Nukleare Teilhabe - Die SPD auf sicherheitspolitischer Irrfahrt

Für einen unnötigen internen Richtungsstreit riskiert die SPD nicht nur die Integrität der Regierungskoalition und die Reputation Deutschlands innerhalb der Nato. Sie schadet vor allem sich selbst, wie auch Johannes Kahrs' Rücktritt von seinen politischen Ämtern zeigt.

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Die Diskussion um Atomwaffen ist erneut entbrannt / dpa

Autoreninfo

Oliver Rolofs ist Managing Partner der Münchner Strategie- und Kommunikationsberatung connecting trust und Südosteuropa-Experte. Er war langjähriger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Der von der SPD-Führung initiierte Streit um amerikanische Atomwaffen und Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato verschließt die Augen vor den neuen geopolitischen Realitäten. Doch es geht hier nicht nur um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, sondern um die künftige sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt. Daran sind klare Erwartungen der Nato-Partner geknüpft.

Mit ihrem Vorstoß hilft die SPD nur Trump und schadet sich selbst. Wer sagt es ihnen? Bundeskanzler Konrad Adenauer sprach einst von Zaunkönigen in der Politik. Anders kann man den von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans geforderten Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland wohl nicht werten.

Sicherheitspolitische Phantomdebatten

Es ist mutig, inmitten der Corona-Krise sicherheitspolitische Phantomdebatten zu führen und zu versuchen, die Modernisierung von Luftschlagfähigkeiten der Bundeswehr auszusitzen. Zielführend sind solche Initiativen für eine Partei, die kurz vor dem Artenschutz steht, nicht. Die SPD wird damit den notwendigen Ersatz der Tornado-Flotte zugunsten der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampflugzeuge für die Luftwaffe vielleicht verzögern, aber nicht verhindern können.

Solche Forderungen hätte man von Seiten der Opposition erwartet. Bedenklich ist, dass die Zaunkönige als Bundestagsfraktion mit in der Regierungsverantwortung stehen und zunehmend in Sicherheitsfragen irrlichtern.

Vermutlich war das mit ein Grund, warum der SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs so überraschend seinen sofortigen Rückzug aus dem Bundestag vollzogen hat. Denn auch die Neubesetzung des Amtes des Wehrbeauftragten (bei der Kahrs nicht zum Zuge kam), in dem die bislang nicht als Verteidigungspolitikerin aufgefallene Eva Högl den bisherigen angesehenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nachfolgen soll, ist symptomatisch für diese Entwicklung.

Der SPD ist der sicherheitspolitische Kompass abhandengekommen – in turbulenten Zeiten wie diesen, die von einer neuen geopolitischen Dynamik diktiert werden, ist das fahrlässig und geschichtsvergessen.

Die SPD riskiert die Integrität

Für einen unnötigen internen Richtungsstreit riskiert die SPD nicht nur die Integrität der Regierungskoalition und die Reputation Deutschlands innerhalb der Nato. Sind die Bündnisverpflichtungen, die auch das 2010 im strategischen Konzept der Nato erneute Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung miteinschließen, das Weißbuch 2016 sowie der 2018 geschlossene Koalitionsvertrag mit der Union, weiter an der nuklearen Teilhabe festzuhalten nun obsolet?

Für Teile der SPD und ihrer Fraktion wohl schon, während sich ihr Außenminister Heiko Maas und der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu von dem Vorstoß ihrer Parteifreunde distanzieren – weil sie um den Vertrauensverlust innerhalb der Nato wissen. Doch reicht das?

Ein Hauch von Antiamerikanismus

Die Bündnisgarantie und abschreckende Wirkung des amerikanischen Schutzschirms, dem Europa seit 75 Jahren Frieden und Wohlstand verdankt, wird parteiintern auf kleinliche innenpolitische Debatten reduziert, in der gar ein Hauch Antiamerikanismus mitschwingt.

Wird für Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Welt eine sicherere sein, wenn die Nato alle Atomwaffen abschafft, während Länder wie China, Russland, Nordkorea, Pakistan ihre behalten, modernisieren und neue nukleare Player wie der Iran hinzukommen? Die Verletzung des Budapester Memorandums und Zerstörung der 1990 in der Charta von Paris festgeschriebenen europäischen Sicherheitsordnung durch Moskaus forcierte illegale Annexion der Krim und militärischen Intervention im Donbass? Schon vergessen.

Sicherheitspolitische Dynamiken

Wohl auch die Stationierung von russischen Trägersystemen in der Enklave von Kaliningrad, die Warschau oder Berlin im Visier haben? Was sollen die polnischen Nachbarn über einen solchen Vorstoß denken? Darauf wies zu Recht der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hin. Werden sie nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gezwungen sein, diese auf eigenem Gebiet zu stationieren und damit zwangsläufig gegen die Nato-Grundakte zu verstoßen?

Das würde eine unvorhersehbare sicherheitspolitische Dynamik auslösen, wie sie etwa die Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl immer auszubalancieren wussten – weil sie das strategische „big picture“ stets im Auge hatten. Die Bedrohung geht doch nicht von schätzungsweise 20 US-amerikanischen Nuklearsprengköpfen aus, die in der Eifel lagern, sondern von über tausend einsatzbereiten russischen im Osten, die wohl kaum auf Peking gerichtet sind.

Das Problem heißt Donald Trump

Die von der SPD-Spitze losgetretene Phantomdebatte offenbart etwas ganz anderes: Das Problem heißt Donald Trump, von dem man nicht weiß, ob er mit seinem schlechten Corona-Krisenmanagement erneut die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden wird. Hierzulande erfüllt er jedenfalls bewährt seinen Zweck: Als integratives Feindbild.

Bei allen Unwägbarkeiten, die von Trump ausgehen, lenken sie von den wirklichen Herausforderungen für die hiesige Politik ab. Sollte der Fokus nicht besser auf einer besseren Corona-Krisenbewältigung liegen? Wie kann die Integrität Europas bewahrt werden? Wie steht es eigentlich um die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo? Vor allem aber, wie soll die globale außen- und sicherheitspolitische Positionierung Deutschlands praktisch aussehen?

Die Sicherheitsgarantie der USA ist nicht selbstverständlich

Solange sich jedoch die SPD und weite Teile der politisch Linken hierzulande weiterhin obsessiv an Trump abarbeiten, wird das uns schaden und ihm nutzen. Trump, dem jede Gelegenheit recht ist, explizit dem deutschen Bündnispartner mangelnde Solidarität und verteidigungspolitische Trittbrettfahrerei vorzuwerfen.

Das sollte die SPD in ihrem Anti-Nuklear Diskurs genauso bedenken, wie die Tatsache, dass solche politischen Manöver den Kräften in US-Administration und US-Kongress, die trotz „America first“ für ein starkes transatlantisches Bündnis einstehen, in den Rücken fallen. Wir nehmen die Sicherheitsgarantie der Amerikaner als selbstverständlich hin. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks muss immer mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit der Schutzschirm auch weiterhin über Europa aufgespannt bleibt.

Sicherheitspolitk als parteipolitisches Manöver

Die Erwartungen einer vielleicht nicht mehr von Trump angeführten US-Regierung werden übrigens keine anderen als vorher sein. Auch Barack Obama und sein damaliger Verteidigungsminister Robert Gates haben klare Botschaften, wenn auch konzilianter, an die Europäer formuliert, mehr Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen. Das ist und bleibt die neue Realität, die weiter für Deutschland und die europäischen Bündnispartner gilt. An ihr sollte sich hierzulande die Politik, allen voran die SPD messen.

Deswegen ist es auch richtig, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit der US-Regierung über den Kauf von 45 Kampfjets verhandelt, um angesichts der weiter bestehenden Bedrohungslage die Nuklearfähigkeit der deutschen Luftwaffe und damit entsprechende Bündnisverpflichtung aufrecht zu erhalten. Das stärkt sowohl die Nato als auch die transatlantischen Beziehungen, die weiterhin nicht nur auf das Weiße Haus reduziert werden dürfen. Damit verbunden sollte auch ein klares Signal stehen: dass Deutschlands weiterhin, wenn nicht eines Tages sogar noch mehr Verantwortung in der Nato übernehmen wird, als den Anschein zu erwecken, China oder Russland näher zu stehen.

Leider ist die Welt so wie sie ist: Von einer nuklearfreien Welt sind wir genauso weit entfernt, wie vom einst propagierten Ende der Geschichte (Fukuyama) und den Freuden, die uns angeblich mal umzingelt haben. Deutschlands sicherheitspolitische Zuverlässigkeit und Zukunft darf nicht für parteipolitische Manöver und Irrfahrten benutzt werden. Das hilft niemandem und schon recht nicht der SPD.

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. Mai 2020 - 18:26

Gute Zustandsbeschreibung Herr Rolofs. Da fällt mir ein. " Scholz und Heil sollen das Virus gefragt haben, ob es in die SPD eintreten will. Das Virus hat abgelehnt, es sei ihm dort zur Gefährlich die SPD zu unberechenbar." Was soll man zu dieser SPD noch sagen. Da verhilft ihnen das Virus mal aus den negativen Schlagzeilen zu kommen, Borjans und Esken müssen nicht ständig erklären, wann denn endlich die Auflösung der Groko kommt, für die sie beiden doch gewählt wurden und schon macht der Unsympath Kahrs Schlagzeilen, weil der "Bub" nicht das bekommt, was er will und die SPD träumt wieder links der Linken ihre gefährlichen Träume. Das wird unserem Merkel verehrenden und SPD-wählenden Stalker hier im Forum aber gar nicht gefallen. Ich darf mal raten? Natürlich ist an allem die AFD schuld? Die hat Kahrs zum Rücktritt gebracht. Die SPD kann sich selbst nicht mehr leiden und geiselt sich selbst täglich neu. Denen würde auch kein Beatmungsgerät mehr helfen. Die wollen einfach nicht atmen.

ziemlich Wurscht, Herr Konrad. Der "kritische Konrad-Begleiter" freut sich aber darüber, dass die SPD die AfD in Umfragen wieder weit hinter sich gelassen hat.

Und dass die rechtsextreme AfD durch eine clowneske Truppe namens Widerstand 2020, in der sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtspopulisten zusammengefanden haben, zusätzliche Konkurrenz erhalten hat, die sich jetzt gegenseitig eine rechtslastige, ewiggestrige und dauerempörte Klientel abjagen.

>>Sie sind ein übler linksextremistischer Verleumder und Hetzer ….<<
Na, wie fühlt es sich an, so diffamiert zu werden? Wenn ich die LINKE als linksextreme Partei beschimpfen würde … Tatsache ist allerdings: die steht den Linksextremisten sehr nahe … zu nahe für eine demokratische Partei!!!
Kennen sie die "Goldene Regel" der Bibel? Nein? Sollten sie aber!
„Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihr ihnen ebenso. “ Das können sie nach lesen in der Bibel, im Neuen Testament, Matthäus, 7, 12)!
Am besten: ins Stammbuch schreiben!

War es nicht Hans-Georg Maaßen, der seinerzeit davor warnte, dass die SPD von linksradikalen Kräften unterwandert wird? Wenn man sich die heutigen Führungskräfte der SPD + die graue Eminenz im Hintergrund (K.Kühnert) und den jetzigen Atombombenvorstoss dieser Führungskräfte anschaut, dann frage ich mich, ob die Warnung von Maaßen damals nicht angemessen war? Eine derart umfassende Realitätsferne, wie sie heute in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD zu finden ist, lässt einen als langjährigen Gewerkschafter fassungslos zurück und ist eher typisch für ein sehr linksorientiertes Politikverständnis - aber nicht für die Sozialdemokratie, die ich kenne und schätze.

der sich durch solche Sprüche, welche selbst bei Herrn Seehofer "Erschrecken" hervorriefen, endgültig disqualifizierte?

Nachdem er schon die Menschenjagden in Chemnitz leugnete?

Aus einem Video -von wem aufgenommen. unbekannt- das 20 Sekunden lang zeigte, wie ein Mann einen anderen hinterher rennt, von Jagd zu sprechen ist schon grenzwertig.
Bei Ihnen sind es schon "Menschenjagden". Mit der Wahrheit nehmen Sie wohl nicht so genau. Das kommt davon wenn man sich ausschlieslich bei Google informiert.

Klaus Ramelow | Di, 5. Mai 2020 - 19:27

Der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat die Situation der SPD lediglich genutzt, um sich rechtzeitig für eine sicherere Position in der Wohnungswirtschaft anzubieten !
Herr Kahrs war bereits öfter in der SPD wegen seiner Positionierung angeeckt.
Mal beobachten, welcher Investor das Rennen macht !

Der Verfasser dieses Beitrags, Oliver Rolofs, war lange bei der Münchener Sicherheitskonferenz aktiv. Das sagt alles über dessen Nähe zur Rüstungswirtschaft, zum Militärisch-Industriellen Komplex.
Auch Johannes Kahrs dürfte politisch auf diesem Sektor verortet werden.
Eine Wehrbeauftragte bzw. ein Wehrbeauftragter sollten jedoch unabhängig vom militärischen "Geschäft" dafür sorgen, daß die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten beachtet und eingehalten werden.
Mit Rüstungswirtschaft hat diese Aufgabe eigentlich nichts zu tun, auch wenn einige Wehrbeauftragte in der Vergangenheit Seitensprünge in diese Richtung nicht unterlassen konnten. Man denke etwa an die Einmischung der Wehrbeauftragten in Beschaffungsangelegenheiten der Bundeswehr.
Die künftige Wehrbeauftragte Eva Högl hat also gute Chancen, den Ruf dieses Amtes wieder ins rechte Licht zu rücken.

Günter Johannsen | Di, 5. Mai 2020 - 19:32

"Bedenklich ist, dass die Zaunkönige als Bundestagsfraktion mit in der Regierungsverantwortung stehen und zunehmend in Sicherheitsfragen irrlichtern." Genau das ist es, was die Sache so suspekt macht: Regierungsbeteiligung. Willy Brandts Warnung wird nun erfahrbar: "Wer sich auf die Kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!"Die heutige SPD ist auch als sozialer und demokratischer Verein vollinhaltlich am Ende, weil es die gegenwärtigen Führungs-Figuren nicht können oder wollen?!
Sie hätten wissen müssen: Haupt-Feind der Kommunisten waren immer schon die Sozialdemokraten. Wenn man den Haupt-Feind zersetzen will, muss man ihn nur von innen her aushöhlen und "übernehmen". Seit der "Hochzeit" der SPD-Genossen mit der früheren SED, die sich nach fünfmaliger Umbenennung nun DIE LINKE nennt, ist diese SPD nicht mehr wählbar und stürzt verdientermaßen ab. Steht eine zweite Zwangsvereinigung der SPD mit den Kommunisten bevor? Ich denke: Es ist schon im Grundsatz passiert!

RMPetersen | Di, 5. Mai 2020 - 19:39

Da macht man sich die Sache aber sehr einfach. Bereits vor dem Amtsantritt Trumps hatte sich der damalige SPD-Aussenminister und spätere Bundespräsident mit diplomatisch inakzeptablen Äusserungen gegen den späteren US-Präsidenten positioniert; das haben ALLE maßgeblichen deutschen Politiker fortgesetzt. Dass diese sich fortlaufend in die US-Innenpolitik eingemischt haben, sei am Rande bemerkt. Und dazu noch immer wieder mit arabischen Terrorregimes und Dikatatoren gegen Israel gestimmt.)

Kanzlerin Merkel hat sich - in völliger Verkennung ihrer globalen Bedeutung, als westlichen Gegenpol gegen den US-Präsidenten inszeniert und ihn versucht zu "erziehen". Im Unterschied zu den deutschen Bürgern lässt sich ein US-Präsident nicht erziehen.

Nein, das Problem der NATO und der europäischen Verteidigung liegt nicht jenseits des Atlantiks. Sicherlich ist Trump kein Wunsch-Präsident, aber man tritt als Europäer den Kopf der NATO nicht gegen´s Knie.

(PS: Die SPD kann man vergessen.)

Christa Wallau | Di, 5. Mai 2020 - 20:09

der sich nicht entblödete, die AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextreme in Bausch und Bogen zu verurteilen u. mit Nazis gleichzusetzen, die ihm "bis hier" stünden, wobei er auf die Unterkante seiner LIppen zeigte.
Nun also steht ihm offenbar
seine eigene Partei "bis hier"!
Seine Vernetztheit (Klüngel) innerhalb bestimmter SPD-Kreise hat ihm wohl nichts mehr genutzt.
Kurz: Er fühlt sich entmachtet. Und was tut er?
Er schmeißt die Brocken hin, obwohl er bisher
wunderbar von der SPD gelebt und profitiert hat.
Auf s o l c h e Volksvertreter kann man gut verzichten!
Allerdings will ich damit nicht die Fehlentscheidung der SPD gutheißen, ausgerechnet Eva Högl, die von Tuten u. Blasen keine Ahnung hat, als Bundeswehrbeauftragte vorzuschlagen.
Es ist dieselbe Frau, die sich 2017 beim Gedenken an die Terroropfer in Spanien einen mehr als peinlichen Auftritt erlaubte, als sie im Hintergrund blöde lächelte,während Schulz Betroffenheit bekundete.

und seine Kritik an der AfD war das Beste, was von ihm in Erinnerung bleiben dürfte. Tatsächlich hat Kahrs als Mitglied des Seeheimer Kreises zur notwendige Erneuerung der SPD wenig beigetragen.

Dass SIE auf Kahr verzichten können, wundert jetzt nicht wirklich. Dass Sie Frau Högl nicht ausstehen können, auch nicht.
Aber wahrscheinlich trifft das auf jeden Bundestagsabgeordneten zu, der nicht der AfD angehört.
Gewählt vom deutschen Michel, der, wenn man Ihnen glauben darf, ja zu doof ist, richtig, also mehrheitlich AfD zu wählen.

Aber sachliche Kritik an einer demokratischen Partei war ja auch nicht zu erwarten.

Thomas Hechinger | Di, 5. Mai 2020 - 20:45

Die beste Nachricht bei dem ganzen Durcheinander ist der Rückzug von Johannes Kahrs. Wer seine Vita verfolgt, weiß: Dieser Mann ist charakterlich ungeeignet für die Ausübung eines politischen Amtes. Was die tatsächlichen Ursachen des Rücktritts sind, wird man hoffentlich noch erfahren. Da gibt es ja allerhand Gerüchte. Merkwürdig, daß man in den "seriösen" Blättern dazu nirgendwo Genaueres liest. Ist da wirklich nichts dran und alles nur üble Nachrede in der "rechten Blase"?

Im Focus wird am Ende des Berichtes zu Kahrs erwähnt, dass diesem angeblich noch immer seine Rolle bei der Edathy-Kipo-Affaire nachhängen könnte. Mehrere Kommentatoren bei Focus erinnern daran, dass es derzeit Überprüfungen geben soll, wonach ein Youtuber Kahrs indirekt durch einen gefakten Anruf dazu gebracht haben soll zu zugeben, dass er seine Arbeit zum ersten Saatsexamen nicht selber geschrieben haben soll. Nicht unvergessen ist, dass KAHRS seinerzeit in Verdacht stand, die abweichende Stimme bei der Nichtwahl von Heide Simonis gewesen sein soll. Als Sprecher des Seeheimer Kreises (angebliche rechte SPDler) gibt es so etwas wirklich?, jedenfalls wird dem umtriebigen Kevin Kühnert zugetraut, da seine Hände im Spiel zu haben. Einige dieser Kommentatoren beziehen sich auf SPD-Insiderwissen. Ich kann es nicht beurteilen. Klingt aber irgendwie alles danach, als könnte Kahrs selbst die Notbremse fadenscheinig gezogen haben, weil er als Examensbetrüger nicht mehr haltbar sein dürfte.

Ich traue Herrn Kahrs zwar fast alles zu, aber daß er seine Parteikollegin in einem Landtag, dessen Mitglied er nicht war, nicht zur Ministerpräsidentin gewählt haben könnte, nein, diese nahezu außersinnliche Fähigkeit, nein, wirklich, die traue ich nicht einmal Herrn Kahrs zu.
Man kann die Sache natürlich auch von der andern Seite aufziehen. Ich bin mir sicher, daß Herr Kahrs Frau Simonis nicht zur Ministerpräsidentin gewählt hat. Er hat auch Kardinal Ratzinger nicht zum Papst gewählt. Ob er Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt, entzieht sich dann meiner Kenntnis.

Nur nützt es ja überhaupt nichts,wenn der Mann geht,gegen den sein Parteigenosse Stegner wie eine "Lustige Person"wirkt...Die SPD insgesamt,ist das Politscheusal,welche uns allen weitere Jahre die unsägliche Merkel-Herrschaft ermöglicht hat.Wohl ihnen.Im Orkus einer deutschen Geschichte.For ever.

Vor 2 Jahren wurde mir Frau Högl als Sachverantwortliche für Arbeitnehmerschutz angeboten. Ich ersuchte um einen Gesprächstermin, der mir auch bekanntgegeben wurde, aber eine Woche vor dem Treffen wurde der Termin von ihrem Ass., ein Dr. Sowiso tel. abgesagt. Diese Partei mutiert immer mehr zu einem "Sauhaufen" wo viele nicht meh wissen was sie tun, Hauptsache es gibt den monatl. Gehaltscheck.

Ich bezweifle, daß man noch viel über die Hintergründe des Rücktritts hören wird. Wer aus der Politk 'weg' ist, ist aus den Schlagzeilen raus und interessiert bestenfalls noch am Rande. Man denke nur an die vielen Vorwürfe gegen Ex-BP Wulff. Nein die 'Investigativ-Journalisten' werden sich neuen Themen und anderen Personen widmen.
Kahrs hatte aufgrund seines Chrakters und seines Agierens einige persönliche Feinde - auch in seiner Partei. Vielleicht hat ihm jemand den Rückzug energisch 'nahegelegt' - im Tausch gegen das 'Vergessen' von 'Material', welches im Raum stehende aber bislang unbewiesene Vorwürfe (Belästigung, Tricksen beim Staatsexamen) erhärtet hätte.
Es gibt ein Leben nach der Politik. Johannes Kahrs ist jetzt dort angekommen.

jetzt reiben sich die ganzen AfD-Apologeten an Kahrs' wunderbarer Brandrede gegen die AfD im Bundestag.
Unterhaltsam, in der Sache zweifelhaft richtig, reicht das natürlich nicht, Kahrs' eigentliches politisches Handeln zu beurteilen.
Gerade aussenpolitisch gehörte Herr Kahrs wohl eher zu den konservativ denkenden Menschen in der SPD. Aber andere Zeiten und Umstände erfordern neue Konzepte.

Auf die USA als Verbündeter ist kein Verlass mehr - man denke nur an Trumps Verrat an den Kurden. Seine "Sicherheitspolitik" ist primär an zwei Zielen orientiert: Dient sie seiner Wiederwahl, und kann er sich oder Geschäftsfreunden in der Waffenindustrie ein paar lukrative Aufträge verschaffen? In Russland herrscht ein Möchtegern-Zar, in China ein lebenslanger, gleichfalls skrupelloser Autokrat. Europa braucht eine neue, eigene Sicherheitskonstruktion.
Kahrs war als treuer NATO-Anhänger wohl nicht der Mann für solche Erkenntnisse.

Wilfried Düring | Mi, 6. Mai 2020 - 15:35

In reply to by Gast

'Auf die USA als Verbündeter ist kein Verlass mehr (Trump)'

Man kann das ja so sehen, aber kann und sollte Deutschland seine Außenpolitik am jeweilige Wahlergebnis in den USA ausrichten (Demokraten, Clinton, Obama und Biden sind 'Verbündete'; Trump und manche Republikaner sind es nicht). Man kann doch nicht alle 4 oder 8 Jahre die grundsätzliche Ausrichtung der Außenpolitik ändern!?

Heidemarie Heim | Di, 5. Mai 2020 - 20:54

Wer solche Bündnispartner/ Koalitionspartner hat braucht wahrlich keine Opposition von innen wie außen. Und wer solche Parteifreunde in der SPD hat wie Herr Kahrs, der braucht tatsächlich keine AfD-Antidemokraten zum Gespräch. Da werden wohl auf beiden Seiten links wie rechts die Korken knallen. Leid tun können einem wieder mal unsere Soldatinnen und Soldaten, die mit dem Wehrbeauftragten Bartels einen glaubwürdigen Vertreter und Vertrauensmann verlieren zugunsten einer weiteren fachfremden Kraft, wie auch die beiden letzten Besetzungen im Verteidigungsministerium. Bei jeder normalen Stellenbesetzung im Alltag werden Qualifikationen verlangt bzw. sind Berufsbezeichnungen gesetzlich geschützt. Dies gilt jedoch für Minister und Regierungsmitglieder
offensichtlich nicht. Da kann man seinen natürlichen Talenten wie der Mangel an politischem Instinkt, gepaart mit Treffsicherheit zuverlässig in jeden Fettnapf zu treten und hinterher eiligst zu dementieren freien Lauf lassen. Top-Jobs! FG

Hans Schäfer | Do, 7. Mai 2020 - 11:03

In reply to by Gast

Ex Kieler OB’ in Gaschke tritt nach 33 Mitgliedschaft aus der SPD aus. Dieser Schritt ist nicht nur auf den Umgang mit Ihren Mann Hans-Peter Bartels zurückzuführen. Sie prangert das Karrierestreben an:
„Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger
Berufswahl, fehlender Qualifikation, kämpfen um Posten, die gutes Gehalt
versprechen. Vermehrt geht es darum, ein Amt zu erreichen. Im Vordergrund
steht nicht mehr Qualifikation und was man mit dem Amt erreichen will,
sondern dass man es bekommt. Dazu sind einigen alle Mittel recht“.
Sie wirft der SPD vor nur an der großen KOA festzuhalten, weil nur so die Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen garantiert sind. STARKER TOBACK!

Danke lieber Herr Schäfer für den Hinweis! Habe gerade festgestellt wie "unterschiedlich" auch in diesem Fall darüber berichtet wird. Für die Einen ist sie eine verbitterte Person, die ihre zweite Karriere als Journalistin nun missbräuchlich verwende um "schäbig" Abrechnung mit der SPD zu vollziehen, aus Sicht eines anderen Mediums hat man Verständnis für ihre Reaktion. Jedenfalls war ihr offener Brief an die Fraktion explosiver als der ihres enttäuschten Gatten. Ja die SPD versteht sich auf öffentliches Schlamm-catchen;)
Und zum wiederholten Mal muss ich dabei an meinen leider lang verstorbenen Papa denken, der dieser Partei lebenslang als Mitglied anhing und angesichts der Veränderungen "seiner" Partei wie viele andere auch nur noch die Flucht ergreifen würde. Wobei, da sind wir sicher einer Meinung Herr Schäfer, dürfte es in den anderen Fraktionen leider nicht viel besser zugehen. Oder? Bleiben Sie munter! MfG

Lisa Werle | Di, 5. Mai 2020 - 22:22

Es geht nicht nur um Kahrs, Bartels oder Högl - und der SPD ist nicht nur der sicherheitspolitische "Kompass" (wie es immer so schön heißt) abhanden gekommen. Diese Partei braucht in dieser Verfasstheit wirklich kein Mensch. Die Wort-führenden SPD-Politiker schaden - und dies offensichtlich mit Vorsatz - Deutschland und den Bürgern hierzulande, mit immer absurderen ideologischen Spinnereien. Zu verdanken ist dies ganz sicher der neuen so genannten 'Führung'. Ob die wenigen Klugen in der Partei noch die Kraft haben, Nowabo und Esken vor die Tür zu setzen?

Klaus Peitzmeier | Di, 5. Mai 2020 - 22:24

Stell dir vor, du hast einen bösen Nachbarn u wir ein Militär nach SPD Vorstellung. Keine Panzer, kein Fluggerät, keine Atomwaffen, keinen Raketenabwehrschirm womit wir uns verteidigen könnten. Schliesslich will die SPD weit weniger als 2 % vom BIP für Militär ausgeben u den Amis die Atomwaffen nehmen. Glaubt die SPD, daß die Amis uns dann trotzdem auf US-Kosten verteidigen, weil wir so treudoof sind? Wer das glaubt soll ruhig weiter SPD wählen. Die SPD zerlegt sich nicht nur selbst. Die haben das Zeug mit GRÜNEN u LINKEN ganz Deutschland zu zerlegen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. Mai 2020 - 00:01

halte ich es für aus der Zeit gefallen.
Der ehemalige Ostblock hat ein Recht auf Sicherheit.
Die USA werden nur dann, sagen wir einmal weniger massgeblich, wenn Europa/EU die Sicherheit selbst garantieren kann.
Eine solche eigenständige Machtposition Europas/der EU halte ich auf absehbare Zeit für nicht möglich, besonders nicht ohne die Engländer.
Ein bisschen sehe ich es als Last für Deutschland, die es tragen muss, weil es zwei katastrophale Weltkriege gab.
Deshalb ist die Haltung der USA gegenüber Deutschland evtl. teils auch die Erwartung einer "Bringschuld", damit der Einfluss der USA über Europa erhalten bleibt.
Besser man versucht in gebundenen Zeiten, verbundene Zeiten zu gestalten.
Ganz viel wird von Polen in der Zukunft abhängen, auch den Skandinaviern und den Briten, sowohl für die Bundesrepublik als auch für Europa/die EU.
Unter dem Vorbehalt geschrieben, dass es so ist, wie beschrieben.

hätte Deutschland auf keinen Fall die dominante Rolle in Europa spielen dürfen, die sich vielleicht Frau Dr. Merkel in den letzten Jahren, ich würde überspitzt sagen, """angemaßt""" hat. Sie wurde ihr allerdings zugeschrieben, evtl. auch seitens der Demokraten in den USA.
Was hat Frau Merkel da eigentlich anderes erwartet als krachend zu scheitern?
Die USA sind kein sozialistisches Land, nicht einmal ein sozialdemokratisches. Nur überzeugende Demokraten konnten dem republikanischen Übergewicht die Stirn bieten und sich durchsetzen, Frau Merkel versuchte sich evtl. auch in Republikaner-Massregelung,
Natürlich durfte die Bundesrepublik ihre Interessen vertreten, aber nicht eine Position über Europa/EU/Welt als Weltgewissen einnehmen, wie es vlt. geschah, vor allem gegenüber dem ehemaligen Ostblock, England und den USA.
Die EU wird kein Staatenbund "im Alleingang von Frau Merkel", soviel kann man evtl. sagen und ich bin froh darüber.
Frau von der Leyen ist hoffentlich besser beraten.

und zeigt: man will nicht dorthin schauen, wo es schmerzt. "Der ehemalige Ostblock hat ein Recht auf Sicherheit." Was soll das denn heißen?
Das meinte ich, als ich schrieb: Die SPD steckt in einer Zangenbewegung zwischen der LINKEN und der AfD fest. Gefangen in einer Großen Koalition der Verlierer schlagen die hochbezahlten Partei-Funktionäre um sich und fürchten (allein) um ihre Sessel. … es ist nur für in Panik geratene Verlierer typisch, dass sie genau in die Gefahr hineinlaufen, vor der sie eigentlich weglaufen wollen (Zwangsvereinigung)!
Ich habe den Eindruck, entweder wollen die Genossen die Realität nicht wahrhaben, oder sie können es nicht. Beides qualifiziert die SPD nicht zur Regierungsfähigkeit. Die Wirklichkeit hat sie längst überrollt. Wie sagte Willy Brandt kurz nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes: "Der Zug in Richtung Einheit rollt. Wir müssen achten, dass keiner unter die Räder kommt." Dass seine Partei unter die Räder kommt, konnte er sich noch nicht vorstellen!

Norbert Heyer | Mi, 6. Mai 2020 - 06:13

Es brennt lichterloh durch Corona und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als ein weiteres Fass aufzumachen. Alle Atomwaffen abzuschaffen wäre sicher moralisch in Ordnung, ist aber mehr als naiv und somit gefährlich. Wir steuern immer weiter in eine Isolation, dass ist auch das Ergebnis der weiteren Annäherung der SPD an die mehrfach umbenannte SED. Herr Kahrs ist ein unangenehmer Selbstdarsteller, der seine politische Karriere bestimmt nicht opfert, um sich finanziell zu verschlechtern. Jeder darf die AfD kritisieren, aber Herr Kahrs hat dabei die Grenzen der gegenseitigen Achtung immer verletzt. Auch solche Politiker kann man gut verzichten. Wenn jetzt noch der Juso-Vorsitzende und der Berliner OB in den Bundestag gehievt werden sollen, wird das Niveau der Bundes-SPD einen neuen Tiefstand erreichen. Diese Partei ist am Ende, sie sollte in der Opposition eine Erneuerung versuchen oder sich mit der LINKEN vereinigen, dass wäre ehrlich und entspräche der Mehrheit der Parteigenossen.

Kurt Walther | Mi, 6. Mai 2020 - 09:57

Für mich als am östlichen Grenzfluss Lebender ein schwieriges Thema, das Oliver Rolofs hier behandelt. Immerhin liegen die von Teilen der SPD ins Visier genommenen Atomwaffen in der Eifel, und damit weit im Westen der Republik. Ob diese Waffen dort tatsächlich gelagert werden müssen, kann ich nicht beurteilen. Eindeutig und klar ist aber, dass ich auf das atomare Schild der USA niemals verzichten möchte. Das dürften wohl auch meine polnischen Nachbarn über dem Grenzfluss mehrheitlich so sehen, die eben nicht nur mit den Deutschen so ihre spezifischen (Negativ-)Erfahrungen machten und heute mit Sorge in Richtung Osten/Asien blicken. Deutsche naive Gutmenschen und Sozis - Kommunisten sowieso - scheinen da einen stark gestörten Blick zu haben.
Ich wünsche mir als bekennender AfD-Wähler gute Beziehungen zu Russland - und trotz D. Trump die allerbesten Beziehungen zu den USA. Mit Deutschlands Sicherheit, Zuverlässigkeit und Zukunft darf nicht noch mehr gespielt werden.

'Das dürften auch meine polnischen Nachbarn ... mehrheitlich so sehen.'

Gerade viele Polen(und Balten) sehen das so! Genau daß, ist ja ein wirkliches und wesentliches Problem, wenn man zu einem Ausgleich mit Rußland kommen möchte!
Ich durfte im Rahmen von Studenten-Austauschprogrammen in den 80'ern nach Polen und Litauen reisen. Ich war in Vilnius, Allenstein, Danzig. Als DDR-Deutscher wurde ich gut behandelt und fühlte mich als freundlich aufgenommener Gast. Gleichzeitig konnten einige meiner liebenswerten Gastgeber (besonders in Vilnius) ihren Zorn und machmal ihren Haß auf die Sowjetunion und auf Russen nicht verbergen ... . Diese Erfahrung hat mich schwer beeindruckt und sehr nachdenklich und betroffen gemacht.
Jahrzehntelang erfahrenes Leid und Unrecht unter der bzw. durch die sowjetische Besatzung haben die Herzen von vielen Menschen vergiftet. Versöhnung braucht deshalb Zeit, Ehrlichkeit und Großmut.
Ich wünsche mir, daß die junge Generation in diesem Sinne (auf-) 'arbeitet'.

Andreas Müller | Mi, 6. Mai 2020 - 10:23

In der SPD gab es immer schon Kräfte die einen Nato-Ausstritt Deutschlands beführworteten, wenn auch unter vorgehaltener Hand.
1987 hatte ich Gelegenheit in einem kleinen Kreis, nach der Bremer Talkshow " Drei nach Neun" mich mit Herta Däubler-Gmelin zu unterhalten die vehement für einen Austritt Deutschlands aus der Nato eintrat.
Auf meinen Einwand, dass das aber doch nicht die offizielle Politik der SPD sei, räumte sie dies zwar ein, meinte aber , dass die Partei intern darauf hin arbeite. Däubler -Gmelin gehörte immerhin von 1972 bis 2009 dem deutschen Bundestag an und war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz.
Sie redete mit mir nur deswegen so offen, weil sie in mir einen Linken vermutete.

Andreas Müller Hamburg

Yvonne Walden | Mi, 6. Mai 2020 - 12:53

In reply to by Gast

Frau Däubler-Gmelin hätte nicht nur für einen Rückzug Deutschlands aus der NATO eintreten, sondern eine ersatzlose Auflösung dieses Bündnisses befürworten sollen.
Zwar schien zu dem Zeitpunkt, als Sie ein kurzes Gespräch mit der Politikerin führten (1987), die (westliche) Welt noch oberflächlich in Ordnung, aber nach dem Zusammenbruch bzw. der Auflösung des Warschauer Pakt-Bündnisses hätte auch der NATO-Pakt ersatzlos beendet werden müssen.
Aber, jetzt kommt das große Aber: Was geschieht mit unseren Rüstungskonzernen, die bekanntlich nur eines im Blick haben: exorbitante Gewinnerwartungen.
Rüstungsgüter werden ohne Wettbewerber produziert und in die jeweiligen Armeen eingeführt. Tolle Sache!
Die NATO setzt im übrigen das Zehnfache der Mittel ein, die die Russische Föderation, also das, was von der Sowjetunion übrigblieb, für Verteidigungszwecke ausgibt.
Ein völliges Ungleichgewicht also. Und dennoch wird Russland von interessierter Seite als Aggressor dargestellt. Warum eigentlich?

Liebe F. Walden, jetzt scherzen Sie aber. Russland wird fälschlicherweise als Aggressor angesehen?
Schon mal was von der Krim,der Ostukraine,Syrien gehört? Ihre Einstellung sollten Sie bei einem Besuch im Baltikum o Polen besser für sich behalten. Die haben von der vermeintlichen russischen Friedfertigkeit die Nase voll. Gar nicht zu reden von den zahlreichen aggressiven russischen Hackerangriffen u Destabilisierungsversuchen überall in der Welt. Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die Auflösung der Sowjetunion für einen Fehler hielt. Umso mehr versucht er das alte Reich wieder zusammen zu annektieren.
Und immer wieder diese Mär, daß Russland kaum Geld für die Rüstung ausgibt. Putin protzt alle paar Monate mit seinen neu entwickelten Wunderwaffen. Die Kosten natürlich nur 10 % der westlichen Waffen, weil der Rubel nichts wert ist. Die Anzahl der Panzer, Flugzeuge u sonstigen Kriegsgeräte ist aber nicht geringer als bei der NATO. Ein LADA NIVA kostet auch nur 6.000 €

Josef Olbrich | Mi, 6. Mai 2020 - 13:05

Wie vergesslich ist die SPD geworden, das fragt man sich, wenn heute aus der SPD Spitze der Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen gefordert wird. Unser Frieden beruht auf dem Gleichgewicht der Abschreckung – auch heute noch! In der Zeit des Kalten Krieges saß in Moskau ein Zentralkomitee, das den Erfolg abwägte, ob der Kommunismus einen Krieg überleben kann. Keiner wollte sich die Finger verbrennen, um nicht als der Totengräber in die Geschichte einzugehen. Heute sitzt ein Mann namens Putin an den Hebeln der Macht, der im deutschen Bundestag seine Vorstellungen von einem eurasischen Reich ausbreitete – von Wladiwostok bis Lissabon. Diesen Plan hat er noch nicht aufgegeben. So testet er wie weit seine Möglichkeiten reichen, um Stück für Stück seinen Plan zu verwirklichen, ohne dass der Westen ihm Einhalt gebietet. Für ihn sind die Forderungen der SPD Spitze ein Geschenk, das er dankend annimmt.

Josef Olbrich | Mi, 6. Mai 2020 - 13:07

Würde Deutschland diesem Wunsch der SPD entsprechen, zerstörten wir das Gleichgewicht mit unabsehbaren Folgen. Denn der irrlichternde Präsident der USA will Geschäfte zum Vorteil der USA machen, eine Krieg, so hat er bisher gehandelt, will er nicht. Doch sollten wir die Weltmacht USA nicht unterschätzen, die auch ohne Präsident noch handlungsfähig ist.
Da ich das dritte Reich mit seinem einmaligen Führer selbst erlebt habe, bleibe ich immer misstrauisch gegen Menschen, die sich als „non plus ultra“ im Machtgefüge bewegen.

Gerhard Schwedes | Mi, 6. Mai 2020 - 18:53

So langsam wird es Zeit, dass die SPD und ihre Großdenker einen Aufnahmeantrag bei der Linken, zur Not auch bei der Scientology-Sekte stellt. "Sekten und Realitätsverweigerer aller Länder vereinigt euch!", kann man dazu nur sagen. Aber Respekt! Das Denken des alten SDS hat endlich ihr Ziel erreicht. Nach 50 mühsamen Jahren. Dennoch ist es nur ein schaler Triumpf. Man kreist nur noch um eine verschrobene Ideologie, ein Gerippe, von dem keiner mehr satt wird. Erst die Gesellschaft und Wirtschaft, jetzt auch noch die Verteidigungspolitik: alles von feinst verstaubter Ideologie. Es mag zwar irritieren, dass diese Schrumpfpartei in Umfragen schon wieder ein bisschen Speck angesetzt hat und sich die letzten Mohikaner noch einmal aufrütteln lassen. Aber das ist wie mit der gegenwärtigen Börse: Es handelt sich nur um eine Bärenhausse. Deshalb kann man ziemlichberuhigt sein: Es wird schon bald wieder in Richtung Süden gehen. Wie tröstlich!

Andreas Müller | Do, 7. Mai 2020 - 07:46

Frau Walden, das war nicht mein Punkt.
Auch ich wünsche mir eine Welt ohne Rüstung.
Der hätten wir näher kommen können wenn wir die ausgestreckte Hand Putins seinernzeit angenommen hätte und mit Diplomatie und Geschick die falsche Politik Amerikas und der Nato gegenüber Russland gemildert hätten.
Mindestens uns als ehrlichen Makler ins Spiel gebracht hätten.
Mir ging es um die Unehrlichkeit der SPD eine andere Politik zu propagieren als diejenige die sie in Wirklichkeit verfolgt !