Nukleare Teilhabe - Eine deutsche Absage bringt keine atomwaffenfreie Welt

Die Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato ist emotionsgeladen. Dabei wäre eine nüchterne Analyse angebrachter. Denn ein einfacher Verzicht würde die grundlegenden Probleme nicht lösen.

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Die Beschaffung eines Tornado-Nachfolgers entfacht eine Grundsatzdebatte / dpa

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Rüdiger Lüdeking war deutscher Diplomat und von 2015 bis 2018 deutscher Botschafter in Belgien.

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Rüdiger Lüdeking

Die zur Tornado-Nachfolge vom Verteidigungsministerium angekündigte Beschaffung von amerikanischen F-18 Kampfflugzeugen hat eine kontroverse innenpolitische Debatte zur nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Nato ausgelöst.

Die ins Feld geführten Argumente sind vielfach reflexhaft und entsprechen bekannten Positionen. Statt emotionaler Aufheizung bedarf es jedoch nüchterner Abschätzung der Auswirkungen einer Aufgabe der nuklearen Teilhabe auf die deutsche Sicherheit. Rationales Kalkül war immer schon der Angelpunkt der Abschreckungspolitik des westlichen Bündnisses.

Eine deutsche Absage hat Nachteile für die Sicherheit

So sehr man sich eine atomwaffenfreie Welt herbeiwünschen mag, eine deutsche Absage an die nukleare Teilhabe würde uns ihr keinen Schritt näher bringen. Gleichzeitig sind auch die Nachteile für unsere Sicherheit unübersehbar: Nicht nur wird der Zusammenhalt des für unsere Sicherheit unverändert zentralen Bündnisses und die Kopplung an unsere transatlantischen Partner erheblich geschwächt; auch würde sich Deutschland seines Einflusses auf die Abschreckungsstrategie der Nato weitgehend begeben.

Dieser Einflussverlust würde es uns zudem noch schwerer machen, die Einhaltung des seit 1967 geltenden zweigleisigen Politikansatzes der Nato (sog. Harmel- Konzept) einzufordern: Dieses sieht neben der Abschreckung und gesicherten Verteidigungsfähigkeit als zweite zentrale Aufgabe des Bündnisses die Bereitschaft zu Entspannung, Dialog und die Rüstungskontrolle vor. Gerade zum letzteren Punkt besteht aktuell akuter Nachholbedarf.

Kein Anlass zu Sorglosigkeit und Selbstgefälligkeit

Aber es ist auch richtig: Es gibt keinen Anlass zu Sorglosigkeit und Selbstgefälligkeit. Wir müssen uns nicht einfach mit einer mechanistischen und unbegrenzten Fortschreibung des status quo und der nuklearen Teilhabe abfinden. Es kann uns nicht gleichgültig lassen, dass die Gefahren eines nuklearen Schlagabtausches nach dem Ende der bipolaren Weltordnung des Kalten Kriegs gewachsen sind und sowohl die USA wie Russland ihre Nuklearwaffenpotentiale konsequent modernisieren und in ihren Doktrinen deren Einsatz zu flexibilisieren und erweitern trachten.

Um diesen Entwicklungen wirksam begegnen zu können, muss an der richtigen Stelle angesetzt werden: bei den diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung. Die anstehende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die alle fünf Jahre stattfindet und aufgrund der Corona-Krise auf den Beginn des nächsten Jahres verschoben wurde, bietet ein Forum, um diesem Politikfeld, das nahezu völlig aus dem Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit verschwunden ist, wieder die gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Wichtige Schritte der nuklearen Abrüstung

Um Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zu erreichen, gilt es vor allem auf folgendes hinzuwirken:

Die USA müssen – selbst wenn die aktuellen Aussichten dafür gering erscheinen – zu einer konstruktiven „Vorreiterrolle“ zurückfinden und ihren radikalen nationalen Egoismus sowie das einseitige Setzen auf militärische Überlegenheit aufgeben. Die Zustimmung zu der bereits von Russland vorgeschlagenen fünfjährigen Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden NewSTART Vertrages über bilaterale Begrenzungen ihrer strategischen Nuklearwaffensysteme würde hierzu ein wichtiges Signal setzen.

Die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags müssen zu neuer Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zurückfinden, auch um den Gefahren der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen wirksam entgegentreten zu können. Der 2017 von 122 Staaten angenommene Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen ist zwar Ausdruck einer verständlichen Frustration über ausbleibende Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung; er bietet jedoch keinen Ausweg, da er die Vertragsstaatengemeinschaft spaltet und von allen Nuklearwaffenstaaten wie auch wichtigen Nichtnuklearwaffenstaaten abgelehnt wird. Stattdessen sollte angesichts aktuell ungünstiger Rahmenbedingungen auf einen weniger ambitionierten schrittweisen Ansatz gesetzt werden, wie er schon seit langem von der Bundesregierung propagiert wird.

Die Nuklearwaffenstaaten müssen glaubwürdig die Bereitschaft dokumentieren, ihrer Abrüstungsverpflichtung gerecht zu werden. Den USA und Russland müssen hierzu unverändert schon aufgrund ihrer mit Abstand größten Potentiale – beide verfügen über jeweils mehr als 6000 Atomsprengköpfe – eine Vorbild- und Vorreiterfunktion erfüllen. Das Beharren der USA auf Einbeziehung Chinas in jegliche Abrüstungsvereinbarungen ist angesichts des vergleichsweise kleinen Potentials von weniger als 300 Sprengköpfen chancenlos. Gemeinsam könnten die fünf Nuklearwaffenstaaten des Vertrags in einem ersten Schritt durch Maßnahmen zur Transparenz über ihre Nuklearwaffenpotentiale und -doktrinen Vertrauen schaffen und – dies wäre besonders zu hoffen – den Weg zu gemeinsamen Verhandlungen und Vereinbarungen zu strategischer Stabilität ebnen.

Ein neues Momentum 

Die vorstehenden Punkte mögen wohlfeil klingen. Aber sie sollten verdeutlichen, dass ein Verzicht auf nukleare Teilhabe nicht das grundlegende Problem löst. Vielmehr muss es gelten, ein neues Momentum für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu schaffen, um damit auch Spielraum in der Umsetzung der Abschreckungsstrategie des Bündnisses – diese stützt sich im übrigen nicht allein auf Nuklearwaffen – zu schaffen.

Auch erratische Aussagen von Präsident Trump, die die Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner in Frage stellen, sollten uns nicht beirren und uns nicht veranlassen, die erweiterte Abschreckung, mit der wir bisher gut gefahren sind, aufzukündigen. Dies entbindet uns jedoch auch nicht von der Verpflichtung, auch die Möglichkeiten zur Gestaltung einer europäischen strategischen Autonomie weiter auszuloten. In diesem Zusammenhang ist es von Belang, dass Präsident Macron den europäischen Partnern im Februar einen strategischen Dialog über nukleare Abschreckung angeboten hat.

Günter Johannsen | Mi, 6. Mai 2020 - 18:30

Die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland (APO; RAF; DKP) und die Kommunisten jenseits des Eisernen Vorhangs wollten schon in den 68ern: Deutschland raus aus der NATO; raus aus dem Bündnis des Westens (besonders gegen die USA gerichtet!). Warum? Weil ein Bündnisfreies Deutschland leichter zu übernehmen ist. Das hieß andererseits auch: rein in ein Bündnis mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Ostblock. Heute: rein in ein Bündnis mit China und Nordkorea und Cuba. Die SED und ihre Erben an die Macht und: Weltkommunismus! Wer das seinen Kindern und Enkeln ersparen will, sollte entsprechend wählen!

Der Vorschlag, nicht mehr an der Nato-europäischen Atommacht teilnehmen zu wollen ist " Kopf in den Sand stecken " in seiner reinsten Form.

wie angeblich damals der schwarze Kanal: Die tägliche Brandrede gegen den Kommunismus. Sicher doch: Frau Merkel predigt jeden Tag die Anwendung des praktischen Kommunismus, und die hochgerüsteten Truppen Kubas und Nordkoreas lauern direkt an der Grenze.
Aber gut: Jedem sein liebgewonnenes Feindbild. Gib uns unsere tägliche Bedrohung, den bösen Kommunisten!
Tatsächlich spielt es keine grosse Rolle, ob man den gesamten Erdball nur fünfmal oder doch besser hundertmal verwüsten kann. Deutschland muss sich beim Bombenstapeln nicht beteiligen. Egal, was der oberste Waffenverkäufer in Washington davon hält!

Es wäre niemanden gedient , wenn Deutschland aus dem Bündnis aussteigt , wozu die Teilhabe an nuklearen Waffen gehört ! Es werden nach Trump andere Politiker Präsident in den USA , daher muss man nicht hektisch reagieren , wenn der jetzige Präsident sich als schwieriger Partner erweist . Wen würde eine bündnisfreie BRD denn als Militärpartner haben , China oder Russland ?? Wir haben keinen vernünftigen Grund die Nato zu verlassen oder bündnisfrei zu werden . Der Weltkommunismus steht zwar nicht an unser Grenze , aber es können leicht unruhige Zeiten auf Europa zu kommen , da ist es gut verlässliche Partner zu haben .

Werter Herr Johannsen, nach der ersatzlosen Auflösung des Bündnisses der osteuropäischen Staaten ("Warschauer Pakt") hätte konsequenterweise auch der NATO-Pakt seine Arbeit beenden müssen.
Denn dem Nordatlantikpakt, dominiert von der US-Administration bzw. dem Pentagon, fehlt bekanntlich der politisch-militärische Gegenspieler, der "böse Feind".
Die Russische Föderation allein ist gegenüber den NATO-Staaten, allen voran die USA, ein "kleines Licht", gerade auch in militärischer Hinsicht. Die USA wenden gegenüber Russland bekanntlich finanziell das Zehnfache für Rüstung auf.
Warum rüsten die USA, warum rüstet die gesamte NATO nicht endlich ab, um einen Gleichstand zu erreichen? Gute Frage? Sehr gute Frage!

Aber solange Futtertrog immer gut gefüllt ist und wird immer noch sehr gut further filled, warum sollte man sich die Mühe machen was anderes zu suchen?
"den "böse Feind"" zu finden war schon immer kein Problem für homo und auch sapiens...
"Man kann sich keine noch so große Dummheit ausdenken, die der Homo sapiens nicht schon begangen hätte."- so
Wilhelm Schlichting

dass sich der Nordatlantikpakt unter Führung der USA sich selbst genügt im Sinne dieser Führung, aber auch solange es eben jedweden anderen Machtbereich gibt, wie z.B. Russland und China.
Er ist v.a. MACHT der USA, während sich Europa in 2 Weltkriegen selbst zerlegte (siehe evtl. den Artikel von Herrn Schlie) und erst noch auf dem Weg zu sich ist.
Mich interessiert Europa first, aber mit allem Respekt vor jedweder anderen Selbstfindung, friedlich also.
Schade, dass Polen evtl. zuerst nach den USA rief, statt nach einem starken Europa, aber auch verständlich.
Friedlich gegen ALLE, aber in der "Sache" unbeirrt, "arbeite" ich an einem selbstbestimmten Europa in einer selbstbestimmten Welt.
Ob dann irgendwann diese Selbstfindung nachgeordnet sein wird zu einem globalen Findungsprozess, der ja ebenfalls, jetzt verstärkt und immer schneller abläuft, es wäre schön, deshalb braucht es alle diese Elemente, Demokratie für staatliche, europäische und globale Findung als bestenfalls Zusammenfinden

aber Frau Walden nachdem man in kleinen Schritten mühsam und einem gutgeöltem PR-Aufwand, uns den seit der Wiedervereinigung abhanden gekommenen Feind, wieder schmackhaft gemacht hat (also der alte ist wieder der neue Feind), und der militärische Komplex wieder Milliarden verdient, kommen sie und wollen abrüsten. Wo denken sie hin. Schon der Gedanke oder die Frechheit zu besitzen zu fragen ob A-Bomben auf unserem Land überhaupt sinnvoll sind muss mit aller Schärfe unterbunden werden wie wir gerade hautnah erleben dürfen. Der Feind steht jetzt wieder wie dunnemals im Osten (oder alles wie gehabt). (Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten).

Josef Olbrich | Do, 7. Mai 2020 - 10:09

Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass eine Technik, die erprobt und in das tägliche Leben eingeführt, wieder aus der Welt entfernt worden ist. Hier, bei der atomaren Rüstung, spielt dazu noch der Besitz einer solchen Waffe eine Sicherheit vor, die im Gleichgewicht gehalten, einen latenten Frieden bietet. Welcher Staatsmann, der im Besitz dieser Macht ist, würde freiwillig auf darauf verzichten? Wir brauchen uns doch nur in der Welt umschauen, um die laufenden Scharmützel, der atomfreien Staaten in Augenschein zu nehmen. Wollen wir in diese Gesellschaft eintreten? Da ist doch ein latenter Frieden lebenswerter. Den Wunsch eine bessere und friedlichere Welt zu haben ist verständlich, doch mit diesem Homo Sapiens wird es sich schwer verwirklichen lassen.

Juliana Keppelen | Do, 7. Mai 2020 - 14:49

In reply to by Gast

müsste eigentlich jeder Staat auf der Welt um sicher zu sein vor einem Überfall auf nukleare Abschreckung hinarbeiten, oder?
Mir scheint eher, dass durch Thinktank gestählte und geschulte Recken (die sich beflissen jetzt in den Medien tummeln) geistig noch im vorigen wenn nicht gar noch davor stehen geblieben sind.

Juliana Keppelen | Do, 7. Mai 2020 - 15:07

stimmt.
Deswegen kann man doch eine Meinung oder eine Überzeugung in Sachen Atombomben haben. Es wäre wünschenswert, dass dieses Thema auf allen Ebenen der Gesellschaft mal wieder pro und kontra diskutierte wird und nicht schon wieder im Puddingeinheitsbrei wie leider üblich, die Personen die das Thema ansprechen niedergebügelt werden. Vielleicht hat man Angst, dass das Volk merkt, dass wir in Sachen Atomwaffen überhaupt nichts zu melden haben und wir nur dafür vorgesehen sind die Waffen (im Ernstfall) von A nach B zu transportieren (dafür auch die neuen Kampfbomber) und sonst keinerlei Mitsprache recht haben. Alles andere liegt beim Natooberbefehlshaber und der sitzt bekanntlich weit sehr weit weg vom Ort des vorgesehenen Geschehens