Coronakrise in der Politik - Nutzen wir die Zwangspause, die das Virus uns bietet

Soll es einfach wieder so werden wie vor der Pandemie, wenn diese hinter uns liegt? Zurück ins Hamsterrad, zurück zum alten System? Oder haben wir nicht jetzt die Gelegenheit, eine gerechtere Gesellschaft zu formen?

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Was für Lehren kann man aus der Krise ziehen? /dpa

Autoreninfo

Dr. Jens Hirt ist Speaker und Autor. Er unterrichtet an Universitäten (HMKW, Sigmund-Freud-PrivatUniversität, Fresenius) und gibt Trainings in der Wirtschaft. Zu seinen Spezialgebieten zählen Medien-, Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften. Er hat an der Humboldt-Universität promoviert. 

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Dr. Jens Hirt

Jens Hirt ist Speaker und Autor. Er unterrichtet an Universitäten (HMKW, Sigmund-Freud-PrivatUniversität, Fresenius) und gibt Trainings in der Wirtschaft. Zu seinen Spezialgebieten zählen Medien-, Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften, sowie multisensorische und kognitive Kommunikation.

In einem Cartoon stehen zwei Hamster nebeneinander. Der Große deutet auf das Hamsterrad und sagt zum Kleinen: „Eines Tages wird das Alles einmal Dir gehören!“ Wie ist es mit uns? Uns hat ein Virus aus dem Hamsterrad geworfen und wir können den Weg zurück nicht erwarten. Doch worin liegt der eigentliche Witz des Cartoons?

Offensichtlich darin, dass es nicht sonderlich erstrebenswert ist, ein Leben im Hamsterrad zu erben. Aber auch im stoischen Fatalismus des großen Hamsters, der so tut, als gäbe es keine Alternative, als diesen einen Lebensweg. Sollten wir diesen Corona-Moment, der uns zwingt von außen auf unser bisheriges Leben zu blicken, nicht besser zu nutzen wissen?

Die Bremse der Angst

Anscheinend nicht, denn nur die Angst hält uns vom Sturm ins alte Leben zurück. Doch anstatt die Minuten zu zählen, sollten wir über das „Wie“ nachdenken. Die Vorstellungen darüber, wie wir aus der Corona-Krise hervorgehen werden, sind unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen nur das Deterministische. Manche sehen das neue Miteinander und die gegenseitige Rücksichtnahme. Sie sind in der Krise entstanden und werden uns bleiben.

Das respektvolle „wir“ wird zur neuen Kulturerfahrung. Andere erwarten eine bleibende Omnipräsenz staatlicher Ordnungskräfte, digitale Überwachung, gegenseitige Bevormundung und natürlich die Kriegsgewinnler in den teuren Anzügen. Doch ob wir in eine zwangsläufig bessere oder schlechtere Welt zurückgehen werden, hängt auch von uns ab. Nicht das fatalistische „Wird es gut ausgehen?“ sondern das handlungsmächtige „Wie werden wir damit umgehen?“ ist jetzt zu fragen.

Die Demokratie auf dem Prüfstand

Für eine Antwort lohnt sich unser Blick auf die Demokratie. Hier gab es jüngst zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Die gesättigte Konsensdemokratie und die außerparlamentarische Zivilgesellschaft. In der Konsensdemokratie haben sich der parlamentarische Diskurs, die systemtragenden Medien und die gesellschaftliche Mitte komfortabel zur Ruhe gesetzt. Früher wurde wild gestritten.

Der Kampf gegen Wiederaufrüstung, Überwachung und Umweltverschmutzung fand immer auch in den Institutionen statt. Die Demokratie stritt und quälte sich, sie raufte sich zusammen, sie lebte. Auch nach der Wiedervereinigung gab es große gesellschaftliche Themen mit unmittelbarer parteipolitischer Wirkung, wie die Frage zu den Beteiligungen am Jugoslawien- oder am Golfkrieg.

Die Frage nach dem „Wie“

Wir hatten eine Demokratie entwickelt, die zwar nicht perfekt, aber doch vorbildlich war, denn sie fand aus dem Diskurs heraus zu Lösungen. In den großen Krisen der letzten Jahre zeigte sich ein anderes Bild: das Bild der Alternativlosigkeit. Es war alternativlos Griechenland zu retten, die Banken zu retten, die Geflüchteten aufzunehmen und nun, die Gesellschaft vor dem Virus in Sicherheit zu bringen.

Tatsächlich war all das notwendig. Nur ist unter dem Primat all der großen Notwendigkeiten das „Wie“, die Art und Weise, zu einer unsichtbaren Größe geworden. Vielleicht hätte man Süd-Europa auch retten können, ohne sein Gesundheitssystem kaputt zu sparen. Vielleicht das Bankensystem, ohne dabei die Verursacher der Finanzkrise zu deren größten Profiteuren zu machen. Vielleicht hätten wir den Geflüchteten helfen können, ohne die Gesellschaft und Europa zu polarisieren.

Eine Diskursverweigerung

Wir wissen es nicht. Unsere Institutionen haben diesen Diskurs verweigert und die meisten Bürger nahmen es so hin. Das ähnelt eher einer Herrschaft durch Platons Philosophenkönige, als unserer Demokratie. In Platons Ideal-Staat herrscht eine speziell ausgebildete Elite. Oben und unten sind hierarchisch getrennt.

Die „Arbeiter“ haben sich diszipliniert und fügsam um ihre Aufgaben zu kümmern. Die Herrschaft übernehmen die „Regierenden“. Ähnlich unseren Berufspolitikern wurden sie speziell auf diese Aufgabe vorbereitet. Sie sind der Souverän. In unserer Demokratie ist die Bevölkerung aber Souverän und Staat. Durch die Akzeptanz der nicht erklärungsbedürftigen Alternativlosigkeiten könnte man auch auf die These kommen, uns liege das 2400 Jahre alte Modell Platons näher als unsere Grundgesetzdemokratie?

Corona trifft auf politische Polarisierung

Die Weigerung der Politik, Themen zu diskutieren und Alternativen anzubieten (Willensbildungsfunktion), hatte allerdings auch einen positiven Effekt: die außerparlamentarische Zivilgesellschaft. Bewegungen gegen TTIP, ACTA und Klimawandel lebten Demokratie. Man war im kantschen Sinne unbequem durch Mündigkeit. Wie schon nach den verkrusteten fünfziger Jahren, zeigten die Bürger, dass sie ihr Grundrecht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 durchaus wahrzunehmen wissen.

Bevor das System zu träge wird, rettet die Straße die Demokratie. Dumm nur, dass ein Nebeneffekt außerparlamentarischer Opposition, wie schon in den sechziger Jahren, eine zunehmende Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre ist. Die linken und die rechten Pole des politischen Spektrums sind dabei überproportional präsent. In einer solchen Situation schlug Corona zwischen uns.

Die Alternativlosigkeit in der Krise

Das Fatale dabei: Da die Wenigsten von uns erfahrene Virologen sind, liegt die Alternativlosigkeit nun auf der Hand. Wer bei einem Löwenangriff auf einen Baum klettert sieht dabei weder würdevoll noch heldenhaft aus. Es bleibt nur die einzige Möglichkeit, wenn man noch bei klarem Verstand ist. Manchmal ist es vernünftig, panisch zu handeln. Problematisch wird es, wenn wir dieses Verhalten für würdevoll oder gar heldenhaft halten.

Disziplinierter Rückzug ins Eigenheim, gegenseitiges Überwachen und Maßregeln, strenges Befolgen von Regeln und ein unreflektiertes Vertrauen in die Obrigkeit. Das sind jene verschrobenen Künste, die es in der Welt als „deutsche Sekundärtugenden“ zu zweifelhafter Berühmtheit brachten.

Zwischen Disziplin und Ordnung

Ja, in Corona-Zeiten sind Ordnung und Disziplin gefragt. Wer es aber als heldenhaft empfindet, zu Hause zu bleiben oder Andere auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen, lässt die alt- berüchtigten Sekundärtugenden nun als staatstragendes Verhalten erscheinen. Das sollte nicht unser Mitbringsel aus dieser Auszeit sein. Denn dann wäre Corona doppelt fatal: Als Abschluss einer Reihe uns als alternativlos verkaufter Entscheidungen sehen wir uns nun einer gegenüber, die es wirklich zu sein scheint. Corona droht die Akzeptanz der Alternativlosigkeit endgültig zu etablieren.

Und es macht jene Tugenden populär, die der öffentlichen Ordnung zuträglich, gelebter Demokratie aber abträglich sind. Zudem ist die Kanzlerin auch noch die perfekte Repräsentantin einer solchen Entwicklung. Sie ist die Philosophenkönigin, die Platon geliebt hätte. Ihre pragmatische und bescheidene Erscheinung hat nichts Bedrohliches.

Geschichte wiederholt sich nicht, ihre Muster schon

Wie Platons „Regierende“ hält sie lautes Nachdenken der Nicht-Zuständigen für übergriffige Diskussions-Orgien. Mittlerweile sind wir es gewohnt, in einem politischen Klima zu leben, in dem uns Entscheidungen nicht erklärt werden. Vielleicht ist das gut so, denn ist Unwissenheit, die mir das Leben erleichtert nicht besser als Weisheiten, die es mir erschweren?

Dummerweise verliebte sich unsere Geschichte genau so ins Schreckliche. Der Wille eigene Entscheidungen in die Hände politischer Über-Figuren zu geben, hat in Deutschland eine lange Tradition. Das endete manchmal bekanntermaßen fatal. Geschichte wiederholt sich nicht, ihre Muster allerdings schon. Die Tendenz zu Obrigkeitshörigkeit und Sekundärtugenden hat einen langen Atem.

Der Nutzen der Krise?

Der französische Historiker Fernand Braudel betrachtete Geschichte deshalb als longue durée. Im Tunnelblick lässt es sich nur auf Sicht fahren. Dabei bietet uns der Corona-Moment auch die Chance einer neuen Perspektive. Statt bloß auf die Erlaubnis zur Rückkehr ins Vorher zu warten, können wir jetzt gestalten. Wir sollten schlauer sein als der große Hamster.

Nutzen wir die Pause, die Vorbilder aus den Niedriglohnsektoren, die Nachbarschaftshilfe, die Rücksicht und den Respekt, um bei den nächsten großen Themen genau hinzusehen und den Diskurs zu wagen. Wie werden wir aus dem Lockdown hervorgehen? Als pathologischer Fall, der dieselben Fehler wiederholt? Oder als eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft?

Michaela 29 Diederichs | Sa, 2. Mai 2020 - 19:35

Widerspruch, Fragen sind bei Frau Merkel nicht erwünscht. Nehmen wir Kubicki, Lindner oder Palmer. Letzterer fällt dadurch auf, dass er sich immer missverständlich äußert. Es gibt insbesondere Männer, die dazu neigen. Zack, werden sie abgewatscht. Als Querulant ist in unserem gefühlten Ein-Parteien-System bisher nur die AfD aufgefallen. Da die Medien in Sachen Alternativlosigkeit munter mitmischen, ist der Wähler in einem permanenten Schläfrigkeitsmodus und hört nicht mehr so genau hin. Außerdem muss er aufpassen, nicht der sozialen Ächtung anheim zu fallen, wenn er sich nicht auf Linie zeigt. Ich fürchte, das geht nach Covid-19 munter so weiter. Die Hamster sind alle deutlich ärmer, strampeln dafür aber so emsiger und haben noch weniger Zeit zuzuhören.

Alfred Kastner | So, 3. Mai 2020 - 09:01

In reply to by Michaela 29 Di…

Da ich derzeit Corona-bedingt viel Zeit zu Hause verbringe, habe ich mich dazu aufgerafft, unseren Keller endlich mal wieder zu entrümpeln.
Dabei ist mir eine 38 Jahre alte Kult-Single in die Hände gefallen: Joachim Witt mit "Herbergsvater".
Ein Song mit wenig Text, aber viel Aussagekraft.
Joachim Witt bemerkte dazu: "Der Song soll penetrant wirken, denn es ist ein Spottlied auf sogenannte Autoritäten. Und die sind penetrant."
Dank Corona habe ich dieses fast schon vergessene Musikjuwel wiederentdeckt.
Die noch bessere Live-Version aus dem Jahr 2015 läuft bei mir (mit Kopfhörer, meiner Partnerin und den Nachbarn zuliebe) den ganzen Tag.
So macht Daheimbleiben Spaß!
"Tri Tra Trullala".

Klaus Damert | Sa, 2. Mai 2020 - 20:46

Es wird sich wohl gar nichts ändern. So lange die allermeisten Medien (ÖR und die Tages- und Wochenzeitungen) auf Regierungslinie sind und in den meisten Fällen keine Diskussionen zulassen bleibt es, wie es ist. Eine Änderung könnte es wohl nur geben, wenn es eine riesige Wirtschaftskrise gibt - aber die betrifft ja nur die Ärmsten. Die Stützen des Systems (Beamte, Staatsangestellte und Transferempfänger) behalten immer ihren Status. Ansonsten kann man nur den Kopf schütteln; da wird von einer zweiten Welle, von einem NATO-Einsatz geredet. Dabei gibt es in D nicht einmal eine Übersterblichkeit durch die Pandemie, auch wenn das RKI so etwas zu sehen glaubt. Eine rationale Erklärung könnte sein, dass von den Regierenden vorsätzlich Panik verbreitet wird. Doch mit welchem Ziel? Und die alten Seilschaften arbeiten erfolgreich; die Gewerkschaften lassen das Kurzarbeitergeld erhöhen, dass dann oft über dem Einkommen der angeblichen Helden (Pflege, Handel, Transport) liegt! Nur noch absurd.

Andreas Berlin | Sa, 2. Mai 2020 - 22:51

„Nichts mehr wird so sein, wie es wahr“, „Es wird alles anders als zuvor“ - das hört und liest man jetzt, auch in dem Beitrag hier. Aber eines steht für mich fest: es wird ALLES wie zuvor und noch schlimmer!! Denn die Entscheider, die komplett versagt haben, werden bleiben. Sie hatten keinen Plan - verständlich, entschuldbar. Niemand weltweit konnten einen haben. Sie haben auf eine Karte gesetzt: Lockdown. Und verloren. Und wollen uns jetzt einreden, dass es nur diese eine Karte gab. Und obschon sie dabei sind, allen Einsatz (geduldiges Hinnehmen, Unterstützung, Verständnis) täglich zu verspielen, setzen sie mehr und mehr alles auf dieses eine Spiel. Wo soll hier am Ende eine Läuterung, ein Nachdenken mit Verbesserungen Resultat sein? Von denen, die die Verantwortung tragen? Sie werden sich als Sieger, als Retter und als Unfehlbar feiern. Was soll daran eine Basis für Verbesserungen sein? 60% sind heute für diese Maßnahmen, sagt man uns in ARD+ZDF - ich keine nicht einen einzigen!!!

Steffi Müller | So, 3. Mai 2020 - 10:46

In reply to by Andreas Berlin

Ich beteiligte mich an der Umfrage: mdr fragt. Vor ca. 2 Wochen habe ich mich kritisch geäußert, freundlich selbstverständlich und ohne Hass. Seitdem bin ich nicht mehr im Verteiler der Fragen. Ein Versehen?

Charlotte Basler | So, 3. Mai 2020 - 18:51

In reply to by Andreas Berlin

Lieber Herr Berlin,
" Denn die Entscheider, die komplett versagt haben, werden bleiben. Sie hatten keinen Plan - verständlich, entschuldbar. Nein das ist weder verständlich noch entschuldbar. Sie waren verantwortlich! Es wäre ihre Aufgabe gewesen China genau zu beobachten und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Lt. Herrn Spahn waren wir perfekt vorbereitet. Wirklich? Es hätte Alternativen zum Ausbruch bei uns gegeben!
Was nun die Beschränkungen betrifft, bin ich der Meinung, dass wir das jetzt fertig durchziehen sollten. Jetzt vorschnell auszusteigen, wäre wie wenn man eine Reise kurz vor erreichen des Ziels abbricht, weil die Fahrt zu lange ist.
Und so wie ich sieht das unsere gesamte Familie und unser gesamter Freundeskreis. Wir hatten allerdings auch einen Corona-Todesfall in der Familie.
49 J, Sportler, gesund. Der Rest der Familie wurde nicht getestet, da keine Symptome.
Die Gegenfrage wäre auch: Was würden Sie tun, wenn die Zahlen wieder heftig steigen ?

Markus Michaelis | So, 3. Mai 2020 - 03:06

"Unsere Institutionen haben diesen Diskurs verweigert und die meisten Bürger nahmen es so hin."

Den Punkt habe ich anders erlebt. In meinem Erleben hat das politisch aktive ("staatstragende") Bürgertum den Diskurs verweigert bzw. Politik zunehmend als die Durchsetzung "des Richtigen" aufgefasst. Für "das Richtige" braucht es keinen Diskurs sondern die allgemeine Zustimmung zur Wahrheit. Die Institutionen bevölkern sich aus dem politisch aktiven Bürgertum und setzen diesen Zeitgeist um.

Die Bürger waren's mehrheitlich ganz zufrieden. Zum Cartoonvergleich des Autors vom Hamsterrad erinnere ich mich an einen schönen Cartoon von Til Mette im Stern vor vielen Jahren.
Der passt auch: Eine Gruppe Schafe steht bei einem Cocktailempfang gelangweilt um einen Stehtisch. Sie wissen nicht wo's langgeht und wissen nichts mit sich und der Welt anzufangen. Doch in einer Bildecke zeigt sich schon die Erlösung und ein Schaf ruft erleichtert aus: Gott sei Dank, da kommt der Schäferhund!

Ernst-G. Konrad | So, 3. Mai 2020 - 07:27

Herr Hirt, die Bevölkerung wurde durch Merkel sediert. Ja, ihre scheinbar harmlose und unaufgeregte Art, ihr einschläferndes nichts aussagendes Beruhigungsgerede hat viele in den Tiefschlaf versetzt. Die Menschen wurden eingeschläfert und die Medien spielten täglich den Königinnensong. Schöne heile Merkelwelt, eine sich kümmernde "Mutti", die weiß was ein zufriedenes "Kind (Volk)" braucht. Seit 2013 gibt es aber Störenfriede, Menschen, die Kritik offen aussprechen, die das schlafende Volk wecken wollen. Anstatt den Diskurs zu suchen, sich inhaltlich zu messen, werden Kritiker ausgegrenzt. Die Politik ist weiter im Hamsterrad. Niemand hält es an, auch das Virus nicht. Es müssen die Gerichte tun. Obwohl, gestern Stuttgart 5000 Menschen gegen Coronamassnahmen, für Freiheit und Würde. Vielleicht hat Merkel und Co., diesmal zu laut gesungen und das Volk ist aufgewacht. Dann könnte die Politik durch Fliegkraft aus dem Hamsterrad katapultiert werden. So was kann arg weh tun. Schau mer mal.

Gerhard Lenz | So, 3. Mai 2020 - 10:41

In reply to by Ernst-G. Konrad

der Merkel-Feinde! Während das Volk schläft, gehen "denkende" Menschen z.B. in Stuttgart auf die Strasse. Das während einer Pandamie - da sieht man, wozu solches "Denken " führt! Unter den Demonstranten die üblichen Widerständler von Rechtsaussen, begleitet von durchgeknallten Impfgegnern. Ich schlage vor, jeder Demonstrationsteilnehmer unterschreibt eine Erklärung, in der er im Falle einer Corona-Erklärung auf den Gebrauch von Beatmungsgeräten verzichtet!

Das Volk möge erwachen - Deutschland erwache! Da sieht man, in welchen "Denkwelten" sich der selbst lobende "Denker" bewegt!

helmut armbruster | So, 3. Mai 2020 - 08:54

sich diszipliniert verhalten, Führungseliten und der Staatsmacht vertrauen, Obrigkeitshörigkeit, ja sogar "vorauseilender Gehorsam", das ist wohl typisch deutsch.
Nicht deutsch ist offenbar als Individualist leben zu wollen, sich nichts von oben vorschreiben zu lassen, sondern selbst zu entscheiden und lieber dem eigenen Urteil zu vertrauen als dem von "oben"kommenden.
Wir sind eine leicht zu regierende Nation und das ist kein Wunder bei den hier angedeuteten Eigenschaften bzw. Nichteigenschaften.

Rene Macon | So, 3. Mai 2020 - 10:25

...parlamentarische Demokratie mit der Diktatur des Plantonischen Philosophenstaat gleichsetzt, nutzt die Krise nur aus, um sein persönliches politisches Süppchen zu kochen.

Was eine "gerechtere Gesellschaft" lässt sich nicht wissenschaftlich ein für alle mal bestimmen, sondern muss im politischen Prozess immer wieder ausgehandelt und neu justiert werden.

Zu behaupten, dass dies in unserem Land schon lange nicht mehr funktioniert, ist grob fahrlässig und auf jeden Fall realitätsblind.

Wir sollten jetzt erst einmal die Probleme der Corona-Pandemie ganz konkret lösen. Dabei können wir von den Ländern lernen, die es bisher besser hinbekommen haben. Von denen gibt es einige...

Platon sah seine Staats-Idee als ideales Modell, eine Art Utopia. Hannah Ahrendt und v.a. Karl Popper haben ihn dann als Vorstufe zu Totalitarismen eingeordnet. Ich denke die Bruchlinie liegt in einer sstreitbaren Partizipation aus allen Institutionen und Schichten. Insofern ist der Artikel eher ein positives Plädoyer für unsere demokratischen Prinzipien als ein Abgesang. Fatal wäre es nun, wie gesagt, die erzwungene Situation ungenutzt zu lassen.

Rene Macon | So, 3. Mai 2020 - 10:40

...parlamentarische Demokratie mit der Diktatur des Plantonischen Philosophenstaat gleichsetzt, nutzt die Krise nur aus, um sein persönliches politisches Süppchen zu kochen.

Was eine "gerechtere Gesellschaft" lässt sich nicht wissenschaftlich ein für alle mal bestimmen, sondern muss im politischen Prozess immer wieder ausgehandelt und neu justiert werden.

Zu behaupten, dass dies in unserem Land schon lange nicht mehr funktioniert, ist grob fahrlässig und auf jeden Fall realitätsblind.

Wir sollten jetzt erst einmal die Probleme der Corona-Pandemie ganz konkret lösen. Dabei können wir von den Ländern lernen, die es bisher besser hinbekommen haben. Von denen gibt es einige...

W.D. Hohe | So, 3. Mai 2020 - 11:58

... die wichtigsten Führungs-Posten im ÖR besetzen die Ministerpräsidenten > und das direkt.
Nach welchen Kriterien würde ich, würden Sie da wohl entscheiden ????????

Gisela Fimiani | So, 3. Mai 2020 - 11:59

Krise: Entscheidung, entscheidende Wendung. Die derzeitige Krise zeigt endgültig, dass sich unsere Demokratie in der Krise befindet. Wir reden wie selbstverständlich von „der“ Demokratie. Welche Demokratie ist gemeint? Derzeit sind wir (nach Kant) dem Despotismus einer paternalistischen Regierung ausgeliefert und viele Menschen scheinen mit diesem Zustand, weil die Obrigkeitsgläubigkeit ( auch Trägheit, Bequemlichkeit) einen „langen Atem“ hat, zufrieden zu sein. Wollen wir also die gelenkte Demokratie? Oder sollten wir endlich die Wendung zu einer echten freiheitlich bürgerlichen Demokratie vollziehen, die wir im Grunde nie hatten. Die Väter des GG hatten gewiß Gründe die Demokratie durch ein Wahlsystem einzuschränken, das den Parteien mehr Macht als den Bürgern gab (Verhältniswahlrecht, Listenplätze). Die Folge ist eine Parteien-Demokratie, in der immer mehr Parteien uns ihre Ideologien verkaufen wollen und Koalitionsverrenkungen aller Art, die Abwahl einer Regierung verunmöglichen.

Zitat: "Die Väter des GG hatten gewiß Gründe die Demokratie durch ein Wahlsystem einzuschränken, das den Parteien mehr Macht als den Bürgern gab.."

So what? Kritisieren ist einfach. Haben Sie irgendwelche praktikablen Vorschläge, wie eine Demokratie in einem Staat der Größe der BRD sonst organisiert werden könnte?

Etwa, alte Leier, ausschliesslich durch Volksabstimmungen? Dann ersetzen Sie eine parlamentarische Demokratie mit Volksvertretern durch die Diktatur der gerade im Volk herrschenden Stimmung, die mal so, mal gegenteilig ist, und ein gefundenes Fressen für Populisten - siehe Brexit.

Es scheint gerade beliebt, allgemein eine Krise der Demokratie herbeizuschreiben. Bislang habe ich - Ausnahme die beliebte alter Leier - keinen einzigen Vorschlag gesehen, dagegen jede Menge "Genöle".

Aber natürlich ist simples "Dagegensein" einfach. Und wer schlicht genug konstruiert ist, fällt dankbar auf plumpen Populismus herein.

Gisela Fimiani | So, 3. Mai 2020 - 12:24

Willi Brandt sprach von „mehr Demokratie wagen“. Bevor wir den Wald vor lauter Bäumen aus dem Blick verlieren, müssen wir zurück zum Ursprung. Wir müssen über „Demokratie“ reden. Wir müssen eine klare Vorstellung davon entwickeln, wofür dieser Begriff für uns stehen soll. Nicht alles, was sich Demokratie nennt, ist Demokratie (DDR). Wir müssen uns Klarheit über Begriffe verschaffen, um sie verstehen zu können. Die Schwammigkeit der Sprache unserer „politischen Eliten“ zeigt, dass es an Klarheit im Denken mangelt und das politische Handeln entsprechend ist. Wir leben zu lange in krisenhaften Zeiten, in den wir es politischen Sozial-Ingenieuren gestattet haben nur an Schrauben herumzudrehen, ohne die gesamte „Maschinerie“, den demokratisch verfassten Rechtsstaat verstanden zu haben und lediglich ihre eigene Macht und Versorgung zu sichern suchten. Wir müssen zurück zur Wurzel: Was ist Demokratie und soll sie gestaltet sein.

Genau diese Diskussion müsste geführt werden. Was bedeutet den Werte, Kultur, Staatsverständnis, Freiheit usw. Solange jeder für sich selbst die Begriffe wählt und auslegt wird das nichts. Föderalismus und Patriotismus, Wahlrecht und Volksbefragungen all das müsste neu diskutiert werden und in einer Verfassung auf der Grundlage des GG neu formuliert und festgeschrieben werden. Staatsanwälte müssten unabhängig sein, Richter aufgrund Fähigkeit und nicht nur wegen eines Parteibuches ins Amt. Presse und moderne Medien müssen zur Neutralität und Unabhängigkeit geführt und verpflichtet werden. Es gäbe da eine Menge zu tun. Nur diejenigen im Amt werden es nicht anpacken. Pfründeangst ist schlimmer als Corona.Der Souverän muss sich seine Rechte wiederholen. Nur wer und wie? Natürlich ohne Gewalt und Rachegelüste. Mir ist noch nichts gutes eingefallen. Muss nachdenken. Bleiben Sie gesund und weiter wach im Geiste.

Sie nannten sich sogar Diktatur des Proletariats, dies zur Erläuterung.

In unserer heutigen Zeit besteht diese Diktatur weiter. Proletariat ist nicht mehr vorhanden, gibt es nicht, begehrt nicht auf. Weg mit der Parlamentarischen "Scheindemokratie"!
Wir brauchen dringend eine Volksvertretung ähnlich der Schweiz. Parteien könnten sein, dürfen aber politisch nicht wirken. Sie könnten einen Status erhalten wie Geflüelzüchter oder Briefmarkensammler. Ganz pivat gar keine Entscheidungsträger. Ebenso muss Staat und Kirche streng getrennt werden.

Es gab einmal hier im Forum eine Leserzuschrift, in der der Verfasser auf seinen sehr klugen Professorverwies, der vor über 40 Jahren den Studenten erläuterte, woran man erkenne, ob man in einer Demokratie lebe oder nicht.
Der Professor sagte sinngemäß, wenn die Kulturschaffenden und Medien die Regierung nicht mehr kritisieren, lebt man
nicht mehr in einer Demokratie............wie wahr.

Ansonsten kann ich die Leserzuschriften der Vorstehenden nur mit "voller Inbrunst" begrüßen und unterstützen.

Heidemarie Heim | Mo, 4. Mai 2020 - 11:42

wie z.B. über Gebühr lange Regierungszeiträume, ewige Kanzlerschaften samt Anhang, mangelnde oder erst gar nicht vorhandene Opposition, über alle Parteigrenzen hinweg unmöglich scheinende Koalitionen zum Machterhalt, das man es da oben nicht mehr als notwendig erachtet zu erklären was und warum man diese oder jene Entscheidung in Hinterzimmern der Macht getroffen hat, das man außer alle 4 Jahre kein Mitspracherecht in Form von Bürgerbefragungen Gehör findet sowie letztendlich die Absenz einer externen Kontrolle durch kritische Medien, all diese für Politik bequemen Gewohnheiten lassen sich m.E. auch in der Krise nicht schnell loswerden. Wir haben uns außerdem viel zu sehr daran gewöhnt wenn überhaupt, nur an einzelnen Schrauben zu drehen und nur unbedingt notwendige Unterhaltsreparaturen durchzuführen um den Betrieb einigermaßen und mit einer ganz eigenen "Betriebsblindheit" am Laufen zu halten. Was bis Corona ja auch ganz gut klappte. Wie hieß es einmal? Nur keine Experimente! MfG