Schießt gern in Richtung Ampel, aber wofür steht eigentlich seine eigene Partei? Oppositionsführer Friedrich Merz / dpa

Programmatik der CDU - Opposition ohne Position

An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und setzt sich aus „gegen“ und „Position“ zusammen. Im politischen Alltag reduziert sich das jedoch allzu häufig auf „dagegen“. Viel „Op“, wenig „Position“. Im besten Fall bedeutet die Oppositionsrolle indes, dass die politische Kraft, welche nicht an der Macht ist, nicht einfach wortgewaltig das Handeln der Regierung ablehnt, sondern andere Pfade aufzeigt und alternative politische Konzepte verficht. Denn die Demokratie lebt nicht nur von der Wahlmöglichkeit zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen.

Die Unionsparteien als führende Kraft der Bundestagsopposition sind in ihrem Selbstverständnis nicht einfach schrille Kritiker der Regierung, die prinzipiell alles monieren würden, was von der Ampelkoalition kommt. Diese fundamentaloppositionelle Rolle wollen sie lieber anderen überlassen. Christdemokraten sehen sich vielmehr als eine Regierung im Wartestand. Als pragmatische Kraft der Mitte, welcher ganz natürlich die Rolle zukommt, ideologiefrei das Staatsschiff zu steuern. Das ist zumindest der Anspruch.

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Maria Arenz | Do., 3. November 2022 - 15:53

die die Bennung und Aufarbeitung der in ihren abgelaufenen 16 Regierungsjahren versäumten und versemmelten Themen verweigert und jetzt immer noch sorgsam alles vermeidet, was den Merkel'schen Wunschtraum einer Koalition mit der grünen Gurkentruppe gefährden könnte, braucht kein Mensch. Auch in Sachen CDU-Entkernung ("Modernisierung" genannt) hat die Dame offenbar ganze Arbeit geleistet, wie auch in Sachen Geschäftsmodell Deutschland. Der aktuell angesagte "Modernisierungs"-Trend geht allerdings inzwischen überall in die andere Richtung und es wäre auch in Deutschalnd höchste Zeit, die Lokomotive an's andere Ende anzuhängen. Auch bei uns blinkt nämlich nur noch ein schlaffer Popo aus dem Rot-Grünen Prachtgewand.

Ingo Frank | Do., 3. November 2022 - 16:05

gewonnen haben, (und eine Groko von Haus aus ablehnten (mit Recht!) und sich mit Links Grünen ins Bett legten und als Lämpchenhalter die FDP mit Aussicht auf Macht arrangierten) weil sie die besseren Konzepte als die CDU hatten? Mit Nichten! Die CDU war und ist nach 16 jähriger Merkelscher Alleinherrschaft personell und programmatisch dermaßen ausgedünnt, das noch nicht einmal der Schatten der ehemaligen großen Volkspartei übrig geblieben ist. Und das es Merz nicht schafft, die ehemaligen Merkelkader zu entsorgen und die Partei programmatisch & personell neu aufzustellen und die Partei aus der links Grünen Ecke herauszuführen und sich durch Ausschluss von Koalitionen sich selbst die Fesseln (wie in Thüringen) anlegt, so lange das ausgesessen wird und das Macht Kalkül Schwarz - links Grün ist, sei die Frage gestellt: WAS. SOLL BESSER. WERDEN. IN DIESEM LAND. Da fällt mir nichts aber auch gar nichts ein, warum die CDU gewählt werden sollte, egal welche Wahl ansteht!
Mit freundlichen G

Heidemarie Heim | Do., 3. November 2022 - 16:27

Herrlich formuliert, YMMD;-) verehrter Herr Prof. Karp! Jetzt würde ich nur noch sehr gerne eine ebenso humorige Erklärung/Anleitung von Ihnen haben bezüglich eines massentauglichen, gemäßigten Konservatismus, den zu beschreiben oder gar mit Leben zu füllen heutzutage einer gesellschaftspolitisch steilen Gratwanderung
gleichkommt. Allein der Begriff konservativ, so die aktuelle Meinungs-/Deutungshoheit ist erstens verdächtig und zweitens nicht mehr kompatibel mit moderat oder liberal. Und wenn ich mir die nicht gerade kleine Schar AfD-Wähler anschaue, die wahrscheinlich auch mit 30% nicht als Masse wahrgenommen und ausgeschlossen würde, entfällt wohl auch
das massentauglich. Also eine verzwickte Situation für die Union. Das wahre Problem sehe ich abseits solcher Definitionen jedoch in dem über die Jahre gesammelten Vertrauensverlust mit dem alle zu kämpfen haben. Mit Schielen der Union auf einseitig links, konservative Werte/Programmatik vergessend nimmt sie sich weiter aus dem Rennen.

Tomas Poth | Do., 3. November 2022 - 16:33

Kann man die Situation treffender beschreiben?
Die CDU leidet noch unter der Merkelsklerose, deren Politik von der Ampel gesteigert fortgeführt wird, was soll also die CDU noch da?
Will die CDU überhaupt hinsichtlich Migration, Energiewende, Russlandpolitik und anderen Themen neue Ziele formulieren und würde sie sich trauen dann den Gegenwind des medialen Mainstreams auszuhalten?

Ingo Frank | Fr., 4. November 2022 - 09:42

Antwort auf von Tomas Poth

Sie würde den medialen Gegenwind nicht aushalten und hat das bereits unter Beweis gestellt oder wie ist der Bückling vor der links Grünen Jurnallie in Punkto „Sozialtourismus“ zu verstehen?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do., 3. November 2022 - 16:49

Merkel versprach nach Kohl Veränderungen, die jedoch erst nach Amtsübernahme durch Aufgabe ursprünglicher Positionen stattfanden. Merkels Wahlsiege hatten nie ein Programm als Ursache (Sie kennen mich). Hinzu kommen verstärkt „junge“ Parteimitglieder (ggf. ohne Berufs- und Lebenserfahrung), die mehr Netzwerker sind als faktenbasierte Positionen zu vertreten. Da folgt man mehr der städt. Medienmeinung als große Bürgernähe zu suchen. Wer außer den abgewählten Merkelianern fällt durch Wissen und Rhetorik auf? Wie sollen da feste Parteipositionen entstehen, die ggf. noch im Gegensatz zu Merkels erfolgreicher (SPD und Grünen) Politik stehen. Da würde es schon guter Argumente bedürfen, welche die CDU dann in die verhasste AfD-Ecke mit viel Medienschelte brächte.
In diesen harten Zeiten bräuchte es klare Worte, dass die Wohlstandsgesellschaft mit viel „life“ und wenig „work“ nicht zukunftsfähig ist. Dazu braucht es gute Argumente und klare Positionen. Die Wähler sind bereit für die Wahrheit.

hermann klein | Do., 3. November 2022 - 16:53

Das derzeitige Spitzenpersonal der Union ist seit Merkel soweit nach grün links gerückt, das man es von Baerbock, Harbeck, Roth, Künert, Esken, Klingbeil, Hofreiter usw. nicht mehr unterscheiden kann.
Die Schadensbilanz der CDU ist auch weiterhin unter Hoffnungsträger „Merz“ seit 1949 ohne Beispiel.
Der Wähler hat das längst begriffen und wählt entweder direkt das grüne Original, die AFD oder geht erst gar nicht mehr zur Wahl.
Die Konservativen, die Steuerzahler, die gebeutelte Mittelschicht, die ganz normalen Leute, die das Gemeinwesen noch am Laufen halten – sie haben im gesamten etablierten Parteiensystem keine Lobby mehr – außer AFD ?-. Sie wählen nicht mehr gewohnheitsmäßig schwarz oder gelb, sie wählen gar nicht mehr.

Günter Johannsen | Do., 3. November 2022 - 16:57

".... um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden und vor allem zu den Grünen anschlussfähig zu sein."
Mit den Öku-Kommunisten zu koalieren, wäre ein großer historischer Fehler, der die Glaubwürdigkeit von CDU/CSU endgültig vernichten würde. In der Bevölkerung würde die Union viel mehr punkten, wenn sie sich endlich klar und deutlich von der linken Politik Merkels distanzieren würden. Denn das war der größte historische Fehler und hätte die Bundesrepublik fast zerstört. Den Rest übernehmen jetzt die Grün-Roten Zwangsweltverbesserer. Das muss verhindert werden. Nun ist Lindner gefragt, endlich auf seinen gutbezahlten Sessel zu verzichten! Denn wenn er so weiter falsch regiert, ist die FDP Geschichte!

Ronald Lehmann | Do., 3. November 2022 - 17:27

Wenn die CDU/ CSU zur Opposition der handelten Blockparteien stehen sollte,

dann sollte der Papst schnellstmöglich Lucifer zum Heiligen erklären, damit das Gleichgewicht der Dinge wieder hergestellt wird.

Soviel wie intensive Propaganda & Augenwischerei gab es nicht einmal früher.
Sorry

Helmut Bachmann | Do., 3. November 2022 - 17:54

wer Opposition machen will, um mit der Regierung regieren zu können, wer den politischen Gegner, der dieses Land ruinieren wird, umschwänzelt, statt ihn zu bekämpfen, macht sich unwählbar lächerlich. Das ist die CDU. Mich ekelt das an.

Christa Wallau | Fr., 4. November 2022 - 11:23

Antwort auf von Helmut Bachmann

Die CDU/CSU ist zu einem lächerlichen Haufen verkommen, deren Protagonisten sich aus lauter Angst vor dem Zeitgeist in die Hose machen. Da ist nichts mehr von einem Konrad Adenauer oder Franz-Josef Strauß zu spüren, die einmal an der Spitze dieser Parteien standen u. Klartext redeten.
Für jede Aussage, die auf Empörung des politischen Gegeners stößt, entschuldigt man sich pflichteifrig, statt dabei zu bleiben und weiter in diese Kerbe zu hauen, wie es sich gehörte. Eine solche "Opposition" ist nutzlos.
Ich habe den Eindruck, daß die CDU/CSU im Grunde froh ist, jetzt nicht regieren zu müssen, weil die Probleme ja täglich wachsen, und zwar zunehmend der Regierung über den Kopf.
Nur eine radikale Wende in den Lösungs-Denkansätzen könnte in dieser Lage noch etwas Positives bewirken, aber dazu ist die CDU/CSU nicht bereit, da sie ja dann jede Menge Positionen der - von ihr verteufelten - AfD übernehmen müßte.
Kurz: CDU u. CSU stecken in der Falle, die sie sich selbst gezimmert haben.

Die viel entscheidendere Frage, liebe Frau Wallau, ist doch: Wer könnte das in der CDU machen, wer hat genügend Kompetenz und Ausstrahlung?
Ich sehe da auf breiter Flur niemanden.
In Niedersachsen kämpft die CDU bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages gegen die - aus meiner Sicht moderate - AfD, die auch dafür mit neuen Kandidaten viel Zuspruch bekam. So wird das nichts mehr mit einer CDU-Regierung.

Christa Wallau | Fr., 4. November 2022 - 20:02

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Der CDU und der CSU fehlen kompetente, glaubwürdige Politiker mit Ausstrahlung. Auf weiter Flur ist da niemand zu finden, den man auf Anhieb nennen könnte, wenn es um die Kanzlerkandidatur ginge.
Vielleicht gibt es aber ja unter den Abgeordneten noch einige Leute, die über mehr Fähigkeiten verfügen, als wir sie bei den altbekannten Protagonisten vorfinden.
Einer, der mir persönlich bei der CDU gut gefällt, ist Carsten Linnemann aus NRW. Er vertritt seine Ansichten unmißverständlich und legt sich mitunter auch mit der eigenen Partei an. Seine Grundhaltung ist liberal-konservativ. Wie er sich gestern in der Runde bei Illner ( Ich habe nur den Schluß dieses Gespräches mitbekommen) gegen das Bürgergeld ausgesprochen hat - das war ein eindeutiges Bekenntnis zur Vernunft - ohne Wenn und Aber.
Dagegen ist Merz ein Schwurbler. Er rudert zurück, sobald er Gegenwind bekommt.
Wirklich kompetente Leute wie Dr. Curio oder Alice Weidel bei der AfD hat die CDU nicht aufzubieten.

Christoph Kuhlmann | Do., 3. November 2022 - 17:59

Die will an die Macht, sagt aber nicht, wofür. Ein unbegründetes Machtstreben ist aber nach der Definition von Niklas Luhmann paradox. Der muss es wissen, hat er diese Partei doch mal im Wahlkampf beraten.

Urban Will | Do., 3. November 2022 - 18:25

im BT mit klar formulierten Positionen u.a. zu Migration und Energie (deren Umsetzung uns viele Probleme ersparen würde).
Es ist beschämend, dass die große Mehrheit der Journalie eine „Regierungsfähigkeit“ nur darin sieht, ggü dem größten Land der Welt mit für uns extrem wichtigen Rohstoffen und Energie, mit dem wir aufgrund unserer historischen Verfehlungen eigentlich eng verbunden sein müssten, in einen selbstmörderischen Sanktions – und Wirtschaftskrieg zu führen.
Das Gegenteil wird erreicht, die dt. Bevölkerung über Jahre oder Jahrzehnte verarmen (was sämtlich Energieziele über den Haufen werfen wird).
Die sich den Grünen andienende CDU ist weder regierungs- noch oppositionsfähig, sie ist unter Merz ein noch jämmerlicherer Haufen als unter Merkel. Und nur d Tatsache, dass d Mehrheit ihrer Wähler das Verhalten v Schafen pflegt (man hat die „halt immer“ gewählt...), verdankt sie ihre >20%. Ohne d inkompetenten, d AfD verteufelnden ÖR, sähe d politische Landschaft komplett anders aus

Wolfgang Jäger | Do., 3. November 2022 - 18:38

Solange die CDU Rücksicht auf die sich in der Partei festgesetzte Merkel-Truppe nimmt, wird sie auch keine Position als Opposition aufbauen können. Merkels Ziel war ja gerade die Fusion der CDU mit dem grün-links-woken Irrsinn. Und das hat ihr die Schlagkraft genommen bzw. es hat die Schlagkraft der Grünen befördert. Man muss Inventur machen und alte, bewährte Konzepte wiederbeleben, die nun teilweise bei der AfD lagern. Der Wille zu einer bürgerlich-konservativ-liberalen Mehrheit fehlt. Dazu bräuchte es einen radikalen Kurswechsel. Merz merkelt. Mit ihm geht das nicht. Außerdem wäre er unglaubwürdig. Maaßen wäre der richtige Mann. Eine Änderung der Politik in Deutschland und die Abwendung des Niedergangs wäre nur möglich mit den Kräften der AfD und der FDP. Italien und Schweden haben bereits die Reißleine gezogen.
Deutschland muss folgen. Und man muss den Shitstorm der links-grünen Medien aushalten.

Gerhard Lenz | Do., 3. November 2022 - 22:48

Man könnte meinen, Zwergenaufstand wäre das neue Motto von Merz und Söder. Denn nur Politzwerge handeln so: Eigene Vorschläge? Kaum bis gar nicht. Ach ja, da war ja das Plädoyer für die Kernenergie. Ein Wahnsinnseinfall.

Ansonsten nur Gestänker und Versuche, die Ampelvertreter als unfähig darzustellen. Damit ist die Argumentation aber auch schon am Ende.

Ergebnis? Die Union ist in Umfragen zwar an den Sozialdemokraten vorbeigezogen, braucht aber genau diese oder die Grünen, um regieren zu können. Mit Lindners Marktklitsche alleine ist keine Mehrheit zu gewinnen, und noch reicht die Niveaulosigkeit der Unionisten nicht so weit, dass sie sogar mit der rechtsextrmen AfD anbandeln würden.

Söder mag ja im strunzkonservativen Bayernland den "Linkenjäger" geben können - SPD und Grüne sind doch zu schwach, um ihm politisch gefährlich werden zu können. Bei Merz ist das anders: Die, die er beschimpft, braucht er vielleicht demnächst für eine eigene Mehrheit.

Aber nur den Hannibal geben...

Han Hube | Fr., 4. November 2022 - 07:33

In einem Satz: Merz will Kanzler - sonst nix.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 4. November 2022 - 09:37

"Programmatische Positionierungen jedoch scheuen CDU und CSU, um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden und vor allem zu den Grünen anschlussfähig zu sein." Vor allem aber deshalb Herr Prof. Karp, das haben Sie sicherlich nur vergessen zu erwähnen, weil die einzige Oppositionspartei AFD alle Positionen und Grundelemente ehem. konservativer Politik besetzt hat und auch, das wird leider nie erwähnt, auch durchaus Lösungsvorschläge hat und deren Politiker gnadenlos die Lügen und Betrügereien, die Rechtsbrüche und die Missachtung des Wählerwillens aufdecken. Schon oft von vielen hier beschrieben. Keine Aufarbeitung der Merkel Ära, keine Abwendung vom Merkelismus, keine Distanz zur links-grünen Politik, kein A... in der Hose eigene Meinungen auch den Msm zu behaupten, ständiger Meinungswechsel und Rücknahme eigener Aussagen. " Herr Jäger - treffend formuliert mit der Inventur. Das brauchte aber einen Marktleiter, der die Regale ausräumen läßt und die abgelaufenen CDUler aussortiert.

Zitat: "
"Weil die einzige Oppositionspartei AFD alle Positionen und Grundelemente ehem. konservativer Politik besetzt hat und auch, das wird leider nie erwähnt, auch durchaus Lösungsvorschläge hat und deren Politiker gnadenlos die Lügen und Betrügereien, die Rechtsbrüche und die Missachtung des Wählerwillens aufdecken".

Ich fürchte, der Forist glaubt auch noch, was er sagt. Was natürlich Vieles erklärt.

Für die meisten Deutschen ist die AfD einfach nur eine lärmende, rechtsextremistische Partei, völlig politikunfähig, nur auf Krawall gebürstet. Das muss man nicht weiter vertiefen, das weiss man.

Es bedarf eines besonderen Scharfsinns, immer wieder vorzuschlagen, eine 25-30%-Partei, die in letzten Wahlen immer nach links verloren hat, müsse sich auf die 10-15%-Partei AfD zubewegen.
Aber vielleicht ist das ein neuer, besonders raffinierter Winkelzug: Die Union soll sich gefälligst selbst zerstören - z.b. durch AfD-Nähe, und die Rechtsextremisten sammeln die Trümmer ein...Genial!

Urban Will | Fr., 4. November 2022 - 19:40

Antwort auf von Gerhard Lenz

aber was wollen Sie uns sagen? Dass die CDU, weil sie nach links verloren hat, nun nicht nach rechts gehen soll? Glauben Sie wirklich, die gewinnen links noch was? Ohne rechts noch mehr zu verlieren?
Diese Logik verstehe ich nicht so ganz.
Niemand hier, zumindest ich nicht, glaubt daran, dass diese Schwarzen willens sind oder den Mut haben, zu erkennen, warum sie unter 30 herum taumeln. Im übrigen, das habe ich schon mehrmals geschrieben, weil ich es immer wieder im pers. Gespräch erlebe: gäbe es nicht das Dauerfeuer gg die Blauen seitens der ihren Job nicht verstehenden ÖR - „Haltungsjournalisten“, dann wären die Zahlen noch viel anders.
Kein mir bekannter CDU – oder CSU – Wähler ist mit der Politik dieser vermerkelten Feiglingstruppe noch zufrieden. Die wählen alle nur aus Angst oder Unsicherheit (der ÖR macht hier ganze Arbeit) nicht die Blauen. Ich nenne sie Wahlschafe.
Aber vielleicht fangen sie doch irgendwann mal das Denken an, dann wird man sehen, wie die Zahlen aussehen.

Ihre Einstellung und die der anderen AfDler hier im Forum ist mir bestens bekannt! Die Union soll sich gefälligst nach rechts orientieren, am besten die Werte der Unions-Rechtsaußen des letzten Jahrhunderts (Dregger & Co.) ausgraben. Dann soll sie mit der AfD eine Regierung der "sozial-nationalen Erneuerung" bilden. Und das "neue" Deutschland, das wahrscheinlich eher dem der 30er Jahre ähneln würde, steigt wie Phönix aus der Asche!

Kenne ich schon, immer der gleiche Käse. Es wird auch nicht besser, wenn Sie jene, die Ihren Vorschlag höchstens mit Kopfschütteln belohnen, ständig als doofen Michel oder Wahlschaf beleidigen. Gut, Sie mögen eine ausgesprochen ruppige Ausdrucksweise, sieht ja jeder.

Wenn Sie meinen, Herr Will, ich solle anfangen "zu denken", dann meinen Sie natürlich, ich solle Ihre Denke übernehmen.

Aber dann würde ich ja genau das Gegenteil machen von dem, was Sie fordern...

Stefan Forbrig | Sa., 5. November 2022 - 01:03

Antwort auf von Gerhard Lenz

"… Das muss man nicht weiter vertiefen, das weiss man..."

Köstlich. Lenz als Verkünder der einzig wahren Lehre.
Wer ist denn "man"?
Sie vielleicht und noch ein paar unverbesserliche Krawallmacher.