Bundesinnenministerin Nancy Faeser / dpa

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes - „Eine Einbürgerung ist kein rein bürokratischer Akt“

Die Ampel-Regierung reformiert das Staatsangehörigkeitsgesetz. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, erklärt im Interview, was er davon hält.

Autoreninfo

Shantanu Patni studiert Osteuropa-Studien an der Freien Universität Berlin. 

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Hans Vorländer ist der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Das unabhängige Gremium ist dafür zuständig, die integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen zu beraten. Im November hatte der SVR ein Positionspapier zum Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung veröffentlicht, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu reformieren. Hier spricht Vorländer mit uns über die Einschätzung dieses Vorhabens durch den Sachverständigenrat.

Herr Vorländer, es gibt in Deutschland zurzeit etwa fünf Millionen Ausländer, die seit zehn Jahren oder länger im Land sind. Im Jahr 2022 haben rund 160.000 von ihnen einen deutschen Pass erhalten. Das entspricht einer Einbürgerungsquote von gerade einmal drei Prozent. Woran liegt diese Diskrepanz? Wollen diese fünf Millionen Ausländer keine Deutschen werden, oder macht der deutsche Staat es ihnen so schwer, das Verfahren durchzuziehen?

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Gerhard Lenz | Mo., 18. Dezember 2023 - 12:05

sind die acht Jahre ein Anachronismus. In den meisten europäischen Ländern sind fünf Jahre ausreichend. Höchste Zeit für eine Anpassung.

Natürlich besteht die Gefahr, dass ein Eingebürgerter sich politisch nicht so verhält, wie es wünschenswert wäre. Solange er nicht gegen die Verfassung oder sonstige Gesetze verstößt, muss man damit leben. Oder sollten Migranten nur eingebürgert werden, wenn sie - nachprüfbar - nur noch AfD wählen? Wäre ja noch schöner. So, wie es in Deutschland geborene gibt, wird es eben auch Migranten geben, die trotz Einbürgerung politischen Extremen zuneigen.

Es gibt aber keine Grund zur Gesinnungsschnüffelei - schon gar nicht aufgrund der Herkunft - wenn der Betreffende seit Jahren unbescholten hier gelebt hat und sich selbst um Integration bemüht.. Denn das sollte der alleinige Maßstab sein. Denn: Wer einmal Deutscher ist, denn kann man nicht einfach so rausschmissen. Es kann auch keine "Deutsche" unter Vorbehalt geben. Das wäre eindeutig Diskriminierung.

Bei Anpassung der Zeit, auch Synchronisation der Regeln in der EU. Der Eingebürgerte hat ja Freiheit in der EU.
Ihre Idee"Wahlnachweis" ist diskussionsfähig.
Da der Antragsteller noch nicht wählen durfte, erhält er
beim Einreichen des Antrages einen Wahlzettel
(min. 16 Parteien in alphabetischer Reihenfolge).
Der BK bestimmt was richtig ist, nur ein Kreuz, richtig angekreuzt Einbürgerung sofort, anders angekreuzt, in einem Jahr wiederkommen. Kommt bis dahin eine andere Regierung, muss der Antragsteller, er bemüht sich ja, das wissen und entsprechend ankreuzen. (so vermeiden sie AfD und Grüne als Lösung)
Ein einfacher Test, Keinen überfordernd, Verwaltung vereifachend. Missbrauch gibt es so oder so.

Norbert Heyer | Mo., 18. Dezember 2023 - 13:17

Es soll als die Turbo-Einbürgerung nur geben, wenn der Antragsteller eine Beschäftigung vorweisen kann, die ihm den Unterhalt seiner Familie ermöglicht. Wenn es denn wirklich so wäre, würde nur eine ganz geringe Minderheit deutsche Staatsbürger werden. Dieser Passus im noch zu beschließenden Gesetz wird garantiert aufgeweicht. Die Ampel will die schnelle Staatsbürgerschaft aus zwei Gründen: Sie kaschiert die millionenfache Zahl von Migranten, die nach dem Gesetz abgeschoben werden müssten und die Zahl der Straftaten würde gewaltig zurückgehen, es sind dann ja „Deutsche“. Was ist aber, wenn die Neubürger eigene Parteien mit islamischem Hintergrund aufstellen und somit ganz demokratisch und legal nach und nach den Umbau in ein Kalifat durchziehen? Wer etwas Ahnung von Geschichte hat, weiß auch, wie die Nazis an die Macht gekommen sind. Sollte sich Geschichte mit schlimmem Ausgang tatsächlich nochmals wiederholen? Vielleicht ist ist das ja sogar der Traum von vielen krankhaften Politikern

Edwin Gaza | Mo., 18. Dezember 2023 - 15:27

Ich halte mich an Valentin:
Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.
Und zwar solange, wie er sich nicht mehr fremd fühlt, dann ist er kein Fremder mehr.
Einbürgerung kann dann stattfinden.
Einbürgerung aus Sicht von "denen die noch nicht so lange hier sind" um Vorteile oder Nachteilsausgleich zu bekommen halte ich für falsch.
"Wissenschaftliche" Diskussion, die für Aufregung sorgt.

Henri Lassalle | Mo., 18. Dezember 2023 - 15:32

einen rechtlichen Mantel und Schutz, sowie Reisemöglichkeiten. Der ehemalige franz.Präsi. Valérie Giscard d'Estaing meinte, der Pass sei nur ein Stück Papier, ausschlaggebend sei die tatsächliche Zugehörigkeit zur Nation. Ich bezweifle, dass diese Bedingung bei allen Eingebürgerten zutrifft. Eine Einbürgerung sagt nicht viel aus bezüglich einer gelungenen Integration, insbesondere dann nicht, wenn das neue Einbürgerungsgesetz umgesetzt wird. Allerdings tolerieren viele Staaten die doppelte Staatsangehörigkeit, wie die Schweiz oder Frankreich.

Uli | Mo., 18. Dezember 2023 - 16:47

"Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Unter anderem sollen die Voraufenthaltszeiten drastisch gekürzt und Doppelstaatsangehörigkeiten erlaubt werden."
Die offensichtliche Zielsetzung ist Deutschland und seinen Bürgern maximal zu schädigen. Außerdem sich natürlich eine neue Wählerschaft zu schaffen.

Gerhard Lenz | Di., 19. Dezember 2023 - 14:11

Antwort auf von Uli

Vielleicht lassen Sie uns auch noch wissen, wie ausgerechnet Sie diese "offensichtliche Zielsetzung" erkannt haben?