Ungerechter Finanzausgleich? Markus Söder will sich selbst verklagen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs ins Spiel, weil er den Freistaat über Gebühr belastet sieht. Das Problem ist nur: Söder operiert mit falschen Zahlen – und er hat die aktuelle Situation selbst mit herbeigeführt. Kein Wunder, dass man in anderen Bundesländern über ihn den Kopf schüttelt. VON MATHIAS BRODKORB
Der Bund soll seine Bildungsmittel neu verteilen : Bildungsexperten auf Abwegen Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) findet es „ungerecht“, wie der Bund bei Sonderprogrammen seine Mittel an Länder verteilt und will deswegen den Verteilungsschlüssel des Bundes ändern. Doch ihre Rechnung geht hinten und vorne nicht auf – die Verlierer wären ausgerechnet die finanzschwachen Bundesländer. VON MATHIAS BRODKORB
Berlin : Stoppt den Länderfinanzausgleich! Egal welches große Projekt sich Berlin vornimmt, über den Beginn kommt es nicht hinaus. Dank des Länderfinanzausgleiches kann der Stadtstaat sich seine Mir-doch-egal-Attitüde leisten. Der reiche Vetter aus Süddeutschland hilft ja zum Glück aus. Damit sollte Schluss sein KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Bund-Länder-Finanzen : Die Länder machen sich kleiner als sie sind Der Länderfinanzausgleich wird neu geregelt. Künftig soll der Bund sich um eine gerechte Verteilung kümmern. Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes. Ein Gastbeitrag von Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags VON BERND BUSEMANN
