Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 im Haus der Bundespressekonferenz, 21.02.2024 / dpa

Dramatische Wirtschaftslage - Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist nötig

Bundesregierung und Union streiten um das „Wachstumschancengesetz“. Das ist der dramatischen Lage nicht angemessen. Nur eine Sozialreform kann den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und den Fachkräftemangel bekämpfen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verabschiedet. Nicht von seinem Amt oder politischen Vorhaben, aber von der eigentlich für Regierungsmitglieder erwartbaren Praxis, die aktuelle Lage besonders positiv darzustellen. Nachdem er vor einigen Tagen die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „dramatisch schlecht“ bezeichnete, legt sein Ministerium nun den Jahreswirtschaftsbericht mit dem bürokratisch-sperrigen Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ vor. Der soll offenkundig eine Art Begleitmusik sein für das geplante Gegenmittel der Bundesregierung, nämlich das „Wachstumschancengesetz“, das heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Da es zustimmungspflichtig ist, braucht die Ampel dafür die Unterstützung von unions(mit)regierten Länderregierungen. 

Die im Wirtschaftsbericht und im „Wachstumschancengesetz“ geplanten Maßnahmen bestätigen zwei fatale Trends der Politik, die die Ampel auf die Spitze treibt. Erstens, vergleichsweise harmlos: den grässlichen Trend zur verschleiernd-propagandistischen Namensgebung von Gesetzen. Zweitens, sehr viel schlimmer: den Trend zur Scheinbekämpfung von Krisen durch Verstärkung oder jedenfalls Nicht-Reduzierung staatlicher Aktivität. Angebracht wäre aber das Gegenteil.

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Peter Sommerhalder | Mi., 21. Februar 2024 - 16:54

Prof. Dr. Habeck ist am Erklären...

Fritz Elvers | Mi., 21. Februar 2024 - 22:05

Antwort auf von Peter Sommerhalder

verfügbare Einkommen erheblich absinkt. Eine stolze Leistungsbilanz der Regierung? Oder hält er das Schild verkehrt herum?

Im JWB 2023 sind 30 Schaubilder, 7 Übersichten 22 Kästen enthalten. Die Grafik auf dem Photo mit Habeck befindet sich NICHT darunter!
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Im Koordinatensystem der Grafik wird horizontal die Zeit, vertikal der "ANSTIEG in % gegenüber dem Vorjahr" von zwei Größen abgetragen, (1.) der nominellen "Inflation" (NI; orange) und (2.) der nominell verfügbaren Einkommen (NVE; obere Grenze der blauen bzw. grauen Fläche).

Da blau/grau nie unter 0 sinkt, ist/wird das NVE von 18 bis 24 niemals sinken.

Im Zeitraum 20-21-22 ist das NVE sogar extrem stark gewachsen, aber da die Inflation NI leider noch stärker gewachsen ist, ist das REALE Verfügbare Einkommen (RVE) in dieser Zeit GEFALLEN.

23 hat sich das Wachstum von NVE und NI abgeschwächt, aber wieder ist NI stärker gewachsen als NVE, daher ist das RVE weiterhin gefallen.

Daher MUSS Habeck für 23-24 VERSPRECHEN: die NI (orange gestrichelt!) wird 24 WENIGER wachsen als das NVE: 24 wird so das RVE wundersamerweise wieder wachsen!

Nix für ungut!

Dana Winter | Do., 22. Februar 2024 - 11:40

Antwort auf von Peter Sommerhalder

…der Wirtschaftsexperte, zeigt auf eine Grafik, die ihm seine Pressestelle kindergartengerecht aufbereitet hat. Hören da Journalisten zu, haben die auch mal insistierende Fragen? Oder sind sie handverlesen und gucken sich Roberts Bemühungen mit verklärtem Blick an?

Christoph Kuhlmann | Mi., 21. Februar 2024 - 17:02

Das Problem ist, dass rot-grün wieder in der Koalition danach vertreten sein wird. Es gibt also für dieses Jahrzehnt erheblichen Grund zum Pessimismus. Das dürften auch viele Anleger und Investoren in Ihren Erwartungen bezüglich des Wirtschaftsstandort Deutschland einkalkulieren. Jahrzehntelanger Schlendrian zwingt nun zu völlig unnötiger Härte. Wo vor zehn Jahren behutsame Anpassungen gereicht hätten, ist nun ein energischer Kurswechsel nötig. Dieser Kurswechsel ist nicht in Sicht.

Tomas Poth | Mi., 21. Februar 2024 - 17:22

Zu allererst müssen die Subventionen/Geldgeschenke ins Ausland, sprich EU, Entwicklungshilfen, Ukraine, eingekürzt bzw. komplett eingestellt werden.
Diese Gelder werden für Investitionen in Infrastruktur und technologische Weiterentwicklung gebraucht.
Keine Gelder für eine Energieversorgung die nur mit Subventionen überleben kann, sprich Sonne und Wind.
Keine Gelder für den Agrarbereich der zur Akkumulation bei nur einigen wenigen Großgrundbesitzern/Agrakonzernen führt. Hier muß bäuerliches Wissen erhalten bleiben und gefördert werden.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 21. Februar 2024 - 17:31

Es ist alles richtig, was Sie schreiben, Herr Knauß. Aber zwei essenzielle Punkte haben Sie außer Acht gelassen: Die hohen Energiekosten und die „Work-Life-Balance“.

Die Energiewende führt zu extrem hohen Kosten, die von der Ampel noch kräftig befeuert werden und deren Entwicklung, aber auch Verfügbarkeit unsicher sind.

Hinzu kommt, dass, anders als die Gen. der Boomer, die Gen. Z nicht mehr für die Arbeit brennt, kein Interesse am Aufstieg, sondern an viel Life-Balance hat.

Wie will man da effektiv und verlässlich produzieren?

Viele der „Regulierungen“ kommen von der EU, sind also von der Regierung nicht zu beeinflussen. Aber es wird, wie der Autor schreibt, von ihr noch verstärkt. Was hilft dem Bauern eine Tierwohlabgabe, die einen teuren Stallumbau erfordert? Was hilft diese dem Gemüsebauern?

Der Stihl-Manager sagte im TV: „Von 6000 Mitarbeitern arbeiten 5000 nebenher an einer Dokumentation.“ Das wird durch die Bildungsmisere verschärft.

Dana Winter | Mi., 21. Februar 2024 - 17:33

... soweit kommen, wie es mit Argentinien durch jahrzehntelangen Kollektivismus geschah. Doch dazu bedarf es dringend eines Regierungswechsels. Mit dem derzeit regierenden Personal ist keine Reform machbar. Eine neue Regierung könnte sich einige Ideen bei Herrn Milei, wie z.B. den konsequenten Abbau von Aufgaben und Personal des ausufernden öD, abgucken. Man wird ja noch träumen dürfen...

Ingofrank | Mi., 21. Februar 2024 - 18:34

1. Wenn die Wochenarbeitszeit auf 43 Std. angehoben würde bei gleichzeitiger Reduzierung von mindestens 6 Werktagen auf max. 24 Tagen. Begleitend mit erheblicher Reduzieung der gesetzlichen Feiertage.
2. Reduzierung der Sozialleistungen nur auf Sachleistungen mit maximalen Taschengeld von 50€ für alle Flüchtlinge.
3. höhere Vergütungen von Leiharbeit und Erhöhung des Mindestlohns möglich durch Verringerung von 2/3 der unproduktiven Arbeitkräften in allen Verwaltungsbereichen die nicht umgesetzt werden dürften sondern dem Arbeitsmarkt zugeführt werden müssen.
4. Einwanderung nur von denen, die entsprechende Qualifikationen z.B. Sprache, Ausbildung Studium nachweisen können.
5. Einhaltung der Regelstudienzeit und Abschaffung von Studiengebühren. Eventuell erforderliche Nachprüfungen im maximalem Zeitraum von 3 Monaten ansonsten Exmatrikulation.
6. umfassende Bildungsreform in dem der Leistungswillen gefordert & gefördert wird.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Mi., 21. Februar 2024 - 20:36

Die einzige Wachstumsbremse ist Robert persönlich. Er hat mit seinen Wahnvorstellungen(er nennt das Politik) das ehemals wohlhabende Land in 2 Jahren komplett vor die Wand gefahren. Ein bisschen Hilfe hatte er schon, denn Angela legte dafür das Fundament. Statt zurückzutreten, fabuliert er jetzt von Erkenntnisgewinnen, er habe die Ursache endlich gefunden:
Fachkräftemangel! Man muss jetzt nur noch die vielen Analphabeten, Ungelernten und Alimentierten, die uns seit 2015 geschenkt wurden an die Arbeit bringen, Problem gelöst!?
Ich weiß nicht, ob ich jetzt schreien, mich besaufen oder mir doch lieber die Haare ausreißen soll. Herr lass Hirn regnen. Begrünte Hirnareale sind allenfalls noch dafür geeignet im angrenzenden Erlebnispark die Grünanlagen zu mähen, für mehr reicht es nicht. Auf welchem Planeten ist dieser Mann, der sich Wirtschaftsminister nennt, eigentlich zu Hause?
Erde an Habeck: AUFWACHEN, Robert! Es ist 5 NACH 12. Tritt endlich zurück! Etwas Besseres findet sich überall.

Urban Wil | Mi., 21. Februar 2024 - 20:41

Partei, die CDU/CSU dieses Land umkrempeln und den ganzen Sozialstaats – Irrsinn beenden, sprich umfangreiche Reformen durchführen könnte, ist die AfD. Punkt aus.
Und solange die CDU/CSU ihr demokratieverachtende „Brandmauer“ in Richtung der AfD aufrecht erhalten und von Koalitionen mit eben den Parteien, denen wir den Bürgergeld – Schwachsinn zu verdanken haben (wobei auch die CDU da mitstimmte, aber die scheinen ihren Fehler erkannt zu haben) reden, ist alles, was von dieser Seite derzeit kommt, gelogen.
Und wenn Fritzel wieder mit Rot und oder Grün regieren möchte, wer ja selbst sagt, ist das alles eine einzige Wählertäuschung, was leider im Lande der Wahlschafe problemlos möglich ist.
Um Wirtschaftswachstum zu bekommen, müssen Parteien regieren, die das sowohl wollen als auch können.
Derzeit ist nichts hiervon der Fall und auch nach der Wahl wird das wohl so bleiben.
Leider kapiert der Wähler das – noch – nicht.
Aber er wird es irgendwann.

Sabine Lehmann | Mi., 21. Februar 2024 - 21:00

Es gab heute im Internet ein super Schnäppchen, da habe ich gleich zugeschlagen u. mir eine Zeitmaschine gekauft. Leute, keine Panik, ich bring das Alles wieder in Ordnung.
Ich reise zurück ins Jahr 2021 u. ändere das Wahlergebnis. Keine Bange das klappt schon, denn im Gepäck habe ich noch "Captain America" von den Avengers, der kann noch ganz andere Sachen wieder hinbiegen. Grünlinge verlassen zu Tausenden das Land u. ziehen in den Urwald am Amazonas, um die armen Indigenen mit Wärmepumpen zu versorgen. Die Linken siedeln um nach Nordkorea u. machen mit S. Wagenknecht eine DDR-Retro-Boutique in Pjöng-Jang auf. Und Deutschland bekommt eine "rechte" Regierung, die mit Ratio statt Ideologie versucht die Merkel-Wüste wieder in eine Oase zu verwandeln. Grenzen werden für Migranten geschlossen, NGO's werden verboten, wer mit Regenbogenfahnen o. Teelichtern erwischt wird, geht nicht über Los, sondern direkt in den Knast, u. Pronomen kann sich jeder dahin schieben wo die Sonne nie scheint;-)

Ernst-Günther Konrad | Do., 22. Februar 2024 - 09:45

Die Ampel muss weg. Die Grünen vom Hof gejagt und endlich Fachleute ans Werk, so wir noch welche haben. Werte Union und AFD könnten es sukzessive richten. Der CDU traue ich nicht mehr. Und wenn ich Habeck oben auf dem Bild sehe könnte ich .....

die Werteunion möchte möglichst auch als Wunschpartner mit der CDU koalieren. Deshalb und wegen vielen anderen Unstimmigkeiten verliessen schon wieder 2 namhafte Leute die Werteunion. Wenn wir die wählen, bekommen wir wahrscheinlich die CDU in Reinform zurück, umharkt mit den Grünen, wie eine Krake,
Pfuii teifel!

Gerhard Fiedler | Do., 22. Februar 2024 - 13:27

ist nicht nur R. Habeck allein, der bekanntlich mit Deutschland nichts anfangen kann, sondern die gesamte rot-grün-gelbe Regierung. Die muss weg und mit ihr die Brandmauer!
Danach müssen CDU/CSU plus AfD, wenn möglich mit FDP und wenn nötig plus BSW, eine neue Regierung bilden. Erst dann keimt in Wirtschaft und Volk wieder Hoffnung und Zuversicht auf. Wenn Merz dies nicht begreift oder zu feige ist und zur politischen Wende nicht bereit ist, muss die CDU ihn feuern. Mit Sozialisten und Grünen bleibt alles beim alten, wird Deutschland seinem Untergang nicht entrinnen können.
CDU und CSU begreift es doch! Gebt Euch einen Ruck! Eine große Verantwortung lastet auf Euren Schultern. Rettet unser Land! Ihr könntet es, aber nur wie beschrieben, wird ein Schuh daraus.