Görlitz - Eine Wahl ohne Auswahl

Ein „breites Bündnis“ fast aller Partien verhinderte in Görlitz die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bürgermeister. Solche Absprachen sollten Ausnahmen bleiben. Sonst leidet die Demokratie

Sebastian Wippel gratuliert Octavian Ursu
Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel gratuliert Octavian Ursu zum Wahlsieg / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Görlitz und Rostock haben neue Bürgermeister. Dem aus Rumänien stammenden Solotrompeter Octavian Ursu und dem dänischen Unternehmer Claus Ruhe Madsen gebühren herzliche Glückwünsche. Sie haben sich in demokratischen Wahlen durchgesetzt und sind gewiss klug genug, das Mandat zum Wohl ihrer Stadt, nicht zur Profilierung ihrer Person einzusetzen.

Der Wahlkampf in der sächsischen Grenzstadt sorgte für größeres Aufsehen, hätte doch ums Haar der AfD-Kandidat Sebastian Wippel gewonnen. Wie dessen Verhinderung nun zur Blaupause gemacht werden soll für künftige Anti-AfD-Bündnisse, ist freilich kein Glanzstück. Demokratie muss mehr sein als Obstruktion.

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Hans Jürgen Wienroth | Mo, 17. Juni 2019 - 13:36

Eine einzelne Partei mit einer „Allparteienkoalition“ von einer Regierung (bzw. Beteiligung) abzuhalten ist kein demokratischer Vorgang. Wird der Wunsch einer großen Wählerzahl (z. B. in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit) nach Änderungen in der Politik ignoriert, so kann das zu einer absoluten Mehrheit gerade dieser Partei führen. Auf der anderen Seite werden die Vorstellungen von 25% (grünem) Wähleranteil zur politikbestimmenden Marschrichtung.
Ist das wirklich unsere Vorstellung von Demokratie oder folgen hier die Medien nur einem (politischen) Hype?

Chris Groll | Di, 18. Juni 2019 - 08:14

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

***folgen hier die Medien nur einem (politischen) Hype*** Herr Wienroth,
die Medien s i n d rot bzw. grün.

Alexander Mazurek | Mo, 17. Juni 2019 - 13:38

… die Blockparteien wieder, die die "einzig richtige" Gesinnung vertreten, wie halt der Zeitgeist weht. Was auch im Bundestag bei der Wahl des Bundestagsvize deutlich wurde.

Bruno Weizen | Mo, 17. Juni 2019 - 22:25

In reply to by Alexander Mazurek

Lieber Herr Mazurek, demokratische Parteien als Blockparteien zu bezeichnen halte ich für (freundlich ausgedrückt) grenzwertig.
Ich finde es allerdings traurig, dass es nicht gelingt, die AfD als das zu entlarven, was sie seit dem Weggang von Lucke und Petry geworden ist, nämlich eine rückwärts gewandte, intolerante und rassistische Partei.

Wie sagten schon vor langer Zeit kluge Leute sinngemäß, der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der neue Faschismus, sondern ich bin der Anti-Faschismus.

udo dreisoerner | Di, 18. Juni 2019 - 16:14

In reply to by Wolfgang Brauns

schon skurril das es der AfD genau so ergeht wir damals der KPD / SPD durch die Faschisten. Ist es deshalb kein Faschismus weil es gegen rechtsgesinnte geht? Die gleiche Vorgehensart? Das soll mal einer erklären!

Chris Groll | Di, 18. Juni 2019 - 08:23

In reply to by Bruno Weizen

Sehr geehrter Herr Weizen, die Altpartein im Bundestag sind Blockparteien. Wenn alle Parteien eine Union bilden gegen eine einzige andere Patei , so kann man Sie getrost Blockparteien nennen. Dies ist eine total undemokratische Handlungsweise. Genauso war es früher in der DDR. Bitte lesen Sie sich das Buch "Unterwerfung" von
Michel Houellebecq durch, dann sehen Sie, was solch eine Handlungsweise der Altparteien für Folgen haben kann.

Heinz-Jürgen Kelm | Di, 18. Juni 2019 - 11:27

In reply to by Bruno Weizen

sei deren Meinung. Über Blockparteien haben wir während der DDR viel erfahren und lernen dürfen. Ich muß Ihnen sagen, wenn "demokratische Wahlen" wie diese in Görlitz künftig so ablaufen, dann brauchen wir keine "Wahlen" mehr, sondern nur noch "Bestimmer im Merkelschen Sinne". Ach ja, und sogenannte Künstler aus den goldenen Türmchen dieser Welt, welche meinen, uns Deutsche belehren zu müssen aber ihre Gewaschenen Gelder sonst wo versteuern. Ihre "Begrifflichkeit Grenzwertig" zu diesen Blockparteien ist noch geschmeichelt, wenn nicht gar als kriminell zu bezeichnen!

Yvonne Pfeiffer | Mo, 17. Juni 2019 - 14:06

Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hat bekommt das Amt. Den Vorgang in Görlitz halte ich für üble Klügelei und Trickserei. Ebenso wie in Bremen. Wozu überhaupt noch zur Wahl gehen ??? Ich mache mein Kreuz. Und die Parteien dann was sie wollen ! Mit steht die Politik aktuell Oberkante Unterlippe !!!

Das frage ich mich zunehmend praktisch vor jeder in Deutschland so gering ausgeprägten direkten politischen Wahlmöglichkeit des Bürgers werte Frau Pfeiffer!
Mit der von der Politik so grandios unterstützten Resignation und Gang ins Lager der "Nichtwähler", ermöglicht man aber gerade diesen unseren Vertretern die für mich mittlerweile unsäglichen Auftritte unmittelbar nach Wahlen, wo sie sich mit den Stimmen einer der Demokratie abträglichen Minderbeteiligung der Gesamtwählerschaft zu großen Siegern ausrufen. Für die gefrusteten Trotzdem-Wähler, die genau das Gegenteil dessen bekommen was sie eigentlich wählten, kommt dann als Trost! und um den Schein zu wahren, in Regelmäßigkeit die Ankündigung das Wahlergebnis zum Thema eines innerparteilich beschaulichen aber mordsmäßig kritischen "Stuhlkreises" zu machen! Ja, mir steht`s momentan genauso hoch, wenn nicht höher als Ihnen werte Frau Pfeiffer! MfG

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ Dieses Zitat wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Solch ein Verbot erübrigt sich von allein bzw. wird von den Altparteien geradezu gefördert. Nach der Wahl in Bremen oder der Wahl des Bürgermeisters in Görlitz zeigt sich das am deutlichsten. Was passiert aber, wenn niemand mehr wählen geht, was machen dann die Politiker? Werden sie demnächst durch Verlosung in Amt und Würden gebracht oder bleiben dieselben uns bis zum Lebensende erhalten? Dieses Szenario mag ich mir nicht vorstellen, obwohl man schon heute erkennen kann, dass Posten durch Rotation erhalten bleiben und Unfähigkeit (UvdLeyen) auch kein Hindernis ist.

Romuald Veselic | Mo, 17. Juni 2019 - 14:16

sind so demokratisch, wie es ihnen passt. Auch die DDR, angeblich demokratisch war. Das Ende so einer Demokratie kennen wir. Viel Spaß beim 2. Teil in Sachen demokratische Belehrungen.

Petra Führmann | Mo, 17. Juni 2019 - 14:46

das Immergleiche zu wiederholen, es mag auch niemand mehr hören, und jeder weiß es. Auch Artikel dieser Art gab es schon viele; mit welchem Erfolg? Stattdessen wird es immer schlimmer, und ich befürchte, es wird nicht auf Bremen und Görlitz beschränkt bleiben, das ist nicht nur eine Blaupause. Kann man etwas dagegen tun? Neu ist bestenfalls, dass die CDU und eigentlich auch die meisten Bürger davon ausgegangen waren, dass CDU und Grüne zusammmengehen würden. Nun sind es aber alle anderen auch noch.

Hieß es nicht immer, wie AfD wolle die Demokratie abschaffen? Die AfD grenze aus, spalte? Ich habe immer mehr den Eindruck, wir leben in einem Land der intellektuellen Minderbemitteltheit, gepaart mit Arroganz und wohlfeilem Mitläufertum.
Sehr schlimm finde ich die Leute, die zwar die Zustände hier bemängeln, aber "natürlich niemals eine bestimmte Partei wählen würden" und "Angst" haben vor Ausgrenzung. Vor wem kuschen sie da? Weshalb? Dann sollten sie besser auch nichts sagen.

Roland Völkel | Mo, 17. Juni 2019 - 17:22

In reply to by Petra Führmann

Hallo Frau Führmann,
ich kann Ihnen zu 100% zustimmen! Es ist Ermüdend, dieses traurige Machtspiel der angeblichen demokratischen Prateien zu verfolgen. Es macht einen Wütend und Resignierend.
Vieleicht steckt ja da das System hinter, dass der Bürger langsam die Waffen streckt?
Für mich ist dies ein Pyrrhussieg der Allparteien-Koalition!
Der Kandidat der AfD muss sich Vorkommen wie Sysiphos?
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!

Martin Reims | Mo, 17. Juni 2019 - 22:58

In reply to by Roland Völkel

Liebe Kommentatoren, Ihre Beiträge zur Demokratiemüdigkeit machen mich betroffen.
Hat den nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft den meisten von uns (nach der Wende übrigens auch in den neuen Bundesländern) ein Leben in Freiheit und Wohlstand gebracht ?
Die Grünen mögen mit manchen Themen über das Ziel hinausgeschossen sein (Stichwort „Genderwahn“) sind aber links von der Mitte im demokratischen Spektrum. Nachdem die CDU sozialdemokratische Themen besetzt hat, schien die AfD eine konservative Alternative zu sein. Die AfD hat sich aber nach konservativen und ordoliberalen Anfängen die letzten 3 Jahre immer mehr zu einer intoleranten, rassistischen Bewegung entwickelt, die ähnlich wie vor 1933 die NSDAP, demokratische Abläufe nutzt, unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung aber ablehnt. Demokratiemüdigkeit ist vor dem Hintergrund fehl am Platz! Ein Weckruf an alle Demokraten, ob konservativ, liberal, grün oder sozialistisch!!!

**Die AfD hat sich aber nach konservativen und ordoliberalen Anfängen die letzten 3 Jahre immer mehr zu einer intoleranten, rassistischen Bewegung entwickelt, die ähnlich wie vor 1933 die NSDAP, demokratische Abläufe nutzt, unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung aber ablehnt.** Wenn Sie so etwas schreiben, geben Sie mir bitte Beispiele dafür. Wo lehnt die AfD die freiheitliche, rechtsstaatlche Ordnung ab? Annährungen an die unsägliche Zeit finde ich eher bei den anderen Parteien. Wer grenzt andere Menschen aus? Wer verweigert ihnen das Recht auf
Teilhabe (siehe EKD, Arbeitersamariterbund, Eintracht Frankfurt usw. usw.).Wenn Politikern der AFD kein Ort gegeben wird, zum Abhalten ihrer Parteitage? (die Wirte werden bedroht). Wo bleibt da der Einspruch der Ihrer Meinung nach sogenannten "rechtsstaatlichen Parteien"? Das alles macht demokratiemüde. Ich will jetzt nicht so krass sein und sagen Deutschland kann keine Demokratie, aber es ist so.

von Demokratiemüdigkeit habe ich nicht gesprochen, sondern von der Müdigkeit, die immer gleichen Argumente zu benennen, ohne eine Antwort oder Änderung zu erwirken. Siehe den Artikel. Und Ihre Einschätzung zur AfD teile ich keinesfalls; zudem: Sie ist die einzige, die das vertritt, was mir wichtig ist, da muss man vielleicht die eine oder andere Kröte schlucken. Rückwärtsgewandt? In was? Rassismus: Ich meine, es geht nicht um die Rasse, die Herkunft von Menschen, sondern ausschließlich darum, dass sie sich alle aus bestimmten Gründen hier aufhalten. Das ist unter anderen ein finanzieller Aspekt, aber kein rassistischer. Und was genau an unserer Ordnung lehnt die AfD ab? Ich sehe eher das Gegenteil. Ich höre immer wieder Anwürfe, finde aber keine Belege, und seien sie noch so klein. Ich wäre aber sehr interessiert, um meine Ansichten zu überprüfen.

Sehr geehrter Herr Reims,

es scheint wohl eine Frage des Maßstabs zu sein, wer im Wohlstand lebt: Für Wirtschaftsmigranten ist vermutlich der Bewohner in Marzahn schon wohlhabend (bis er diesen im Wohlstand übertroffen hat); für den Marzahner gilt meist der Villenbesitzer im Grunewald als wohlhabend. Und - auch zu DDR-Zeiten gab es schon Eigenheimbesitzer!

...aber ablehnt" schreiben sie über die AfD, Herr Reims. Woher nehmen sie denn ihre Erkenntnis her? Steht das in der Satzung oder in den Parteistatuten? Oder etwa in ihren Wahlprogramm? Wäre dies so, hätte sie ihre Legitimation einer demokratischen Partei eingebüßt und wäre verboten.
Welche Parteien verhindern denn immer wieder die Wahl des BT-Vizepräsidenten?
Wer hat denn die BT Satzung geändert, um so zu verhindern, dass der älteste Abgeordnete*in BT-Präsident wird? Welche Parteien verhindern denn immer wieder, dass Mitglieder der AfD in Ausschüsse gelangen?
Eine starke Demokratie muss so eine Partei aushalten und akzeptieren (Wählerwunsch). Erreichen die Altparteien mit ihrem Verhalten nicht das genaue Gegenteil ihrer Absicht und verprellen den Wähler dadurch eben noch mehr?
Welche Politik ist denn überhaupt dafür verantwortlich, dass die AfD so viele Wähler (Mitte 2015: 3% Zustimmung) anzieht.
Und haben nicht viele Wähler diese Partei aus "Notwehr" gewählt?

Zu den Praktiken innerhalb der AfD empfehle ich Ihnen als Lektüre das jüngste Buch von Bernd Lucke, „ Systemausfall“.
Hier beschreibt Lucke, wie sich in der AfD systematisch völkisches und rassistisches Gedankengut ausbreitet; deren Protagonisten wie Höcke aber so gesteuert werden, damit es - salopp ausgedrückt - nicht allzu sehr auffällt.
Um es nochmal klar zu machen, mir geht es nicht darum Konservative, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu diskreditieren. Ich möchte aber eine klare Grenze zwischen demokratischen Konservativen und völkisch Gesinnten Rassisten sehen. Diese Grenze kann ich bei der AfD nicht erkennen. Aber vielleicht können Sie mir bei dieser Erkenntnis behilflich sein....

Allen Kommentatoren ist zu empfehlen den heutigen Artikel in der FAZ zum Verhalten der Afd im Fall der Ermordung des Kasseler RP Lübke zu lesen.
Hier wird die ganze Doppelbödigkeit der Afd klar

Liebe Frau Bondzio, natürlich geißele ich die Doppelbödigkeit der Linken und deren Toleranz gegenüber Gewaltexzessen autonomer Gruppen genauso.
Aber das ist hier nicht das Thema. Es geht um den Rechtspopulismus und seinem nicht geklärten Verhältnis zur Gewalt.
Schon erschreckend, dass sich viele Kommentatoren hier angegriffen fühlen..

Herr Reims und andere. Ihre Argumentation ist richtig hier aber vergebene Liebesmüh.
Für viele Kommentatoren ist das Diskussionsforum des Cicero ein Echokammer ihrer abstrusen Weltsicht.

wenn ihr Kommentar an mich gerichtet ist, warum nennen sie mich dann nicht beim Namen?
Ich habe sie gefragt, wo sie all ihre Erkenntnisse und Wissen her haben-als Antwort heißt es: "empfehle Systemausfall“ v. B. Lucke zu lesen. Schön!
Dies ist keine passable Antwort. Ich habe ja sie gefragt!
Meine Fragen zum Verhalten gegenüber den legitiemen Ansprüchen der AfD zu den ihr (lt. BT-Satzung)zustehenden Posten im BT-kein Wort von ihnen!
Oder hat da Herr Lucke eine Antwort?
Zu guter Letzt: Ich bin weder Konservativ noch ein AfD Anhänger sondern ein einfacher demokratischer Bürger dieses Staates. Und ich bin für "Waffengleichheit"
Ich habe es schon in der Schule und auch im Beruf "gehasst", wenn irgendjemand ausgeschlossen wird!
Ihre Frage zu:"... Grenze...erkennen ..." an mich (?) kann ich ihnen auch nicht behilflich sein. Da 1. sie eine festgefügte Meinung zu haben scheinen und zu "völkisch gesinnten" als 2. eine Ideologie anführen, mit der ich nichts anfangen kann!
Frag doch mal die Maus

Ich stimme Ihnen zu, Herr Reims (und Herr Weizen). Wie sehr muss man diesen Staat und diese Demokratie verachten, um immer wieder von "Merkel-Regime", "Blockparteien" oder der "Nationalen Front" zu schwadronieren? Ein Forist, Herr Funke, spricht sogar von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen", auf die man sich einstellen müsse. Und das einen Tag, nachdem im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke inzwischen von einem rechtsextremistischen Tatmotiv auszugehen ist!
Vielleicht sollte sich der eine oder die andere hier mal etwas mäßigen. Nur so ein Gedanke...

Herr Hügle und wissen Sie, was wir nicht MEHR hören können, bei Xten Vergewaltigung, Messerstecherei und Ermordung, EINZELFALL, INSTRUMENTALISIERUNG; FREMDENFEINDLICHKEIT; RASSISMUS; RECHTSRADIKALE BRAUNER SUMPF; PACK; NAZI WENN ÜBER MIGRANTEN TÄTER KOMMENTIERT WIRD DEREN TAT NACHGEWIESEN IST.
Sie beleidigen somit pauschal AFD Wähler oder Symphatisanten, die Sie nicht persönlich kennen und deren Gesinnung Sie somit einfach abwerten. Gehen Sie mal einfach davon aus, dass die AFD deswegen immer mehr Zuspruch erhält, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, diesem Politikgewurschdel noch länger zusehen zu müssen

Herr Bauer, ich mache doch diese Äußerungen nicht, ich verurteile sie . Diese Mahnung müssen Sie an die Leute richten, die sich dieses Vokabulares ständig bedienen, wenn sich die sogenannten Schutzsuchenden wie oben von mir beschrieben verhalten. Das hat mit Rechtsstaat nix am Hut, obwohl ich den schon seit langem anzweifle, siehe Strafbemessung bei diesen VERBRECHEN

Wo habe ich pauschal AfD-Anhänger beleidigt?
Zu dem Begriff "Politikgewurschdel": Ja, Demokratie, zumal eine repräsentative, ist ziemlich anstrengend. Tut mir leid für Sie u.a., wenn Sie frustriert sind, weil "die da oben" nicht das machen, was Sie (und 10-15% der Wähler) wollen.

****Die AfD hat sich aber nach konservativen und ordoliberalen Anfängen die letzten 3 Jahre immer mehr zu einer intoleranten, rassistischen Bewegung entwickelt, die ähnlich wie vor 1933 die NSDAP, demokratische Abläufe nutzt, unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung aber ablehnt.*** Dieser Vergleich ist abstoßend, Herr Reims.
Es ist erschreckend, wie zwanghaft viele Leute dem Mainstream folgen. Es wird sich kaum ein Altparteienpolitiker und deren Wähler, Journalist, Talkmasterin oder geschweige ein ÖRR-Verbraucher finden lassen, der ein gutes Haar an der AfD belässt. Es spielt dabei keine Rolle, ob die AfD-Abgeordneten recht haben oder nicht und ob sie die einstigen Wahlthemen der CDU besetzen. Die AfD ist verbal totzuschlagen, wo nicht selten ein AfD-Politiker auch lebensgefährliche Blessuren davon tragen muss. Das dies demokratisch und vom Gesetz gedeckt sein soll, ist ein Hohn.

Ingo Kampf | Mo, 17. Juni 2019 - 16:16

Ich stimme dem Kommentar zu. Der neue Bürgermeister wird sehr oft den politischen Parteien Avancen machen müssen, die ihn aus Verzweiflung gewählt haben. Die AFD ist stärkste Fraktion im Stadtrat. Da wird die CDU etwas zu knacken haben, wenn die AfD für oder gegen etwas stimmt, was im Grunde auch der CDU behagt.
Paul Sethe sagte mal zum Vertrag von Versailles: Es ist immer schlecht, wenn der Schwächere den Stärkeren an die Kette legt.
Das gilt nun auch für Görlitz!

Jürgen Keil | Mo, 17. Juni 2019 - 17:18

Der Grundaussage ihres Artikels stimme ich zu. Aber dieser Satz verwundert mich doch, Herr Kissler.
"Natürlich gibt es, zumal im Osten Deutschlands, genügend Gründe, die dagegen sprechen, die AfD zu wählen." Vielleicht können Sie ja in einem Ihrer nächsten Artikel diese Gründe einmal aufführen. Wenn es die AFD nicht gebe, auch mir gefällt einiges an ihr nicht, würde ich zum Nichtwähler.

Sie sind mir mit Ihrer Frage nach den Gründen, die AfD nicht zu wählen zuvor gekommen. Es enttäuscht, dass der hoch-geschätzte Herr Kissler sich derartiger substanzloser Aussagen bedient. Dabei geht es nicht darum, die AfD nicht zu wählen, weil diese Deutschland schaden könnten. Oh nein. Herr Wippel könnte ja einen erfolgreichen Job machen und dann würden alle Dämme brechen. Wer wollte noch die Altparteien wählen. Ja, es gibt kein gutmütigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.

Klaus Funke | Mo, 17. Juni 2019 - 18:30

Die neue Allparteienkoalition in Görlitz liebt den kurzfristigen Erfolg. Man kann das Ganze mitnichten auf die Landtagswahlen im September hochrechnen. Und solches Verhalten führt zu totaler Politikverdrossenheit. Man kann wählen, was man will, am Ende siegt immer die CDU. Man riecht förmlich Merkels Atem heraus. Die Kehrseite - und ich kenne meine Sachsen - das Ganze könnte zu einer absoluten Mehrheit der AfD führen. Was dann? Eine Minderheitsregierung der "neuen Nationalen Front"? Der Stil der Politik von CDU und SPD und angegliederten "Blockfreunden" hat sich festgefahren. Man kann sich nur angewidert abwenden. Aber, was dann? Quo vadis Germania? Die Sackgasse droht. Oder bürgerkriegsähnliche Zustände könnten sich entwickeln, wie der inzwischen geschmähte und verunglimpfte Schriftsteller Uwe Tellkamp vorausgesagt hat.

gabriele bondzio | Mo, 17. Juni 2019 - 19:13

Nun, Herr Kissler, der Begriff wird uns wohl noch öfter begegnen. Man will verhindern, das eine gewählte Partei zu ihren demokratischen Rechten gelangt. Da fällt mir der Satz von Obama in Kairo ein: „Wahlen allein machen noch keine echte Demokratie.“
Es schwebte ihm vor, Perspektiven des/der Anderen grundsätzlich miteinzubeziehen. Wir haben es hier beim Satz einer Stadträtin, sinngemäß -heute helft ihr uns, morgen helfen wir euch -schon mit einer Wahlabsprache zu tun.
Es geht ja auch um das Behalten/Verteilen von Posten. Was hier unmissverständlich angesprochen wird. Ich käme vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn Wippel nun als Direktkandidaten für den Stimmkreis Görlitz 2 nominiert wird. Für den auch Kretschmer kandidiert. Und gewinnt.

Hallo Frau Bondrio, sie haben klar analysiert und artikuliert. Die Entwicklung in diesem Fall sehe ich wie Sie.Das wird den Herrschaften noch böse auf die Füsse fallen und wenn mich nicht alles täuscht hat das Herr Kretschmer schon erkannt.
Er weiß, am Ende hilft kein Postengeschacher sondern nur Farbe bekennen. Die Angst dass ein anderes Schwein den Trog leerfrisst, sitzt tief

Karla Vetter | Mo, 17. Juni 2019 - 20:10

Manchmal frage ich mich wie weit wohl unsere sog. etablierten Parteien gehen würden um die Übernahme wichtiger Ämter oder gar die Stellung der Bundestagsmehrheit durch die AfD zu verhindern.Wenn man den Roman "Unterwerfung " von Hollebeque gelesen hat ,es ging da um eine Allparteienregierung, inklusive einer islamistischen Partei, zur Abwehr der" Rechten",darf man gespannt sein wie lange ein ähnliches Szenario in Deutschland auf sich warten lässt.

Kurt Werschnik | Mo, 17. Juni 2019 - 20:14

Nun mag es zwar rein rechtlich- und nach einer kaum mehr zu überbietenden Serpentinenstrecke noch als demokratisch zu bezeichnen sein (auch die "leider" immerhin noch bestehende sog. GROKO ist ja schließlich ein "Konstrukt" höchstdemokratischen Ursprungs) DEMOKRATIE allerdings- - - ??? Möglicherweise erlebten wir gerade rechtzeitig den letzten Gewaltakt zum Suizid. Der Jäger nennt es Suhle; auch Pfuhl dürfte dafür verstärkt gebrauchsfähig geworden sein; allerdings einer dem modrig faulende Dünste entsteigen, welche von unsichtbaren unterirdischen Quellen genährt- und mit letzter- verzweifelter Gewaltanstrengung - - -
noch, also falls überhaupt!

Christoph Kuhlmann | Mo, 17. Juni 2019 - 22:13

Es gibt berechtigte Zweifel an der demokratischen Einstellung des AfD Verhinderungsbündnisses. Es wird bewusst nicht diskutiert sondern auf übelste Weise polemisiert und diskriminiert. Glücklicherweise gibt es noch die Höckes und andere Unterbelichtete in der AfD, die mit Provokationen dem politischen Gegner in die Hände spielen. Das Gleichgewicht der Populisten wird damit annähernd wiederhergestellt. Man macht sich halt Sorgen um die Demokratie, wenn den sogenannten Demokraten nur billiger Verhinderungspopulismus einfällt und eine inhaltlich, sachliche Auseinandersetzung mit den Positionen politischer Gegner entfällt. Insbesondere wenn dies keine marginalen Parteien sind sondern die stärkste Kraft vor Ort darstellen. Offenbar gelingt es nicht die propagierte generöse Toleranz und Offenheit bei Zuwanderungsthemen allen großen Wählergruppen erfolgreich zu vermitteln. Vielleicht sind Diffamierung und Diskriminierung eine Sackgasse und schaden denen, die diese Mittel einsetzen mehr.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 17. Juni 2019 - 22:52

Ach fällt mir ein Stein vom Herzen. Das Wetterleuchten am politischen Himmel kündigte den Untergang der westlichen Wertewelt mit einer solchen Dramatik an, dass es doch sehr erleichternt wirkt, wenn jetzt die "RIchtigen" die falschen Dinge tun, und die Kiste an die Wand fahren. Wer sich so vor den Tatsachen des Lebens fürchtet wie diejenigen, die glauben sie hätten das richtig gemacht, mit dieser Farce einer Wahl, wird wohl nicht mehr dafür einstehen können, dass man in diesem seltsam gewordenen Deutschland sicher sein kann, dass die vorhandenen Probleme unseres Staates auf die richtige Art und Weise gelöst werden können. Und zwar nicht auf Basis einer um sich greifenden Ideologie und Realitätsverweigerung, sondern nur mit Hilfe des Verstandes und der Ratio. Das ist diesem Land schon zweimal beigebogen worden.
Auf die dritte Rate bin ich nicht gespannt.

Ernst-Günther Konrad | Di, 18. Juni 2019 - 06:31

Das denke ich auch manchmal wie Sie beide. Nur erinnere ich mich dann an die Sprichwörter: " Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht."
" Steter Tropfen höhlt den Stein".
Es braucht eben auch seine Zeit bis Nichtwähler oder eben politische Glaubensbrüder der etablierten Parteien erkennen, was da gerade mit uns allen passieren soll. Ich dachte es mir schon, dass es zu dieser unheilvollen Verbindung aller "Guten" kommen würde. Bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen, ob dieses Verhalten von den Wählern akzeptiert wird oder nicht. Einerseits wird alles versucht zu vermeiden, im poltischen Alltag den Eindruck zu erwecken, man würde AFD-Politik irgendwie unterstützen, lautstark wird aus den Reihen der CDU postuliert, das mit den Linken nicht koaliert wird und dann wird genau das getan, um einen CDU-Bürgermeister durchzusetzen. In diesem Punkt Herr Kissler bin ich mit Ihnen uneins. Auch ausnahmsweise ist eine solche politische Lüge nicht zulässig. Auch nicht nach den Ostwahlen.

Bernd Eifländer | Di, 18. Juni 2019 - 09:11

Haben sie die Ironie-Zeichen vergessen ? Diese schäbige Strategie wurde in Hinterstuben von der Einheitsfront der "Altparteien" ausgeheckt und hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Wenn man unter Wicki nach krimineller Vereinigung sucht kommt genau auf diese Verfahrensweise. Ein Rädelsführer und seine Kumpane ! Typisch für die Melonen-Parteien, aussen Grün innen rot mit schwarzen Kernen.

Bitte nicht zu oft klüngeln, sonst wird es undemokratisch. Dieses Demokratieverständnis erscheint mir sehr fragwürdig, Herr Kissler. Aber - ich komme ja aus dem Osten, Sie wissen schon...

Aussen Grün, innen rot und braunen Kernen. Das ist die Melonenpartei. Und wie vor 80 Jahren wird der Islam hofiert. Und übrigens: nicht jeder Vegetarier ist friedlich und rettet die Welt

Heidemarie Heim | Di, 18. Juni 2019 - 11:55

Allparteienbündnis, Wahlabsprachen, ein ehemaliger Bundespräsident, der wie üblich erst nach Amts-Ende seiner Pflicht als "Mahner" zu demokratischer Gepflogenheit nachkommt und dadurch aktuell ebenfalls im erwartbar medialen shit-storm segelt, sowie zuletzt 44% düpierte Wahl-Bürger einer deutschen Stadt. Habe ich was an Glanzlichtern bezüglich der Aufführung "Lebendige Demokratie" vergessen?
Habe die Bedeutung zum Spruch "In der Not frisst der Teufel halt (seine) Fliegen!" Laut Interpretation
frisst er somit eigentlich seine eigene Insekten-Gefolgschaft. Wohl bekomm`s!
Der demokratische Zweck heiligt wohl doch alle undemokratischen Mittel. Alea iacta est, zumindest in Görlitz. Mögen die Spiele zur Erweiterung gesellschaftspolitischer Erosion weitergehen! MfG

Norbert Heyer | Di, 18. Juni 2019 - 12:37

Zuerst die Feststellung: Die CDU hat die Wahl demokratisch gewonnen. Es mussten sich nur alle Parteien solidarisieren, um den ungeliebten Neuling zu besiegen. Eine solche Aktion bewirkt, dass die Wähler des Unterlegenen erkennen sollen: Die geballte Macht der Guten wird das Schlimme verhindern. Denn für sich gesehen, ist der Stimmenanteil des AfD-Kandidaten sehr hoch. Ausserdem ist wohl klar, dass der Verzicht der anderen Parteien mit Zugeständnissen an diese verbunden ist. Diese Parteien erwecken in der Öffentlichkeit ein Parteienverständnis, das die ehemalige DDR prägte. Egal, was ich wähle, ich bekomme immer wieder die gleiche Politik. Verhöhnung und Ausgrenzung der AfD im den Parlamenten, Verweigerung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten, Ablehnung von Gesetzesvorlagen, Medienprügel, Kirchenbann, Lokalverbote und Übergriffe auf AfD-Politiker. Unsere so moralisch-religiöse Liberalität und Toleranz in Verbindung mit ihren Haltungsnoten befindet sich auf einen gefährlichen Kurs

Bernd Muhlack | Di, 18. Juni 2019 - 15:48

Oha, eine lebhafte und interessante Diskussion, gefällt mir sehr gut!
Dieses Wahlverhalten bzw. das Verhalten der Parteien vor Ort erinnert mich an das WM-Vorrundenspiel Österreich gegen UNS im Juni 1982 in Gijon.
WIR führten früh 1:0 u damit waren beide Teams weiter, da Algerien nur 3:2 gegen Chile gewann.
Das Spiel war eine einzige Katastrophe: kein einziger Angriff mehr, man hätte jedem Team einen Ball geben sollen u dann in den eigenen Hälften 5 gegen 5 und den Torhütern einen Liegestuhl!
WIR und die ÖSIS gegen Algerien! Der Sieg/Zweck heiligt die Mittel! Hauptsache einen anderen verhindern, danach sieht man weiter!

Anscheinend war Herr Wippel ein fairer "Verlierer"!

Wie sagt man so trefflich: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder fahren Sie mit Herrn Wippel zum Trompeter!

Was gibt es erstrebenswerteres als von einem Musikanten regiert zu werden?
"Statt Gesetzen und Verordnungen benutzen wir fürderhin das Bach-Werke-/Mozart-Köchel-Verzeichnis!"

Maja Schneider | Di, 18. Juni 2019 - 18:44

Die Wahlbeteiligung wird immer schwächer, sollte sich dieses Verfahren einer Allparteien-Koalition demnächst wiederholen oder sogar in Berlin Schule machen. Das ist eine klare Missachtung, ja sogar Verachtung des Wählers, wie sie sich schon länger beobachten lässt. Auch die GroKo war seit 2017 abgewählt, was die Politik, allen voran Frau Merkel und Herr Steinmeier nicht daran gehindert hat, um der Macht willen in 2. Auflage weiterzumachen in einer Regierung, die die wahren Probleme nicht sehen will und deshalb rein gar nichts zur Lösung beigetragen hat. Und bei einer Allparteien-Koalition, die nur ein einziges Ziel hat, nämlich die AfD zu verhindern, fragt sich der Wähler dann wahrscheinlich, ob er überhaupt noch zur Wahl gehen soll.

Alexander Mazurek | Mi, 19. Juni 2019 - 08:58

... zwischen Kandidaten, die aus derselben Tüte kommen, wie die Gummibärchen. Ich vermute, dass hier ähnliche "Filter" in Aktion sind, wie sie Noam Chomsky in seinem Propagandamodell im Hinblick auf die Presse beschrieben hat. Das ist nicht nur hier so, deshalb die Wahl u.a. Trumps in den USA, des Komikers in der Ukraine oder des Clowns in Italien. Ausdruck purer Verzweiflung des selbstverstandenen Souveräns, das bewährte System von "checks and balances" gibt nicht so schnell klein bei.

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