Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) / dpa

Ungerechter Finanzausgleich? - Markus Söder will sich selbst verklagen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs ins Spiel, weil er den Freistaat über Gebühr belastet sieht. Das Problem ist nur: Söder operiert mit falschen Zahlen – und er hat die aktuelle Situation selbst mit herbeigeführt. Kein Wunder, dass man in anderen Bundesländern über ihn den Kopf schüttelt.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Eigentlich sollte es bei Markus Lanz in dieser Woche darum gehen, warum Bayern in Sachen Energie so schlecht auf die Zukunft vorbereitet ist. Während es in der Vergangenheit seinen Strombedarf mehr als andere Länder aus Atomkraft decken musste, drohen mit der endgültigen Abschaltung der Atomkraftwerke und aufgrund der Energiekrise Engpässe in der Stromversorgung.

Cordula Tutt von der Wirtschaftswoche sieht die Schuld dafür allerdings bei Bayern selbst. Der Freistaat hatte in der Vergangenheit ein ums andere Mal darauf bestanden, dass die neuen Stromtrassen in den Süden unterirdisch verlegt werden. Neben deutlich höheren Kosten führte das vor allem zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung. Bis heute kann überzähliger Strom aus Windkraft nicht in den Süden geleitet werden, weil die dafür erforderlichen Stromtrassen noch nicht betriebsbereit sind. Stattdessen stehen die Windräder an Nord- und Ostsee regelmäßig still, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann.

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Peter Sommerhalder | So., 20. November 2022 - 18:01

dass man über ihn den Kopf schüttelt."

Aber da fallen mir noch so manch andere deutsche Politiker ein (z.B. viele von der Ampel, oder sind es sogar alle) über die man den Kopf schütteln kann...

Gabriele Bondzio | So., 20. November 2022 - 18:24

im bayerischen Finanzministerium insgeheim, dass die Argumentation des eigenen Ministerpräsidenten etwas wackelig ist."

Markus Söder ist ja für sein schnelles auf und ab in Leit-Gedanken (jüngstes Beispiel Corona), oder wie frau noch sagen könnte vom Hardliner zum Weichspüler, bestens bekannt...werter Herr Brotkorb.

Das sind auch „dauerhaft grobe Missverhältnisse“ und es läuft bei ihm unter
Man(n) muss den Zeitgeist prägen.
(Siehe Cicero)

Wobei ich nicht in Zweifel ziehe, dass Bayern ein „Stabilitätsanker in Deutschland“ ist und auch die Themen ... Legalisierung von Drogen, keine Absenkung des Wahlalters und eine Absage an den sprachlichen Genderwahn in meinem Interesse liegen würden.

Gerhard Lenz | So., 20. November 2022 - 18:59

spielt Söder gerne den Überbayern. Egal, ob er wie beim letzten Mal den harten Hund gibt, der dabei war, die AfD rechts zu überholen - oder jetzt den einzig wirklichen Interessenverwalter bayrischer Finanzen; stehen Wahlen ins Haus, ist Söder meistens besonders laut.

Dabei müsste es - vielleicht tut es das auch - den Bayern längst klarwerden, dass das Festhalten an "Bewährtem" nichts anderes ist, als die Weigerung und Unfähigkeit, sich mit Zukunftsaufgaben und neuen Lösungen zu befassen.
Es reicht eben nicht, sich publikumswirksam vor Alpenkulissen ablichten zu lassen und ständig den bayrischen "Sonderweg" von Laptop und Lederhose als erfolgreiches und zugleich identitätsstiftendes Wundermittel zu preisen.

Und wenn Söder gar nichts mehr einfällt, kommt verlässlich das Gejammer, Bayern trage ja mehr als genug zum Länderfinanzausgleich bei.

Das war ja nicht immer so: Bayern war mal Land der armen Bergbauern und Hinterwäldler. Und droht, es wieder zu werden - unter Söder.

Bernd Windisch | So., 20. November 2022 - 19:15

ob die Verlegung von Stromleitungen unter der Erde tatsächlich eine so schlechte Idee ist, möchte ich an dieser Stelle bezweifeln. Die Anwohner sehen das sicher anders.

Es ist aber einfach unredlich zu behaupten Bayern hätte die Energiewende behindert. Jeder weiß heute, dass die zeitliche Abfolge des Ausstieges aus dem Energiemix, nämlich das verfrühte Abschalten von Kohle und AKWs, zur Konzentration auf Gas geführt hat.

Wenn dann noch ein genialer grüner Wirtschaftsminister sich beim Verhängen von Wirtschaftssanktionen dieses verbliebene Bein "Gas als Brückentechnologie, siehe auch aktuellen Koalitionsvertrag) selbst wegtritt, kann der Freistaat nun wirklich nichts dafür.

Und last but not least sind Mittel für Berlin aus dem Lastenausgleich nun wirklich weggeworfenes Geld!

Günter Johannsen | So., 20. November 2022 - 19:33

Und weil Markus Söder den Berliner Kommunismus kritisiert, wird er von der links-grünen Einheitsfront angefeindet! Ist Markus Söder bei denen jetzt auch Nazi?
Übrigens ist der kommunistisch gefärbte Staatskapitalismus der DDR nicht Vergangenheit. Man kann ihn auch aktuell im rot-rot-grün-regierten Berlin bewundern. Wenn die Bayern und das Schwabenländle über den sogenannten Finanzausgleich den realen Sozialismus in Berlin nicht mitfinanzieren würden, wäre diese Stadt längst insolvent und zum Armenhaus Deutschlands avanciert. Doch was nicht ist, kann ja noch werden ... Es ist nicht erklärbar, warum Bayern den realen Sozialismus in Berlin finanzieren sollte!

Günter Johannsen | So., 20. November 2022 - 19:40

Größter Empfänger im Länderfinanzausgleich im Jahr 2021 war mit rund 3,6 Milliarden Euro Berlin. Darauf folgten Sachsen mit rund 3,2 Milliarden Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 1,98 Milliarden Euro. Der größte Geber war das Bundesland Bayern mit rund neun Milliarden Euro.
Warum Bayern den "Realen Sozialismus" des rot-rot-grün regierten Berlin finanzieren muss, erschließt sich mir nicht!

Gisela Hachenberg | So., 20. November 2022 - 22:45

Ich schließe mich dem Kommentar von Herrn Sommerhalder an. Auch ich könnte einige Namen aus Politikern der Ampel nennen, die bei mir Kopfschütteln verursachen. Und dass ausgerechnet Vorwürfe aus zwei SPD-geführten Ländern kommen, finde ich entlarvend!
Bei Ihren Artikeln, sehr geehrter Herr Brodkorb, kommt halt leider für mich sehr stark der SPD Mensch hervor. Das stört mich etwas, da Sie ja auch hier im Cicero sehr viele Artikel und Kommentare schreiben. Inzwischen kann ich Ihre Artikel unter „SPD Mitglied“ einordnen und werten!

hermann klein | Mo., 21. November 2022 - 08:53

Wer sich das politische Personal der CSU anschaut: Marcus Söder, Joachim Hermann, Dorothe Bär, Manfred Weber, Markus Blome usw. stellt sofort fest, solche Gestalten hätten es unter „Fran-Josef Strauß“ noch nicht mal ins Gemeinde oder Stadtparlament geschafft, geschweige im Landtag oder Bundestag.
Franz-Josef Strauß hätte sich nie den ökosozialistischen, grünen Mainstream - mit Umarmung der Bäume -angebiedert, wie es Marcus Söder vormacht.

Ronald Lehmann | Mo., 21. November 2022 - 21:05

Fmp. ist der Finanzausgleich nicht das Problem, weil er in der Idee wie das SOZIAL einer christlich-humanistischen Idee entspringt.

NEIN - es sind die Rahmenbedingungen & vor allem der Umgang mit diesen, welche Seite der Medaille sichtbar wird

Die Licht-Seite - wo Güte, Hilfsbereitschaft, Ausgleich zum Wohle ALLER unter dem Aspekt der Demut der Steuerzahlenden geschieht
oder
Die Dunkel-Seite - wo Frechheit, Egoismus, Hochmuth, Wollust, Leichtsinnigkeit, Borniertheit, Rechthaberei, Habgier & vor allem Maßlosigkeit das Tagesgeschäft beim Finanzausgleich regiert.

WARUM?
Fmp. im KOMPLETTVERSAGEN in den Säulen der Macht!

Eine JUSTITZ (die Waage der Gerechtigkeit steht schief!), die in meinen Augen (egal welches Thema) nicht für Ausgleich & Gerechtigkeit steht, sondern in den aller meisten Fällen der verlängerte Arm des Staates ist

Eine Medien-Landschaft, die NICHT das Handeln des Staates hinterfragt(Finger in d. Wunde), sondern eben der Verlängerte Arm des Staates ist. Ohne Wenn & Aber