
- Opposition ohne Position
An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde.
Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und setzt sich aus „gegen“ und „Position“ zusammen. Im politischen Alltag reduziert sich das jedoch allzu häufig auf „dagegen“. Viel „Op“, wenig „Position“. Im besten Fall bedeutet die Oppositionsrolle indes, dass die politische Kraft, welche nicht an der Macht ist, nicht einfach wortgewaltig das Handeln der Regierung ablehnt, sondern andere Pfade aufzeigt und alternative politische Konzepte verficht. Denn die Demokratie lebt nicht nur von der Wahlmöglichkeit zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen.
Die Unionsparteien als führende Kraft der Bundestagsopposition sind in ihrem Selbstverständnis nicht einfach schrille Kritiker der Regierung, die prinzipiell alles monieren würden, was von der Ampelkoalition kommt. Diese fundamentaloppositionelle Rolle wollen sie lieber anderen überlassen. Christdemokraten sehen sich vielmehr als eine Regierung im Wartestand. Als pragmatische Kraft der Mitte, welcher ganz natürlich die Rolle zukommt, ideologiefrei das Staatsschiff zu steuern. Das ist zumindest der Anspruch.