Streit um Corona-Vollmachten Der Bundestag darf sich nicht selbst entmachten Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte. Doch nun muss wieder die Stunde der Parlamente schlagen, fordert Florian Post (SPD). Er stellt sich gegen die angebliche Alternativlosigkeit, auch auf die Gefahr hin, als Nestbeschmutzer dazustehen. EIN GASTBEITRAG VON FLORIAN POST
Die Coronakrise und die Freiheitsrechte : Not kennt ein Gebot Das Coronavirus attackiert nicht nur unsere Körper, sondern auch unseren Rechtsstaat. Abwehrkräfte sind gefragt. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte müssen verhältnismäßig sein. Und damit Bund und Länder nicht mehr im regulativen Vakuum arbeiten, brauchen wir ein genaueres Infektionsschutzgesetz. VON PAULINE WELLER UND BIJAN MOINI
Justizreform in Polen : Polens Weg zum Polexit Das polnische Parlament hat ein Gesetz für Richter verabschiedet, das Gegner als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnen. Tatsächlich bedeutet die so von der PiS betriebenen Justizreform den Verlust demokratischer Grundpfeiler – mit gravierenden Folgen für das Land EINE ANALYSE VON THOMAS DUDEK
