Verabschiedung der Infektionsschutzgesetz-Reform - Die Bundestagsdebatte zur Gesetzesänderung im Livestream

Im Bundestag soll heute das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Im Plenum dürfte es darüber zu einer hitzigen Debatte kommen. Hier können Sie ab 12 Uhr die Sitzung verfolgen.

Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und später im Bundesrat verabschiedet werden / dpa

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cicero im dezember

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus gestritten. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist seitdem auch das Infektionsschutzgesetz. Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, will die Große Koalition es nun ändern lassen. Doch auch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist umstritten, bei der zweiten und dritten Lesung der Änderung im Bundestag dürfte es heute dementsprechend zu einer hitzigen Debatte kommen. Hier können Sie die Bundestagsdebatte ab 12 Uhr im Livestream verfolgen:

Der Staatsrechtler Alexander Thiele hat für Cicero die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ausführlich bewertet. Was seiner Ansicht nach auch an der Gesetzesnovelle auszusetzen ist, lesen Sie hier

Proteste in Berlin

Im Berliner Regierungsviertel versammeln sich unterdessen tausende Demonstranten, die gegen das neue Infektionsschutzgesetz protestieren. Die Polizei hat zwar Proteste innerhalb der Bannmeile untersagt, rechnet aber mit bis zu 14.000 Demonstranten. Laut Behörden haben sich bereits etwa 5.000 Demonstranten zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor versammelt. Später dazu mehr bei cicero.de.

 

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 18. November 2020 - 13:57

Jens Spahn kann mich schon begeistern, wie bestimmt auch andere, aber ich sah zufällig nur ihn.
Bei mir schwindet jeder Argwohn, den ich für mich sowieso nicht gerne hege, weil ich das Gute in allen Menschen weiss und liebe, und Jens Spahn spricht deutlich, ohne Partei-Ideologie, dafür im Sinne der Sache, die viele Menschen betrifft.
Er spricht nicht von Krieg und Unheil, sondern von unseren Möglichkeiten und bittet um mehr Möglichkeiten in diesem Sinne.
Die CDU kann sich glücklich schätzen, wir auch.
Bleiben wir bitte immer verhältnismäßig und angemessen und bitte bleiben wir alle zusammen.
Von SPD Seite möchte ich an das Gesellen- und Arbeiterlied erinnern, wünderschön vorgetragen von der Gruppe Lilienthal & Jochen Wiegandt "Haltet stets zusammen".

aber ich vermute: wohlbehütet und in sicheren finanziellen Verhältnissen.

Ihr Vertrauen in die Fürsorge der Regierung, besonders des Herrn Spahn,
gönne ich Ihnen, und Ihr Appell: "Haltet zuammen!" rührt mich. Ich würde ihn selbst auch gerne an alle Mitbürger richten, wenn ich nicht wüßte, daß es längst keinerlei wirklichen Zusammenhalt mehr innerhalb der deutschen Bevölkerung gibt.
Der priviligierten Schicht der Versorgten (Beamte, Festangestellte, Rentner usw.)
stehen die gegenüber, die selbständig tätig sind u. jeden Tag neu überlegen müssen, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen bzw. auch den ihrer Mitarbeiter sichern können.
Dazwischen klaffen Welten!
Dazu kommt die nicht kleine Gruppe derer, die den Staat nur ausnutzen, ohne ihm (= den Mitbürgern) das Geringste an Gegenleistung zu liefern.

Glauben Sie, daß die alle gleichermaßen zufrieden sind mit dem Gesetz, das jetzt im BT beschlossen wird u. daß sie Ihren Aufruf zum Zusammenhalt freudig
begrüßen u. befolgen werden?

Wie man überhaupt der Bundesregierung, was die Corona-Krise angeht, ein gutes Zeugnis ausstellen kann.

Noch jedenfalls.

Denn jetzt sind die Zahlen besorgniserregend,es muss gehandelt werden. Da ist Rücksichtname auf Querulanten und rechte Trittbrettfahrer nicht gestattet.

Denjenigen, die tatsächlich existentielle Probleme haben, und nicht irgendeinen Quark von wegen "Corona-Dikatatur" oder "Schnupfen-Virus" in die Welt grölen, muss natürlich geholfen werden.

besser, sie sind es. Aber nicht alle!
Sie selbst klingen für mich "panisch und ideologisch", nicht kompetent.
Ich gebe Ihnen recht, dass das Virus dramatische Folgen hat, aber nicht für alle.
Da würde ich dann doch einmal schauen auf die, die es trifft und versuchen gezielt und mit aller Kraft zu helfen, statt das Leben der gesamten Bevölkerung herunterzufahren.
Risikogruppen dürfen Home office machen oder werden freigestellt?
Altenheime und Kliniken werden besonders ausgestattet und geschützt?
Wenn sich mit der Zeit heraustellen sollte, dass auch mit Impfung genausoviele Menschen sterben werden, was dann?
"Für die Panischen wurde das Leben angehalten"?
Was, wenn das Virus im Durchlauf durch die Beölkerung an Gefährlichkeit verliert oder die Gefährlichkeit "nur" auf einem speziellen Defizit der dann tödlich Betroffenen beruht?
Wird das wenigstens erforscht?
Angst um die Menschen, geht die wirklich mit Wasserwerfern gegen Andersdenkende zusammen?
Irgendetwas gerät aus dem Lot.
RESPEKT

Tomas Poth | Mi, 18. November 2020 - 18:21

Covid 19 geht nun schon seit Februar durch die Lande und die Regierenden tappen immer noch hilflos herum. Mit diesem Gesetz wird nur nachträglich ihr gesetzloses Verhalten mit einer Legitimation versehen, die noch vor das BVG kommen und zur Änderung zurückgewiesen werden wird.
Die reportierten Zahlen des RKI weisen eigentlich einen Weg, sofern man deren Fall-Aufschlüsselung glauben kann, was es zu tun gilt.
Dazu braucht es nicht das gerade beschlossene Gesetz.
Bisher wurden mehr als 25Mio PCR-Tests (kumulativ) in Deutschland durchgeführt, davon sind mehr als 736Tsd als positiv vermerkt, also 2,9%. Davon waren kumulativ 56111 hospitalisiert entsprechend 7,6% bezogen auf 736Tsd. Insgesamt sind 12814 mit oder an Corona verstorben, was rund 1,7% ausmacht bezogen auf 736Tsd.
Wenn wir die Gesamttestzahl als Bezugsgröße nehmen dann ... das kann sich dann jeder selbst ausrechnen auf die wievielte Stelle hintern Komma Corona verschwindet.

Annette Seliger | Do, 19. November 2020 - 08:28

Liebe Cicero Gemeinde,

ich bitte vorab um Entschuldigung, wenn ich hier an dieser Stelle Worte wähle, die Betroffene vielleicht kränkten könnten.

Unsere Grundrechte, geschaffen explizit für Krisenzeiten, wurden vom Parlament ausgehebelt wegen einem Virus, dass von keiner allgemeinen gesellschaftlichen Relevanz ist. Erst das vollkommene überzogene Handeln der Regierung hat es wirtschaftlich für die breite Gesellschaft relevant gemacht.

Woran ich diese Aussage festmache? Ganz einfach. Werfen wir einen Blick in die aktuellen Sterbefall Statistik an/mit Corona verstorbener anhand von BW.
Seit Beginn der Pandemie: In der Gruppe 0-19 Jahre keine Toten, in der 20-39 Jahre 11 Tote, in der Gruppe 40-59 Jahre 88 Tote, in der Gruppe 60-69 Jahre 204 Tote, in der Gruppe 70-79 Jahre 508 Tote.

Die Gruppe der 80-90+ = 1.557

Wie gesagt an/mit Corona verstorben.

Täglich sterben statistisch 310 Menschen in BW.
In der Grippesaison 17/18 sind bundesweit 28.000 gestorben und es gab keinen Lockdown!

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