Wolfgang Kubicki zu Corona-Maßnahmen - Schluss mit dem aktionistischen Übereifer

Zur Pandemiebekämpfung braucht es eine bessere Kontrolle schon bestehender Maßnahmen, keine härteren Gesetze. Mit aktionistischen Überreaktionen verliert die Regierung die Akzeptanz der Bürger, schreibt der FDP-Vizevorsitzende.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki / dpa

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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)

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Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hatte einen bemerkenswerten emotionalen Ausbruch in dieser Woche. Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen seiner Stadt legte er in einer Pressekonferenz ungebremst offen, woran es einigen Regierungschefs in dieser Pandemie mangelt: an Rechtsverständnis. Er sagte wörtlich: „Meine Sorge ist, dass sich einige auch noch das letzte Stückchen Egoismus einklagen werden. Aber es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, (…) weil es eben doch wieder dazu verleitet, in größeren Runden zusammen zu kommen (…) und wieder neue Infektionsketten in Gang zu setzen und andere zu gefährden.“ 

Es gibt kein moralisch begründetes Recht

Aus diesen Worten liest sich eine dreiste Schuldumkehr. Geht es nach Michael Müller, ist derjenige, der sein Recht vor einem ordentlichen Gericht einklagt, ein gefährlicher Egoist. Vielleicht wäre etwas mehr Selbstreflexion angezeigt. Denn nicht derjenige, der in einem Rechtsstaat vor Gericht Recht bekommt, hat etwas Falsches gemacht, sondern diejenigen, die ihm dieses Recht nehmen wollten. Es wäre für das Ansehen unserer Rechtsordnung sicher hilfreich, würden manche Regierungschefs nicht ihre eigenen moralischen Kategorien über das Gesetz stellen. Denn ein moralisch begründetes Recht über dem tatsächlichen Recht gibt es nicht. Wer sollte auch darüber richten?

Geringschätzung der verfassungsmäßigen Ordnung 

Die „harte Hand“ hat politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen Monaten größere Popularität gebracht. Wir hörten Markus Söder oder die Kanzlerin, die die Zügel wieder anziehen wollten, sollten sich die Menschen im Land nicht so verhalten, wie sie es sich wünschten. Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte vor kurzem, die Bevölkerung müsse zur Corona-Bekämpfung sogar mehr tun, als das Gesetz von ihnen verlange. Wir erfahren in diesen Tagen also von höchsten Stellen, dass selbst rechtskonformes Verhalten schon als latent asozial gelten kann. Mittlerweile zeigt sich aber: Gegen diese Art der politischen Kommunikation wächst der Widerstand.

Fast noch schlimmer als die amtliche Angstkommunikation sind jedoch diejenigen Maßnahmen, deren Nutzen bislang nicht bewiesen wurde oder solche, die in positiver Kenntnis der Verfassungswidrigkeit trotzdem ins Werk gesetzt wurden. 
Als Beispiel dient hier das Beherbergungsverbot, über das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits Ende Juli entschied (20 NE 20.1609). Dieser erklärte, diese Maßnahme sei voraussichtlich verfassungswidrig. Neben der Art der Bekanntmachung der Risikogebiete in der damaligen Verordnung rügte der VGH die fehlende Verhältnismäßigkeit. Obwohl der VGH der bayerischen Regierung verfassungskonforme Maßstäbe ins Stammbuch schrieb, hat sie das von Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien beschlossene Beherbergungsverbot später mit forciert und mitgetragen, ohne die Wahrung dieser verfassungskonformen Maßstäbe in dem Beschluss sicherzustellen. Mehr Geringschätzung für unsere verfassungsmäßige Ordnung geht wohl nicht.

Stärkere Kontrollen statt noch mehr Regeln

Uns begegnet immer häufiger ein argumentatives Strickmuster, das uns aus früheren Debatten über Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen sattsam bekannt ist. Wenn es ein Problem gibt, wird erst einmal nach schärferen Rechtsnormen gerufen, statt sich zuerst darum zu kümmern, ob Übertretungen der geltenden Regelungen überhaupt geahndet werden. Es gilt vor allem in Unionskreisen offenbar derjenige als durchsetzungsstark, der laut die härtesten Gesetze fordert und nicht der, der sich still um den konsequentesten Vollzug der bestehenden Regeln kümmert. 

Tatsächlich leiden wir in der aktuellen Corona-Zeit nicht unter einem Regelungsdefizit – die Regelungsdichte ist schon sehr hoch –, sondern vielmehr an einem Vollzugsdefizit. Denn die unkontrollierte Ausbreitung des Virus, wie wir sie derzeit wieder erleben, ist nicht zuletzt auf individuelle Rechtsverstöße zurückzuführen – auf die Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln, der Maskenpflicht oder der zahlenmäßigen Begrenzung von privaten Feiern. Die Behörden verlieren gerade die Kontrolle über das Virus, weil sie bei der Kontrolle der bereits geltenden Regeln zu schwach oder zu nachlässig gewesen sind. Da helfen jedoch nicht mehr Regeln, sondern eine bessere Kontrolle derjenigen Regeln, die auch wirklich sinnvoll sind.  

Aktionistische Überreaktionen

Die entscheidende Frage ist deshalb, welche Regeln sinnvoll sind. Die behördliche Hilflosigkeit führt ja bisweilen zu aktionistischen Überreaktionen. So kommen Forderungen wie eine verschärfte Maskenpflicht zum Beispiel in Fußgängerzonen auf die Agenda. Dieser Verpflichtung, die bereits in mehreren Städten umgesetzt wird, müsste zuerst eigentlich der Nachweis vorangehen, dass es dort ohne Maske bisher zu einem relevanten Infektionsrisiko gekommen ist. 

Und es gibt Bereiche, in denen ergeben Verschärfungen der bisherigen Regelungen keinen Sinn – trotzdem werden sie beschlossen. Ob ein Restaurant um 24 Uhr, statt um 23 Uhr schließt, macht infektionsrechtlich keinen Unterschied. Das Virus ist ab 23:01 Uhr nicht gefährlicher. Ich habe auch noch nie erlebt, dass Restaurantgäste ab 23 Uhr torkelnd von Tisch zu Tisch gegangen sind, um andere Gäste zu umarmen. Trotzdem meinen Landesregierungen, an der Uhrzeit das Wohl und Wehe der Corona-Bekämpfung festmachen zu müssen, anstatt sich konsequent darum zu kümmern, dass die Hygienekonzepte und Abstandsregeln vor Ort auch wirklich eingehalten werden.

Akzeptanz der Bevölkerung erhalten

Wir müssen sehr aufpassen, dass die Akzeptanz der Anti-Corona-Maßnahmen erhalten bleibt. Dies kann nur gelingen, wenn für die Mehrheit der Menschen im Land nachvollziehbar ist, dass diese Maßnahmen auch wirklich den Zweck zur Eindämmung des Virus erfüllen und nicht den Eindruck erwecken, sie seien ein symbolisches Ausweichmanöver, weil sich die politische Entscheidungsebene nicht besser zu helfen weiß. Dann nämlich werden die Einschränkungen von vielen Menschen eher als unbotmäßige Repression wahrgenommen. Einer Spaltung in diejenigen, die an die Wirksamkeit härtester Regeln glauben und diejenigen, die dies nicht tun, kann man nur begegnen, wenn aus dem „Glauben“ allseits nachvollziehbares Wissen wird. Regeln müssen für jede und jeden nachvollziehbar, verhältnismäßig und angemessen sein. Es darf deshalb nie mehr passieren, dass Menschen für das Lesen auf Parkbänken bestraft werden aber die Hochzeitsfeier mit illegal mehreren hundert Teilnehmern unbehelligt bleibt.

Mit Argumenten überzeugen

Und wir müssen in den Bereichen, in denen die staatliche Kontrolle aus (verfassungs-)rechtlichen Gründen nicht möglich ist, anders vorgehen als bisher. So ist klar, dass die Ordnungsbehörden bei privaten Feiern in der eigenen Wohnung nicht anlasslos einrücken können, um die Personenzahl und die Anzahl der beteiligten Haushalte zu überprüfen – zum Glück! 
Da der Staat dankenswerterweise also nicht jeden Winkel ausleuchten darf, müssen die politischen Entscheidungsträger dem mündigen Bürger ein größeres Vertrauen als bislang entgegenbringen. Die Vernünftigen sind jedenfalls in der großen Überzahl. Auch aus diesem Grund brauchen wir die breite parlamentarische Debatte über den Fortschritt der Pandemiebekämpfung mehr denn je, damit wir über jede einzelne Maßnahme diskutieren können, und um die Menschen auf demokratischem Wege von dem besseren Weg zu überzeugen. Die offene Debatte macht die Entscheidungen nachvollziehbarer und stärkt damit die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. 

Mit Argumenten überzeugen, nicht mit amtlichen Drohungen oder überschießenden Rechtsverschärfungen erziehen zu wollen, muss die demokratische Devise sein. Gerade in schwierigen Zeiten.

Thomas Hechinger | Sa, 24. Oktober 2020 - 14:36

Was für eine Type - man entschuldige diesen etwas abschätzigen Begriff - Markus Söder ist, davon kann sich jeder in einem Video überzeugen. Während einer Rede der bayrischen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag verliert der bayrische Ministerpräsident jede Kontrolle über sich. Es geht gar nicht um die mehr oder weniger gute oder schlechte Rede von Frau Ebner-Steiner, sondern um das unterirdische Verhalten von Markus Söder. Und so einer will "die Zügel anziehen" und uns "mit harter Hand" durch die Krise führen? Gar Bundeskanzler werden? Gott bewahre!

https://www.youtube.com/watch?v=r7kErjmnDno

Ich habe mir angeschaut, wie Herr Söder auf die Rede der AfD-Vertreterin
reagiert hat: Seine Minik und - vor allem - seine Gestik sprechen Bände!
Vor ihm sollte man wirklich Angst haben!!! Hochgefährlich.
Dagegen ist Herr Höcke ein sanfter Träumer, der sich nach alter Ordnung und Idylle
zurücksehnt, die er auf dem langen Weg der Überzeugung bzw. Begeisterung von Menschen in Deutschland wieder aufrichten möchte.

Ich stimme Ihnen zu: Gott bewahre uns vor einem Kanzler Söder!

Er ist ein egomaner, ungeduldiger Machtmensch, dem man niemals zu viel Macht
anvertrauen darf; denn er geht über Leichen, wenn er es für nötig erachtet.
Von Selbstreflexion bzw. -kritik keine Spur!

Wir kämen nach Angela Merkel vom Regen in die Traufe, wenn Söder Kanzler würde.
Dagegen ist Herr Merz ein Kandidat, der m. E. nicht so sehr in die Versuchung gerät, seine Macht ungezügelt zu mißbrauchen. Er ist beherrschter, zivilisierter.
Hoffentlich bekommt Merz wieder eine wichtige Position in der CDU.

Ernst-Günther Konrad | So, 25. Oktober 2020 - 05:40

In reply to by Thomas Hechinger

Absolute Zustimmung Herr Hechinger. Es scheint nicht egal zu sein, bei wem sich der Proll-Söder so darstellt. Man bedenke, das hätte er bei der Rede einer SPDler'in oder Grünen getan. Oder noch besser, ein AFDler hätte das getan. Ich kannte das Video schon aus anderen Quellen, dennoch danke für den Link, dann können andere es auch sehen und bewerten. Für mich sind solche Überreaktionen ein klassisches Zeichen für Angst und Panik. Der weiß nicht weiter. In anderen Medien war zu lesen, er bekomme aufgrund seiner fast schon diktatorischen Anmaßungen, inzwischen selbst in der CSU und bei den freien Wählern erheblichen Widerstand. Naja, ob es stimmt? Auch die bayrische Regierung ist an den Bundestagswahlen indirekt beteiligt. Wie ich aus Bayern höre, mögen dort die Bürger diesen Franken nicht. Nun, dann müssen sie etwas tun und den Franken abwählen.

Maria Fischer | Sa, 24. Oktober 2020 - 14:49

Danke, Herr Kubicki.

Bernhard K. Kopp | So, 25. Oktober 2020 - 06:44

In reply to by Maria Fischer

Ich kann die Begeisterung für Kubickis Ausführungen nicht teilen. Wenn er von "Kontrolle" spricht, dann meint er tatsächlich methodisches und transparentes Arbeiten von Behörden und Systemteilnehmern ( Ärzte, Labore, Logistik, Datenmanagement) für das konkrete Erreichen von Zielen, hier das Identifizieren von Infektionen und das Brechen von Infektionsketten. Man kann von Berchtesgaden bis Flensburg hören, dass das leidige Testen organisatorisch nur zu oft nicht funktioniert und deshalb auch nicht effektiv sein kann. Die politische Kubicki-Ebene müsste sich viel mehr darum kümmern, dass die den politischen Vorgaben untergeordneten Behörden Systeme organisieren, die nachweislich funktionieren. Dann gewinnen die Maßnahmen auch das Vertrauen der Bürger. Kontrolle ist Knochenarbeit für Politiker, Beamte und Bürokraten. Leistung kommt von Handwerk, nicht von Mundwerk.

Monika Templin | Sa, 24. Oktober 2020 - 15:25

Herr Kubicki, Sie haben meine volle Zustimmung! Ihr Artikel ist lesenswert und es tut gut von einem FDP'ler solch einen überzeugenden Artikel zu lesen - der sich seine eigene Meinung nicht von höherer Stelle vorschreiben lässt! Es ist dringend notwendig, dass Maßnahmen in Coronazeiten im Bundestag diskutiert werden und nicht selbstherrlich bestimmt werden. Dann finden sie sicher in breiten Teilen der Bürger Zustimmung. Es gibt schon genug "Verbote " sie müssen nur sinnvoll und nachvollziehbar sein. So sehe ich es.

Gustav Ehlert | Sa, 24. Oktober 2020 - 16:58

Danke, Herr Kubicki! Bleiben Sie aufrecht!

Nur dürfte Ihre FDP als derzeit einzige Stimme der Vernunft bzw. des gesunden Menschenverstands ruhig noch etwas lauter in der öffentlichen Debatte werden... Würde dem Profil der Liberalen gut tun.

Eine (Kubicki)-Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Die kollektiven Fehlleistungen, Ausfälle der FDP überwiegen eindeutig. Lassen wir uns jetzt in einem Einzelfall keinen Sand in die Augen streuen. Eine Vielzahl von Kommentaren hier im Cicero zum Thema FDP beleuchten deren Versagen besonders seit 2015.

Lieber Herr Zielinski, da ich den Cicero nun auch schon seit ein paar Jahren lese, kann ich mir wohl ganz gut vorstellen, was Sie meinen. Das mag zwar hier und da auch zutreffen, aber die Frage ist doch, ob die "Fehlleistungen und Ausfälle" der anderen Parteien in den letzten Jahren nicht noch viel größer waren als jene der FDP. Und letztere versucht sie zumindest immer wieder mal zu korrigieren. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Da sollte schon alleine diese Fähigkeit zur Selbstkritik gewürdigt werden. Und Herr Kubickis Kommentar hier ist nun (mal wieder) ein Zeugnis davon. Ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als keiner. Zumal die FDP auch sicherlich nicht alles falsch gemacht hat in den letzten Jahren. Größter Pluspunkt war aus meiner Sicht das Nein zu Jamaika.

Was macht er denn wenn die AFD sich erlauben sollte seinen Ausführung zuzustimmen. Boa wie kommt er dann nur raus, wird schwierig! Oder einfach mal geschehen lassen??

Man kann Herrn Kubicki durchaus zustimmen. Lob ist allerdings an dieser Stelle nicht angebracht, denn das hätten Herr Kubicki und seine "Freie"DP als selbsternannte Gralshüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land schon vor Monaten sagen können. Leider fehlte ihnen dazu der Mut. Jetzt, wo die Stimmung in der Bevölkerung und auch bei den Fachleuten und Medizinern zu kippen beginnt, ist es wohlfeil, sich an die Spitze der Wahrer der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Ich würde sagen, von taktischem Kalkül getragen und deshalb unglaubwürdig.

Manfred Sonntag | Sa, 24. Oktober 2020 - 17:30

Ich kann vielen Ihrer Punkte zustimmen, Herr Kubicki. Aber warum nur die Sanktionsmaßnahmen gegen die Bevölkerung überdenken, verschärfen und kontrollieren? Warum werden die Parlamentarier nicht auch aktiv wenn es um die PCR Tests und deren Ergebnisse geht? Wer verifiziert und validiert Tests und Labore. Ab welchem ct Wert ist man wirklich infiziert und mit was und wie stark? Wurde dahingehend eine Verordnung des RKI erstellt und ist dieses Dokument allgemeingültig? Auf dem Bürger lässt sich bestens rumhacken. Der Rest möge im Nebel verschwinden, wie die Gewinne der Laboreinrichtungen durch diese wahl- und ziellosen Testungen. Wer ist an einer dauerhaften Coronapandemie interessiert um die Gewinnmargen für sein Unternehmen nicht zu schmählern. Sind dies eventuell die Taktgeber aus dem Umfeld der Regierung (Prof. Lauterbach, RKI etc., Prof. Drosten)? Die Antworten werden wir wohl nie erhalten, auch nicht von Ihnen, Herr Kubicki.

Dieser Test ist die Basis einer Fehleinschätzung. Er bietet nur die Vermutung dass eine Infektion vorliegen könnte.
Fälschlicherweise wird ein positiver PCR-Test als Infektion ausgewiesen, das ist Fake und verursacht massive kolaterale Schäden für alle.
Hier ist eine juristische Aufarbeitung erforderlich. Die Treiber dieser Fehleinschätzung müssen haftbar gemacht werden.

Bernhard K. Kopp | So, 25. Oktober 2020 - 06:31

In reply to by Tomas Poth

Medizinisch-wissenschaftliche Standards werden üblicherweise von ausgewiesenen Fachleuten, die für ihre Standards nachprüfbare Methoden angewandt haben, gesetzt. Das gilt auch für Corona-Tests. Wenn Sie jetzt der große Fachmann sind, der nach internationalem peer-review von Fachleuten, eine bessere Test-Methode als die PCR-Tests weiß, dann können Sie nicht nur berühmt sondern auch reich werden. Bis dahin sind die PCR-Tests das Beste was die Welt hat.

Brigitte Miller | So, 25. Oktober 2020 - 08:40

In reply to by Tomas Poth

Das ist der Knackpunkt, dass sich , für den sich offenbar auch Herr Kubicki nicht interessiert. ( und nicht nur er natürlich) Dass man hier nicht genauer hinschaut und jene, die darüber Auskunft geben können, einfach links liegen lässt oder gar desavouiert , wirft ein höchst besorgniserregendes Licht auf die Regierung(en) . Dass man Massnahmen, die so weitreichende Folgen für das Land haben, allein auf diesen Test stützt, der , gut erkennbar , nichts mit der realen Gefahrenlage zu tun hat , noch verschärfen will, ist fast unglaublich.

Karla Vetter | So, 25. Oktober 2020 - 19:00

In reply to by Brigitte Miller

Sie sprechen das Problem PCR-Test an. Die Corona-Politik steht und fällt mit diesem Test. Warum ihn die Opposition (??)nicht hinterfragt ist kaum nachvollziehbar. Der ct- Wert, also die Zahl der Vervielfältigungen des genetischen Materials, liegt mit 40-50 sehr hoch. Nichts davon ist in Eisen gegossen. Der Test mag Goldstandard beim Erkennen des Erregers sein, ist er es aber auch beim Erkennen einer tatsächlichen Infektion? Wenn früheren Berichten glauben darf, dann treibt sich dieses Corona-Virus nun schon fast ein Jahr außerhalb Chinas herum(siehe "Focus"-Bericht über Fecht WM-in Wuhan im Oktober19 und die rätselhafte Krankheit der Teilnehmer.)Warum ist nicht eine wirkliche Alternative, wie z.B. ein sicherer Antikörpertest, der eine tatsächliche Infektion anzeigen könnte, auf dem Markt? Der im Moment noch verwendete Antikörpertest hat noch zu viel Falschnegative. In Frankreich ertestet man täglich über 40000 Positive. Wann sind es mehr Corona-Positive als sie Einwohner haben?

Fritz Elvers | Sa, 24. Oktober 2020 - 17:44

Natürlich läßt sich über die eine oder andere Stellschraube diskutieren. Wenn Sie über eine Einkaufstraße gehen, ist sofort auch für den Laien sichtbar, warum der Inzidenzwert wieder so stark ansteigt.
Was soll das für eine Freiheitseinschränkung sein, wenn man einfach nur so eine gottverdammte Maske tragen muss oder mit weniger Personen feiert etc., weil die eigene Vernunft es nicht hergibt?
Ich schütze andere mit meiner Maske, aber jeder Honk steckt mich an.

jeden anstecken kann, also Virenträger ist. Was sollen dann noch die Masken? Ihrer Definition ist doch schon jeder infiziert. Dass das nicht stimmt, wissen Sie sicher. Und ob und wie hinderlich jemand das Tragen einer Maske empfindet, müssen Sie jedem selbst überlassen. Ebenso, wie jeder das Geschehen und die Gefährlichkeit einschätzt. Vom Virus lasse ich mich nicht kirre machen, wohl aber von denen, die das als die schlimmste Krankheit aller Zeiten verkaufen wollen und von Leuten, die das alles so hinnehmen und anderen auf den Wecker fallen mit ihrem belehrenden, ängstlichen und bisweilen hysterischen Auftreten. Jeder soll glauben, was er will und sich selbst in Sicherheit bringen. Es ist hinlänglich bekannt (steht drauf) und erkennbar, dass die Masken nichts bringen, hätten wir sonst einen Anstieg an Zahlen? An Zahlen übrigens, nicht an Kranken.

eines Corona-Verharmlosers: Masken bringen angeblich nichts - wahrscheinlich eine Weisheit aus dem Internet, und obwohl längst auch wissenschaftlich das Gegenteil bewiesen ist. Und jeder soll doch bitteschön selbst entscheiden, ob er vielleicht jemand anstecken könnte, oder auch nicht.
Genau so sind steigende Infektionszahlen zu erklären. Die Politik übertreibt, die meisten Wissenschaftler ebenso, nur man selbst weiss es besser.
Unverantwortlich.
Und nein: Gefährdendes Verhalten hat nichts mit Demokratie zu tun!

Naja, die Mitarbeiter konnten selbst löschen. Diesmal nur Sachschaden, Täter unbekannt.

Wahrscheinlich war es Frau Merkel, um die Situation anzuheizen. Spahn hat ja ein Alibi. Schöne Woche!

doch jeder "Honk", der ohne Maske unterwegs ist, steckt Sie an? Wie kommt das denn? Sollten Sie infiziert sind, hält Ihre Maske das Virus zurück und hindert es daran, auch andere zu infizieren. Umgekehrt hält sie das Virus dagegen nicht auf? Stören Sie sich am Ende womöglich in erster Linie daran, dass Sie wie geheissen Maske tragen, während andere sich darum foutieren? Falls ja, warum sagen Sie es dann nicht so, sondern verstecken sich hinter Ihrer Maske, wie durchlässig bzw. undurchlässig die für das Virus nach der einen wie der andern Richtung hin auch immer sein mag? Soweit an mir halte ich die Kritik des Vizevorsitzenden der FDP für mehr als nur berechtigt. Und um auf Ihre Kritik an "Masken-Verweigerern" zurückzukommen: soweit es verbindliche (!) Regelungen zur Masken-Pflicht gibt, müsste man sie eventuell auch einfach nur durchsetzen, oder nicht?

Bernd Muhlack | Sa, 24. Oktober 2020 - 18:52

... geht des Sonntags die Party richtig los!
Bei der selbstherrlichen, öff.-rechtl. Talkdame Frau Will wird morgen über Corona diskutiert; na endlich!
Unser täglich Corona gib uns heute.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Müller ist auch präsent, der Bürokaufmann und Drucker, seit Jahrzehnten Listenplatzpolitiker.
Zu dessen Kompetenz hat sich Herr Kubicki bereits zu Beginn des Artikels trefflich geäußert.
Herr Laschet ist ebenfalls dabei - Werbung ist wichtig!
Mir reicht ein summary des Montags.

In der Tat Herr Kubicki, es wäre zunächst einmal wichtig, die bereits bestehenden Maßregeln zu kontrollieren, durchzusetzen.
Ob ich jemand nach der Vierteilung auch noch verbrenne ist unerheblich.
Ich behaupte, dass sich wohl 90% "vernünftig" verhalten; man kümmere sich bitte vorrangig um den Rest.
Maske, Rücksicht ist OK - im Rahmen des Erträglichen.

Man schaue sich die Straßenschlachten in Prag an!
Da geht krass die Post ab - Lockdown.

Die Polizisten sind zu bedauern!

Urban Will | Sa, 24. Oktober 2020 - 20:35

Ein sehr lesenswerter Beitrag, Herr Kubicki. Sie räumen dem „F“ in Ihrem Partei – Namen endlich wieder einen Platz ein.
Es ist schwer angesichts der täglich hochgepushten Zahlen die Ruhe zu bewahren, aber zum würdigen Umgang mit der Verantwortung, die einem der Wähler auferlegt hat, gehört genau das.

Die Hysteriker fühlen sich logischerweise angesichts der Zahlen bestätigt, doch niemand denkt mal darüber nach, das t r o t z all der Maßnahmen und deren Verschärfung während der letzten Tage diese nicht sinken wollen,
Niemand denkt mal darüber nach, dass die Angst vor dem Virus sich nicht vorschreiben lässt, da können bspw die Kanzlerin oder ihr Schoßhündchen Söder noch so viel daher reden.

Im letzten Absatz dieses Artikels steht kurz und knapp genau das, was jetzt geboten ist.
Die Zahlen werden wohl weiter steigen, es werden auch Menschen sterben, diese Erkenntnis ist aber kein Grund zur Panik und Hysterie, der Tod gehört zum Leben.
Will nur keiner wahrhaben.

Boris von der Linde | Sa, 24. Oktober 2020 - 22:13

Ein sehr guter Kommentar. Vielen Dank.

Simone Buechl | Sa, 24. Oktober 2020 - 22:49

Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Corona-Maßnahmen ist längst überfällig.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kubicki, obwohl ich mich gleichzeitig frage, was die Opposition seit Mai getan hat.
Ist Skepsis nicht das tägliche Brot von Oppositionellen? Zumindest Herr Söder gehört schon lange in seine Schranken gewiesen.

Jens Böhme | Sa, 24. Oktober 2020 - 22:51

Es können nur noch flächendeckende PCR-Tests für Grippe den Wahnsinn beenden. Dafür muss Grippe meldepflichtig werden. Es wird dann zwar der Gesundheitssektor zusammenbrechen, aber vielleicht kann sich die Menschheit dann wieder erden, weil dann Covid-19 nicht mehr als Schreckgespenst dienen kann. Mein Wunsch bleibt ein Traum.

Heiko Hippler | So, 25. Oktober 2020 - 01:39

...Herr Kubicki. Schade, dass Sie für die FDP nicht repräsentativ sind.

Bickerle | So, 25. Oktober 2020 - 02:37

Si tacuisses…+ Judex non calculare posset.

Wird das Virus nach 23 Uhr gefährlicher? Nein, aber die Anzahl der aus- und eingeatmeten Viren und die Anzahl der möglichen Kontakte nehmen mit der Zeitdauer zu. Das Virus lebt von Kontakten und/oder Kneipen-Hopping. Was immer Herr Kubicki gesehen hat oder sich vorstellen kann, ist dem Virus egal. Ist halt wie bei D. Trump …I don’t accept a second wave…Hoffentlich weiß das Virus das!
Und was die Gesetze angeht, die logischen und empirischen Fähigkeiten derer die bei uns Gesetze anwenden lässt oft zu wünschen übrig.
Mfg,
Carl Heinz Bickerle

Lieber Herr Bickerle,

ob ich jedoch 3 oder 4 Stunden im Restaurant sitze ist vollkommen irrelevant.
Die Sperrstunde führt lediglich dazu, dass Restaurants entweder früher öffnen oder Gäste früher Restaurants besuchen.
Unsere Bowling-Liga beginnt nun um 18.25 Uhr anstatt um 19.00 Uhr, da um 21.00 Uhr Sperrstunde ist.
Ich befinde mich daher nicht kürzer auf der Bowlingbahn, sondern bin lediglich früher unterwegs.
Kneipen sind in Bayern seit März geschlossen.
Ich sehe daher keinen Sinn in der Sperrstunde.
Beste Grüße

Christoph Kuhlmann | So, 25. Oktober 2020 - 05:00

Man stimmt Herrn Kubicki ja gerne zu, wenn er statt ständiger Verschärfungen der Corona Regeln die Umsetzung geltenden Rechts verlangt. Doch wenn er am Ende statt Kontrolle dann wieder auf den Dialog mit dem mündigen Bürger setzt, kassiert er die Forderung nach der Durchsetzung geltenden Rechtes gleich wieder ein. Gerade große private Feste haben sich als Superspreaderevents herausgestellt, die ganze Landkreise an die Spitze der Coronastatistik bringen, mit den entsprechenden Auflagen für alle Bürger, bis hin zur Schulschließung. Etwa 10% der Bürger sind für den Staat nicht erreichbar. Ob es nun Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Mitglieder einer anderen Parallelgesellschaft sind. Es gibt da schöne Studien aus den USA der 30er Jahre von Robert Merton. Da hat sich die Politik auch gewundert warum sich keiner um ihre Gesetze kümmert. Wie aber mit diesen 10% möglichst prophylaktisch verfahren werden soll dazu gibt uns der Artikel leider keine Auskunft.

Ernst-Günther Konrad | So, 25. Oktober 2020 - 05:28

Alles was Sie schreiben entspricht auch meiner Meinung. Nur müssen wir uns langsam fragen, ob die Verfassungsfeinde nicht schon in einigen Parlamenten und in Landes-und Bundesregierung sitzen.
Sie beschreiben es sehr trefflich. Trotz deutlicher Hinweise der Gerichte, scheint das niemand zu interessieren. Bürger, die ihr Recht einklagen sind also "Mittäter" bei der Corona Verbreitung. Lieber Herr Kubicki, so recht Sie haben, so muss ich auch Sie fragen: " Wo waren sie seit Anbeginn der angeblichen Pandemie? Warum klagen Sie nicht das Recht des Parlaments auf Teilhabe ein, so wie es das GG erfordert?" Ach stimmt, die deren Namen nicht genannt werden dürfen, d.h. nur wenn man sie niedermachen will, haben eine solchen Antrag gestellt. Der wurde natürlich abgelehnt. Weil, der kam ja aus der "falschen" Ecke. Es stellt sich mir deshalb ernsthaft die Frage, ob die Verfassungsfeinde nicht auch in den Parlamenten sitzen?
Müller, Söder, Geisel und wie sie alle heißen, brechen täglich das GG.

gabriele bondzio | So, 25. Oktober 2020 - 06:38

Ich liege hier auch völlig auf der Linie von Herrn Kubiki, dass es nicht angeht Bürger als Egoisten zu bezeichnen, die ihr gutes Recht verteidigen. Die ungebremsten, moralischen Ansichten mancher Politiker fallen total aus der Rolle. Die Politiker, welche sie ohne Rechtsgrundlage einfordern, vergessen dabei völlig das sie eine auf Zeit gewählte Legitimation innehaben.
Diese Sicht wird der in DE bestehende Demokratie nicht mehr gerecht, das nicht erst seit Corona. Auch sehe ich es als sehr bedenklich an, dass öffentlich-rechtliche Anstalten Aufrufe zu Denunziantentum gegenüber Andersdenkenden starten. Den Bürger als Hilfspolizei einzuspannen. Der jetzt sogar indirekt aufgerufen wird, seinen Hausarzt zu verpetzen (WDR/Wenn Ärzte Corona verharmlosen - oder gar leugnen).
Auch das Vollzugsdefizit von Gesetzen durch die Politik, ist nicht nur auf Corona beschränkt. Ich erinnere hier auch an die Anzahl der ausreisepflichtig Ausländer (Focus /Erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtige).

Martina Moritz | So, 25. Oktober 2020 - 13:55

Ein guter Beitrag, Herr Kubicki. Mein Herz schlägt schon seit Jahren für die FDP. Unter anderem weil die FDP sich für mich immer als überwiegend autark dargestellt hat. Aus diesem Grund freut mich das aktuelle Standing Ihrer Partei und gibt Hoffnung. Ich wünsche mir sehr, dass auch Politiker aus Reihen von SPD und CDU, welche nicht mit den immer extremer werdenden Leitlinien von Merkel & Co übereinstimmen, den Mut entwickeln und ausbauen, den m. E. anwachsenden Alleingängen des Kanzleramtes/ der Minister entgegenzutreten. Hierzu braucht es sicher viel Mut und ein Gefühl, das Richtige zu tun. Dieses Gefühl kann entstehen, wenn erfahrenen und für Demokratie einstehende Politiker der Spitzenpolitik entsprechende Zeichen setzen. Genau das geschieht gerade u.a. mit Beiträgen wie diesem. Beiträgen, die das Virus ernst nehmen, aber auch die Liberalität des politischen Vorgehens schützen, ins Zentrum der Komunikation mit der Bevölkerung setzen.

Heidemarie Heim | So, 25. Oktober 2020 - 15:03

Zunächst einmal ein Lob an Herr Kubicki! Einer der in der FDP wenig verbliebenen, die noch Ecken und Kanten aufweisen. Und natürlich ist es an der Zeit, dass gerade die Opposition mal wieder aus der Pause zurück kommt! Doch sehe ich darin noch lange keine Verbesserung was eine offenere, zielführendere Debattenkultur bzw. die Befriedung
entstandener Konflikte betrifft. Im Gegenteil, empfinde ich die bisher offen ausgetragenen Feindseligkeiten in unserem Parlament, auch beim Thema Corona mehr als desolat. Auf der Regierungsbank die gefühlt fast schon verzweifelt wirkende Alternativlosigkeit mit wendigen, die Zügel anziehen wollenden Windfahnenträgern aus
dem w/b Musterland der Pandemiebekämpfung, ein selbst erkrankter Gesundheitsminister, der um weitere Machtbefugnis bittet und der Rest stürzt sich schon regelhaft in trauter Einheit auf die neben Ihnen sitzende AfD. Egal um was es sich handelt. Und wir Bürger gucken stumm, in der Runde um. Das wird nix mehr werter Herr Kubicki! FG

Brigitte Simon | So, 25. Oktober 2020 - 18:09

...greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Drohende Appelle an ihr aufmüpfiges Volk. Ihre bevorstehende Regierungserklärung läßt Schlimmes erahnen. Nur Mut Frau Merkel!
Bodygard Markus wendet und dreht seinen
Kopf zum Alphatier A.M. Eine tolle Frau, eine
tolle Diktatorin. Hab´ sie endlich an der
bayerischen Leine. Da sei Gott vor.

Tomas Poth | So, 25. Oktober 2020 - 22:57

PCR-Tests mögen ja die schnelle Methode, sozusagen die Warnung sein, dass möglicherweise Corona vorliegt. Seriöse Ergebnisse ob eine wirkliche Infektion vorliegt bringt wohl nur der Antikörpertest, ein Mehrfachtiter, und das braucht wohl Zeit und entsprechenden Aufwand? Vielleicht deshalb PCR-positiv Getestete ab in die Haus-Quarantäne.
Wenns dann schlimm wird ab ins Krankenhaus und dort wird dann die sorgfältige Untersuchung eingeleitet, schließlich braucht man ja ein verläßliches Ergebnis um die richtige Behandlung durchzuführen!?
Wenn man sich die Kurvenverläufe der Fallzahlen seit März ansieht fällt auf, dass nach Einführung der Maskenpflicht die Kurve keinen Sprung nach unten machte!
Und trotz Maskenpflicht sind die Fallzahlen extrem angestiegen, Kurvenanstieg! Ja was denn nun?
Die üblichen Masken wie man sie überall sieht halten die Viren nicht zurück, der Atemstrom wird nur gebremst und Nies-und Hustentröpfchen an der Ausbreitung gehindert!

Norbert Heyer | Mo, 26. Oktober 2020 - 07:24

Es werden immer neue Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen, um einen Virus zu bekämpfen. Wenn die in großer Hektik erlassenen Vorschriften auch von Erfolg gekrönt sein sollen, muss auch eine ganz engmaschige - und keine bestimmte „Gruppe“ ausschließende - Kontrolle erfolgen. Die großen Veranstaltungsorte für Hochzeiten, Familienfeiern und Beerdigungen sind doch bekannt. Ich glaube aber nicht, das die Ordnungskräfte es wagen, eine Hochzeit aufzulösen und Strafen zu verhängen, denn es sich um Menschen aus dem „Willkommenskultur-Kreis“ handelt. Hier hat die Politik gute Vorarbeit durch den Umkehrschluss der Beweislast geleistet. Welcher Polizist wird es wagen, einen renitenten Neubürger festzunehmen, wenn er sich seinen Anordnungen
widersetzt? Da kontrolliert man doch lieber Rentner mit nicht die Nase bedeckender Maske und verpasst ein Ordnungsgeld. So erhält unser Staat seinen Obolus und der Beamte riskiert keine Karrieregefährdung. So etwas geht nicht gut aus