn nicht konsequent, mit vorhandenen Gesetzen dagegen gesteuert wird.

helmut armbruster | Mi, 15. Mai 2019 - 09:10

ich möchte daran erinnern, dass die Väter der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung - Jefferson und Washington - selbst Sklavenhalter waren.
Die viel gerühmten Menschenrechte, als Teil der amerikanischen Verfassung, galten nicht für alle!
Wer Sklave war blieb es weiterhin!!!
So viel Falschheit, Doppelzüngigkeit, Bigotterie ist einfach umwerfend.
Wer problemlos mit einem solchem Widerspruch leben konnte und kann, war und ist kein gerechter Mensch.
Er nimmt Unrecht in Kauf und tarnt es mit wohlklingenden Sätzen.
Diese Handlungsweise ist leider auch Teil der "westlichen Werte".

gabriele bondzio | Mi, 15. Mai 2019 - 09:46

im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ ...“ Und wenn ich dabei an reale Zustände denke, hat man das nicht mehr in Griff. Eng verbunden mit der Verständigung und einen vernünftigen Diskurs. ( Habermas/Theorie des kommunikativen Handelns). Die Sprache, die als zwischenmenschliches Verständigungsmittel dient, eher darauf ausgelegt ist Irrungen und Wirrungen hervorzurufen. Der Asylgedanke von Grün-Linken verfremdet wurde und wird. Siehe die halbe Million nicht Asylberechtigter welche nicht ausreisen muss, die vielen Migranten welche sich in den Untergrund absetzen konnten. Auf eine stetig weiter Einwanderung trifft. Die Überlastung auf allen Gebieten eines funktionierenden Staatswesens gegeben ist, von Justiz bis Kindergarten fortgesetzt wird. Kann man sagen, dass die Demokratie sich in einer kritischen Situation befindet.Und daraus wächst der Unmut der eignen Bevölkerung.Zumal die mitgebrachten „Werte“ sich mit westl. Werten beißen. Festgestellt schon weit vor 2015.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. Mai 2019 - 10:20

Mir fehlten 2 Zeichen,"Herrschaft" des Christentums.
Der Vorgang der Christianisierung Europas gipfelte evtl. in der jahrhundertelangen Unterdrückung seiner evtl. Urform, dem "Volk" der Prussen, die sich fortan hin- und hergerissen sahen zwischen dem Abwehren der Unterdrückung und sich durchsetzenden Erkenntnis, dem Erkennen der ureigenen Tradition.
Deshalb endete diese Kolonisierung NICHT in Groll gegen die Besatzer, sondern in der allmählichen Vereinnahmung derselben, die je nur langsam mit deren RÜCKERINNERUNG der Menschenrechte, den Rechten der VERSAMMELTEN möglich war.
Kategorischer Imperativ ist nicht die Herrschaft, die kategorial, gesetzmäßig gegenüber Empfängern und Verwirrten im Dunkel von der gleissenden Gewalt Gottes/Göttin durchgesetzt werden darf, ja muss, "die Welt muss gerettet werden", sondern es ist das vernünftig Gesetzte qua Geburt in mir und allen anderen, die in Freiheit und Selbstbestimmung übereinkommen können/WERDEN!
Vernunft als Freiheit # Angst vor Gott

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. Mai 2019 - 10:35

Es ist mir klar, dass meine Sicht die üblichen Blicke auf Geschichte einigermaßen über den Haufen wirft, aber wenn ich lese, wie auch Prof. Winkler ein eigenwilliges Modell über Geschichte wirft, dann wollte ich es nicht verschweigen.
Und ich begann mit "mir", weil es mir unsinnig erscheint, die Befreiung des Menschen, des Lebens überhaupt von der Angst und tendenziellen Unfähigkeit dazu herzuleiten.
Die "Göttlichkeit" des Menschen, des Lebens kann nur dorthin führen, wenn sie dort immer schon beginnt.
Ist es selbstverschuldet?
Dann aber sicher nicht in der Sexualität, dem Wissen und Erkennen begründet.
Christus nahm die Furcht von den Menschen und ganz sicher die Furcht vor Gott.
Es ist m.E. eine Schande, dass Menschen in Deutschland Angst haben, ihre Meinung zu sagen, die wie Herr Winkler zeigt, aber auch gar nichts mit völkischen Herrschaftsvorstellungen zutun haben muss, aber evtl. viel mit basalen Empfindungen, die selbst die Verfassung der USA kennt.
Merkel "herrscht"?

Sie ist doch so lieb?
Das scheint mir auch das "Geschäftsmodell".
Der ""Kampf"" gegen Andersdenkende läuft über "die" Medien, die Merkels "alternativlose" Handeln für alternativlos erklären, bei Androhung der Aberkennung der Menschen- und Bürgerwürde, von lästerhaftem Versagen vor dem Göttlichen ("Merkel") zu schweigen.
Nun heisst es ja, "wer schreibt, der bleibt"?
Kanzlerhandeln muss sich rechtfertigen vor der eigenen Partei, dem Parlament, den Wählern, Medien SCHREIBEN.
Ihnen wird gar als kritischem Sprachrohr gehuldigt, wer also "verrissen" wird, "steht nicht mehr auf".
Eine evtl. sehr viel effektivere Form der Nicht-Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die im Parlament so nicht möglich ist, dadurch, durch die "Verurteilung" in der öffentlichen Debatte, eigentlich auch als Verriss statt Debatte geführt werden kann.
Frau Merkel will jetzt als evtl. Präsidentin des EU-Rates zwischen den Nationen/Staaten vermitteln?
Wenn jemand ganz und gar nicht geeignet ist...

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. Mai 2019 - 14:34

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

m.E. völlig verkehrt, Frau Merkel nach Herrn Tusk ins Amt des Präsidenten des EU-Rates zu wählen.
Eigentlich wäre jetzt die Stunde der Briten gekommen, die sich aber, getippt wohl vor allem wegen Frau Merkel, aus der EU hinausbewegen.
Sehr, sehr schade.
Dann steht nach dem politisch wichtigen Land Polen eigentlich an, die Südländer stärker zum Zuge kommen zu lassen, sonst kommt es zu keinem guten Ausgleich in der EU.
Für diese Funktion des möglichen Ausgleichs zwischen Nord/Osten der EU und West/Süden bietet sich Herr Macron an, der evtl. auch deshalb schon massiv angegangen wurde, eben um ihn zu schwächen.
Er hat aber eine Position entwickelt zur EU und ich denke mal eigenständig, über die man diskutieren kann.
Eine Nord-Süd-Spaltung schwächt jedenfalls die EU erheblich.
Frau Merkel halte ich für die denkbar schlechteste Möglichkeit.
Ich sage gerne auch etwas über mein """Geschäftsmodell""":
Ich deute an, dass ich nicht ganz dumm bin und äußere mich dann zu Frau Merkel...

Nicht nur wegen Frau Merkel, verehrte Frau Sehrt-Irrek. Vor allem wegen der überbordenden Bürokratie und vor allem, weil die Briten mit Recht darauf bestehen, ihre eigenen Gesetze und ihre eigene Rechtssprechung anzuwenden und sich von niemandem da hineinreden lassen wollen. Sie wollten auch nicht von Merkel und anderen Träumern sagen lassen, wer in ihr Land kommt und wer nicht. Sie wollten nicht für "andere" zahlen, die ihnen dann sagen, wo es lang geht. Da, da stimme ich Ihnen durchaus zu, war gerade unsere "Königin" AM besonders eifrig und volksvergessen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 17. Mai 2019 - 09:44

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Die bedeutende Geschichte Englands, z.B. die Magna Carta, deren Entwicklung nur zu verstehen ist auf der Grundlage von Freien, wie aber auch die Geschichte des Römischen Reiches Deutscher Nation, vermutlich aber auch die Geschichte europäischer Kultur überhaupt, hat überhaupt nichts mit "völkisch" sondern mit Selbstbestimmung zu tun bis hin zum gnwti seauton.
Die hier gelernte Freiheit der Person an und für sich trugen die Siedler dann nach Übersee, weil sie getippt, auf diesem Wege nicht weiter mitgehen konnte, der in Aufklärung und Kritik mündete.
Die USA sind ein Eldorado eher nicht durch die Aufklärung gegangener Religionen?
Die große Freiheit bezieht sich in den USA auf ganz bestimmte Werte, die evtl. nicht besonders europäisch sind?
Ich achte sie als Kulturleistung!
Auch eine These von mir, die ich nicht mehr werde überprüfen können, die USA werden sich immer stärker selbst hervorbringen.
Der Einfluss des Mutterlandes England wird sinken.
Please stay in Europe Britannia

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 17. Mai 2019 - 10:02

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Europa ist der denkbar freieste und offenste Kontinent für Einflüsse, nicht für kulturellen Kolonialismus.
Diese Offenheit sollte nicht nur auf dem Hintergrund der wenig ruhmvollen kolonialen Geschichte Europas bewahrt werden, sondern als Ureigenstes.
Von der Idee, die Welt zu sich zu befreien, würde ich aber Abstand nehmen.
Das schaffen die ganz alleine.
Multipolaritat. Welt als Diversität, weil frei zu sich, nicht über andere oder als Aufgabe für andere.
Ich denke mal Willy Brandts großen Satz "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" kann man als Motto der ganzen Welt vorstellen, denn es wächst eher nicht zusammen, was passen soll.
Zusammenbauen ist m.E. keine Kategorie der reinen Vernunft.
Behutsam und achtsam wird sich Europa hoffentlich in seiner Freiheit und Offenheit weiterentwickeln, nicht nach Edikt oder Verdikt.
Zugegeben fällt es mir schwer, Europa in diesen Worten so hervorzuheben, denn alle können leuchten.
Man sehe die beeindruckenden Bilder in Lettre

Klaus Dittrich | Mi, 15. Mai 2019 - 11:15

Ein sehr interessanter Vortrag - wenngleich hier nur in Auszügen.
"Seltsam", dass das "Hausblatt" - die "objektiv berichtende" "Berliner Zeitung" - nichts über diese Veranstaltung an der Humboldt-Universität (!) berichtet hat.

Tomas Poth | Mi, 15. Mai 2019 - 14:35

"Westens". Richtig auch die Absage an die Vereinigten Staaten von Europa ("EUdSSR")und Betonung der engen Abstimmung und Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten. Am besten die in Straßburg und Brüssel angesiedelten Arbeiten in nationale Europaministerien auslagern, um die Effizienz zu steigern und demokratisch zu legitimieren.

Problem.
Das EU-Parlament wird gewählt, die Mitglieder des EU-Rates aber "nur" als Führer ihrer Staaten.
Der Schwerpunkt für ein europäisches Miteinander, welcher Art auch immer, sollte also über das EU-Parlament führen, während der EU-Rat eigentlich eine Art föderaler Bundesrat, wie in der bundesrepublikanischen Verfassung sein sollte, als Mitsprachemöglichkeit der hier Staaten in Bezug auf das Parlament.
Nun mag es in der Frühzeit der EU ein stärkeres Gewicht auf den Staaten gegeben haben, aber das wirkliche Zusammenwachsen IN Europa, gibt dem EU-Parlament immer größere Bedeutung, nicht unbedingt über die einzelnen Staaten, sondern über das, wofür ein gemeinsames Europa stehen soll.
Ich würde die Präsidentschaft des EU-Rates zurückholen (-> "abschaffen"?) turnusmäßig in den EU-Rat der Staaten als Sprachrohr (Kontrolle)seitens der Regierungschefs zum politischen Machtzentrum der EU, dem Parlament und der Kommission.
Präsident der EU kann GEWÄHLT werden wie in Deutschland?

Gisela Fimiani | Mi, 15. Mai 2019 - 16:25

Hier hat sich (endlich) ein maßgeblicher Intellektueller zu Wort gemeldet, dessen Schriften richtungsweisend sind. Es sind solche Stimmen, die, ob ihrer kultur-historischen Bildung, ihrer authentischen intellektuellen Verantwortung, sowie eines großen Maßes innerer Unabhängigkeit, dringend mehr Gehör finden müssen. Unsere Intelligenzija darf nicht (wieder) schweigen. Unsere „Geschichte von Selbstkritik und Selbstkorrekturen, also von Lernprozessen“ muß fortgesetzt werden. Die Bürger des freiheitlich demokratischen Rechts-Staates, dürfen nicht der „verselbständigten Exekutivgewalt“ zum Opfer fallen. Verantwortungsbewußte und sich der Wahrheit verpflichtet empfindende Intellektuelle dieses Landes müssen sich dazu aufgerufen fühlen, den Despotismus der paternalistischen Regierungsform (Kant), der uns Bürger zu Gattungswesen zu degradieren droht, zu entlarven und mit aller Kraft entgegen zu stellen. Bitte keinen „roll back“ , zur romantischen, sich selbst überhebenden Hordenmoral .....!

Ivo Harms | Mi, 15. Mai 2019 - 17:40

Sehr geehrtes Cicero-Team,
haben Sie den gleichen Winkler-Text gelesen wie ich? Ihr Magazin geheimst in den vorliegenden Text einen "diametralen Widerspruch [der Merkelschen Flüchtlingspolitik] zu einem Leitsatz der Gründungsakte des Westens" hinein. Winkler hingegen spricht lediglich davon, dass die "Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen (...) ein demokratischer Imperativ" sei, also "ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des 'consent of the governed'" ergäbe. Auch nimmt Winklers kurzer Ausflug zur Migrationspolitik keineswegs den Stellenwert im Text ein, wie es Ihre Headline uns Lesern nahezulegen versucht.
Ich wäre dankbar, wenn sich Cicero einfach darauf beschränken würde, die Wahrheit wiederzugeben, anstatt auf Biegen und Brechen eine politische Agenda durchzudrücken.
Ist im Zeitalter von Fake News echt wichtig.

Dieter Zorn | Mi, 15. Mai 2019 - 19:35

Wichtige Fragen werden in diesem Beitrag Winklers ausgelassen: Die Delegation von Macht durch die Regierten an die Regierenden erfolgt auf der Basis der demokratischen Legitimierung. Wenn Nudging und Propaganda der Massenmedien den politischen Diskurs ersetzen, wird es kritisch mit der Demokratie. Wenn gar der Glaube vorherrscht, die Massen seien anders nicht steuerbar, verlassen die Mächtigen den Grundkonsens der Demokraten der Nachkriegsära. Winkler umgeht auch die Folgen der Hybris der Amerikanischen Politik, die für viele Staaten in Destabilisierung, Vertreibung und Elend endeten und jetzt unter Trump zu einer neuen Polarisierung gegen China, Russland und jeden der sich widersetzt führt. Selbst die EU wird zum Gegner des hochgerüsteten, aber ökonomisch strauchelnden Hegemons. Wenn ein Bundesstaat Europa nicht möglich ist, wieso steuert Brüssel dann unbeirrt darauf zu? Warum werden diejenigen Länder der östlichen Peripherie, die sich dagegen wehren, abqualifiziert, anstatt vor dem

Albert Schultheis | Mi, 15. Mai 2019 - 20:25

aber die Kritilk des Historikers Winkler an der verordneten Migrationspolitik ("Wir schaffen das!") greift meiner Ansicht nach viel zu kurz. Es ist zurecht die einsame, demokratie-und konsensfeindliche Entscheidung vom September 2015 der Kanzlerin, die die Wertegemeinschaft der Bürger Deutschlands eklatant übergeht, sie missachtet und grenzenlos überfordert. Die Folge ist eine in der Geschichte der BRD nie dagewesene tiefe Spaltung der Gesellschaft.
Was aber noch hinzukommt und was noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass mit der gewollten Zuwanderung der muslimischen Massen die Integrationsfähigkeit des Gastgeberlandes in einem Maße überfordert wird, das Integration gänzlich zum Scheitern verurteilt. Damit kommt es zur entgegengesetzten Integration der länger hier Lebenden in die Kultur und Normen der Zugewanderten - und damit der Desintegration und der Zersetzung der besagten westlichen Werte. Wir haben es daher mit nichts weniger als des Verlusts unserer Identität zu tun.

Richtig Frau Keppelen, im Rahmen der "Hellseherei" wird sie auch für einen EU-Posten gesehen. Gott bewahre, zwar wären wir sie als Kanzlerin los und wir bekämen sie womöglich als Kanzlerin der "dunklen Seite der Macht" wieder. Obwohl, da hätte George Lucas eine neue Variante für Star Wars. Alles Gute wünsche ich Ihnen.

dieter schimanek | Do, 16. Mai 2019 - 19:44

... ist es noch lange nicht das Gleiche. Wenn ich Gäste einlade, ist es auch meine Aufgabe sie zu bewirten. Auf die Idee, die Hausgemeinschaft dafür bezahlen zu lassen, bin ich noch garnicht gekommen. Obwohl, wenn ich darüber nachdenke gefällt mir die Idee. Das Problem wird sein, die Nachbarn zu überzeugen, mir einen Teil der Gäste kostenpflichtig abzunehmen. Leider fehlen mir die geeigneten Druckmittel wie Liebesentzug oder andere Schikanen, mit denen ich die Nachbarn doch noch zum einlenken bewegen könnte. Ein böswilliger Mitbewohner zieht jetzt aus, er mag meine Gäste nicht. Das ist aber nicht weiter schlimm, es schafft Platz für eine Wohngemeinschaft, ich freue mich darauf.

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