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Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres / dpa

Debatte um Neutralitätsgesetz - Das letzte Gefecht der Sandra Scheeres

Berlins SPD-Bildungssenatorin zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die Gültigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes endgültig zu klären. Linke und Grüne schäumen vor Wut. Doch sie bekommt auch viel Zuspruch.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gehört nicht gerade zu den ohnehin rar gesäten Aktivposten der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Liste der ihr zumindest teilweise anzulastenden Versäumnisse und Fehler ist lang und reicht von der desaströsen Lehrerbedarfsplanung über die schleppende Sanierung und den Neubau von Schulen bis zum eklatanten Versagen bei der Digitalisierung des Bildungswesens. Auch in der Corona -Krise machte sie mit merkwürdigen Pirouetten bei der Organisation des Schulbetriebs unter Pandemie-Bedingungen keine gute Figur.  

Doch jetzt, wenige Monate vor dem angekündigten Ende ihrer landespolitischen Karriere, zeigt Scheeres noch einmal Flagge – und das ist aller Ehren wert. Die Senatorin kündigte vor einigen Tagen an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um endgültig klären zu lassen, ob das Berliner Neutralitätsgesetz Bestand behalten und weiterhin angewendet werden kann. Scheeres reagiert damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August 2020, dessen ausführliche Begründung aber erst seit Ende Januar vorliegt.

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Tomas Poth | Do, 18. Februar 2021 - 13:23

Niemand wird durch das Neutralitätsgesetz in seiner Religiosität eingeschränkt.
Die Religiosität ist eine private Angelegenheit und in staatlichen Institutionen hat Neutralität statt Indoktrination zu herrschen. Das verlangt auch der gegenseitige Respekt der verschiedenen Religionen untereinander.
Ach so und dann noch, tragen weibliche Muslime dann in der Bundeswehr ab sofort auch Burka, Tschador oder Nicab, ganz wie die IS-Frauen, mit Kalaschnikow im Anschlag?
Der Irrsinn scheint keine Grenzen zu kennen und wir werden am Nasenring durch die Manege geführt.

Juliana Keppelen | Do, 18. Februar 2021 - 13:43

im Kopf ist und nicht was auf dem Kopf ist aber neutral heißt neutral und das gilt für alle. Privat ist es jedem/jeder unbenommen zu tragen was beliebt. Über die Versäumnisse die Herr Balcerowiack der Dame ankreidet von Lehrerbedarfsplanung, Sanierung von Schulen, Digitalisieriung des Bildungswesens bis Coronapirouetten bei der Organisation kann ich ihn beruhigen das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin und dieser Dame diese Probleme haben auch viele anderen Bundesländer einschließlich der südlichen Bundesländer.

Romuald Veselic | Do, 18. Februar 2021 - 13:45

Im Txt: >>Man fordere „ein Register für die Erfassung und Dokumentation von Fällen konfrontativer Religionsbekundung und religiösen Mobbings an Berliner Schulen“. Denn es wachse die Gefahr, das gerade muslimische Mädchen, „die sich bestimmten weltanschaulichen und religiösen Riten und Bekleidungsvorschriften nicht unterwerfen, durch das Vorbild des Lehrpersonals immer weiter unter Druck gesetzt werden.“<<
Nach Islamlehre gibt es keine Alternative, den Kopftuch abzulehnen/ablegen/tilgen, wovon 2 Optionen zur Anwendung in Frage kommen würden. 1) Kein Kopftuch etc. ist unislamisch und moralisch verwerflich. Das ständig Moralisierende im Islam geht mir seit langem auf den Kieker.
2) Dem Islam Absage zu erteilen, und sich anderer (Glaubens)-Ideologie zuwenden oder konfessionsfrei zu bleiben. Im Islam ist Glaubensabfall; gleich Todesstrafe/Apostasie. Und: Nach Scharia: Exklusivität des Islams besteht darin, dass man nicht von ihm frei leben kann, resp. ihn als Lebensinhalt ablehnen.

Christa Wallau | Do, 18. Februar 2021 - 14:04

des Neutralitätsgesetzes aus.

Angesichts dessen, was sich in Frankreich immer stärker als großes Problem herausstellt, nämlich die zunehmende Islamisierung des öffentlichen Raumes in einem laizistisch verfaßten Staat, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, wie Linke und Grüne an Kopftüchern für Lehrerinnen u. Richterinnen etwas Positives für unsere
Gesellschaft in Deutschland entdecken können.

Ich muß aber auch unumwunden zugeben, daß ich den Linken und den Grünen in den allermeisten ihrer Überzeugungen nicht folgen kann.
Sie scheinen wirklich über andere Wahrnehmungsorgane zu verfügen als ich und andere, die sich als liberal-konservativ bezeichnen.

Markus Michaelis | Do, 18. Februar 2021 - 14:17

Das ist zuviel Symboldiskussion ums Kopftuch. Ich sehe die Fragen:

- mit welchen Werten werden Kinder erzogen - evtl. je nach Gruppe deutlich verschieden?
- wieviel Alltagseinfluss dürfen Strömungen gewinnen (Moral-, Essens-, etc. Vorschriften)
- wieviel Ankopplung an das Ausland ist ok.

Alle Fragen sind offen und ohne richtig oder falsch:

Kinder werden etwa in der Schule zu Umwelt- und Klimaschutz erzogen. Wir wollen das als Gesellschaft so. Wir erwarten, dass sich Staatsvertreter und schwächer auch jeder an gewisse Normen halten, was man wie sagt, macht etc. Wir haben, etwa bei BLM und vielem anderen, immer auch starke Ankopplungen an das Ausland.

Mit demselben Recht könnten alle/manche Kinder in islamischen Werten erzogen werden, Staatsvertreter/Alle haben solche Normen einzuhalten und wir folgen wichtigen Strömungen des Islam.

Linkes Pro-Kopftuch meint oft nicht das, sondern das Gegenteil, etwa Betonung des Individuums.

Man sollte mehr direkt darüber reden, was man meint.

Yvonne Stange | Do, 18. Februar 2021 - 20:09

In reply to by Markus Michaelis

.... ist beim Islam auch IM Kopf!! So eine Person, die nicht in der Lage ist, das Kopftuch für den Unterricht abzulegen, ist in meinen Augen ungeeignet, neutral einen Unterricht zu halten! Absolutes Lehrverbot! Bzw. würde ich meine Kinder von einer Schule nehmen, wo so etwas geduldet wird. Religiöse Geschlechter-Apartheit hat keinen Platz in unserer aufgeklärten Gesellschaft!
Und es hat sehr wohl einen Einfluß auf die muslimischen Mädchen, was sie von der Lehrerin vorgelebt bekommen! Beispiele gibt es genug, vor Jahren (2010) wurde die Doku "Kampf im Klassenzimmer" gedreht! Sie ist aktuell wie nie zuvor, schauen Sie sich den Film ruhig an! Und auch folgender (alter) Artikel ist sehr interessant:
https://www.emma.de/artikel/verkehrte-welt-mobbing-gegen-kopftuchfreie-…

Helmut Bachmann | Do, 18. Februar 2021 - 15:13

laut Gericht kein Recht, von Lehrern ein Eingehen auf den Minimalkonsens der Gleichberechtigung der Geschlechter zu verlangen? Das jemand, der denkt, dass Frauen ihr Haar zu bedecken haben, sich als Lehrerin nicht eignet, ist ja offensichtlich. Jetzt soll es auch noch erlaubt sein, dass Lehrer*innen diesen Unsinn täglich demonstrieren dürfen? Wie vorgehen gegen den politischen Islam, wenn es soviel naive "Liberalität" gibt?

Wolfgang Borchardt | Do, 18. Februar 2021 - 15:39

... ist wichtig, weil die öffentliche Zurschautragung einer religiösen oder sexuellen Ausrichtung nicht ohne Einfluss auf die Durchführung von Lehrveranstaltunhen bleiben kann, bis zur mindestens gefühlten Benachteiligung anders Denkender, insbesondere innerhalb der eigenen Religion. Religiöse Auseinandersetzung en erhalten einen Katalysator. Schule muss ein neutraler Raum sein. Ein schlimmes Urteil, das den Freiheitsbegriff nicht an den Belangen des Schulbetriebs misst.

Bernd Muhlack | Do, 18. Februar 2021 - 16:36

Ich stimme ausnahmsweise der SPD und somit auch den Damen Scheeres und Giffey zu.

Ich denke, dass man sehr wohl der Meinung sein kann, dass das Tragen eines Kopftuches oder anderer die eigene Überzeugung darstellende Textilien, Buttons, Aufkleber den "schulischen Frieden, einen störungslosen Betriebsablauf" gefährden können.
Man stelle sich einen Lehrer mit "Extrem-Kurzhaarschnitt" vor, welcher einen AfD-Button am Kragen trägt oder eine "immer-coole" Lehrerin mit Greta-T-Shirt.
Zumindest bzgl. des Lehrers wäre die Empörung immens, nicht wahr?

Nein, persönliche Statements seitens des Lehrpersonals sollten nicht im Schulbetrieb erlaubt sein. Das ist mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar.
Schulen müssen neutral sein, in jeder Hinsicht.
Mit Diskriminierung hat das mMn nichts zu tun.

Die Berufswahl Lehrer ist jedem möglich, jedoch muss man sich an die gegebenen Berufsausübungsregeln halten.

Man stelle sich eine Richterin mit Kopftuch vor!
Alles Scharia oder was?

Ernst-Günther Konrad | Do, 18. Februar 2021 - 17:07

Ein Blick ins Bundesbeamtengesetz und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen hat überall ein Neutralitätsgebot für ihre Beamten manifestiert. Angestellte, die Tätigkeiten gleich von Beamten verrichten, werden ebenso von dieser Pflicht erfasst. Wenn das Neutralitätsgesetz nochmals etwas isoliert klar normiert ist das bindend für Staatsdiener. Wer das nicht will, soll was anderes machen.
Auch wenn Frau Scheeres offenbar in die Rheine der Berliner Politversager gehört, so muss man ihr doch attestieren, dass sie in diesem Fall zurecht höchstrichterliche Entscheidung einfordert. Mich freut der Twist dort ungemein. Es offenbart doch, wie zerstritten und chaotisch ein weiteres Mal praktisch erlebbare Politik in der Landeshauptstadt ist. Aha. Offenkundig haben einige Linke erkannt, das Religion eben nicht nur Muslime betrifft, sondern auch Christen und andere Sekten. Also. Gleiches rechts für alle und keinerlei Symbole irgendeiner Religion erzeugt Gleichheit nach dem Grundgesetz.

Til Stranden | Fr, 19. Februar 2021 - 13:13

Erinnert sich noch jemand an den Kruzifix-Beschluss in Bayern von 1983 (Geschichte bewusst miterleben!)? Danach war in jedem Klassenzimmer der Volksschulen ein Kreuz anzubringen. Mannomann, was war da los, was gab es für eine Kritik und welchen Aufschrei dagegen! Ganz laut und vorneweg: TÄRÄH, TÄRÄH, TUSCH! - DIE GRÜNEN!
DIE LINKE war damals noch nicht dabei, hatte ja noch genug damit zu tun, die DDR zu ruinieren. Tja - Religionskritik war einmal ein wichtiges Anliegen der politischen Linken - aus nüchterner politischer Analyse heraus völlig zu Recht. Aber das war einmal.

Walter Bühler | Fr, 19. Februar 2021 - 16:00

.. in sehr vielen Punkten unzufrieden, aber in diesem Punkte hat sie vollkommen Recht.

Der Staat ist (idR) Eigentürmer der Schulen und Arbeitgeber der Lehrer. Wie jeder Arbeitgeber muss sich auch der Staat um das Erscheinungsbild seines Betriebs kümmern. So wird es Lehrern mit Recht untersagt, an der Kleidung oder am Körper NS-Symbole zu tragen, oder den Unterricht im Badedress oder in einem Kostüm der CSD-Parade zu absolvieren.

Ich bin ganz persönlich davon überzeugt, dass es gerade in Berlin nicht schaden würde, wenn alle Lehrer Wert auf ein gutes Erscheinungsbild bei der Berufstätigkeit legen würden. Auch würde es viel bringen, wenn man auch auf der Schülerseite mehr Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild stellen würde. Schlunzigkeit und notorische Abgerissenheit ist kein Zeichen einer besser gebildeten Persönlichkeit, die respektvoll mit ihren Mitbürgern umgehen will.

Gert Bartmann | Sa, 20. Februar 2021 - 23:56

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes finde ich unsäglich. Die persönliche Religionsausübung wird über die gesetzlich vorgeschriebene weltanschauliche Neutralität gestellt - welche Rechtsauffassung kommt da zum Ausdruck? Die Stadt Berlin wird von Frau Ates vertreten - eine Muslima, die einige Dinge etwas anders sieht, als konservative muslimische Gelehrte. Deswegen muss sie auch unter Polizeischutz gestellt werden. Allein hier sieht man, wie groß das Spannungsfeld zum Islam ist und vor allem seiner nicht vorhandenen Toleranz. Wie es hier schon zu lesen war: wir werden am Nasenring durch die Manege geführt und links-grün findet das auch noch in Ordnung. Ich finde diese Einstellung katastrophal....