Union - Eingeklemmt zwischen rechts und links

Bis vor kurzem wirkte die CDU blass und ausgelaugt. Doch aktuell steigen ihre Umfragewerte wieder. Der Aufwärtstrend könnte sogar ihr langjähriges Standortdilemma lösen. Viele Jahre war sie zwischen Grünen und AfD eingezwängt und verlor in beide Richtungen. Dennoch ist der Kampf noch nicht gewonnen.

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet während einer Rede am 12. Juni Foto: Jonas Walzberg/dpa

Autoreninfo

Michael Freckmann studierte Politikwissenschaft in Göttingen und York (UK). Er beschäftigt sich journalistisch und wissenschaftlich mit Parteien im Wandel sowie mit politischen Wahlen.

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Der Liberalisierungskurs der Merkel-CDU hatte dazu geführt, dass die Union immer weiter in die Mitte rückte. Damit erreichte sie viele Menschen, die vorher nie CDU gewählt hatten, ließ aber Konservative enttäuscht zurück. Dies war parteistrategisch so lange kein Problem, bis mit dem Aufkommen der AfD und dem Höhenflug der Grünen die CDU gleich aus zwei entgegengesetzten Richtungen unter Druck gesetzt wurde. Würde sie auf ihrem liberalen Kurs bleiben und eine den Grünen nahestehende Klimapolitik vertreten, könnte die CDU ehemalige Wähler auch langfristig nicht zurückbekommen. Eine Rückbesinnung auf traditionelle CDU-Inhalte oder eine Annäherung an AfD-Themen würde die Gewinne in der Mitte wieder zunichte machen. Die CDU hatte sich verkeilt. Ihr Stimmenanteil schmolz scheinbar unaufhaltsam zusammen.

Doch derzeit ändert sich die Lage. Die Aufbruchseuphorie mit Blick auf sinkende Coronazahlen scheint für viele Menschen keine Lust am Lösen weiterer, großer Herausforderungen zu beinhalten. Vielmehr wünschen sie sich lediglich eine Rückkehr zur bereits bekannten Lebensrealität. Für jene Wähler wird Politik gegen den Klimawandel zu einer bedrohlichen Veränderung der Lebensverhältnisse, zu einer erneuten Verzichtssituation nach der derzeit abflauenden Corona-Pandemie.

Im Glauben an ein Bollwerk

In den Augen vieler Unionssympathisanten stehen die Grünen für materielle Einschränkungen des eigenen Lebensstils zugunsten der Bekämpfung des Klimawandels. Mit der Ablehnung von Steuererhöhungen, neuen Schulden, Dieselverboten und Tempolimits erweckt die Union in ihrem Wahlprogramm von sich den Eindruck als Bollwerk gegen diese Art von Veränderungen. Die große Disparität zwischen den Interessenlagen in den urbanen Zentren und im ländlichen Raum, in dem Laschets Partei weitaus besser verwurzelt ist, kommt der CDU gerade in der Klimadebatte besonders entgegen.

Um nach der Billigflugdebatte dem Vorwurf der Partei der Besserverdienenden zu begegnen, betonten die Grünen auf ihrem Parteitag ihre linke Parteiseele. Dies bot der Union die Möglichkeit, vor den Grünen als linker Partei zu warnen. Um dem Verdacht einer weiteren Linksverschiebung ihrerseits entgegenzutreten, spricht sich die CDU für die kommende Wahl gegen eine Vermögenssteuer und gegen die Anhebung des Mindestlohns aus. Sie hegt die Erwartung, dass die Kosten der Corona-Krise durch einen Wirtschaftsaufschwung bezahlt würden und fordert eine Deckelung der Unternehmenssteuer. So will die Partei wieder stärker ihren Wirtschaftsflügel betonen und die Nähe zur Wirtschaft unterstreichen.

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Christa Wallau | So, 27. Juni 2021 - 15:22

die nicht so genau wissen, was sie wollen bzw. ihrem eigenen Urteil nicht mehr trauen. Und von dieser Art gibt es sehr viele! Diesen Verunsicherten scheint die CDU so etwas zu sein wie das geringste Risiko.
Vor Links/Grün und vor Rechts haben sie schlicht nur eines: ANGST.
Dabei verlangt unsere Zeit (besonders veschärft durch die Corona-Krise) eine klare Richtungsentscheidung, also Antworten auf die Fragen:
Wollt ihr die totale Ausrichtung an der sog. Klimarettung oder nicht?
Wollt ihr die Diktatur von Minderheiten oder besteht ihr auf der Gleichwertigkeit eures eigenen Urteils?
Wollt ihr die Aufgabe unserer staatlichen Souveränität zugunsten einer von Brüssel aus gelenkten Finanz-Diktatur oder nicht?

Eine CDU/CSU - Grüne - Koalition kann und wird auf diese Fragen n i e eine eindeutige Antwort finden und daher unser Land keinen Schritt voran bringen, weder in die eine noch die andere Richtung.
Ddurch werden wir immer stärker abgehängt von den Entwicklungen in anderen Ländern.

Und wieder 100 Punkte Frau Wallau.
Ach, die CDU ist nicht blass, sondern leer & inhaltslos, aber ...... 😜😅😂

Erst wenn der Wärter keine Banane mehr bringt, kommt die Frage der Fragen: "Wie konnte das passieten?"
Ob ich dann Amokläufer werde 😣
Oder singe ich dann: "Der Ka ffeee ist fertig" ☕;-)

Enka Hein | So, 27. Juni 2021 - 15:49

..gesch...hätte. Zuviel Konjunktiv.
Was Merkel betrifft ist ihr Weg nach links mit dem Wort „Liberalisierungskurs“ wohl eher ein Framing. Wenn die gekonnt hätte, wären sie mit den Linken ins Bett gestiegen. Warum sonst hat sie eine Wahl Rückgängig gemacht, damit die Linken wieder an die Macht kommen. Mit Demokratie hatte es nichts zu tun.
Der Autor bleibt auch schuldig welche AFD Themen es denn gibt, der den Gewinn wieder bröckeln ließ. Die AfD Themen (u.a.Migration) schiebt man doch nur weg. DK geht es an. Da ist die CDU mit Laschet nur feige. Die FDP übrigens auch. Diese Mrd. Kosten und die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft wird noch Generationen belasten. Aber die Mrd. bei Rentner suchen, in höhere Steuern flüchten, energieintensive Arbeitsplätze zerstören (sind dann anderswo). Und den Klimakhmer hinterher hecheln. Klimawandel gab es immer.
Mit Verboten der Grünen hält man den nicht auf.
D: 2% CO2 Anteil bei 0,07 Flächenanteil.
Finde den Fehler. Am grünen Wesen......

Bernd Muhlack | So, 27. Juni 2021 - 16:00

Immer wieder diese Vermögenssteuer!
Wir haben doch ein VermögensStG, jedoch wird es seit etlichen Jahren nicht mehr angewendet; es ist
-wie auch die Wehrpflicht- ausgesetzt.
Warum?
Weil man sich nicht über die Bewertung der einzelnen Vermögenswerte einigen kann!

Deckelung der "UnternehmensSt?"
Körperschaften (Kapitalgesellschaften) werden mit 15 % besteuert; was will da noch "deckeln"?
Die GewerbeSt hängt vom Hebesatz ab; das ist Sache der Kommunen, nicht des Bundes!
Andere Unternehmen (Personengesellschaften, Selbständige etc.) unterliegen der normalen Einkommensteuer (bis zu 48 %!).

Entscheidend sind Themen wie Klimagedöns im Zusammenhang mit Einschränkungen der individuellen Freiheit sowie "Einwanderung" und Alterssicherung/Gesundheitssystem.
Das sind die Knackpunkte, Hot Spots unserer Gesellschaft!

Man dies nur im Konsens lösen, nicht mit quasi-diktatorischen Vorgaben.
Insoweit ist das "Klima-Urteil" des BVerfG mMn eine Katastrophe, ein Menetekel des "Big Brother".

ALLES GUTE!

Ernst-Günther Konrad | So, 27. Juni 2021 - 17:07

Hab ich da was nicht verstanden? Hat sich die Begriffserklärung "liberal" geändert?
Lt. Duden: "1. dem Einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend; freiheitlich"
Sie haben doch Politikwissenschaften studiert. Was an Merkels Politik ist freiheitlich? Durch ihren linksgrünen Ruck hat sie doch genau das Gegenteil gemacht. Die wahren Auswüchse ihres Narzissmus erleben wir doch in ihrer Corona Diktatur von ihr Bundesnotbremse genannt. Wo wurde der "freie" Bürger bei den EU-Aufbauhilfen gefragt? Wo bei er Aufgabe des eigenen Haushaltsrechtes? Wo bei der Migrationspolitik und so weiter.
Merkel hat nie was von Liberalisierung gehalten. Die Einführung einer DDR 2.0 ist ihr Ziel. Das Ausleben ihres Hass gegen Kinder, Alte und Andersdenkend ist Mittelpunkt ihrer Politik. Der Kampf gegen "rechts", also gegen all diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, das Aushöhlen des Staates von innen ist ihr Handeln. Liberal ist das alles? Never ever.

Wo dieser Hass sitzt, ist unschwer zu erkennen.

Merkel will also die DDR 2.0. Sie hasst Kinder und Alte, Andersdenkende sowieso.

Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, gilt also als "räächts" - wie es der Forist gerne so "überlegen" belächelt. Das Aushöhlen unseres Staates ist Merkels Ziel.

Den gleichen Staat hat der Forist - selbst komfortabler Ex-Staatsbediensteter, wie er gerne berichtet - jüngst als verlodert bezeichnet. Die Regierenden begingen Verbrechen gegen das Volk. Manchmal, in vollem Anklagemodus,, schreibt er über bevorstehende "Abrechnungen".

Nun gut, da sitzt nicht nur der Hass, da sitzt auch der Frust sehr tief. Da hat sich einer von der Union abgewandt, die angeblich zu sehr zur Mitte tendierte. Sich voller Sendungsbewusstsein einer neuen Partei angeschlossen, die sich, welcher Flopp, zur rechtsextremistischen Krawalltruppe entwickelt hat.

Und Merkel regiert ungehindert bis zum Schluss, ist sogar im Volke noch relativ beliebt.

Wie frustrierend.

... lassen Sie mich noch ergänzen wenn die nach links verrutschte CDU als mittig angesehen wird, dann erkennen wir wie sehr sich die Wahrnehmung in Deutschland insgesamt verschoben hat.
Merkel war nie demokratisch orientiert, wie soll sie auch bei ihrer sozialistischen Herkunft! Wie sie selbst sagte findet sie es nicht gut, daß so viele mitreden können.
Ihre Politik steht dafür Beispielhaft, sie hat die CDU auf sich persönlich ausgerichtet. Die Staatsratsvorsitzenden der DDR sind ihre Vorbilder und danach handelt sie.
Wobei die Links/Rechts-Zuordnung sowieso nur ein Methode ist, um über die Kategorie "Rechts" alle anderen als Nazi zu sortieren. Das funktioniert gut für "Links", aber die RotGrünen sind in ihren Auswirkungen für uns nichts weiter als Totalitaristen. Freiheitsberaubung und Zwangsmaßnahmen sind ihre Methoden.

Gisela Fimiani | So, 27. Juni 2021 - 17:28

„Dennoch ist der Kampf noch nicht gewonnen.“ Zum Einen sehe ich keinen „Kampf“, sondern lediglich wohlfeile Strategien, um die eigene Macht (samt Pfründen) zu erhalten. Für wen oder was die CDU darüberhinaus „kämpft“, weiß ich nicht, denn statt Klarheit vernehme ich wolkiges Wahlkampfgeschnatter, das jede Glaubhaftigkeit vermissen läßt. Man legt sich a priori für sich selbst ins Zeug. Die „Leistungen“, die in der Vergangenheit von CDU Politikern nicht erbracht wurden, sollen diese nun für die Zukunft qualifizieren? Wo Oberflächlichkeit und Absurdität regieren, müssen Vestand und Vernunft verzweifeln.

Rob Schuberth | So, 27. Juni 2021 - 17:52

Diese Union war, bis Frau Merkel es vollbrachte, nicht eingeklemmt, sondern klar konservativ aufgestellt.

Es ist doch so wie es viele Journalisten schreiben.
Eigtl. passte AM gar nicht in die Union sondern eher zu den Grünen, oder alternativ in die SPD.

Aber wie sie ist u. vom Ende her denkt u. agiert, hatte sie schnell erkannt dort nur sehr langsam nach oben zu gelangen.

Aber in der CDU da wäre sie eine Exotin und die Zeichen der Zeit waren gerade günstig für Exoten.

Vermutlich wird die Union (eher nur die CDU) noch viele Jahre brauchen, um wieder ihr altes Format, ein Sammelbecken für konservative Wähler zu sein, wiederbeleben zu können.

Laschet ist dafür genau der falsche Kandidat.

Ich kann das Verhalten vieler Wähler übrigens gar nicht mehr nachvollziehen.
Sind die wirklich so naiv?

Walter Bühler | So, 27. Juni 2021 - 19:21

... ebenfalls geeignet, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die abstrakten Flügel-Spielchen von Politologen halte ich nicht für so wichtig. Ich glaube, es wird am Personal hängen.

Jeder merkt, dass der Abschied von Merkel mit einem weiteren Absinken der Qualifikation bei den Berufspolitikern verbunden sein wird. Die mangelhafte Qualität der "jüngeren" Kandidaten ist doch inzwischen jedem klar.

Die CDU/CSU würde die BT-Wahl daher problemlos gewinnen, wenn Merkel einfach wieder antreten würde.

Baerbock hat vielleicht ganz geschickt gehandelt, dass sie zugelassen hat, dass sie gewisse Schwächen schon so früh offenbart hat. Wahrscheinlich verliert nämlich der, dem als letztem vor dem Wahltermin ein bis dato unbekanntes Versagen angeklebt werden kann. Ich könnte mir vorstellen, dass die Spindoktoren und Medienfritzen aller Parteien im Kühlschrank solche Schmutzbällchen bereithalten, um dann punkten zu können.

Tja, und das kann bei diesen Kandidaten durchaus klappen.

Hans Jürgen Wienroth | So, 27. Juni 2021 - 22:18

Wenn sich die CDU von den Grünen absetzen kann, dann sind dafür die Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt entscheidend. Geht Haseloff das Risiko einer Koalition mit der SPD ein (so die dazu bereit ist), lässt er sich von FDP und Grünen erpressen oder probiert er Neues in einer Minderheitsregierung mit der FDP?
Eine Dreier Koalition (CDU-FDP-Grüne) mit deutlich grüner Handschrift in S-A würde die Chancen der CDU auch auf Bundesebene schwächen. Schließlich könnte sich hier ein Abbild für den Bund ergeben.

Norbert Heyer | Mo, 28. Juni 2021 - 08:47

Wer dieser CDU oder CSU auch nur ein einziges Wahlversprechen glaubt, dem kann man nicht mehr helfen. Frau Merkel hat die einst christlich-konservative Partei mit vorhersehbarem Regierungsverhalten in eine bunte Truppe der Beliebigkeit verwandelt. Kein Grundsatz, keine solide Ausrichtung, nichts ist mehr vorhanden von der Partei, die die BRD prägte, wie keine andere. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit den Grünen - und um weiter an den Hebeln der Macht zu bleiben, würde die Union jeden Blödsinn, den sie jetzt vollmundig ablehnen, akzeptieren. Wir würden eine Koalition erleben, die sich windschnittig 1:1 ins klimapolitische Nirwana begibt. Die alte CDU ist mausetot, sie wird nicht wieder auferstehen, sie hat keine Volksvertreter mehr in ihren Reihen, sondern ausschließlich Funktionäre, denen das eigene Wohl an erster
Stelle steht. Das Volk darf -noch- wählen und wird ansonsten klimagerecht verarmt, alles für einen Wahn, der immer in gewissen Abständen bei uns durchschlägt.

H. Stellbrink | Mo, 28. Juni 2021 - 12:24

Umfragen sind Umfragen, und die Nölle-Neumannsche Schweigespirale verbietet manchen die Offenlegung ihrer wirklichen Parteipräferenz.
Das Dilemma der Union bleibt bestehen: Durch die systematischen Ausgrenzung eines zweistelligen Wähleranteils, durch den Versuch, ihnen auch nur die geringste politische Mitwirkungsmöglichkeit zu nehmen, bleibt sie auf Dauer im linken Lager gefangen. Angesichts der katastrophalen Fehler der Merkel-Regierungen führt das auf Dauer zum Erstarken des Lagers rechts von ihr. Gelingt es der AfD trotz der gegen sie gerichteten Medien, sich zu professionalisieren, könnte sie den Weg der Schwedendemokraten nehmen und ein ernsthafter Konkurrent werden.
Je länger die AfD in den Parlamenten verbleibt, desto mehr ist mit dieser Professionaliserung zu rechnen.
Das Zwischenhoch der Union ist in der Tat extrem fragil, insbesondere wenn weitere Messermorde an die katastrophale Migrationspolitik erinnern.

...die Freitags-Tat inzwischen in seinen Nachrichten-Sendungen z.T. völlig unterschlägt - v.a., nachdem es inzwischen als relativ sicher gilt, dass ein terroristischer Anschlag (IS) ... begangen von einem 2015 eingereisten und nicht-anerkannten Flüchtling, den man nicht abschieben wollte, weil er in seinem Land gefährtet wäre? Dieses Fragezeichen haben die Ermordeten leider nicht :(

Heidemarie Heim | Mo, 28. Juni 2021 - 16:01

Irgendwie komme ich mit Ihrem Artikel nicht so ganz zurecht werter Herr Freckmann! Hätten die Grünen z.B. keine Kanzleramtsambitionen angemeldet wären sie für die Union doch ohne für und wider Wunschpartner number one. Zumal der bisherige Koalitionspartner SPD total ausgebrannt ist, und was deren Kanzlerkandidatur betrifft mit Minister Scholz nur marginal höhere Chancen hat als 2017 mit Schulz. Und zwischen der "liberalisierten"? CDU mit ihrem "gefährlichen"? rechten Wirtschaftsflügel bzw. Werteunion und der AfD gibt es ja auch noch eine Partei genannt FDP, die zwar für manche immer noch als Klientelpartei gilt, aber nichts desto trotz immer als ökonomisch kompetenter in Erwartung schwieriger Zeiten galt als Grüne oder Sozialisten. Wofür aktuell auch das Regierungsbündnis in NRW Zeugnis ablegen könnte. Wohingegen das sehr gegensätzliche Regierungsbeispiel Berlin auch für noch Unentschiedene, evtl. nach Linkerem oder Grünerem Ausschau haltende zumindest etwas zweifeln lassen dürfte? MfG