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- Zu kurz gesprungen
Die Bundesrepublik hat jetzt eine Nationale Sicherheitsstrategie. Tatsächlich bleibt diese hinter den Ankündigungen, den Erwartungen und insbesondere den Erfordernissen zurück, die man an ein solches Dokument in der Zeitenwende stellen muss.
Die Bundesrepublik hat seit Juni eine Nationale Sicherheitsstrategie – zum ersten Mal seit ihrer Gründung. Das klingt bedeutend und sollte es auch sein. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das Dokument eine „große Veränderung“. Das ist wohl die Ambition. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie stellt die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung, aber auch internationalen Partnern, Neutralen und sogar denkbaren Gegnern ihre Ziele, Wege und Mittel vor, mit denen sie der Verpflichtung ihres Amtseides nachkommen will: die Menschen in Deutschland vor Gefahren schützen und ihren Wohlstand mehren. Tatsächlich bleibt die Strategie hinter den Ankündigungen, den Erwartungen und insbesondere den Erfordernissen zurück, die man an ein solch grundlegendes Dokument in der Zeitenwende stellen muss.
Risiken, Chancen und Kompromisse
Unsere amerikanischen Freunde und Partner sind sicherlich nicht in allem Vorbild. Sie liegen auch nicht immer richtig. Allerdings, Strategie können sie. In den USA befähigt der seit vielen Jahrzehnten etablierte Prozess der Strategieformulierung die Entscheidungsträger, das politische, sicherheitspolitische und haushaltspolitische Umfeld umfassend zu bewerten. Es werden Optionen für die Organisation und den Einsatz der nationalen Machtinstrumente ermittelt, Risiken, Chancen und Kompromisse abgewogen und der beste Weg zur Erreichung der vorgegebenen strategischen Ziele bestimmt.
In einem inhaltlich umfassend vorbereiteten, auch zeitlich durchgetakteten Strategieformulierungsprozess wird festgelegt,
- welche Fragen zur Entscheidung gestellt werden,
- wie Fragen an die Führungsebene herangetragen werden,
- welche Optionen präsentiert werden,
- wer an der Entscheidungsfindung zu beteiligen ist und
- wie die Ergebnisse intern und extern kommuniziert werden.
Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme artikulierte Präsident Biden in einer Interim National Security Strategic Guidance vom März 2021, wohin seine Reise geht:
„Die führenden Mächte der Welt liefern sich ein Wettrennen um die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputer, die das wirtschaftliche und militärische Gleichgewicht zwischen den Staaten ebenso beeinflussen könnten wie die Zukunft von Arbeit, Wohlstand und Ungleichheit innerhalb der Staaten.“
Ein Narrativ dieser geballten Wucht und klaren Orientierung könnte auch Deutschland brauchen. Wir finden es nicht in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Hier stellt man sich einer sich verändernden Welt anders als die USA – weniger innovativ, weniger zupackend und mit der traditionellen Tendenz zur sicherheitspolitischen Schwarzfahrerei; frei nach dem Motto „Lass andere die anspruchsvolle Arbeit machen“. Dabei stehen die Deutschen doch vor gleichen oder zumindest ähnlichen Herausforderungen wie die USA, unser Senior-Partner in der Sicherheits- und Klimapolitik und knallharter Wettbewerber auf globalen Märkten.
Kein großer Sprung
„Integrierte Sicherheit – Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig“. Unter dieser Überschrift macht die Nationale Sicherheitsstrategie keinen großen Sprung. Sie dockt am – durchaus validen – Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ vorausgegangener Weißbücher und früherer Regierungen an – ein Konzept, das in den Ressorts allerdings nur widerwillig akzeptiert wurde. Den zivilen Ressorts war es zu militärisch, dem militärischen Ressort zu zivil. Keiner übernahm die integrierte Planung und Ausführung. Das soll jetzt mit dem inhaltsnahen Begriffswechsel zur „Integrierten Sicherheit“ besser werden? Den Beweis muss die Regierung noch antreten. Allein der Namenswechsel bewirkt keinen Kulturwandel.
Die 76 Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie sind keine spannende Lektüre. Allerdings liefern sie einen nützlichen Spickzettel der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und Ziele. Man betrachtet das Sicherheitsumfeld aus einem umfassenden gesellschaftlichen Blickwinkel. Um drei Dinge muss es nach Ansicht des Kanzlers immer gehen: „Erstens: Die Stärke unserer demokratischen Institutionen. Zweitens: Die Stärke unserer Wirtschaft. Und drittens: Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
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Die Strategie konzentriert sich dabei nicht nur auf die aktuelle und unmittelbare Herausforderung durch Russland, sondern adressiert die gesamte Palette unserer Sicherheit – neben Streitkräften auch Diplomatie, Polizei, Feuerwehr und THW, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit und die Resilienz von Lieferketten. Das Klima ist mit über 70 Nennungen die am häufigsten adressierte Herausforderung. Hinzu kommen Pandemien, Welthunger und Armut, hybride Bedrohungen, Terrorismus und natürlich China, auch wenn detaillierte Überlegungen zu diesem entscheidenden geopolitischen Akteur erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet werden sollen.
Die Strategie unterstreicht, dass uns Deutschen Sicherheit, die Stabilität und der Frieden in Europa sowie die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa wichtig sind. Sie erklärt die Bundeswehr zum Kernelement von Abschreckung und Verteidigung. Sie bekennt sich ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Vorhersehbar betont sie Deutschlands Engagement für Nato und Europäische Union, die engen Beziehungen mit den USA und Frankreich. Weitere wichtige Akteure in Europa und im indopazifischen Raum gehen tendenziell unter. Generell kneift man vor den Arenen einer neuen Weltordnung, die absehbar nicht in Europa gestaltet wird. Und auch die USA sind dabei lediglich Mitwirkende, nicht mehr – wie zuvor – deren dominierende Gestalter!
Eine Schlüsselkomponente fehlt
Wie soll die „integrierte Sicherheit“ gelingen, wenn sie keiner plant und lenkt? Außenministerin Baerbock fordert: „Wir müssen uns integriert aufstellen – das bedeutet, dass alle relevanten Akteure, Mittel und Instrumente ineinandergreifen.“ Recht hat sie! Aber warum macht sie es nicht? Der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlt als Schlüsselkomponente der zwingend erforderliche institutionelle Unterbau – ein Gremium mit Planungs- und Abstimmungsbefugnissen zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Kabinett. Offensichtlich fiel er – obwohl vom Kanzleramt gewünscht – dem Gerangel innerhalb der regierenden Drei-Parteien-Koalition zum Opfer.
Das Außenministerium sorgte sich vor dem Verlust von Einfluss. Machtambitionen und Parteiinteressen standen über der Staatsraison. Nun soll es Wunderglaube richten. Wenn die Minister – oder deren Staatssekretäre – im Sicherheitskabinett „in kritischen Momenten in der Lage sind, zusammenzukommen und vertrauensvoll Entscheidungen zu treffen“, so Baerbock, würden sich integrierte Planung und Entscheidungsfindung quasi von allein erledigen.
So bleibt Deutschland ohne einen nationalen Sicherheitsrat, der bei der Umsetzung der Zeitenwende und der Entwicklung einer robusteren strategischen Kultur für die Zukunft hätte helfen können, nicht zuletzt auch, um die Interessenvielfalt und Entscheidungsfindung von Ministerien und Mehrparteien-Regierungskoalitionen besser zu integrieren.
Taten zählen mehr als Worte
„Wir stärken die Bundeswehr als einen Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie. „Die Bundesregierung wird (...) die Bundeswehr in den kommenden Jahren zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa machen, die schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig ist.“ Werden den Worten Taten folgen? Bereits die laufenden Haushaltsverhandlungen wecken Zweifel.
Bereits vor einem Jahrzehnt verpflichtete sich Deutschland gemeinsam mit anderen Nato-Mitgliedern, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen und hat sich daran beharrlich nicht gehalten. Das Strategiepapier wiederholt das alte Versprechen. Dennoch wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode das Zwei-Prozent-Ziel nur dank eines Rechentricks erreichen. Die 100 Mrd. Sondervermögen für Neubeschaffungen der Bundeswehr wurde rechnerisch auf die kommenden Haushaltsjahre heruntergebrochen.
Dieses Sondervermögen erscheint vielen politischen Akteuren als ein Paukenschlag, der viele Probleme der Bundeswehr löst. Das täuscht leider. Zum einen wird damit etwa nur ein Viertel des Ausrüstungsdefizits der deutschen Streitkräfte behoben. Zum anderen vergrößern die Beschaffungen das bestehende Problem, dass für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu wenig Geld im regulären Verteidigungshaushalt verfügbar ist. Das war schon vor dem Sondervermögen so.
Mit außerordentlicher Dynamik
Mit den Neubeschaffungen wird das Defizit bei den Betriebskosten noch dramatischer. Zusammen mit den Fremdleistungen an die Ukraine, dürfte sich die rapide Aushöhlung der Bundeswehr fortsetzen – trotz der neuen Dynamik unter Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zudem braucht eine nachhaltige Zeitenwende weitaus mehr Reform als bisher in den Blick genommen.
Das Kriegsbild wandelt sich mit außerordentlicher Dynamik – und schreit geradezu nach Innovation! Erst wenn der Verteidigungshaushalt die Zwei-Prozent-Vorgabe erklimmt, kommt die Bundeswehr in einen grünen Bereich, wie er mit der Strategie angekündigt wird. Erst dann werden auch die Nato-Verbündeten glauben können, dass Deutschland in der sicherheitspolitischen Realität angekommen ist.
Bereits im Februar wollte die Regierung die Nationale Sicherheitsstrategie bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlichkeitswirksam vorstellen. Daraus wurde nichts. Die Auffassungen der Koalitionspartner passten nicht zusammen. Der holprige Prozess der Strategieerarbeitung unterstreicht das Mentalitätsproblem vieler Berliner Entscheidungsträger mit der Zeitenwende. Derart entsteht kein überzeugendes Narrativ, das die Amtsseite und darüber hinaus die deutsche Öffentlichkeit mitnimmt und vermittelt, dass und wie sich die Welt verändert hat und warum und wie sich Deutschland anpassen muss.
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nur der Verteidigungsetat nicht, dann muss das Geld, für die Bundeswehr erst einmal an anderer Stelle eingespart werden. Am besten an den Bürokratiekosten der Bundeswehr selbst. Die USA hatten einen 1 zu 10 Schlüssel im Vietnamkrieg. Auf jeden Soldaten an der Front kamen 10 in der Etappe. Wie sieht dieser Schlüssel bei der Bundeswehr aus? Zudem hat die Bundeswehr ein signifikantes Rekrutierungsproblem. Während sich große Teile der Jugend mit militärischen Ballerspielen beschäftigt und Tech-Giganten wie Microsoft um diesen Markt wetteifern, sehe ich immer noch kein ausgereiftes Drohnenkonzept. Also so viele Drohnen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, dass der Feind die ersten 50 Kilometer ausschließlich mit Drohnen konfrontiert ist, während die Soldaten in Bunkern und anderen gesicherten Stellungen Platz nehmen. Man muss die Leute schon da abholen, wo sie sind und die Talente und Kenntnisse nutzen, die sie haben. Warum keine Bundeswehr-Turniere für Nerds?
"Die USA können Strategie" - hinter diese Behauptung möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen. Deutschland ist der bevölkerungsreichste militärische Schwarzfahrer: uneingeschränkte Zustimmung. Prägnantestes Beispiel war die blitzkrieggleiche Abschaffung der Wehrpflicht unter dem ebenso kurzzeitigen CSU-Nachwuchsstar vuzG. Und die Wertigkeit der Bundeswehr bis zum 24.2.22 zeigte sich in der Ernennung von Frau Lambrecht. Wichtiger als dieser 76-Seiten-Gedankendünndruck wäre eine schlüssige Personalstrategie für die Bundeswehr in Anbetracht der demographischen Situation Deutschlands.
... Kabarett ist tot, es leben die Politikerphrasen.
Und insbesondere die die man nicht einhält.
"...die Menschen in Deutschland vor Gefahren schützen und ihren Wohlstand mehren."
Passiert seit 2015 nicht mehr.
Da man die Politiker nicht deswegen verklagen und einbuchen kann, ist alles weitere Gefasel darüber eher Dampfgeplauder und man sollte das Papier wo es drauf steht recyceln.
Dann könnte man wenigstens das daraus gemachte Toilettenpapier sinnvoll genutzt werden.
Die Amis können Strategie.
Alle erfolgreichen Firmen, auch in D, können Strategie.
Aber in diesen Firmen beschäftigen sich gut ausgebildete Menschen mit sowas.
Hier findet man keine Ungelernten, Märchenerzähler, abgebrochene Srudiengänger von Irgendwas,
Lebenslauffälscherinnen oder Vergessliche.
Die findet man nur bei den Linksgrünen die dieses Land seit Merkel gegen die Wand fahren.
Und was Baerbock da von "integriert aufstellen" faselt, so ihr das jemand Wissendes eingeflüstert. Die weiß doch gar nicht was das ist.
Was mE dringend gemacht werden müsste:
1. Militärische Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen
2. In Deutschland einen Zivilschutz aufbauen, der seinen Namen verdient.
3. Rückkehr zur Wehrpflicht
4. Bundeswehr nicht als Spielwiese für LGBTQIA+-Spinner missbrauchen
5. Innerhalb der EU die militärische Zusammenarbeit ernsthaft (und nicht nur geschwätzig) stärken und insbesondere die nukleare Rüstung in Frankreich aktiv unterstützen.
Eine gute Regierung würde sich an solchen Themen abarbeiten.
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Was wir aber gar nicht brauchen können:
Medienübliches Geschwafel über all die Bösen in der Welt - ein Geschwafel, dass viele dieser "Bösen" erst zu richtigen Gegnern machen wird.
Rot-grün-queer-rhetorisches Geschwafel nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr" bringt in Wahrheit nur große Schwierigkeiten und Gefahren für unser Land mit sich.
Und wie jedes Geschwafel dient wohl auch dieses nur zur Tarnung der eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit bei den wahren Problemen.
Wirtschaftsnation, Wirtschaft und Kapitalvermehrung sind das oberste Prinzip; das hat historische Gründe und ist zu einer festen nationalen Eigenart geworden. Und in Europa herrschte bisher Friede, also weshalb Geld fürs Militär ausgeben. Dennoch: "Si vis pacem para bellum". Alle anderen großen oder größeren Nationen legen auf eine gute "abgedatete" Struktur ihrer Armeen viel Wert, auch Frankreich, dessen Armee kriegstauglich ist. Deutschland verlässt sich in Sachen Militär und Aussenpolitik auf die USA, aber daraus entstehen Abhängigkeiten. Es wäre gut, wenn D endlich seinen Beitrag leisten würde.
Sicherheitsrat, aber natürlich unter Vorsitz des Kanzlers. Man stelle sich mal vor, die Außenministerin, sorry Aussentrullala, würde ihn leiten. Die schickte doch glatt die Bundeswehr an einen von Berlin 200.000km entfernten Ort. Wie kann es angehen, dass der Kanzler sich durch diese alberne Frau am Nasenring durch die Manege führen lässt?
Biden hat erlaubt, dass die USA Streubomben an die Ukraine liefert, damit die sich "angemessen" wehren kann. Demnächst vielleicht doch auch Soldaten oder ein eine kleine atomare Bombe, wenn denn Putin nicht den USA zuvor kommt. Hören wir von den Moralaposteln etwas zum dem Thema, immerhin hat D diese Bomben geächtet. Bin mal gespannt, welche Strategie Schnatterinchen mit dem losen Mundwerk dann uns allen auftischt und wie das die ehemals pazifistischen GRÜNEN, das wieder ihrem Publikum verkaufen. Inzwischen läuft für mich alles darauf hinaus. den Krieg auf ganz Europa auszudenken und das Schlachtfeld steht schon fest. Es ist das Land mit 16 Bundesländern mit einer Ampelregierung.
Und Putin wird das Dauer Rot dieser Ampel nicht beachten und seinen Weg weiter gehen.