Die SPD und die neue Wehrbeauftragte Högl - „Ich verstehe meine Partei und ihre Spitze nur noch begrenzt“

Mit der Diskussion um die nukleare Teilhabe und die Ablöse von Hans-Peter Bartels durch Eva Högl als neue Wehrbeauftragte tut sich die SPD keinen Gefallen. Im Interview kritisiert der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich scharf.

wehrbeauftragte-eva-hoegl-spd-reinhold-robbe-johannes-kahrs-hans-peter-bartels-rolf-muetzenich
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gratuliert Eva Högl zum neuen Amt / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Reinhold Robbe ist SPD-Mitglied, ehemaliger Wehrbeauftragter und früherer Sprecher des Seeheimer Kreises. 

Herr Robbe, ich habe immer gedacht, ein bisschen was von der SPD zu verstehen. Ich verstehe sie nicht mehr. Können Sie sie mir erklären?
Ich verstehe meine Partei und das Agieren ihrer Spitze in letzter Zeit auch nur noch begrenzt und kann derzeit keinen klaren Kurs erkennen.

Wie meinen Sie das konkret?
Es fokussiert sich alles auf die ebenso schlichte wie komplizierte Frage: Will die SPD in Zukunft noch Volkspartei sein? Und wenn sie diese Frage bejaht, was ja auch von der Spitze dann immer wieder zu hören ist, dann kann ich nicht verstehen, warum man Fässer ohne Not aufmacht, bei denen man nur verlieren kann. Beispiel nukleare Teilhabe. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich suggeriert, wenn er diese in Frage stellt, es könne einen deutschen Alleingang geben. Nichts ist schlimmer, als wenn die SPD, die auf 15 Prozent abgesackt ist, jetzt so tut, als könne sie mal eben mit links eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der in Deutschland gelagerten Atomwaffen lostreten und dabei auch noch gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Der außen- und sicherheitspolitische Kurs des Fraktionsvorsitzenden hat sich ja auch an einer Personalfrage festgemacht, nämlich der Position des Wehrbeauftragten. Warum musste Hans-Peter Bartels gehen?
Das müssen Sie Rolf Mützenich fragen und diejenigen, die in der Fraktionsspitze dafür Verantwortung haben. Ich werde mich aus nachvollziehbaren Gründen überhaupt nicht zu einzelnen Personalentscheidungen, erst recht nicht zur Bewertung von einzelnen Personen äußern. Zumal ich zu denen gehöre, die mit allen drei in Rede Stehenden, sowohl mit Hans-Peter Bartels wie auch mit Johannes Kahrs und auch mit Eva Högl, ein freundschaftliches Verhältnis pflege. Daraus mache ich auch überhaupt kein Geheimnis: Ich halte alle drei für fähig, dieses Amt wahrzunehmen.

Reinhold Robbe
Reinhold Robbe / Foto: dpa

Wenn am Ende einer sagt, dann lege er alle Ämter nieder, kann etwas nicht ganz optimal gelaufen sein.

Das ist vollkommen schiefgelaufen. Ursache hierfür ist aus meiner Sicht eine vollkommen misslungene Kommunikation zwischen den beteiligten Personen und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Und das sage ich als jemand, der Mützenich für einen talentierten und fähigen Fraktionsvorsitzenden hält. Allerdings muss ich sagen, was Außen- und Sicherheitspolitik und was überhaupt die Themen angeht, die mit militärischen Fragen im Zusammenhang stehen, ist er seit jeher und leider bis heute ideologisch einseitig ausgerichtet. Als Fraktionsvorsitzender muss er jedoch alle nur denkbaren Aspekte im Auge haben. Er darf sich also nicht in erster Linie von seinen persönlichen, pazifistischen Positionen leiten lassen, wenn es um diese wichtigen Fragen geht.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, mtl. kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Ingrid Dietz | Do, 7. Mai 2020 - 17:55

habe ich diesem Verein schon vor langer Zeit meine Mitgliedschaft aufgekündigt !

Die Begründung von Joachim Kopic ist für mich plausibel, nicht jedoch eine notwendige Kritik an den politischen Vorgaben des "Seeheimer Kreises". Denn die "Seeheimer" könnten politisch auch bei den Unionsparteien oder den Freidemokraten tonangebend sein.
Eine sozialistisch-sozialdemokratische Partei darf sich deren Vorstellungen nicht zu eigen machen, ohne unglaubwürdig zu werden.
Das hat der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe scheinbar bis heute nicht begriffen.
Da ist Frau Dr. Högl von anderem Kaliber. Sie sollte Grundrechtsverletzungen bei der Truppe konsequent nachgehen und insbesondere auch rechtsradikale Umtriebe vorbeugend verhindern. Viel Glück, Frau Högl.

wird so evtl. unglaubwürdig, die SPD war aber immer und ist eine sozialdemokratische Partei, selbst in ihren sozialistischen Anfängen.
Deshalb waren sie keine Kommunisten und spaltete sich die USPD ab.
Es gibt natürlich Verbindungen zwischen SPD, Grünen und Linken, ich möchte aber behaupten, dass die Verbindungen zu Liberalen und Konservativen stark sind, zumal es eben Grüne und Linke gibt, warum also die SPD auch noch in diese auflösen?
Auch Sozialdemokraten stehen gegen autoritäre, rechtsextreme Tendenzen, aber auch gegen linksextreme oder grünextreme Tendenzen, auf die ich weder die Linken noch die Grünen ff. reduzieren möchte.
Sie stehen insofern und hoffentlich auch mit Linken und Grünen ff. in der wunderbaren Tradition der verfassten Bundesrepublik Deutschland.
Der Seeheimer Kreis ist nicht tonangebend bei Liberalen und Konservativen sein, er führt die SPD an, fügt sich selbstbewusst ein, in eine vernünftige und sinnvolle Politik IN unserem Land, in EU und UNO.
Kahrs muss bleiben

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 8. Mai 2020 - 08:15

In reply to by Gast

Die Personalie „Högl“ hat nichts mit Feminismus zu tun. Hier will ein pazifistischer Fraktionsvorsitzender die Bundeswehr nachhaltig schädigen und beschädigt damit das ohnehin bei vielen ramponierte Ansehen der Politiker in dieser Republik.
Wenn die SPD, was aus vielen Äußerungen zum Verteidigungsetat (2% Ziel) hervorgeht, dem Pazifismus frönt, dann sollte sie konsequenterweise für einen NATO-Austritt und für die Auflösung der BW plädieren. Der Sitz im UN-Sicherheitsrat muss dann ebenso aufgegeben werden. Der Grenzschutz wurde bereits mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft. Das ist dann gleichzeitig der erste Schritt zur Aufgabe des Gewaltmonopols (Polizei) des Staates.

Warum Frauen in das Verteidigungsministerium? Frau Merkels feministisch geprägte Personenwahl entbehrt jegliches Fachwissen. Manche Ministerien fordern eine männliche Besetzung. Dazu gehört das Verteidungsministerium mit der Mentalität eines Ministers.
Das Familienministerium z.B. benötigt die Mentalität einer Ministerin.
Die Ernennung Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin. Desaströs.
Vor ihr strammzustehen, ein Affront der Soldaten, der Offiziere der Generäle, meistens langgediente Persönlichkeiten, vor einer, mit Selbstdarstellung beschäftig-
ten Laiin.
Ihre Nachfolgerin: Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin.
Glück hatte das Verteidigungsministerium mit dem überparteilich äußerst ge-schätzten Hans-Peter Bartels.
Seine Nachfolge: Frau Högl
Mit ihr erhält das Verteidigungsministerium eine Wehrbeauftragte. Aufschlußreich nachzulesen im Tagesspiegel.

1995-2000 hatten wir in Frau Claire Marienfeld eine charaktervolle Wehrbeauftragte.
Ich bewunderte sie sehr!

Jürgen Keil | Do, 7. Mai 2020 - 19:19

Es gibt eine Innensicht auf die SPD und es gibt eine Außensicht. Herr Robbe nähert sich ein klein wenig der Außensicht. Lesen Sie einmal ein paar Artikel des Vorwärts- online und einige der bestellten Kommentare, da wissen Sie über welch hohen Wolken die Führung dieser Partei schwebt. Realitätsverlust war schon immer der Anfang vom Ende. Die SED- Führung könnte als abschreckendes Beispiel dienen; wenn man denn wöllte!

Brigitte Simon | Mo, 11. Mai 2020 - 09:46

In reply to by Gast

Vollkommen richtig Herr Keil. Ein Plagiat der SED-Führung strebt die SPD an. Sie ver-
leiht der SED eine Renaissance. Der Fraktionsvorsitz ist dunkelrot. Mützenich ebenso.
Kühnert als radikaler Strippenzieher dirigiert. Eine Koalition mit den LINKEN ist für
mich vorstellbar.

Jedoch érleben wir mit Mekels Federführung der CDU einen weiteren Linksruck.
MfG

Christa Wallau | Do, 7. Mai 2020 - 19:28

... scheint mir der gnadenlose Endkampf um die Posten innerhalb dieser Schrumpf-Partei zu sein.

Dabei zeigt sich, wie unzuverlässig bzw. verlogen die meisten im Vorfeld von Entscheidungen abgegebenen Solidaritätsbekundungen von Parteigenossen sind.
Es gibt eben keine wirklichen, echten Freunde innerhalb einer Partei!
Parteien sind Haifischbecken.
Haie halten nur so lange zusammen, wie es darum geht, andere Fische zu attackieren.
Ansonsten haben sie immer zuerst ihren eigenen
Vorteil (= ihr Futter) im Auge, ob kurz- oder langfristig. Die Bißwunden, die sie im Laufe ihres Aufenthaltes im Becken einander zufügen, sind erheblich und werden niemals vergessen.

Die stärksten Haie überstehen diese internen Kämpfe erfolgreich, andere müssen zwar viel einstecken, überleben aber erfolgreich und manche werden halt so lange gebissen, bis sie verstummen, oder sich freiwillig aus dem Becken entfernen.

Unsere Parteien-Demokratie ist in diesem wie in vielen anderen Punkten total verrottet.

Die Bürger müssen durch entsprechende Verfahren (z.B. Volksabstimmung) viel stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wie dies in der Schweiz geschieht.
Kontrolle der internen Prozesse in den Parteien kann nur der wachsame Bürger ausüben. Diese Vorgänge bleiben sonst völlig im Dunkeln und führen ein Eigenleben.
Außerdem dürfte es keine Listenplätze mehr geben.
Die Abgeordneten müssen sich d i r e k t wählen lassen u. dann ihren Wählern
in den Wahlbezirken ohne Ausreden über ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig Rechenschaft ablegen.
Ist Ihnen, Herr Löhn, noch nicht aufgefallen, wie sehr sich die "Volksvertreter" vom Wahlvolk entfernt haben? Oder finden Sie das vielleicht sogar gut?
Mein "Vertreter" soll mich jedenfalls nicht belehren oder gar erziehen wollen, mich wie ein dummes, unmündiges Kind behandeln u. in erster Linie sein eigenes Wohlergehen im Auge haben, sondern meine Interessen und die meiner ähnlich gesinnten Mitbürger vertreten.
Das nenne ich Demokratie.

Wir erleben, dass die Wahl- und Bundestagsreform nicht funktioniert, weil die Parteien nicht im Sinne der Bürger und des Staates funktionieren. Ohne Parteien wird aber nichts geändert. Das würde auch für ihre Vorschläge gelten. Wir können nur millionenfach in die Parteien eintreten und unsere Wählerstimme hörbar davon abhängig machen, dass die Partei Änderungen programmatisch vertritt und umsetzt. Die Parteien sind systemnotwendig. Direkte Demokratie ist die Diktatur der populistischen Stimmungskanonen.

Wenn ich Frau Wallau richtig verstanden habe, möchte sie die Parteien keineswegs
abschaffen sondern stellt bestimmte Bestimmungen und Verfahren infrage. Während ich Sie lieber Herr Kopp insoweit verstanden habe, gehen Sie davon aus, das wir Bürger oder Wähler unseren Einfluss dahin geltend vergrößern können, in dem wir zu Millionen in die jeweiligen Parteien eintreten. Doch das widerspricht m.E. dem Bild, wenn wir uns vor Augen halten wie eigentlich unfassbar unbeeindruckt man im Vorstand oder der gesamten Partei angesichts der Zahl der überdimensionalen Parteiaustritte reagierte bzw. verfuhr. Auch ich bin für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Art, die nichts und niemand zu fürchten bräuchte, so er selbst eine gute politische Arbeit in transparenter Art und Weise abliefert. Und wo der ein oder andere etwas verschlafene;) Bürger mal wieder selbst aus den Puschen kommt, sich eine "eigene" Meinung bildet und am Projekt Demokratie aktiver teilnimmt als bisher. MfG

auf lokaler Ebene, wenn es um den Standort des neuen Kirchtums geht. Volksabstimmungen werden gerne als "wirkliche" Demokratie angepriesen. Das stimmt natürlich nur bedingt, und setzt Wahlpflicht und Aufklärung voraus. Auf staatlicher Ebene sind sie überwiegend ungeeignet, laden sie doch zur Manipulation ein. Man denke nur an den Brexit, wo ein komplexes Thema in ein Ja-/Nein-Schema gepresst wurde. Abstimmende wurden mit Lügen und falschen Zahlen bombadiert, angebliche "Fakten", für viele gar nicht nachprüfbar. Bei Abstimmungen in der Schweiz, einem Land mit gerade mal einem Zehntel der Bevölkerung der BRD, nehmen im Schnitt zwischen 20 und (selten) 45% der Wahlberechtigten teil. Letztendlich entscheidet also nicht das Volk, sondern nur Aktivisten, oder erbitterte Gegner, die Mehrheit bleibt meistens passiv, mehr noch wenn sich die Abstimmungen häufen und Wahlmüdigkeit eintritt. Dazu kommt ein finanzieller Aspekt: Geld ermöglicht ganz erheblichen Einfluss und eben Manipulation.

Wenn sich in Deutschland 20 -45 % der Bevölkerung an Volksabstimmungen beteiligen würden, dann wären das also 16- 36 Millionen Aktivisten, die sicherlich manipuliert werden. Da ist es dann also schon besser, über grundsätzliche Lebensfragen unseres Landes 800 Bundestagsabgeordnete entscheiden zu lassen. Fraktionszwang, Karrieredenken und Lobbyismus gibt es im Deutschen Bundestag ja nicht. Ich halte Volksabstimmungen halte zu Grundsatzfragen, wie Energiewende, Migrationspolitik und Sterbehilfe, um nur einige zu nennen, für wichtig. Solche Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nicht, weil unsere Regierenden dem Souverän nicht vertrauen und befürchten, dass er anders entscheidet, als es die Regierung wünscht.

Natürlich fordern immer nur diejenigen Volksabstimmungen, die parlamentarisch zu schwach sind, ihre Ziele durchzusetzen. Populisten und Extremisten würden gerne über die EU, den Euro oder den ÖR abstimmen,in der Vergangenheit über ein generelles Abtreibungsverbot und die Todesstrafe. Man hofft, man müsse das Volk nur ordentlich bearbeiten, dann käme vielleicht das gewünschte Ergebnis heraus.

Würde man die Wahllisten abschaffen, würde das gleichfalls die Demokratie schwächen. Auch hier lohnt ein Blick nach GB: Es reichen dann zuweilen schon gerade mal 40% der Stimmen zur absoluten Mehrheit. Angewandt auf die letzte Bundestagswahl, hätte die Union vermutlich die absolute Mehrheit, ansonsten wären nur SPD, ein oder zwei Grüne und Linke sowie die erfolgreichen Direktkandidaten der AfD im Osten im Parlament vertreten. Gibt es in einem Wahlbezirk genug Kandidaten, kann der meistgewählte schon mal mit 25% der Stimmen (!) in den Bundestag einziehen. Demokratischer? Kaum.

Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzufügen. Sehr gut. Ich denke das gleiche. Die Politiker behandeln uns wirklich wie Kindergarten-Kinder. "Das habt ihr brav gemacht. Jetzt können wir lockern. Aber brav Masken tragen, sonst wird das nichts mit der Freiheit." Es ist unerträglich geworden. Und noch: wählen dürfen wir, aber bestimmen werden alleine sie. Dabei werden sie von uns ernährt.

Sie haben absolut recht. Aber warum sehen unsere Volkvertreter die Sache ganz anders? Ich vermute mal: Die Bevölkerung wäre gegen die Einführung des EUR. Die Bevölkerung wäre gegen die Schuldenvergemeinschaftung. Die Bevölkerung wäre gegen die Öffnung der Sozialsysteme für die ganze Welt. Die Bevölkerung wäre gegen eine Ausweitung der Versorgungsposten für Politiker.
Aber um das zu verhindern, werden von den Alt-Parteien alle Hebel in Bewegungung gesetzt. Parteien sind aufgrund des organisatorischen Vorteils in der Lage ihre Interessen und politische Positionen öffentlich zu machen, aber gerade das wird häufig für die eigenen Zwecke missbraucht.
Glaubt ein Wähler wirklich, dass man jemandem seine Stimme gibt und dieser dann vier Jahre lang nur nach Vorstellungen des Wählers handelt?

Sehr geehrte Frau Wallau,
Sie haben das wieder sehr klug und anschaulich beschrieben. Ich lese Ihre Kommentare immer!
Nun zum Thema: Ich bin mir gar nicht sicher, dass das Parteiensystem schuld ist. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Listenwahlverfahren problematisch ist.
Das ist weder zielführend noch fair - noch bringt es uns die besten Politiker. Mein Wunsch wäre, dass die Parteien ihre (lang-, mittel-, kurzfristigen) Ziele zu den verschiedenen Themen definieren müssen - und zwar alle mit dem gleichen Schema. Damit wären die verschiedenen Positionen für den Bürger leichter erkenn- und vergleichbar. Gewählt wird die Partei mit "besten" Zielen u je eine Person für die jew. Position zB Umweltminister.
Es gibt keine Plakate, keine eigenen Broschüren keine Parteispenden usw. für den Wahlkampf. Wäre das nicht fairer`? Es würden bessere Leute aufgestellt und diese würden sich auch mehr für ihre Wähler einsetzen, weil sie ja wieder gewählt werden wollen. Was meinen Sie?

Christa Wallau | Fr, 8. Mai 2020 - 10:30

In reply to by Gast

...für die parlamentarische Demokratie, liebe Frau Basler - so wie die Ihren.

Doch sie scheitern a l l e am massiven Widerstand der Besitzstandsparteien, die sich
in den jetzigen Zuständen häuslich eingerichtet haben.
Sie um Änderungen zu bitten, ist so, als ob die Frösche den Sumpf trocken legen sollten, in dem sie munter quaken und leben. Die Stechmücken, die gleichzeitig dort hausen und in Schwärmen aufsteigen, tun ihnen ja nichts.
D i e quälen nur die Menschen um den Sumpf herum.

Herzliche Grüße
C. W.

Es gab einen Mitgliederentscheid und dabei haben die "Seeheimer" und ihre politischen Vertreter verloren. Das wird jetzt exekutiert. Das einige von denen noch in der Bundesregierung sind, ist ein anderes Thema. Ich sehe da kein Problem und habe auch keine Schwierigkeit damit das zu verstehen.

Ob das beim Wähler positiv ankommen wird? Das Problem der SPD war und ist, dass ihr "Biotop" durch Merkels Linksrutsch und der Wandel weg vom "Arbeiter" kleiner geworden ist. Nur die Öffentlichkeit und die alten Parteimitglieder hängen noch am Status der "Volkspartei". In der Realität ist die SPD - wie Grüne, Linkspartei, FDP und AfD - eine kleine Partei, die sich eine Nische suchen muss. Die nukleare Teilhabe wird sicher keine Rolle beim Finden dieser Nische spielen, das ist eine Reminiszenz an die 70er Jahre - also höchstens etwas zum "Streicheln" der Alten in der Partei. Was nicht schlecht ist, denn große Teile der Bundespolitik tun das genauso - die Corona-Politik zum Teil auch.

Susanne Dorn | Fr, 8. Mai 2020 - 00:58

…dafür, dass Qualifikation, Kompetenz und Lebenserfahrung bei dieser Politikerkaste keinerlei Rolle spielt.

Höchste Zeit für einen kompletten Austausch… damit dieses Land wieder vom Kopf auf gesunde Füße gestellt werden kann.

Es klingt schon vermessen, wenn eine politisch Außenstehende einer langjährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages fehlende Qualifikation, Kompetenz und Lebenserfahrung attestiert.
Frau Dr. Högl gehört dem Geburtsjahrgang 1969 an und hat sich in vielerlei Hinsicht beruflich und auch politisch bewährt.
Im übrigen: Eine Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wird dann dienstlich tätig, wenn Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen.
Mir ist erinnerlich, daß ihre Amtsvorgänger sich vielfach in Rüstungsbeschaffungen und in Fragen der soldatischen Ausrüstung eingemischt haben.
Davon steht allerdings nichts im Gesetz über die/den Wehrbeauftrage/n (WBeauftrG).

und das nach demokratischen Prinzipien.

Fordert man, die vom Volk gewählten Abgeordenten auszutauschen - vermutlich durch politisch genehme - zeigt man ein erschreckendes Maß an Demokratiefeindlichkeit.

Heutzutage glaubt jeder Hans-Wurst, ein besserer Politiker zu sein als diejenigen, die unser Land vertreten.

Lieber Herr Lenz, Sie sind natürlich der Einzige, der den Durchblick hat und weiß, was gut für das bräsige und immer lamentierende Wahlvolk ist. Würden Sie den Bürgern, welche Ihre Meinung nicht vertreten, zugestehen, ihren Kopf ebenfalls nicht nur zum Haareschneiden zu benutzen?! Sind diese in Ihren Augen automatisch alle Hans-Würste? Wenn Demokratie bei Ihnen so funktioniert, fällt mir nichts mehr ein.

Nicht der Bürger, sondern die Parteiführung kontrolliert mehr als die Hälfte der Volksvertreter. 709 Abgeordnete, davon 299 Direkt-Mandate (Erstsimme). Die andereren Abgeordneten (Zweitstimme, aufgestellt von der Parteiführung) dürfen es sich mit der Parteiführung nicht verscherzen.
Zu welcher Gruppe zählen Sie sich eigentlich, zur Hans-Wurst-Fraktion oder zu den Politikern? Vielleicht würde das so einiges erklären.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. Mai 2020 - 09:14

Bei allen guten und auch für mich richtigen Argumenten meiner Vorkommentatoren steht und fällt jede Veränderung damit, ob ein Volk sich mündig zeigt und von sich aus "diese" Art von Demokratie abwählt und die Politik zwingen kann neu anzufangen. Unser Problem liegt doch vor allem darin, dass die meisten Menschen sich um Politik und "deren" Angelegenheiten nicht kümmern (wollen). "Die werden das schon irgendwie machen!" Es herrscht Gleichgültigkeit und teilweise blindes Vertrauen, wo Kontrolle doch besser wäre. Ich habe viel darüber nachgedacht, ob es Sinn macht, Parteien generell abzuschaffen und durch was dann ersetzten? Ich bin da absolut bei Ihnen Frau Wallau. Neben der Änderung der Wahlverfahren müssten eben bürgerliche, eben nicht parteiabhängige bürgerliche Kontrollsysteme her. Zu lange durften Parteien schalten und walten. Ich habe auch keine Patentlösung, aber darüber müsste jetzt diskutiert werden. Genau das ist das Problem. Politik müsste über sich selbst sprechen?

... ich würde höchstens "Frösche" durch "Kröten" ersetzen - warum? Zum Einen gibt dieses Wort eine Verbindung zum Synonym, welches in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung hat, zum Anderen zeichnen sich Kröten durch ihre neutrale Farbgebung aus, was auch passt, denn oben Genannte finden sich sicherlich in allen "Parteifarben" - die Frage ist nur, wie viele...

Heidemarie Heim | Fr, 8. Mai 2020 - 10:51

Ein weiteres Mal wurde zumindest für mich der Beweis erbracht, das eine Parlamentspartei bis hoch in die Spitze nichts anderes als eine einzige Vetternwirtschaft ist, die ab und an etwas aus dem Ruder läuft, sobald nicht alle dicht halten. Völlig unbekümmert geht man daher durch
Zitterpartien/Wahlen, die frühere, stolzere Charakter dazu veranlasst hätten von einer Wahl zurück zutreten oder auch abzusehen aufgrund angesichts solch desaströs zu nennender Abstimmungsergebnisse. Wenigstens hatten die parlamentarischen Nichtbefürworter dieses Mal darauf verzichtet den ansonsten erwünschten Gleichklang herzustellen. Oder passender, "sie traten kurz aus dem Glied";).
Aber unsere Soldatinnen und Soldaten sind ja personellen wie materiellen Kummer gewohnt. MfG

Ulrich Jarzina | Fr, 8. Mai 2020 - 11:37

Fachfremde Politiker im Verteidigungswesen sind nichts Neues - siehe Beispiel AKK oder vdL. Mir ist Frau Högel von ihrer Art her zwar nicht wirklich sympathisch, ich erkenne aber an, dass sie eine gut vernetzte Politikerin mit ausgeprägtem Machtinstinkt ist, die die (wahrscheinlich letzte) Gelegenheit nutzen möchte, sich zu profilieren.

Für die Truppe könnte das sogar eine Chance sein, sollte sich Frau Högel wirklich als deren Anwältin verstehen, wie sie es im BR unlängst sagte. Durchsetzungsstark ist sie. Ihre Parteikollegen Mützenich und Kahrs scheint sie ja ziemlich im Griff zu haben.

Auch wenn Frau Högel sich bisher nie mit dem Verteidigungsressort beschäftigte: Von Frau vdL und Frau AKK sollte sie gelernt haben, welche Fettnäpfchen es zu vermeiden gilt. Zudem verfügt das Büro des /der Wehrbeauftragten über mehr als 50 Mitarbeiter, die ihre neue Chefin sicher fachlich kompetent beraten können - so sie sich beraten lässt.
Warten wir es einfach ab und geben der Frau eine Chance.

Juliana Keppelen | Fr, 8. Mai 2020 - 14:53

In reply to by Gast

Bin ganz bei ihnen.
Ich verstehe die Aufregung nicht um diesen Posten. Es gab mehrer Bewerber und somit ist klar es gibt Sieger und Verlierer weil nur einer/eine diesen Posten übernehmen kann also in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang. Offensichtlich sind wir der Demokratie schon dermaßen entwöhnt, dass nun bei der vierten Gewalt und den Mitspielern helle Aufregung herscht. Ich kann nicht beurteilen ob die "Siegerin" aber bei dem Vorwurf sie kommt nicht vom Fach und kennt sich in Sachen Bundeswehr nicht aus kann ich nur müde lächeln und schau mir die Riege der letzten von Jahren Verteitigungsministern/innen an.