Streit um Corona-Vollmachten - Der Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte. Doch nun muss wieder die Stunde der Parlamente schlagen, fordert Florian Post (SPD). Er stellt sich gegen die angebliche Alternativlosigkeit, auch auf die Gefahr hin, als Nestbeschmutzer dazustehen.

streit-corona-vollmachten-bundestag-selbst-entmachtet-jens-spahn-infektionsschutzgesetz
Die Exekutivbefugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn stoßen auf immer größere Kritik / dpa

Autoreninfo

Florian Post ist seit 2013 Abgeordneter der SPD im Bundestag. 

So erreichen Sie Florian Post:

florian-post

Florian Post ist Bundestagsabgeordneter der SPD.

Unser Grundgesetz sieht eine Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten als gesetzgeberisches Organ explizit nicht vor. Diese Aufgabe steht bei uns ausschließlich den Landtagen und dem Deutschen Bundestag und damit den gewählten Abgeordneten zu. Unser Grundgesetz kennt nur eine erste Macht, die Landtage und den Deutschen Bundestag.

Wenn man es genau nimmt, sind die Angehörigen der Exekutive ausführende Beamte auf Zeit. Die Legislative beauftragt die Exekutive und kontrolliert auch die Ausführung dieser Aufträge. Das ist der normale Gang der Dinge – nicht mehr und nicht weniger.
Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 war es geboten, schnell zu handeln. Mit einer derartigen Pandemie hatten wir in Deutschland keinerlei Erfahrungen.

Ein „Dreivierteljahr der Exekutive“

Eine derartige Notsituation, vergleichbar mit plötzlich hereinbrechenden Naturkatastrophen oder Unglücksfällen, erfordert ein effizientes, schnelles Handeln. Es ist sozusagen „Gefahr im Verzug“. Es ist die „Stunde der Exekutive“ wie man so schön sagt. Mittlerweile haben wir aber ein „Dreivierteljahr der Exekutive“ und dieses soll nach dem Willen einiger auch noch auf unbegrenzte Zeit fortdauern. Gerüchten zufolge soll der Bundesgesundheitsminister künftig sogar über die Beschränkungen für innerdeutsches (!) Reisen entscheiden dürfen. Es spricht Bände, dass bis zur Stunde diese entworfenen Regelungen zwar einigen Presseagenturen, aber nicht den Bundestagsabgeordneten vorliegen.

Ich lehne verlängerte Exekutivbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister über den 31. März 2021 hinaus oder gar weitere Kompetenzen entschieden ab. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag, überspitzt ausgedrückt, zwar zur Bewilligung von Geldern für die von der Bundesregierung bewilligten Corona-Maßnahmen zuständig ist, aber über die einschneidensten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Nachkriegsdeutschland der Bundesgesundheitsminister durch Exekutiv-Verordnung entscheidet, ohne dass ein gewähltes Parlament auch nur einmal darüber abstimmt. Darüber hinaus halte ich einen Gewöhnungseffekt an das Regieren per Verordnung für höchst gefährlich. Einem solchen Gesetz werde ich niemals zustimmen.

Plötzlich ist man der Nestbeschmutzer

Von den Befürwortern derartiger Maßnahmen wird argumentiert, der Bundestag müsse ja ein solches Gesetz erst noch beschließen. Das ist formal richtig. Nur sieht die Praxis oftmals so aus, dass zumindest in den Koalitionsfraktionen folgendermaßen argumentiert und für die Alternativlosigkeit einer Zustimmung geworben wird: „Da saßen doch auch unsere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit am Tisch bei der Kanzlerin, da können wir doch unseren eigenen Leuten nicht in Rücken fallen!“ Und plötzlich findet man sich als einzelner Abgeordneter ganz schnell in einer nicht hinnehmbaren Position eines Nestbeschmutzers, wenn man seine Zustimmung an Änderungen knüpft oder eben nicht zustimmen will. In diese Rolle werde ich mich aber sicher nicht drängen lassen. Der Bundestag käme so in die Rolle eines bloßen „Abnickgremiums“.

Florian Post
Florian Post / SPD

Ein weiteres Argument ist, dass man schnell Entscheidungen treffen müsse und dies der Bundestag angeblich nicht könne. Diesem Argument sei entgegengestellt, dass schon der gesamte Deutsche Bundestag aus den Ferien geholt worden ist und Abgeordnete buchstäblich um die halbe Welt flogen, um hunderte Milliarden Euros an Hilfen für das notleidende Griechenland zu bewilligen. Es war wie so vieles „alternativlos“.

Ein eher aberwitziges – und nach meiner Einschätzung eher überflüssiges – Beispiel der gleichen (unheimlichen) Art war die Vereidigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Sommerpause 2019. Nur für diese „Zeremonie“ wurde aufgrund von Renovierungsarbeiten ein provisorisches Plenum in einem Nebengebäude des Deutschen Bundestages aufgebaut und für die Dauer von nicht mal einer Stunde der Bundestag einberufen. Verbunden mit der notwendigen Anreise der Abgeordneten aus deren Ferienorten, aus den Wahlkreisen oder woher auch immer – und natürlich zurück.

Eine Maßnahme nach der anderen wird kassiert

Wieso es also derzeit, zumal sich aufgrund von Reisebeschränkungen eher wenige Abgeordnete im Ausland aufhalten dürften, nicht möglich sein soll, binnen 48 Stunden den Deutschen Bundestag außerordentlich einzuberufen und eine Abstimmung herbeizuführen, leuchtet mir nicht ein.

Derzeit wird eine Maßnahme nach der anderen von den Verwaltungsgerichten der Länder kassiert. Stichwort: Beherbergungsverbot. Allein dies zeigt schon die Notwendigkeit, Maßnahmen nicht mehr nur allein durch die Exekutive verordnen zu lassen, sondern durch Parlamentsbeschlüsse und damit mit Gesetzen zu flankieren.

Es ist die Stunde der Parlamente

Auch gebe ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich einmal Recht, wenn er feststellt, dass ein oftmals auftretender Regelungswirrwarr zwischen 16 Bundesländern eine Konzentration von Kompetenzen beim Bund notwendig macht. Es kann aber dann nicht die Konsequenz aus einer derartigen Konzentration sein, dass der Bundesgesundheitsminister „verfügt“, sondern dann muss der Deutsche Bundestag das Entscheidungsgremium sein.

Ich bestreite ausdrücklich nicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, um der Corona-Situation Herr zu werden. Ich nehme dieses gefährliche Virus sehr ernst und es bedarf eines großen gesellschaftlichen Zusammenhalts und gegenseitiger Rücksichtnahme, um diese Lage zu meistern. Ich verwahre mich aber gegen eine Selbstentmachtung des Parlaments. Alle Maßnahmen und damit letztendlich das Gelingen der Corona-Bekämpfung stehen und fallen mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Und was wäre geeigneter als den Verschwörungstheoretikern und anderen Irren, Maßnahmen entgegenzuhalten, die auf einer breiten demokratischen Basis beschlossen wurden? Diese Basis können ausschließlich Beschlüsse der vom Volk gewählten Parlamente sein. Es ist nun wieder die Stunde der Legislative, es ist die Stunde der Parlamente!

Christa Wallau | Di, 20. Oktober 2020 - 11:31

Es ist wirklich kaum zu fassen, daß die Vertreter der Bürger sich nicht eher zu Wort gemeldet haben, um Mitsprache bei den Corona-Beschlüssen zu fordern. Das zeigt, wie wenig die meisten von ihnen überhaupt noch begreifen, worin ihre Aufgabe besteht. Sie haben sich so sehr ans Abnicken gewöhnt, daß ihnen dieser Ausnahmezustand nicht unheimlich vorgekommen ist. Wahrscheinlich waren sie froh darüber, nicht selber nachdenken zu müssen u. gefragt zu werden. I h r e Gehaltszahlungen waren ja sowieso
ungefährdet...
Mich würde interessieren, welcher Abgeordnete sich in diesem Jahr intensiv mit Betroffenen u.
Gegnern der verordneten Maßnahmen ausgetauscht u n d kritische Ärzte und Virologen um ihre Meinungen gefragt hat.
Wahrscheinlich waren es nur wenige.
Lieber haben die meisten "Volksvertreter" mal wieder Schutz gesucht hinter der Ikone der Alternativlosigkeit, Angela Merkel, u. ihren willfährigen Mitläufern.
---
Ich bin nun sehr gespannt auf lebhafte Debatten im Bundestag! (Ironie aus)

Man fragt sich, ob nicht das eine oder andere Klatschhäschen insgeheim auf ein Einfrieren der gegenwärtigen Sitzverhältnisse in einer Art Immerwährendem Bundestag hofft. Gerade die SPD, die mit 25% angetreten war, dürfte doch bei Neuwahlen rund die Hälfte ihrer vollversorgten Abgeordneten verlieren. – Gibt’s da nicht was von Ratiospahn? Haus verlassen zu gefährlich, Mutti befiehl wir folgen dir, Demokratie shtonk, Liberty shtonk? – Schon Macron, Conte und Sánchez haben ihren Ländern die ultimative Corona-Spritze gesetzt, um sich gegen Volkes Willensbekundungen zu immunisieren.

Bernhard K. Kopp | Di, 20. Oktober 2020 - 18:03

In reply to by August Klose

Nicht Einzelstimmen aus dem Parlament in die Öffentlichkeit produzieren eine verfassungsgemäße Ordnung, sondern eine verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Positionierung des Parlaments, Präsidium, Fraktionen, können die Machtposition im Staat klären. Im Konflikt- oder Zweifelsfall müsste der BT auch wahrscheinlich viel öfter das Verfassungsgericht anrufen. Eine verfassungsrechtliche Diskussion und Positionierung bedeutet nicht " den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen " . Dies ist eine jämmerliche Harmoniesoße. Dafür ist niemand gewählt.

Dr. Hermann-Josef Stirken | Di, 20. Oktober 2020 - 23:16

In reply to by August Klose

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ich frage mich nur, wo bei den wichtigsten Fragen wie Atomausstieg, Coronabonds, Migration und Coronabeschlüssen im Parlament diskutiert wurde. Das Parlament hat sich in großen Teilen freiwillig dem Willen der Regierung unterworfen. Dadurch ist die Demokratie bereits beschädigt, wenn man mal Lesermeinungen quer durch die Medienlandschaft zur Kenntnis nimmt.

......“ die meisten von ihnen überhaupt noch begreifen, worin ihre Aufgabe besteht.“ Ich gehe darüberhinaus: 99% der Abgeordneten begreifen nicht, was Ihre Aufgabe ist und die meisten wissen überhaupt nicht, worüber sie abstimmen. Das konnte man ja u.a. an den Abstimmungen zur sog. Euro Rettung Anfang des Jahrzehnts in Fernsehinterviews beobachten.

Ich unterstelle weiterhin, dass die meisten Abgeordneten dass GG Art. 38 nicht gelesen haben. Denn sonst würde es den besagten und irrsinnigen Fraktionszwang nicht geben, sie würden einzig und allein nur nach Ihrem Gewissen entscheiden.

Welches Verständnis auf Regierungsebene existiert, hat Frau Merkel mit Ihrem Ruf aus Südafrika „Die Wahl (Anm. Des MP von Thüringen) müsse rückgängig gemacht werden“ bestens demonstriert! Und das Parlament auch, denn es ging kein Aufschrei durch die deutschen Parlamente, im Gegenteil, da machen Vorsitzende wie Hr. Lindner noch Bücklinge um sich zu entschuldigen. Nein, dieses Parlament ist eine Farce!

Markus Michaelis | Di, 20. Oktober 2020 - 11:38

Ja, ich stimme dem Artikel zu, aber das geht noch deutlich weiter. Wir haben Checks&Balances und ein GG, dass die Regeln für das Aushandeln innerhalb der Checks&Balances festlegt. Davon haben wir uns weit entfernt.

Politiker drücken sich oft vor Diskussionen und Entscheidungen,solange noch echte Alternativen bestehen. Es wird lieber im Verborgenen oder gar nicht gearbeitet ... bis die Dinge alternativlos sind/scheinen.

Gerichte werden nie angezweifelt, das Bundesverfassungsgericht schon gar nicht (außer gegen den EuGH), auch hier fehlt der Gedanke des Ringens der Institutionen und der Standpunkte. Ein solches Ringen würde uns heute Angst machen, weil es die gefügte Ordnung gefährdete.

Das GG gibt nicht mehr die Streitregeln vor, sondern gleich die (universellen) Inhalte.

Wir haben tief in Politik und Gesellschaft verankert keine politische Streit- und Entscheidungskultur mehr, sondern einen alternativlosen Weg zur Wahrheit.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 20. Oktober 2020 - 11:38

zunächst alarmierend, dann aber stelle ich fest, dass der Bundestag die Ausnahmeregeln beschlossen und limitiert hat.
In der Tat ist dann für den Zeitraum nach dem 31. März 2021 erneut vom Budestag zu beschliessen.
Herr Post, in meinen Augen ehren Sie Ihre Befürchtungen.
Gleichwohl ergibt sich m.E. die "Schieflage" oder "offene Situation" durch die Zuständigkeit der Länder in Gesundheitsfragen.
Für ihre Länder handeln die gewählten Ministerpräsidenten.
Die Pandemie erfordert aber zusehends eine Abstimmung der Massnahmen im Bund.
Es ist für mich in Ordnung, wenn die Kanzlerin und der Bundesgesundheitsminister die derzeitigen Anforderungen ergänzen.
Nach der Krise oder wenn wir uns an sie gewöhnt haben, kann man doch über evtl. sinnvolle Veränderungen der Zuständigkeiten sprechen.
Die Macht liegt nach wie vor bei den Ländern?
Der Bundestag sollte sich ebenfalls seine Macht nicht nehmen lassen, da stimme ich Ihnen zu.
Bin gerade nicht so beim Duzen...
Also Vorsicht ja, Krise noch nicht

dann kümmert sich die politische High Class um das Problem, nämlich Schäuble und Oppermann.
Gäbe es etwas zu bedenken, dann könnte der Bundespräsident korrigieren.
Soviel Kompetenz schreit geradezu nach dem richtigen Kanzlerkandidaten für die CDU und leider ist meine Antwort nicht nur erfreulich, denn in meinen Augen wäre das Thomas Oppermann.
Nun ist das mal nicht möglich, aber es könnte eng werden, wenn sich Oppermann etwa ganz aus der Politik zurückzöge.
Für die Bundesrepublik, für Europa und die Welt, handle jeder nach seinen Möglichkeiten.
Gemeinsam können wir es schaffen.

Werte Frau Sehrt-Irrek, ich denke Sie überschätzen die Kompetenz dieses Amtes.
Die einzig wahre Kompetenz besteht darin, vom Bundestag/Bundesrat beschlossene Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit, der Vereinbarkeit mit dem GG zu überprüfen; diese dann zu unterschreiben.

Alles andere ist Lächeln, Händeschütteln, bedeutungsschwer Nicken und auf Reisen gehen; ab und ein Paar Orden verleihen.

Im Übrigen äußert sich Herr Steinmeier ja nur, wenn er einen Sachverhalt mit dem Kampf gegen Rechts in Einklang bringen kann.
Damit hat er allerdings kaum Probleme, wie auch einer der ciceronischen Foristen.

Eine Verweigerung der Unterschrift seitens des Bundespräsidenten gab es meines Wissens bisher nur ein einziges Mal: damals Carl Carstens - der Wanderer durch Deutschland.

Frau Sehrt-Irrek, bleiben Sie gesund und Alles Gute!

Thomas Oppermann?
Er hätte mMn Richter bleiben sollen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 20. Oktober 2020 - 12:22

Lieber spät als nie Herr Post. Mal sehen wann sie aus der SPD fliegen, Ihnen AFD-Sprech vorgeworfen wird oder mangelnde Solidarität und Vertrauen in ihre Parteiführung. Vielleicht sind sie bald auch Verschwörungstheoretiker oder ein ALU-Hut. Nein, das wünsche ich Ihnen absolut nicht. Nur, so wird es kommen. Lindner und Kubicki fordern auch die Parlamentsrechte ein. Söder stellt sie schon in die "böse" AFD-Ecke.
Vielleicht müssen sie demnächst in der SPD auf die "stille" Treppe aus pädagogischen Gründen. Warum wollen Sie Spahn bis 21.3.20 schalten und walten lassen? Warum nicht sofort? Haben Sie den AFD-Antrag auf ein Normenkontrollverfahren zugestimmt? Ach stimmt, kommt ja von den Unsagbaren. Ihr Ansatz ist sicher absolut richtig. Nur werden auch Sie demnächst "Buße tun, wurden Sie falsch verstanden oder Sie werden Ihr Bedauern ausdrücken. Sie legen sich immerhin mit der Corona Mafia an. Vorsicht. Das hat manchem schon das politische oder gesellschaftliche Leben gekostet. Viel Glück.

die in der Corona-Krise höchstens dadurch aufgefallen ist, dass sie sich Esoterikern und Verschwörungsfanatikern anbiedert, aufzuwerten.
Selbstverständlich wird sich keiner der demokratischen Abgeordneten dem durchsichtigen Scheinantrag der AfD, der doch nur unter der Überschrift "Merkel muss weg!" daherkommt, anschliessen.

Wäre ja noch schöner!

Wer sich dagegen ernsthaft mit der Meinung des Herrn Post auseinandersetzt, stolpert natürlich über seine Aussage "Ich lehne verlängerte Exekutivbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister über den 31. März 2021 hinaus ab". Was einerseits nach einer fälligen Rückkehr zum Parlamentarismus klingt, ist andererseits ein Festlegen auf ein Handeln in einer Zukunft, von der niemand weiss, wie sie aussehen wird. Es gilt, Entscheidungen dann zu überprüfen, wenn sie fällig sind, und nicht, durch nassforsches Vorprechen sich von der - wie man sieht - falschen Seite Beifall einzufangen.
Damit schadet Herr Post einer durchaus wichtigen Sache.

für Spahns „Ermächtigungsgesetz light“ eintreten. Aber Sie vergessen, dass dieses nachvollziehbar in einer Situation entschieden wurde, als kaum jemand wirklich wusste, was auf uns zukommt. In diesem Zshang erinnere ich an die ersten Aussagen von Merkel, Drosten, Spahn, etc. zu Corona (leichte Grippe, etc.),was sich dann schnell ein wenig änderte und man dann halt etwas übereifrig das IfSG neu gestaltete.
Nein, die Forderung, weitere Maßnahmen nun dem Parlament und somit dem höchsten Vertreter des Souveräns wieder in die Hände zu geben ist mehr als überfällig, auch wenn Sie partout nicht einsehen wollen, dass auch die Blauen vom Souverän da hin geschickt wurden und tatsächlich Demokraten sind, die das in der Tat völlig zu Recht und vehement fordern.
Sie fielen übrigens – falls Sie dies vergessen haben – u.a. auf, als sie (am 3.03.) dort bereits früh konkrete Maßnahmen gg. C forderten und sich von den Altparteien mussten auslachen lassen...
So ändern sich die Zeiten...

Walter Bühler | Di, 20. Oktober 2020 - 12:34

... hat bis heute nicht die Reform des Wahlrechts geschafft, weil die Parteien nicht auf die wohldotierten Mandate für ihre Funktionäre verzichten wollen. Die Arbeit in und für Netzwerke, davon viele innerhalb der Partei, beansprucht die meiste Arbeitszeit der Abgeordneten. Der Fraktionszwang nimmt ihnen das Denken ab.

Es war daher auch im ureigensten Interesse des Bundestages richtig, der Regierung schnell Handlungsvollmacht zu geben.

Dieser Volkskongress ist nämlich kaum mehr handlungsfähig, und könnte in der gegenwärtigen Zusammensetzung keinen vernünftigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Für die mediale Selbstinszenierung der Parteien sorgen die Medien auch so schon mehr als ausreichend.

Liebe Abgeordnete, speckt erst ab, damit ihr überhaupt wieder arbeitsfähig werdet!

Urban Will | Di, 20. Oktober 2020 - 12:44

schreibt, vollkommen richtig, aber ich hätte von jemandem, der schon rund sieben Jahre im Parlament sitzt, nicht so viel Naivität erwartet...

Schau schau, es gibt tatsächlich einen gewissen Druck seitens der Fraktion, schön brav für das zu stimmen, was die oberen „alternativlos“ nennen?
Und wenn nicht, dann gibt es „Haue“?

Nun denn, es ist ja schön, dass er hier ankündigt, das tun zu wollen, wofür er gewählt wurde und wozu er er laut GG auch verpflichtet ist.
Immerhin, denn dies ist in diesen Zeiten ja nicht unbedingt selbstverständlich.

Das Parlament ruft endlich – auch in Gestalt seines Präsidenten - „Hallo! Wir sind auch noch da!“

Ist doch was schönes und den bedingungslosen Anhängern des Corona – Maßnahmen – diktierenden Exekutiven - Mischmaschs aus Kanzlerin und MP's wird es schwer fallen, hier eine Horde von Verschwörungstheoretikern und Covididioten oder gar Umstürzlern herbei zu dichten...

... 7 Jahre im Parlament und jetzt aufgewacht, besser spät als überhaupt nicht?
Mut machen und zurufen: Durchhalten und Mitstreiter gewinnen, bzw. sich zu denen gesellen die Bereits dafür eintreten !

Oder ist der Beitrag nur eine Finte, fischen in anderen Teichen?
Wenn Hr. Post mein Vertrauen gewinnen will, muß der den sofortigen Rückzug der SPD aus der Merkel-Regierung betreiben!

Karl Napp | Di, 20. Oktober 2020 - 12:46

Der Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Rückblickend: Haben die Abgeordneten mit Blick auf die Hinnahme aller bisher behaupteten Alternativlosigkeiten darin nicht schon reichlich Übung?
Für was übt man, außer für Vervollkommung.

dieter schimanek | Di, 20. Oktober 2020 - 13:09

Seit 2015 entscheidet eine Person, für die existiert das Parlament überhaupt nicht. Es wird abgenickt was gewünscht wird. Jetzt, nach 5 Jahren Mitsprache zu fordern ist lächerlich. Auch bei Anderen, viel wichtigeren einsamen Entscheidungen nur Kopfnicken. Geht einfach nach hause und erspart es der Bevölkerung 700 völlig überflüssige Gehälter zu bezahlen!

Maja Schneider | Di, 20. Oktober 2020 - 13:24

So ehrenwert Ihr Aufruf an dieser Stelle ist, so wenig kann man glauben, dass er Erfolg hat, denn offensichtlich haben sich alle Verantwortlichen, so der Eindruck bei vielen Menschen, an den bequemen Weg des Durchregierens gewöhnt und auch daran, als Abgeordnete des Bundestages nicht mehr selber viel nachdenken oder gar nachfragen zu müssen, diese Arbeit überlässt man lieber u.a. einem nicht legitimierten Koalitionsausschuss, irgendwelchen sogen. Gipfeln oder allein der Bundesregierung. Damit entfallen auch die unangenehmen Debatten, in denen man vielleicht die eigenen Meinung noch begründen muss. Die "Alternativlosigkeit" ist inzwischen eben allumfassend.

Sandra Richter | Di, 20. Oktober 2020 - 13:30

"Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte" - Damit hat Hr. Post schon alles gesagt und macht damit seine folgenden, scheinbar vernünftig klingenden Forderungen nach mehr Demokratie, zu einem leeren Lippenbekenntis. Denn damit wird er den für die Gesellschaft verheerenden Lockdown im Frühling meinen, der von vielen Experten heute als völlig übertrieben angesehen wird, da selbst zum Höhepunkt der Pandemie, der VOR dem Lockdown lag, die Intensivstationen grösstenteils unbelegt waren. Eigentlich müsste es für einen solch epochalen Vorgang einen Untersuchungsausschuss geben, wenn die Demokratie in Deutschland funktionieren würde. Wird es aber nicht geben, genausowenig wie es für die ebenfalls verheerende Offenhaltung der Grenzen seit 2015 keinen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Auf der Alternativlosigkeit dieses Lockdowns baut die Bundesregierung auf und wird diesem auch einen Zweiten folgen lassen, nur um sich keinen Fehler eingestehen zu müssen.

Nachdem Fr. Merkel schon nach der Grenzöffnung nicht wusste, was sie falsch gemacht hat, weiß sie es nun wieder nicht. Sie werden das Ding durchziehen.
Das haben sie beim Atomausstieg gemacht, sie haben es bei der irrsinnigen Energiewende gemacht, bei der Grenzöffnung, bei der Verkehrswende usw. und jetzt bei Corona. Diese Regierung hat nicht das Niveau, ihre Fehler einzugestehen.

Lieber Herr Kühn ihre Aufzählung ist beeindruckend. Würde sich der Bundestag als Kassenwart seiner Wähler verstehen und für alles die Bilanz ziehen, was für eine Summe käme heraus? Wie könnte sie verwendet werden?
Ich denke da an Bildung, an das Gesundheitswesen, Umweltschutz, Kultur, Zukunftstechnologien.

helmut armbruster | Di, 20. Oktober 2020 - 13:45

schön wär's, aber wie soll er das machen, wenn die Exekutive ihn nicht machen lässt?
Schon 2015 bei Merkels einsamer Entscheidung hat sich der BT nicht gerührt, und bei vielen anderen Entscheidungen - z.B. zum Euro - ebenfalls nicht.
Ein Gremium von z.Zt. über 700 Mitgliedern ist einfach zu schwerfällig. Selbst beim besten Willen dauert alles viel zu lange.
Die Exekutive ist da viel schneller und schafft vollendete Tatsachen.
Vielleicht sind die MdBs auch zu wenig kampfeslustig, also gar nicht bereit für die Rechte des BT wirklich ernsthaft zu kämpfen.
Vielleicht genügt ihnen die Ehre MdB zu sein und die hohen Diäten zu kassieren einschließlich der späteren Abgeordnetenpension.
So viel materielle Sicherheit dämpft vermutlich den Kampfgeist.
Und so lässt man sich eben ausmanövrieren und kassiert weiterhin Diäten während die Pensionsansprüche auflaufen.

Manfred Sonntag | Di, 20. Oktober 2020 - 14:13

Herr Post, ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht. Leider hat sich diese Praxis der "alternativlosen" Exekutive schon über viele Jahre eingebürgert. Ihre Partei ist dabei nicht schuldlos. Die Wahlergebnisse sprechen für sich. Einige Bürger und Parlamentarier haben sich scheinbar daran gewöhnt die Verantwortung zu "delegieren". Freiheit ist für viele nur noch eine leere Worthülse und würde nur die Bequemlichkeit in der eigenen ideologischen Blase stören. Was passiert aber im Moment? Die Macht der Parlamente und Regierungen wird schrittweise an Brüssel delegiert, meistens sogar mit Zustimmung der jeweiligen Koalitionsparteien. Und jetzt wird es eng. Den Rest der Selbstbestimmung reist jetzt die Exekutive an sich, in deren Folge totalitäre postdemokratische Verhältnisse drohen.

Norbert Heyer | Di, 20. Oktober 2020 - 14:36

Wir haben seit Anfang des Jahres Corona. Eine Sonderform? der jährlichen Grippewelle. Es war etwas, was wir nicht kannten und das macht einem Angst. Es wurden Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielten, eine Pandemie zu verhindern und um flexibel zu sein, lag und liegt die Federführung bei den Ländern. Frau Merkel - und dass muss in aller Deutlichkeit gesagt werden - hat hier lediglich eine zweite Meinung und nicht den. Führungsanspruch. Je länger die Pandemie andauert und je einschneidender die Maßnahmen werden, machen sich doch einige Bundestagsabgeordnete darüber Gedanken, hier wieder die. Deutungshoheit zu erlangen. Es ist bequem, ohne Rückendeckung des Parlaments einschneidende Freiheitsrechte auszusetzen, gesetzeskonform ist es aber nicht. Mal gespannt, wie viele Abgeordnete den Mut haben, hier für ihre Rechte den Mund aufzumachen. Ich vermute, dass die meisten Abgeordneten ganz gerne auf ihre Verantwortlichkeit verzichten, wer nichts tut, macht bekanntlich auch keine Fehler.

Heiner Hannappel | Di, 20. Oktober 2020 - 15:00

Schön, dass die Ausschaltung des Bundestags endlich einmal Thema wird. Waren nicht das Sparbuchversprechen, diese unsägliche Griechenrettungsorgie, die anhaltenden Verstöße gegen die Maastricht Verträge, die Ausschaltung der Atomkraftwerke, die Öffnung unserer Grenzen, das Hereinlassen von Millionen ohne Gesetzesgrundlage zulasten der Einheimischen und vieles andere mehr der Beweis, dass diese "Kanzlerin ohne Konzept den Bundestag gering schätzt"! So langsam mucken die Abgeordneten auf, wie auch der Bundestagsvizepräsident Kubicki, der die vielen Meinungsunfreiheiten in unserem Land thematisiert. Weiter so,denn so kann es nicht weitergehen.

Ralf Weide | Di, 20. Oktober 2020 - 16:30

Lieber Herr Post,

mutig, mutig!
Gerade war ich am Grab von Jürgen Möllemann, dem einzigen echten Demokraten, den die BRD jemals hatte. Er ist dieses Jahr 75 geworden.
Bitte, Herr Post, nennen Sie mich nicht "irre"!

Herzlich und mit solidarischem Gruß

Ralf Weide

P.S. Hassmails werden bestraft (hier beim Cicero habe ich diese Bedenken selbstverständlich nicht!)

Bernd Muhlack | Di, 20. Oktober 2020 - 16:54

Ermächtigungsgesetze sind in Deutschland mMn brandgefährlich.

Das wohl bekannteste Beispiel ist natürlich die "Machtergreifung" in 1933 und die folgenden Ermächtigungsgesetze.
Das Parlament als Quasselbude der Nation ad absurdum geführt. Übrigens war Hermann Göring der Parlamentspräsident. In Personalunion noch Ministerpräsident von Preußen sowie Generalfeldmarschall (Chef der Luftwaffe) und Reichsjägermeister (!).
Das Ende ist bekannt.

Der Terror der RAF und die Studentenproteste waren Anlass für Ermächtigungsgesetze in 1968/69. Raster-/Schleyerfahnung usw. usf.
Diese "Notmaßnahmen" sind im Prinzip in den Gesetzen weiterhin vorhanden.

Was "der Staat", die Administration erst einmal in Händen hat, gibt er nicht mehr her!
Dieses Durchregieren ist ja so toll!
Was kümmert mich Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaat - ich, WIR sind das Recht.

Das Parlament hat das Recht, jederzeit Sondersitzungen zu beantragen. Auch eine bloße Debatte ist wichtig! Frisch ans Werk Gesellen!

Kai Hügle | Di, 20. Oktober 2020 - 17:20

...steht hinter der Sorge um die "Entmachtung des Parlaments" nichts anderes als die Verbitterung darüber, dass die Corona-Krise in Deutschland sowohl im Hinblick auf die Fallzahlen als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung bislang wesentlich glimpflicher verlaufen ist als in den meisten anderen Ländern, in denen die Exekutive natürlich ähnlich dominant war, nur eben leider nicht so umsichtig und effizient - siehe USA, Großbritannien, Brasilien...
Auch Schweden verzeichnet mit 1/8 der Bevölkerung nur unwesentlich weniger Corona-Tote als Deutschland. Auch da hat man auf Experten gehört. Auch da hat sich das Parlament zurückgenommen. Aber das ist natürlich kein Problem. Hauptsache anders als hier!
Machen wir uns nichts vor: Hätte man im März wochenlang debattiert, sich für das Tegnell-Modell entschieden und heute knapp 50.000 Tote (oder mehr), die Kritiker würden mit Mistgabeln und Fackeln vor dem Kanzleramt stehen und Merkel und der "Schwatzbude" Bundestag "Ethnozid" o.ä. vorwerfen.

Siegfried Gillecke | Di, 20. Oktober 2020 - 18:26

Ich lehne es grundsätzlich ab, dass Exekutivbefugnisse eigenmächtig abgegeben werden können! Wenn ein Parlamentarier, die ihm übertragene Verantwortung nicht mehr wahrnehmen will, dann muss er zurücktreten, damit ein anderer gewählt werden kann.

Auch am Anfang der Corona-Pandemie war es überhaupt nicht richtig, dass die vom Souverän gewählten Parlamentarier Ihre Macht jemand anderen übertragen. Wenn Gefahr in Verzug ist, dann sollte sich das Parlament darauf vorbereiten notwendige Entscheidungen rasch behandeln zu können!

Die demokratische Grundordnung gerät in Deutschland in Gefahr! Und es ist gut, wenn Parlamentarier aufstehen und sie verteidigen! Es wird Zeit!

Annette Seliger | Mi, 21. Oktober 2020 - 10:07

Guten Morgen Herr Post,

es war nicht richtig dass die Regierung schnell handelte!

Eine Regierung wie die Bundesregierung kann auf außerordentliche Ressourcen zurückgreifen, aber ich denke, dass der geneigte Leser immer mehr zu der Erkenntnis kommt, daß hier offensichtlich wie schon bei vielen politischen Entscheidungen der letzten Jahre "auf Sicht gefahren" wurde. Ich erlaube mir hier Parallelen zur Euro Rettung, zur Energiewende oder auch zur Flüchtlingskrise. Alles sind ad hoc Entscheidungen, die oftmals ohne jede rechtlichen Grundlage oder einer umfangreichen Analyse getroffen wurden. Die Entscheider lassen sich sicher auf einen kleinen Kreis reduzieren.

Die 4. Gewalt hat wie auch schon bei den anderen "Krisen" (Euro, Energie, Flüchtling und jetzt Corona) gründlich versagt. Sie hat sich bei allen Themen mit der Regierung gemein gemacht.

Wir können froh sein, dass die Judikative offensichtlich noch rational funktioniert und dem Treiben Einhalt gebietet.

Brigitte Simon | Mi, 21. Oktober 2020 - 13:20

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokrati-scher Staat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehender Gewalt und Rechtssprechung ausgeübt. Spahns Wunsch auf "Verstetigung der Sonderrechte über den 21.03.2021 hinaus, ist für mich eine Überhöhung seiner Arroganz. Er miß-achtet den § 217 StGB. Sein Respekt vor dem Grundrecht und vor den Patienten gleicht einer Herabwürdigung. Auch ein GM sollte über ein Grundwissen verfügen. Die Demokratie einer Re-gierung muß sich vom Parlament kontrollieren lassen und nur das Parlament hat die Befugnis zur Legislative, also zur Gesetzgebung GG Artikel 20.
Das Handelsblatt vom 19.10.2020 schreibt: Kritik an Machtfülle- Parlamentarier rebellieren gegen Coronaalleingänge der Bundesregierung. Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesund-heitsminister Spahn