Wahlkampftrends - Das fiktionalste und unpolitischste Rennen aller Zeiten

Die Parteien verlieren nicht nur an Mitgliedern, sondern zunehmend auch an Rückhalt in der Bevölkerung. Thomas Leif und Gerd Mielke fassen in zehn Thesen zusammen, wie plan- und ahnungs die Parteien auch im Wahljahr sind

Wahlkampf bei der SPD: ein Strauß Rosen mit dem Konterfei Sigmar Gabriels
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Autoreninfo

Thomas Leif ist Journalist, Film- und Buchautor sowie Honorarprofessor für Politologie an der Universität Koblenz-Landau. Im SWR Fernsehen moderiert er die politische Talkshow 2+Leif.

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Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Fachkonferenz „Wahlkampf-Strategien 2013 – Das Hochamt der Demokratie” und kann in Originallänge unter www.talk-republik.de heruntergeladen werden. Diese zehn Thesen sind der letzte Teil eines dreiteiligen Aufsatzes:

Teil 1: Parteitaktiken: Wahlkampf der symmetrischen Demobilisierung

Teil 2: Wahlkampftrends: Der Gerechtigkeitsbegriff wird vergiftet

Teil 3: Zehn Thesen: Der fiktionalste und unpolitischste Wahlkampf aller Zeiten

 

1. Alle Parteien haben in der Programmklärung und der profilierten Zuspitzung ihrer Botschaften die größten Defizite.

Technik, Marketing, der perfekte visuelle Werbe-Mix sowie fulminante Inszenierungen können eine ausgereifte Wahlkampf-Strategie, die Konstellationen, Personen und Programme sinnvoll und glaubwürdig synchronisiert, nicht ersetzen. Die Gründe für diesen Trend liegen in der gezielten und kontrollierten programmatischen Unschärfe („catch all“), um das Potenzial möglicher Angriffe der Konkurrenz einzuhegen und in einem fünf bis sieben Parteien-Parlament mit volatilen Koalitions-Optionen möglichst flexibel reagieren zu können. Zudem verhindern massive, jedoch aufwändig getarnte Rivalitäten in den Parteien um Kurs und Konturen, klare Positionierungen.

2. Die Personalisierung des Spitzenpersonals überlagert klare Programm-Kontraste der Konkurrenten, die auf diese Weise zu „weichen Wettbewerbern“ werden.

Statt komplexer Themendurchdringung und Verdichtung von Kontrastpositionen tritt das „Menschliche“, Persönliche, Individuelle bis in die Grenzbereiche des Kitsches in den Vordergrund. Das alles spielt sich im Halbschatten einer nicht thematisierten Europa-Krise ab.

Bei Angela Merkel sollen die ersten Auftritte (Brigitte-Talk), inszenierte Fotos (Urlaub mit Familie), Interviews, Portrait-Bücher und Zielgruppen-Events (Führungs-Frauen, Evangelischer Kirchentag) und Lieblingsfilm-Premieren illustrieren, dass hinter der energischen, belastbaren, ultra-pragmatischen Kanzler-Präsidentin eine Frau aus Fleisch und Blut steckt. (Inszenierte) persönliche Authentizität gilt als wahlentscheidender Faktor.

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Nach einem berechenbaren „Schlagzeilen-Gewitter“ hat sich der Kanzlerinnen-Herausforderer Peer Steinbrück mit dem Klartext-Anspruch Ecken und Kanten rasch abgeschliffen. Seine anfangs entschlossene Rhetorik wurde in Folge einer Kette von Pannen, Skandale und Skandälchen Zug um Zug gezähmt. Solch ein Image-Bruch führt zu Irritationen, rückt die Fragen um die Person in den Vordergrund und schwächt die Auseinandersetzung um Positionen.

3. In diesem Wahlkampf werden neue Varianten des „negative campaigning“ sichtbar.

Die in den USA populäre Angriffstechnik des „negative campaigning“ ist bislang in der Bundesrepublik für die Parteien und ihre Kandidaten ein risikoreiches Kampagnenelement, weil es gegen das Fairness-im-Wahlkampf-Ritual verstößt, dem sich alle Parteien regelmäßig unterwerfen. 2013 wird „negative campaigning“ vor allem auf die Medien ausgelagert, von diesen konsequent durchgeführt und erweist sich als „unsichtbares negative campaigning“ umso wirkungsvoller. Dieses „unsichtbare negative campaigning“ hat den Vorwahlkampf so stark geprägt wie nie zuvor. Selbst schlichteste Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten – vom Pinot Grigio für fünf Euro über die Kennzeichnung Berlusconis als „Clown“, das indirekte Votum für ein verbessertes Kanzlergehalt oder bis zur Aussage zum getrennten Sportunterricht- haben von Bild als Leitmedium angestoßene Empörungswellen ausgelöst. Hohe Vortrags-Honorare u.a. von Banken und eine intensive Berichterstattung über dessen „Neben“-Einkünfte haben die Glaubwürdigkeit Steinbrücks auf dem strategisch entscheidenden Feld der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen beschädigt, ohne dass die Union dieses „story-telling“ überhaupt befeuern musste. 

Im Gegenzug erfreut sich Angela Merkel des wirksamen Schutzschilds eines ähnlichen medialen Systems des „rapid response“ - gleichsam von unsichtbarer Hand in Stellung gebracht. Jeder auch nur potenzielle Angriff – wie etwa durch das Buch „Die Patin“ oder die Geschichte ihrer unaufgeklärten DDR-Vergangenheit - wird von den Medien frühzeitig und  stringent entkräftet, relativiert und eingehegt.

4. Protestwähler und frühere Wahlverweigerer spielen 2013 – bei knappen Konstellationen der Lager - eine neue Rolle.

Auf Grund des hohen Potenzials frustrierter und der Politik entfremdeter Bürger – man zählt dazu etwa ein Drittel der Wahlberechtigten – können die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten unerwartete Wirkungen entfalten, vor allem wenn sich europäische Krisen entfalten. Nicht nur diese volatile Lage kann zu unerwarteten Koalitions-Konstellationen und Kombinationen führen. Nach der Wahl werden unter Umständen alte Festlegungen schneller als das Eis in der Sonne schmelzen.

5. Keine Partei hat ein überzeugendes Konzept, wie Nichtwähler und Wahlverweigerer für die Wahl interessiert und motiviert werden können.

Auch in Deutschland hat sich mittlerweile wie in den USA ein so genanntes „Wahl-Prekariat“ herausgebildet; wachsende Segmente in der Wählerschaft mit niederem sozialen Status – vor allem in den Großstädten – sind im Begriff, sich weitgehend von der Politik abzukoppeln. Sie lassen sich durch Kampagnen kaum noch erreichen. Diese Wähler können die Wahl entscheiden. Aber hier erweist sich die fatale Wirkung der fehlenden Zuspitzung: Mobilisierungsversuche ohne aufreizende und polarisierende Politikangebote zielen ins Leere. Merkels Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ mit dem Ziel, politische Kontrastpositionen zu retuschieren und die Gegner einzuschläfern, mag aus der Perspektive von 2009 Erfolg versprechend erscheinen, in der gegenwärtigen Situation und darüber hinaus erst recht mittelfristig kann diese Leitidee der Aushöhlung des Politischen aber auch das eigene Lager demotivieren. Die zahlreichen Misserfolge der CDU in den Landtagswahlen seit 2010 waren immer auch Fehlschläge bei der Mobilisierung.

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Wichtige Führungsfiguren in der Union (Hessen mit Distanz zu Merkels Familienpolitik, CSU mit eigenem „Bayern-Plan“ und dosierter Distanz zur Europäischen Union, Wirtschaftslager mit Distanz zu Mindestlohn und Mütter-Renten) fordern stattdessen bereits klare Konturen gegen die politische Konkurrenz, um erkennbar zu sein und so wirksam zu mobilisieren. Sie wollen die drohende Demobilisierung des eigenen Lagers verhindern.

6. Die Demoskopie wird zu einer festen Konstante in der von den Medien angeheizten Stimmungsdemokratie und sorgt für Zahlen mit Gesprächswert.

Die massiven methodischen Probleme der Demoskopie – mit den zunehmenden Verweigerungs-Quoten von Befragten, unklaren Haltungen und Positionen der Befragten sowie unpräzisen Fragen – sind (noch) kein Thema der Öffentlichkeit. Ein wesentlicher Grund für das Schweigen über die branchenintern diskutierten Defizite besteht in der Beteiligung der Medien an diesem „Geschäft“. Sie sind Hauptauftraggeber und Treiber der Demoskopie, weil sie die Zahlen „exklusiv“ verkaufen und den emotionalen Wettbewerb jenseits der nüchternen Sachthemen spannender präsentieren können, um damit Auflage und Quote zu steigern. Auffällig ist zudem, dass die abgefragten Erwartungen der Wähler zum „inneren Geländer“ vieler Kommentatoren werden. Ein „aussichtsloser“ Herausforderer steht einer „siegreichen“ Kanzlerin gegenüber; Meinungsbilder verfestigen sich zur Gewissheit, ohne dass zentrale Entscheidungs- und Wertefragen aufgeworfen und Alternativen auf Herz und Nieren geprüft werden.

7. Die individuelle, direkte Ansprache der Wähler wird im Wahlkampf 2013 ausgebaut werden.

Diese Methode ist ein Reflex auf das Desinteresse des Publikums an klassischen Kundgebungen und hohlen Beschallungen. Der Wirkungshorizont dieses groß dimensionierten Vorhabens ist begrenzt, weil das Potenzial an Aktiven in den Parteien geschrumpft ist, Gesprächsangebote allein kein Selbstzweck sind und die zu erwartete Ablehnung der Aufgesuchten sich als Motivations-Blockade für die „aufsuchende Parteiarbeit“ abzeichnet.

8. Politikvermittlung wird in den elektronischen Medien 2013 noch stärker mit Entertainment- und Comedy-Elementen unterlegt werden.

Die heute-show im ZDF wird zunehmend zur unterhaltsamen Anti-These zum etablierten Politikbetrieb. Die Beteiligung von Stefan Raab (neben arrivierten TV-Journalisten) am Kanzler-Duell ist nur ein Vorbote für diesen Trend. Das Kanzler-Duell wird von den beteiligten Medien vor und nach der Ausstrahlung zu einem großen Hype aufgewertet; am Ende geht es darum, wer die zuvor formulierten Erwartungshorizonte (der Medien) erfüllt oder unterschreitet. Weil die eigentlichen Inhalte – die Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust in den Nachbarländern sowie der drohende Zerfall Europas – aus Sicht der maßgeblichen Programm-Macher dem allgemeinen Publikum nicht vermittelbar sind, werden emotionalisierbare Nebenthemen die Fragen auf den populären Bühnen bestimmen.

SPD und Grüne werden es schwer haben, ihre Steuerkonzepte im Kern zu vermitteln. Obgleich hier – ausweislich der vorliegenden Beschlüsse – im Kern die oberen 10 Prozent der (Sehr)-Gut-Verdiener und Reichen betroffen sein werden, ist es der politischen Konkurrenz schon heute gelungen, die sogenannte „Mittelschicht“ in Angst und Schrecken vor den drohenden Steuererhöhungen zu versetzen.

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9. Die Direkt-Kommunikation über die Social-Media-Kanäle wird massiv überschätzt.

Die tatsächlichen Nutzerdaten, der geringe Anteil an echter Interaktion und die begrenzte Kreativität sowie die dürftige Verknüpfung mit konkreten Aktionen sind dafür wesentliche Gründe. Die Online-Kommunikation ist selten mit der Offline-Kommunikation synchronisiert. Gegen die Reichweite von auf Youtube verbreiteten „Programmen“ kommt bislang keine Partei an. Nach den Erfahrungen von 2009 und dem „Obama-Hype“ hat sich nichts Wesentliches geändert. Der Mythos „Social Media“ wird vor allem von den kommerziellen Anbietern gepflegt. Vor allem zum Teil anonym bespielte  Kommunikationskanäle tragen zur Vergiftung des öffentlichen Klimas bei, fördern Spott und Häme, statt die Auseinandersetzung um Argumente und Positionen zu forcieren (vgl. ZEIT 16.5.13). Die viel beschworene Online-Kommunikation wird nur aufblühen, wenn der Bezug zur konkreten Handlungsorientierung integraler Bestandteil der Debatten wird und wenn die Wahlkampf-Akteure um echte, wertgeladene, offene Entscheidungssituationen kämpfen.

10. Fazit: Der Wahlkampf 2013 wird vor allem über die emotionalen Bilder der elektronischen Medien geprägt. Er wird personalisierter und privater, entpolitisierter und mit geringeren Bezügen zu den klassischen Parteitraditionen in Deutschland als je zuvor geführt. Der Wahlkampf 2013 ist in diesem Sinne ein hochgradig fiktionaler Wahlkampf.

Dieser fiktionale Wahlkampf ist unter dem Szenario der „unschlagbaren Kanzlerin“ und des „ratlosen Herausforderers“ eingeläutet worden. Die Medien haben auf breitester Front die Plausibilität dieser Rollenverteilung und die damit verbundene Story immer wieder bekräftigt, so dass die Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile den Rang eines unanfechtbaren politischen Axioms und einer vorweggenommenen Tatsache hat.

Doch das vermeintliche Axiom ist lediglich eine bezweifelbare Vermutung. Sie beruht zum einen auf der Annahme, dass der Kanzlerin nach den zwei, für die Union verlustreichen Bundestagswahlen 2005 und 2009 und einer langen Serie verlorener Landtagswahlen und allen Brüchen mit den CDU-Traditionen zum Trotz diesmal aus dem Nichts eine Mobilisierung der Unionsanhängerschaft gelingt. Zum anderen beruht die These von der Unbesiegbarkeit der Kanzlerin auf der Annahme, die Sozialdemokraten würden ein weiteres Mal die tragische Entschlossenheit aufbringen, ihre politischen Ziele ohne einen prüfenden Blick auf stabile gesellschaftliche Mehrheiten definieren. Man kann beide Annahmen auch als wacklig ansehen.

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